Die Lüge vom leeren Parlament

Nur wenigen Bürgern ist es ja vergönnt, einmal eine politische Bildungsfahrt in die Hauptstadt zu unternehmen. Gut – nicht jeden Bürger würde das interessieren. Manche aber schon. Und das könnte helfen mit ein paar wirklich unfairen Lügen aufzuräumen, mit deren Hilfe besonders die Medien seit je her versuchen, das demokratische System zu beschädigen.

Ein Beispiel dafür ist das leere Parlament. Nichts zeigen Fernsehsender, Zeitungen oder Online-Medien lieber als ein praktisch unbesetztes Parlament vor dem einer eine Rede hält. Die Botschaft, die übermittelt werden soll ist aber nicht, daß die Arbeit offenbar intransparent in Ausschüssen erledigt wird, die Botschaft lautet „Abgeordnete sind faul“. Das stimmt aber nicht sondern ist eine Lüge, die Mißtrauen und Wut gegen das System schürt und dabei ganz klammheimlich davon ablenkt, welches Problem eigentlich dahinter steckt: absichtsvolle Überlastung.

Die Masse an Beschlüssen die gefasst werden, müssen eigentlich debattiert werden. Das ist aber oftmals nicht zu schaffen daß sämtliche Fraktionen zu jedem einzelnen Gesetz in acht Reden Stellung nehmen, aufeinander eingehen. Die Zeit ist gar nicht da – auch deswegen weil die Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit im Bundestag ja auch noch eine Menge Termine wahrnehmen müssen (Ich meine jetzt nicht Nebeneinkünfte, ich beziehe mich auf die „Öffentlichkeitsarbeit“: Ein Abgeordneter, der nie in der Lokalzeitung beim Spatenstich mit dem Bürgermeister abgelichtet wird sondern in Berlin arbeitet wird nicht wiedergewählt weil ihn keiner kennt.)
Zentral werden die politischen Verhandlungen in Ausschüssen erledigt – das ist auch der Grund warum das Parlament so leer ist. Allerdings – und das ist eine gewichtige Sache – finden diese Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Das wiederum führt dazu, daß man als Otto-Normalbürger nicht einmal nachlesen kann, was da eigentlich gelaufen ist. Und das ist intransparent – und widerspricht auch dem Prinzip, daß der Bundestag öffentlich debattieren muß.

Ein anderes, ebenfalls intransparentes Prinzip ist die Aktenlegung von Reden. Man nennt das „Die Rede zu Protokoll geben“, also der Redetext wird einfach beim Bundestagspräsidium eingereicht, die Rede selbst aber nicht gehalten. Technisch gesehen findet man diese Texte dann in den Protokollen des Bundestages wieder. Diese sind frei verfügbar – aber welcher Bürger hat denn die Zeit, sich durch 20.000 Seiten Text zu wühlen um nachzulesen, welche Rede sein Abgeordneter eben nicht gehalten hat? Die lobenswerte Einrichtung des Parlamentsfernsehens, das es dem Bürger ermöglicht bei Debatten zuzusehen wird auf diese Art und Weise ad absurdum geführt.

Das Prinzip ermöglicht zwar letzten Endes, daß das Parlament eine größere Menge an Arbeit erledigt – am 2.7. 2009 hat der Bundestag (Hier gibts das Protokoll dazu) 43 Tagesordnungspunkte in 35 Minuten abgehandelt.  Das sind – ohne Witz jetzt – 48,8 Sekunden pro Tagesordnungspunkt. 48 Sekunden Debatte pro Thema. Transparenz ist was anderes.

Also, liebe Medien: Hört mit der Lügerei auf – und berichtet stattdessen über diesen Sachverhalt. Ihr braucht auch keine Angst haben, daß plötzlich alle Bürger das Echte nachlesen und auf Euch als Vermittler verzichten – die Erfindung der Agnostiker hat die Kirchen ja auch nicht abgeschafft.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s