Vom Sozialismus in der FDP

Am vergangenen Tage dieser Republik berichtete die TAZ von einem interessanten Vorgang im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Entwicklungshilfeministerium“), das dem Entwicklungshilfegegner Dirk Niebel (FdP) untersteht.

Niebel hat, so der Artikel, einen Vertrauten mit einer Lebensrente auf Kosten des Steuerzahlers ausstatten wollen und das hatte den Unmut der Beamtinnen und Beamten im Ministerium erregt. Der Mann heißt Tom Pätz, ein FDP-Lokalmathador aus Bonn der sich lange Zeit hervorgetan hatte, daß er Talkshows mit FDP-Größen gestaltete. Anfang 2010 nun, so berichtet es der Spiegel, wird Pätz als Ersatz für erfahrene Beamte eingesetzt und soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei kleineren Agenturen verschmelzen. Das gelingt auch, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird gegründet.

Zur Belohnung für die Umsetzung einer Idee, woran Heidemarie Wieczorek-Zeul und Carl-Dieter Spranger gescheitert waren, bekommt Pätz offenbar eine Rente ausgesetzt. Er bekommt nicht nur das Unternehmergehalt, das er als neuer Leiter der GIZ erhält, sondern auch noch einen unbefristeten Vertrag vom BMZ. Ein Vorgang, der angesichts der ohnehin sehr seltsam anmutenden Personalpolitik der FDP, ob im Ministerium Niebel oder im Ministerium Rösler eigentlich nicht ungewöhnlich ist.

Man könnte auch sagen: In ganz „sozialistischer Manier“ sorgt die FDP für eine flächendeckende Grundversorgung. Halt nur für die eigenen Leute, aber Sozialismus ist sowas, nach den Worten von Herrn Westerwelle, ja trotzdem. Die FDP ist also eine sozialistische Partei, na da haben wir wieder was gelernt.
Aber ist das so ungewöhnlich? Man denke an einen Bericht der BLÖD-Zeitung, der so schnell wieder verschwunden war daß sich keiner sonst mehr traute das aufzugreifen. Mitarbeiter der CDU, für die Partei finanziell nicht zu halten, wurden in Ministerien, Behörden und sogar in die Verwaltung des Bundestags übernommen. Dort machen sie zwar auch nichts vernünftiges, werden aber weiter bezahlt – vom Steuerzahler diesmal.

Das hat sich, bei aller Dreistigkeit so mancher Rot-Grüner Vorgänge, nicht mal die Regierung Schröder getraut. Sie wäre dafür von der bürgerlichen Minderheit gekreuzigt worden – und das zu Recht!

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Fundstück der Woche (04.KW): Was wäre, wenn Facebook das wirkliche Leben wäre?

Eine interessante Frage. Gruselig, würde ich behaupten. Da stellt sich die Frage, ob wir alle noch normal sind. und wenn ja, warum nicht?

Der Macher des Videos, Michael Buchinger, erhielten den 2. Platz beim Jugenkulturpreis des LJR in Österreich, es gibt auch eine Menge Fotos davon. Herzlichen Glückwunsch.

http://www.burgenlandnews.tv/vimp.swf?playlistmode=media&mediaid=238&webtv=false&hosturl=http%3A%2F%2Fwww.burgenlandnews.tv%2Fflashcomm.php

 

Von der Idiotie in der Ideologie – Diskussion

In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es ein Ereignis, das die Konservativen dieses Landes schäumen ließ und die Linkspartei wieder wunderbar ins Hintertreffen brachte. Gemeint war die ungeschickte Äußerung von Frau Gesine Lötzsch für die junge Welt.


Eines sei vorneweg gesagt: In der Linkspartei gibt es eine Menge Strömungen und Gruppen, an deren Verfassungstreue man zumindest zweifeln kann, sicher jedoch wollen diese Gruppen Elemente der bestehenden Weltordnung verändern. Solche Gruppierungen gibt es auch in der Union, die Vertriebenenverbände, die mittlerweile mehr Erbenverbände sind, seien hier nur mal als Beispiel genannt. Das gehört ja mit zu den Aufgaben der großen Parteien – und man kann sich winden wie man will, die Linkspartei ist mittlerweile eine recht große Partei – die dereinst auch Franz-Josef Strauß seinerzeit einmal festgehalten hat: „Rechts der Union darf es keine weitere Partei geben – und links der SPD auch nicht.“

Das ist seit den Achtziger Jahren längst überholt.

Es gibt die Grünen, die SPD wird von den Netzwerkern und Seeheimern beherrscht und daher benötigte das deutsche Volk, so scheint es, ein Korrektiv von links – sonst wäre die Linke nicht das geworden, was sie heute ist. Kleine und durchaus eher verwirrte Gruppen und Parteien links der SPD gab es schon lange, sei es die MLPD, die DL oder auch die Volksfront, aber sie spielten nie eine echte Rolle im Leben der Bundesrepublik Deutschland.

Nun spricht Frau Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ in einem Artikel, den, das wette ich, kaum jemand von denen, die sich da geäußert haben, gelesen hatte. Das war ein bisschen wie bei Sarrazin, den haben auch viele nicht gelesen und es dauerte erstaunlich lange, bis sich die Hysteriker beider Seiten heiser genug geschrieen hatten, daß die vernunftorientierten Kritiker auch mal zu Wort kommen konnten. Ähnlich war es jetzt.

Kaum tauchten die ersten Medienberichte auf, polterten und plärrten die ersten CD/SU-Politiker schon los, „Verfassungswidrig“, „Parteienverbot“, „Mörder!“. Und so weiter. Alleine der Begriff „Kommunismus“ erzeugte reflexartig das Mauerschützen-Stasi-Diktatur Denkschema und wie bei Pawlov beschrieben setzte der Geifer ein.

Zielbeschreibung anhand von Lötzschs interpretation von Rosa LuxemburgDen hat Frau Lötzsch nicht bedacht. Aber sie hatte das, was die Union da konstruierte, auch gar nicht gemeint. Ich will das nicht verteidigen weil ich deutlich anderer Ansicht bin als Frau Lötzsch, aber ich nehme diese Reflexartigkeit, mit der dumme Gedankenverbindungen hergestellt werden, erstaunt zur Kenntnis und bin erschrocken, in welch festgefahrener Denkschemawelt ich hier lebe – besonders, wie schnell die Leute wieder eine Meinung haben und wie lange es dauert, bis sie eine Ahnung haben.

Besonders bitter war die Reaktion der SPD: Auf einen kritischen Blick der Union hin überschlugen sich Partei- und Fraktionsvorsitzender geradezu darin, die Linke für nicht Koalitionsfähig zu erklären. Man könnte sagen, sie haben brav Männchen gemacht und merken anscheinend nicht, daß es sich hierbei letztlich um ein strategisches Manöver der Union handelt.

Denn die Strategen der Union haben längst begriffen, daß es dank der Linkspartei auf absehbare Zeit nicht mehr für ein Rot-Grünes, spricht linkes Volksbündnis reichen wird. Solange man die SPD mit dem „Ypsilati-Syndrom“ unter Kontrolle halten kann und die Partei sich ständig zwingen lässt, vor irgendwelchen Wahlen Koalitionsaussagen zu treffen, kann die Union mit ihrer Minderheitenherrschaft über das deutsche Volk munter weitermachen. Das ist unverantwortlich von einer SPD, deren Hauptaufgabe es sein sollte, dem Volk wieder eine von Anstand geprägte Regierung zu verschaffen.

Die Einigung am Ende war auch interessant: Die Linke ruderte eifrig zurück und erklärte, daß sie es einsehen, daß man von „Kommunismus nicht mehr sprechen kann, ohne auch die Opfer, die im Namens dieser Ideologie ermordet wurden, zu erwähnen.“

Das kann man so betrachten, einverstanden. Gilt das dann auch für das Christentum? Das ist am Ende auch eine Ideologie – muß ich nun jedes Mal, wenn ich vom Christentum sprechen möchte, auch die Menschen erwähnen, die im Namen der Ideologie ermordet wurden? Was ist mit dem Machtmißbrauch im Namen der Ideologie? Darf ich dann fordern, daß man C-Parteien verbietet, wenn sich diese nicht ausdrücklich von den Taten der Vergangenheit distanzieren?

Das ist gar nicht so albern wie es klingt. Natürlich ist es kein Element des Christentums, daß man Menschen ermordet – es ist sogar ausdrücklich verboten. Es fand nur trotzdem statt und wurde gebilligt vom Vatikan, nicht vom Religionsstifter selbst. Es ist aber auch kein Element des Marxismus, daß Menschen ermordet werden. Im Rahmen einer Revolution wird das nur billigend in Kauf genommen. Weitere Parallelen könnte man jederzeit ziehen (Es gibt auch eine Denkschule, die Jesus Christus als prä-marxistischen Revolutionären deutet!), aber was soll das bringen?

Es spricht nichts dagegen, kritisch zu sein. Nur wer zweifeln gelernt hat, bleibt ein selbst denkender Mensch. Aber könnten wir bitte mal Äußerungen als Äußerungen hinnehmen, vielleicht mißlungene Äußerungen dem Verfasser auch wieder um die Ohren schlagen und sie kritisieren, aber den Geifer in der Debatte weglassen? Danke.

Fundstück der Woche (03.KW): Right where it belongs

Seit Jahren gucke ich mir diesen Schnitt immer wieder an. Und irgendwie wollte ich immer mal was dazu schreiben – nun, heute ist es so weit. Bevor ich das aber tue möchte ich Sie bitten, das Video anzusehen. Erläuterungen folgen dann im Anschluß.

Das ist der Song „Right where it belongs“ von Nine inch Nails. Er hat folgenden Text:

See the animal in his cage that you built
Are you sure what side you’re on?
Better not look him too closely in the eye
Are you sure what side of the glass you are on?
See the safety of the life you have built
Everything where it belongs
Feel the hollowness inside of your heart
And it’s all
Right where it belongs

[Chorus:]
What if everything around you
Isn’t quite as it seems?
What if all the world you think you know
Is an elaborate dream?
And if you look at your reflection
Is it all you want it to be?
What if you could look right through the cracks?
Would you find yourself
Find yourself afraid to see?

What if all the world’s inside of your head
Just creations of your own?
Your devils and your gods
All the living and the dead
And you’re really all alone?
You can live in this illusion
You can choose to believe
You keep looking but you can’t find the woods
While you’re hiding in the trees

[Chorus:]
What if everything around you
Isn’t quite as it seems?
What if all the world you used to know
Is an elaborate dream?
And if you look at your reflection
Is it all you want it to be?
What if you could look right through the cracks
Would you find yourself
Find yourself afraid to see?

Die Filmausschnitte, welche Sie gerade gesehen haben stammen aus dem Film Children of Men. Falls Sie ihn noch nicht gesehen haben, gucken Sie sich den unbedingt an.

Er spielt in etwa 2027. Aus irgendeinem Grund werden keine Kinder mehr geboren, Großbritannien hat sich in einen Polizeistaat gewandelt. Terror überzieht den Planeten und in dieser Welt der Verfolgung ausgerechnet wird eine junge Frau schwanger. Sehen Sie sich den Film an, ich kann es nur wiederholen.

Gerade der Zusammenschnitt hier gefällt mir aber sehr gut. Er ist nicht nur wegen Clive Owen sehenswert sondern auch weil er einfach passt und uns sehr schön zeigt, wohin wir unsere Welt führen, wenn wir nicht endlich diesen Haß füreinander einstellen. Und ich finde, wir müssen uns nicht hassen, wir tun uns keinen Gefallen damit.

Komisch, worüber so manches Medium nicht berichten mag….

Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis im abgelaufenen Jahr 2010, das einen gewissen kleinen Wirbel geschlagen hat: Die Hamburger Morgenpost, an sich ja ein völlig unwichtiges Presseerzeugnis, hatte in einem Artikel die Behauptung eines Anwalts aufgegriffen, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sei in irgendeiner Form Beifahrer bei der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann gewesen, als diese ihre berühmteste Autofahrt machte. Dagegen hatte Schröder geklagt.

Verschiedene Medien berichteten darüber, aber eher am Rande und im Grunde auch nur ein bißchen. Größere Medien vermieden das Thema. Nun ist es nicht so, daß diese Sache auch nur den Hauch einer wichtigen Relevanz hat (Auch wenn das RTL Nachtjournal gern darüber berichtet, daß Präsident Obama ein Melonen-Zitronen-Eis mit Kirschsoße gegessen hat – jedem Publikum das Niveau, das es verdient!), selbst wenn die Welt in Ihrem Bericht die Sache gleich zu einem weiteren „Kampf Schröder contra Presse(freiheit)“ hochstilisiert:

Es ist nichts das erste Mal, dass Gerhard Schröder rechtlich gegen die Presse vorgeht. 2002 hatten Journalisten der Nachrichtenagentur ddp behauptet, der damals 57-Jährige habe durch das Nachfärben grauer Schläfen seinem jugendlich wirkenden Aussehen nachgeholfen.

Holger Kreymeier, der Fernsehkritiker verlinkte jedoch diesen Beitrag hier auf Facebook und ich fand ihn wichtig und interessant genug, um ihn ebenso hier zu verlinken und zu kommentieren. Zwar fand das Urteil schon am 13. August statt, aber der Kommentar ist erst kürzlich erfolgt.

Demnach ist es wohl so, daß eine Richtigstellung in der Presse nur noch nötig ist, wenn eine „erhebliche Ansehensminderung“ die Folge wäre – was im genannten Fall nicht so war.

Welche Folge hat das? Nun, der Behauptungsjournalismus hat wieder einen Sieg davongetragen. Solange man nur ein bißchen hier und da am Ruf kratzt kann man schreiben was man will – ich könnte hier also nicht behaupten, daß Seehofer homosexuell ist (da sprechen auch die ehelichen wie nichtehelichen Kinder dagegen), wohl aber, daß ich ihn schonmal mit Männern in händeschüttelnden berührenden Posen gesehen habe. Formuliere ich das richtig, dann hinterlasse ich einen Eindruck ohne was wirklich rufschädigendes gesagt zu haben. Machen das 140 andere Blogger und vielleicht drei Zeitungen entsteht ein dauerhafter Eindruck aus einem vagen Verdacht heraus – behauptet es dann mal jemand tatsächlich, so wundert sich keiner und auch die Behauptung ist nicht mehr „rufschädigend“ weil ja Allgemeingut.

Da gruselt es einen schon, insbesondere wenn man erlebt, wie die Medien mittlerweile arbeiten. Die Hektik, mit der Politik und Journalismus sich selbst lähmen und die Bereitwilligkeit, mit der die Medien unlauteres Zeug verbreiten und sich dem Kampagnenjournalismus unterordnen, um den Mächtigen zu gefallen und mit Boulevard, den sie zur Belohnung erhalten, die Auflage zu stabilisieren sorgt auch dafür, daß der Wert der Medien als „Vierte Macht im Staat“ gegen Null tendiert. Blickt man auf die Darstellung der Onlinemedien von FAZ über Sueddeutsche und Spiegel bis hin zur untersten Medienschublade von Az, Bild und Bunte, so fällt auf daß drei Dinge vorherrschen: Möglichst harsch formulierte Meinungsartikel, Boulevard der untersten Schublade und Sport ohne Ende. Seriöse Meldungen, möglicherweise gar etwas nachrecherchiertes? Fehlanzeige.

Dafür gibt es sicherlich eine Menge Gründe. Ein nicht unerheblicher Grund ist sicherlich das marktwirtschaftliche System – da die Nachfrage nach gehaltvollem weniger groß ist gewinnt halt die Zeitung, die mehr Unsinn schreibt. Der Käufer ärgert sich gern beim Lesen der Headline oder fühlt sich gern pornografisch angesprochen. Daraus kann man schließen, daß die freie Marktwirtschaft nicht das beste hervorbringt, nicht das intelligenteste oder wichtigste sondern das primitivste. Ist wie immer bei dieser Wirtschaftsform mit der rohen Natur zu vergleichen – der primitive einzellige Virus schlägt jeden Vielzeller auf die Dauer.

Ein weiterer Grund ist aber auch die Steuerung der Nachfrage – irgendwie vermisse ich bei marktwirtschaftlichen Theoretikern und vor allem Politikern den Hinweis darauf, daß Nachfrage ja nicht etwas ist was nur von alleine entsteht sondern etwas, was durch Dauerberieselung gesteuert wird. Warum sonst grinst an jeder Bushaltestelle ein halbnackter Mensch und verkauft damit von der Unterwäsche über Parfüms bis hin zur Klospülung alles? Warum wohl sonst bieten die Fernsehsender bis hin zu den staatlichen praktisch überall den selben Einheitsbrei?

Der Spiegel – in der Printausgabe diese Woche – brachte einen recht langen Artikel über den modernen und hektischen Alltag im Politikbetrieb und im Onlinejournalismus. Die Quintessenz war, daß unter anderem Denkler von der SZ-Online erklärte, daß es nur um einen schnellen Kommentar geht – eine Durchsicht von Artikeln, eine qualitative Erhebung des Inhalts ist vollkommen egal. Wichtig ist, um es mit dem Joker zu sagen, eine Botschaft unterzubringen und welche das ist, das vermitteln die hunderttausenden Agenturmeldungen die unkommentiert einfach in den Medien veröffentlicht werden.  Hauptsache, die Linie stimmt.

Im Gegenzug ist es erlaubt, Feinde und Gegner zu diskreditieren und das mit allen Mitteln die einem einfallen. Ob die CSU über „Dumme Grüne“ einen Spot bringt (Niks Blog berichtete) oder ob sich möglichst ahnungslose Vollidioten auf eine Lötzsch stürzen, wichtig ist der Tenor, die Gleichschaltung aller nur denkbaren Gedanken.

Vor diesem Hintergrund ist das erwähnte Urteil ein Alarmsignal. Es ist nicht entscheidend, was richtig und was falsch ist, sondern ob etwas falsch genug ist damit eine Gegendarstellung erzwungen wird.

Quo vadis, Pressefreiheit?

Witzig…

… hab mich grad getestet. Das kam dabei raus:

Interessant ist, daß man schnell zu 41% extremistisch ist – aber wer den Test genauer anguckt (oder nochmal macht und konträre Anworten gibt) der stellt schnell fest: Extremistisch wird man, wenn man die „stimme GAR nicht zu“ (Statt stimme nicht zu) und die „stimme VOLL zu“ (Statt stimme bedingt zu) Variante wählt. Hurrah.

Dennoch – neben dem Wahl-o-mat wieder ein deutlicher Beweis für mich: Ich bin Sozialdemokrat.