„Ist das noch demokratisch?“

In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.

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10 Gedanken zu „„Ist das noch demokratisch?“

  1. Zu meiner vermuteten Schlußfolgerung, der langfristigen Verängstigung von möglichen Meinungsgegnern gehört auch diese Pressemitteilung:

    ———–
    Erneute Durchsuchungen bei linken Buchläden in Berlin
    Am Dienstag, den 26.10.2010, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs zu Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.

    Diese Mal ging es wieder um die Zeitschrift Interim. Im Schwarze Risse Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wegen Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport im Rahmen der Kampagne Castor Schottern aufrufen. Über diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschluss wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ beschieden. Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, die Plakate zu fotografieren.

    Staatsanwaltschaft will Buchhändler zur Zensur verpflichten!
    Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB (Anleiten zu Straftaten) in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass Buchhändler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren.

    Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine Aufforderung und Anleitung zu Straftaten? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
    Die Buchhandlungen protestieren gegen das Vorhaben der Polizei
    „Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer beschlagnahmt.“ Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse weiter: „Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.“

    Rückfragen: Schwarze Risse, Frieder Rörtgen, 030 – 69 28 779

  2. Von Rechtsstaatlichkeit ist bei uns keine Rede, wofür man im Internet eine Unmenge an Belegen findet, ich nenne hier nur zwei recht eindrucksvolle:

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

    http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

    Dass von demokratie keine Rede ist, müsste eigentlich allen klar sein, aber hier habe ich auch noch einen sehr überzeugenden Beleg:

    http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.htm

    Es ist insgesamt keine Frage, dass die Parteien von anderen Interessen als denen des Volkes gelenkt werden, von ganz anderen.

    Darüber braucht man nicht mehr zu philosophieren.

    Man sollte besser zusehen, dass man etwas dagegen tut, vor allem, weil es gerade nun zu Sprüngen in die falsche Richtung kommen soll, wie z.B. zu staatlicher Ganztagserziehungs schon für Kleinkinder, zu Ganztagsschulen usw.

    Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit: Die letzten natürlichen Sozialstrukturen sollen auch noch zerschlagen werden, und die Kinder sollen zu Menschen geformt werden, die vor allem eines tun: Systemkonform funktionieren.

    Wir stehen am absoluten Abgrund.

    • Darüber braucht man nicht mehr zu philosophieren.

      Ich weiß nicht – ich philosophiere gerne darüber, auch weil ich mir Gedanken über das „Wie kommt’s“ und das „Quo vadis“ mache. Ich meine Warum ist das so? Dazu habe ich unter anderem in dem Schröder-Brief mal einen Antwortansatz versucht – nach dem „Wohin“ frage ich mich vielleicht demnächst mal…

      Man sollte besser zusehen, dass man etwas dagegen tut, vor allem, weil es gerade nun zu Sprüngen in die falsche Richtung kommen soll, wie z.B. zu staatlicher Ganztagserziehungs schon für Kleinkinder, zu Ganztagsschulen usw.

      Nun ja, im demokratischen Prozess ist das dagegen arbeiten immer schwierig weil Demokratie im Grunde eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ist – was am Parteiensystem liegt. Ohne Parteien wären Mehrheiten fließender.

      Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit: Die letzten natürlichen Sozialstrukturen sollen auch noch zerschlagen werden, und die Kinder sollen zu Menschen geformt werden, die vor allem eines tun: Systemkonform funktionieren.
      Wir stehen am absoluten Abgrund.

      Ich denke auch daß das Ziel zu sein scheint, das europäische Staatenwesen in eine Art Konzerndikatur umzubauen. Langfristig übernehmen immer mehr private Unternehmer staatliche Aufgaben, abgesehen von der Lohnzahlung vielleicht, die wollen Union und FDP ja irgendwie in staatliche Hände übergehen lassen. Aber die Grundversorgung ist längst in irgendwelchen privaten Händen und nach und nach gilt das auch für andere Bereiche.
      Dennoch würde ich die Dinge nicht ganz so pessimistisch sehen. Denn offensichtlich wollen die Menschen das ja nicht, sonst wäre diese „Regierung“ durchaus beliebt…

  3. Linkes Geschwafel. die Castorgegner sind keine Demonstranten sondern Kriminelle, die auf Polizisten losgehen und nichts anderes wollen als krawall. und dagegen muß mit aller Härte vorgegangen werden.

    • Nein. Auf Polizisten habe ich keinen losgehen sehen, auf keinem Video, ich war aber nicht zugegen. Sie vielleicht?
      Es ging denen nicht (nur) um Krawall. So Typen gibt’s natürlich und die fern zu halten ist immer ein Problem. Tauchen ja auch bei einer normalen ANtinazidemo anständiger Bürger auf. Aber die Mehrzahl die dort war wollte Castor nicht verhindern sondern der BuReGier nur zeigen, daß ihre Politik völlig verfehlt ist. Und das geht halt nur indem darüber berichtet wird und dafür sind spektakuläre Aktionen nötig.

  4. Da haben sie aber schlecht geschaut. es gibt ne menge bilder wo linksfaschisten brandsätze auf die polizei werfen.
    Wie sonst soltle wohl der panzerwagen brennen? außerdem gefährden sie den Bahnverkehr und das ist strafbar.

  5. Die Sachbeschädigung interessiert doch keinen, das hier ist ist ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr gemäß §315 StGB, das wird viel saftiger bestraft und so sollte es auch geschehen. Es ist einfach eine Gefährdung, die man nicht tolerieren kann!

    Und stellt euch mal vor, die würden das wirklich schaffen, unbemerkt die Schienen zu demolieren und der Zug entgleist… Die demonstrieren gegen Atomkraftwerke und versuchen selber, einen atomaren Zwischenfall zu verursachen?!

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