EIne Frage….

…. wenn Freibier bedeutet, daß das Bier frei ist, also gratis – warum kosten das Land dann die Freidemokraten so viel Geld?

Oder sind Freidemokraten eher frei von Demokraten – so wie in „fettfrei“?
Klingt nach einem guten Slogan: Freidemokraten-Demokratenfrei

Fundstück der Woche (48.KW): Das Volk hat gesprochen

Nun also ist es soweit: Stuttgart 21 kommt. Am gestrigen Sonntag votierten knapp 59% der Wähler für den Bahnhof, womit die Grünen nun in einer interessanten Zwickmühle sind.

Zunächst einmal zwei Videos dazu:





Tja, nun also ist es soweit: Die Gegner, die mit heftigen Protesten versucht haben, das Projekt zu kippen haben verloren. Knapp ein Jahr nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Schülern und Staatsmacht (worüber ich mir lange und mehrfach Gedanken gemacht hatte) sowie der historischen Niederlage der vermeintlichen Besitzer des Ländles, nach Eklats wie der Preisauszeichnung für Georg Schramm, der den versammelten Eliten mal endlich die Meinung geigte, ist nun eine Volksabstimmung ziemlich eindeutig ausgefallen.

Fasziniert hat mich am Wahlergebnis, daß die Gegner des Projektes lediglich in Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg im Breisgau (Stadt), Heidelberg (Stadt), Karlsruhe (Stadt), Lörrach und Mannheim (Stadt) die Mehrheit geholt haben, weder in Stuttgart noch in einer der unmittelbar betroffenen Gemeinden.

Karte aus der Wikipedia
Das ist schon sehr eindeutig. Auch wenn es den Gegnern nicht passt, nun ist es zuende. Der Protest der Parkschützer kann zuende gehen – jetzt ist die Kostendeckelung letztlich die einzige Möglichkeit.

Aber eine Volksabstimmung muß respektiert werden – sonst ist die Demokratie gänzlich sinnlos.

Imperatives Obst (XVII)

und weil einige das zum deutschen Fäkalhumor passende rassistische Element vermisst haben:

Kakadu plum !!

.

Nebenbei, bitte ein bißchen Humor, ja? Ich verabscheue diese Art des Umgangs mit Ausländern hierzulande, finde aber gerade als eher vorurteilsfreierer Mensch sollte man sich gelegentlich Freiheit gönnen dürfen.

Man müsst ihn ja eigentlich ignorieren….

… aber der Erlöser ist zurück. Also der Erlöser der einfachen und wenig gebildeten Menschen. Der Mann, der seinen Doktortiltel aberkennen „ließ“ (sic!), damit jeder sehen konnte, daß das Heft des Handelns in seiner Patschepfote blieb. Der Blender und Verführer ist zurück – und gewohnt genial im Umgang mit den Medien.

Man kann über Karl-Theodor zu Guttenberg ja vieles sagen. Zum Beispiel daß er ein als Minister, egal ob als Wirtschafts- oder als Verteidigungsminister komplett versagt hatte. Man müßte aber fairerweise dazu sagen, daß das verdammt gut aussah, denn es gab tolle Photos davon. In Anlehnung an einen anderen Spruch könnte man auch von „Mieser Arbeit, aber mit geiler Grafik“ sprechen.

Guttenberg hat es, nicht zuletzt zum Neid seiner Gegner, tatsächlich geschafft den Nimbus der Anbetung um sich herum zu erhalten obwohl er in Wahrheit buchstäblich nichts auf die Reihe gebracht hatte. Als Wirtschaftsminister bei der Opel-Rettung, noch zu Zeiten der Großen Koalition, hat er dem Gegenteil dessen zugestimmt was er propagiert hatte. Gut, werden sich viele sagen: „CSU halt. In Bayern dagegen, in Brüssel dafür.“ Stimmt, so betrachtet war es konsequent. Trotzdem bleibt, daß KTzG buchstäblich nichts anderes getan hatte, als einzuknicken. Solange er das tat durfte er sich als „Widerstandinator“ aufspielen.
Als Verteidigungsminister und Erbe des auf Befehl der Oberkommandierenden in Kriegszeiten zurückgetretenen Ministers Jung nun hat er die Bundeswehrreform in Angriff genommen und die Wehrpflicht ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, daß die CSU da immer schon dagegen war weils um das Land herum nur Russen und im Land nur Kommunisten gibt, tatsächlich eine beachtliche Leistung. Aber real war’s dann doch wieder Blendwerk: Sein Nachfolger Thomas de Maizière bescheinigte dem Reformwerk ziemliche Stümperei – auch wenn das natürlich sofort und umfassend dementiert wurde. Tatsächlich ist die Geschichte Stückwerk – der Ersatz des Wehrersatzdienstes kommt jedenfalls nicht so recht in die Gänge was nicht weiter verwundert, wünscht doch die gleiche Regierung daß man mit 17 bereits ein abgeschlossenes Studium und 15 Jahre Berufserfahrung mitbringt, um als Single flexibel für den Arbeitsmarkt 500km pendeln zu können. Da kommt Dienst an der Gesellschaft irgendwie nicht vor.

Nun also droht ein Comeback, wie der ProGuttenbergBlog begeistert veröffentlicht (auch wenn er in seiner flammenden Begeisterung irgendwie das Gegenteil dessen schreibt, was er vor drei Tagen schrieb. Guttenberg habe sich entschuldigt, sei zurückgetreten und habe daher ein Recht auf Rehabilitation. Der Vorstand des Netzwerk Recherche habe betrogen, sich entschuldigt, sei zurückgetreten und der Nachfolgende Vorstand war im Amt als die Jury den Leuchtturm an die FAZ vergab. Das wirft natürlich ein bezeichnendes Licht auf den Preis, die Jury und ihre „linke“ Haltung. Ich hab selten so sehr lachen müssen als bei diesem kurz hintereinander erfolgten Beweis für die Redlichkeit der Verteidiger…).
Die Meisterschaft des „Platitüden-Barons“ (Priol) im Umgang mit der Presse zeigt sich aber wieder einmal in der Inszenierung des Mannes. Zufällig ein paar Tage vor Erscheinen seines Buches wird ein Interview geführt was zufällig die deutsche Presse bemerkt, woraufhin zufällig die ZEIT, ausgerechnet, die Kampagne startet um das Buch ihres Chefs zu verkaufen. Zufällig ereilt den Buchveröffentlichenden auch ausgerechnet in diesen Tagen das Urteil und zufällig darf er fürs kopieren NICHT wie ein gewöhnlicher DvD-Brenner („Noch viermal singen„) büßen, sondern öffentlichkeitswirksam die deutsche Krebshilfe unterstützen („KTzG – er hat ein Herz für Krebskranke Kinder“). Begeistert wirkt die Presse positiv wie negativ mit und schon stehen heute um 10:09 Uhr volle 7 (Sieben!) Artikel zu zu Guttenberg auf Sueddeutsche.de. Dafür mußte die NSU 10 Menschen abknallen und mutmaßlich Selbstmord begehen.

Die Bildzeitung schießt, wie immer, den Vogel ab indem sie das Interview und das Buch betitelt mit „zu Guttenberg rechnet mit sich ab“ – also gleich wieder am Nimbus des Heft-in-der-Hand-Halters schraubt. Finanzkrise, Regierungskrise, Nazi-Terror? Alles plötzlich Seite 5, der Erlöser ist da. Und ob es nun seine Gegner sind, oder seine Befürworter: Ein jeder schreibt einen Artikel dazu, oder auch zehn. Selbst ich.

Da bleibt nur Kopfschütteln.

Auf dem rechten Auge blind

Es ist durchaus interessant, die Berichterstattung um die entsetzlichen Morde der NSU zu beobachten. Und zwar sowohl im Hinblick auf die Medien, die sich gerade in diesem Zusammenhang sowas von ungeschickt anstellen, als auch im Hinblick auf die Bürger, die das Geschehen konsumieren und mit ihren Meinungen und Ansichten irgendwie verwursten. Denn dabei wird es einem mitunter noch viel mehr Angst und Bange als bei der Vorstellung, daß ein paar geistig verrottete Mörder unbehelligt in unserem Land herumgeistern….

Als die Berichterstattung um die Morde der Nazis begann, nahm man den Begriff aus der Zeit, als erstmalig über die Mordserie berichtet wurde wieder auf: Die Medien sprachen einhellig von den „Döner-Morden“, später, verschämt, noch von den „sogenannten Döner-Morden“. Als wären da Döner ermordet worden. Aber dank des Begriffes hatte man das schnell in die „Ausländerproblem“-Ecke verschoben und sich daher auch lange nicht weiter kümmern müssen. Schon 2006 hatte sich die Sendung „Aktenzeichen XY Ungelöst“ damit befasst, vor gut einem Jahr dann erneut, damals noch unter dem Überbegriff „Mordserie Bosporus“. Interessant daran ist, daß die Szene ziemlich sicher Bescheid wußte, denn mehrfach wurden die Taten der Mörder auf sogar indizierten (d.h. dem Verfassungsschutz bekannten!) CDs besungen.

Den Vogel schießt im Augenblick – wie immer – der Boulevard ab. Angeführt von der Bild-Zeitung wird die Aussage eines Staatsanwaltes über eine mögliche Verbindung zwischen der ermordeten Polizistin und ihren Mördern gleich zur „Beziehungstat“ hochstilisiert und damit werden natürlich Assoziationen konstruiert, die zunächst einmal schlichtweg rufschädigend sind. Wenn es da eine Verbindung gab ist das im höchsten Maße berichtenswert aber bislang hat die Staatsanwaltschaft „Hinweise“ – und sonst gar nichts. Dennoch wird gleich wieder nach dem höchstmöglichen Aufreger gegriffen.

Der Blick geht nach links.
Nun hat die Sueddeutsche im Rahmen ihrer leicht hysterisch angehauchten Berichterstattung einmal ein paar Beispiele dafür aufgezeigt, wie unsere Justiz mit Antifaschisten umgeht. Das ist im Grunde eine durchaus lobenswerte Tat, auch wenn einige der Fälle schon aus sehr merkwürdigen Gründen auf die Liste gekommen sein müssen. Zwei der Beispiele stechen sehr heraus, der Fall des Arztes, der auf einer ungenehmigten Demo eine Tomate warf und der junge Sprayer, der eine Hauswand beschmierte hinter der ein NPD-Anhänger lebt. Wenn ein Linker eine Hauswand besprüht um damit einen NPD-Mann öffentlich bloßzustellen, dann ist das eine Straftat, Gesinnung des Rechten hin oder her. Einzig der eigentliche Vorgang, daß die Justiz zunächst mangelndes öffentliches Interesse feststellte, dann aber das Interesse doch noch konstruierte ist bemerkenswert.

Liest man sich aber die Forenbeiträge unter den Artikeln durch, dann fragt man sich schon in welchem Lande man sich eigentlich befindet. Es wimmelt geradezu von Vertretern des vermeintlich „bürgerlichen“ Packs, das ganz aufgeschreckt wirkt, weils plötzlich gegen die rechte Szene ging, und nicht müde wurde unter wirklich jeden Artikel eine Warnung vor den „viel gefährlicheren Linken“ zu posten, die „den Staat viel mehr zerstören“ wollen und dergleichen Unsinn.
Das meiste ist in der Regel aus Ahnungslosigkeit gepaart mit kräftiger Propagandaimpfung gesprochen. So ist oftmals den meisten schon nicht so ganz klar, wen sie denn mit „den Linken“ meinen. Natürlich die Partei, ein rotes Tuch. Aber sie schmeißen Sozialisten, Demokraten und Anarchisten in einen Topf ohne für fünf Cent darüber nachzudenken welche grundsätzlich unterschiedlichen Weltanschauungen von ihnen da mit „links“ in einen Topf geworfen werden. Das hat tatsächlich die Denkqualität, wenn man einen demokratischen konservativen mit einem NSU-Terroristen gleichsetzt.

Liebe Konservative, zum mitschreiben:
Den Staat „beseitigen“ wollen in aller Regel Anarchisten. Sie wollen gar keinen Staat. Das kann nicht funktionieren und das wissen die meisten Menschen auch, zumindest solange noch Sauerstoff ins Hirn kommt. Sozialisten und Kommunisten wollen den Staat nicht abschaffen, sondern nur verändern in ihrem Sinne und das in unterschiedlichen Abstufungen. Man könnte davon sprechen, daß sich manche eine „geistig-moralische Wende“ für das Land wünschen. Sie stellen das Wirtschaftssystem und das Gesellschaftssystem infrage und  ganz sicher auch das politische. Man könnte da auch vom Ziel einer „geistig-politischen Wende“ sprechen. Manche sind Demokraten, andere nicht. Die, die es nicht sind muß man sich ansehen, ja, aber das ist keineswegs eine Mehrheit innerhalb der politischen Linken, nicht einmal eine zahlenmäßig gut sichtbare Minderheit.

Demokraten, die offen die Systemfrage stellen werden von Euch aber immer gleich als Systemfeinde verstanden. Mal eine Frage: Wenn ein Bürger konstatiert, daß bei ihm der Müll nicht abgeholt wird und er deswegen die Nichtfunktion der Müllbeseitigung in seiner Gemeinde beklagt – ist er ein Systemfeind? Oder weist er nur auf einen Mißstand hin?
So ähnlich ist das zum Beispiel mit aida, dem antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv. Das sind Leute, die versuchen dabei zu helfen unsern Staat und das Gemeinwohl vor Leuten zu schützen, die nichts anderes vorhaben als ihn und einen Gutteil der Menschen darin zu zerschlagen.

Die heimliche Rechte
Was aber mußte man lesen? Daß Verfassungsschutz und Polizei mit der nun einsetzenden „Hetze“ gegen Rechts nur wieder einmal zeigten, daß der „Pöbel“ die „Meinungsfreiheit“ unterdrücke. Mal abgesehen davon daß es gewissen Leuten anscheinend nur um ihren Besitz geht – und sie besitzen eben eher Autos als Ausländer weswegen ihnen Menschen, die Ausländer verbrennen weniger gefährlich erscheinen als Menschen die Autos verbrennen – drückt sich die Geisteshaltung sehr interessant aus:

Nicht nur auf die rechte Gewalt schauen…
…denn die Gefahr von Links hat das größeres Zerstörungspotzenzial. Natürlich sind solche radikalen Gruppen gefährlich, aber nicht staatsgsgefährdent. Die Gefahr für Gesellschaft und Staat geht vorallem von den linksradikalen Gruppierungen aus.
Bevor man ein Verbot der NPD in Betracht zieht, sollte man zuerst die demagogischen Linken und die kriminelle Vereinigung der Piraten verbieten!

Gut, der Typ von dem das stammt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Forentroll. Allerdings las man eine ganze Menge anderer Kommentare in dieser Richtung von tatsächlichen Usern, die eben als Neoliberal oder gar Neokonservativ bekannt sind. Mittlerweile hat die SZ die Kommentare für die meisten Artikel gelöscht und die Kommentarseiten gesperrt, das alleine spricht Bände.

Auch bei der FAZ fand ich einen (mittlerweile endlich moderierten!) Beitrag, der nachdenklich macht:

Dass das Morden ein verbrechen ist, ist jedem klar. […] Wieder einmal schiessen sich alle hysterisch auf die Nationalen ein und setzen diese gleich mit Islamisten! Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die grosse Gefahr für unser Land von links kommt und dem linken Strassenterror, der jedes Jahr (s. 1.Mai) das Land unsicher macht. Und die SED-Nachfolger zeigen auch noch Verständnis. Würde die NPD Verständnis zeigen gäbe es ein Aufheulen in den Gassen. […]

(Anmerkung: ich habe den Beitrag ein wenig gekürzt, ich muß nicht jeden Unsinn zitieren). Auch ist die Frage der „Meinungsfreiheit“ für den Leser Detlef Weise wichtiger als eine mögliche Bekämpfung der Szene, auch wenn es offensichtlich eine seltsame Meinung ist wenn in deren Namen 10 Menschen ermordet werden:

Lieberknecht überschreitet eine Rote Linie, wenn das Zitat „Die NPD bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau“ korrekt ist. Sie ist sich offenbar nicht bewußt, daß sie mit dieser Äußerung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (vgl. § 130 StGB).
Wer die Bezeichnung „brauner Sumpf“ wählt (Henkel, ebenfalls der christlichen [sic!] Partei angehörend), läuft ebenso Gefahr, sich dafür verantworten zu müssen.
Bouffier (auch er CDU) will die „Rechtsextremen“ ächten. Aus der Gemeinschaft der Zivilisierten ausschließen, sie für vogelfrei erklären.
Und um das Quartett der „Christen“ vollzumachen, gräbt Schünemann sein altbekanntes Steckenpferd aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dazu müßte allerdings (nur!! – L.O.) das Grundgesetz geändert werden. (Über seinen absurden Vorschlag, ein „Qualitätsmanagement“ für V-Leute, vulgo: Spitzel einzuführen, schweigen wir mal besser.)
„Ihr seid mir scheene Demokraten!“ (Friedrich August III.)

Das sind – willkürlich ausgewählte, aber bewußt eher harmlose – Kommentare die ich immerhin bei Sueddeutsche und FAZ finden mußte, nicht bei einem Hetzblatt aus dem Springerverlag.

Blind? Nein – das rechte Auge sieht.
Und die dazugehörige Gehirnhälfte scheint sich eher zu amüsieren oder zu freuen. Machen wir uns nichts vor – Rechtsradikales Gedankengut ist in der Bevölkerung weit verbreitet, in Ost wie West. Das hat vor ein paar Jahren die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Reihe von Studien schön nachgewiesen und das ist nach wie vor aktuell. Das gilt auch für den manchmal merkwürdigen Korpsgeist unserer Staats- und Bürgerschützer. Niemand bewacht die Wächter.

Oftmals wird allerdings auch mit Hysterie statt Argumenten gearbeitet. Gerade auf der sprachlichen Ebene werden begriffliche Fehltritte stets zum moralischen Beweis hochstilisiert. Das heißt nicht daß jeder alles sagen darf, aber eine gewisse Lockerheit kann manchmal nicht schaden. Als ich vor einigen Jahren in England mit International Students essen war, nannten so ziemlich alle die Asiaten „Chinese People“, was für manche eigentlich eine rassistische Verunglimpfung ist. Umgekehrt sprachen die „Chinese People“ von „Black People“, und bei Polen gern von „Russians“, was genauso falsch ist. Man lachte und speiste trotzdem miteinander.

Der Kern des Rechtsradikalismus kann mit Hysterie, die fast zwangsläufig in Radikalität umschlägt, nicht bekämpft werden, das geht nur mit Vernunft, Argumenten und Worten. Gewalttäter müssen aufgehalten werden, aber das gedankliche Umfeld, aus dem sie kommen, und das Verständnis, das sie in Teilen der Bevölkerung genießen, kann weder mit Verfassungsschutz, noch mit Polizei bekämpft werden. Da hilft nur ein wachsames Auge und die Stimme der Vernunft.

Rot-Schwarz in Berlin steht

So wirbt die Sueddeutsche nun für die neue Koalition, ich meine, sie berichtet darüber. Man kann sich drüber streiten ob das sinnvoll war oder nicht und ob das eventuell an der Arroganz der Grünen lag – oder am Wählerwillen der mehr oder weniger keine andere Möglichkeit ließ.

Allerdings möchte ich hier frei nach Marc-Uwe Kling einen meiner Lieblingswitze erzählen:

Warum hat Klaus Wowereit die Grünen ganz schnell ad acta gelegt und stattdessen die CDU ins Boot geholt? Damit SPD – Wähler später mal sagen können „naja, aber wenigstens hat er die Autobahn gebaut.“