Die Jagd nach dem Staatsfeind Nummer 1 ist beendet…

In den vergangene Tagen der Republiken der Westlichen Welt gab es einen Mann, dessen Versuch die Informationsfreiheit im Internet dazu zu nutzen auch Informationen freizumachen, die nicht jedem zur Verfügung stehen, nun als endgültig gescheitert gelten dürfen.

Die Rede ist natürlich von Julian Assange, der nun endgültig verhaftet wurde, wie eine Vielzahl von Medien freudig berichteten. Zunächst mal die Fakten: Assange hielt sich in Großbritannien auf und wurde nicht verhaftet, weil, so steht es zu lesen, der Haftbefehl der schwedischen Behörden nicht hieb- und stichfest war. Wie auch immer ein EU-weiter Haftbefehl funktioniert, der nicht hieb- und stichfest ist… Wenn ich die Quelle richtig interpretiert habe ist für einen solchen Haftbefehl entweder eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten nötig oder aber es liegt eine Straftat vor, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist. Die Straftat ist aber so genau nicht nachgewiesen oder aber doch? Und wenn ja, warum liegt dann kein genauer Haftbefehl vor?

Nun also hat sich Assange mit der Polizei getroffen und ist beim Treffen – hoppala – verhaftet worden. Wenn die Vorwürfe zutreffen ist das auch im Grunde in Ordnung so. Interessant ist aber das Zusammentreffen: Bislang sind einige Geheimdokumente von Staaten veröffentlich worden und Assange wurde verfolgt. Rabiat wurden die Behörden, als er ankündigte, daß nun einige unsaubere Geheimnisse von Banken veröffentlich werden sollen.

Kriege möglicherweise verursachen ist ja okay – aber bei Absprachen von Banken hört der Spaß also auf.

Mag durchaus sein, daß sich das als simpler Zufall erweist. Mag auch sein daß da nun jemand nervös geworden ist, der ein bisschen mehr zu sagen hat als die Politmationetten die sonst auf Befehl nicken dürfen.

Interessant ist am Vorgang die Reaktion der Wirtschaft: Sonst immer gegen Staat, Überwachung, Polizei, Steuern oder sonst irgendwas, was eine anständige Firma an vernünftiger Nutzung von Lohnsklaven hindern könnte herrschte auf einmal eine geradezu einmalige Kooperation:

Nun wird man sehen wie es weitergeht. Zum Beispiel ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird. Oder auch nicht. Ob Schweden ihn gleich an die USA weiterliefert. Oder erstmal selber verknastet. Vor allem aber, ob das eigentlich irgendwie Wikileaks am funktionieren hindert – schließlich funktioniert jede andere Firma ja auch noch, auch wenn der Chef im Knast sitzt. Gibt ja noch jemanden. Also von daher geht es vielleicht auch um eine Drohgebärde in die Richtung der Mitarbeiter: Veröffentlicht die Bankdaten und wir sorgen dafür, daß Ihr über den Globus gejagt werdet.

Die Medien berichten trotz ihrer Kampagne gegen Wikileaks hierzulande erstaunlicherweise positiver über die Plattform als in den USA – dort fühlen sich insbesondere (neo-)konservative Medien in ihrem Patriotismus düpiert seit Wikileaks den Mut hatte, Beweise für Kriegsverbrechen öffentlich zu machen und damit auch zu beweisen, daß die amerikanische Regierung schützend die Hand über diese Kriegsverbrecher gehalten hatte. Die Veröffentlich schafft einen Helden für viele den manch andere rücksichtslos verfolgen. Großes Kino.

Dabei darf man Wikileaks natürlich in Frage stellen. Die blinde Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ist nicht immer klug und sinnvoll, eher im Gegenteil. Nur wo zieht man da die Grenze? Zu Veröffentlichen, daß Merkel und Westerwelle eher unterbelichtete Gestalten der internationalen Politik sind, zumindest aus der Sicht der Amerikaner, ist nun wirklich nichts sensationelles (Wobei es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte ist, daß eine solche Aussage nicht unter „Lüge“ sondern unter der Überschrift „Geheimnisverrat“ läuft), zu veröffentlichen daß arabische Anreinerstaaten versuchen, die Amerikaner zu einem Krieg gegen einen ungeliebten Nachbarn zu drängen aber schon. Wem ist damit geholfen, wenn das bekannt wird? Im Gegenzug aber auch die Frage: Will man wirklich, daß solche Absprachen getroffen werden können?

Ich bin mir da unschlüssig.

Zudem glaube ich, daß Wikileaks sich damit auf die Dauer selbst ein Bein stellt. Die Politik reagiert entsetzt und erschüttert, daß sie nicht machen kann was sie will und dementsprechend greift sie auch gleich nach der größten Keule, die sie finden kann. So zitiert das Handelsblatt heute den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Das Internet biete gewaltige Herausforderungen bei der Sicherheit, sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vor den rund 600 Teilnehmern der Konferenz. Vertrauliche Daten von Unternehmen wie Behörden „könnten blitzschnell geknackt und über das Internet verbreitet“ werden. „Manche sprechen schon von Cyberwar.“ Die Bundesregierung werde sich verstärkt um dieses Thema kümmern.

Brüderle kündigte die Einrichtung einer „Taskforce für IT-Sicherheit“ im Bundeswirtschaftsministerium an und sagte, bei der Entwicklung von digitaler Sicherheitstechnik böten sich der deutschen Exportwirtschaft auch neue Chancen.

Anders ausgedrückt: Wir blasen zum Angriff auf die Freiheit im internet und bieten dafür Konzessionen daß sich manche damit auch eine goldene Nase verdienen dürfen. Brüderle will also genauso wie Schäuble seinerzeit da möglichst schnell Kontrolle haben, aber als FDP’ler denkt er da an Privatisierung. Super. Das wird die Sicherheit nicht erhöhen, aber dann dürfen sich Firmen gegenseitig gegen Bares hacken. Nicht nur der Krieg soll privatisiert werden, sondern auch der Cyberkrieg – der wahre Liberale macht eben aus allem ein Geschäft, nur nie eine Ethik.

Schöne neue Welt.

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