Der politische Aschermittwoch der SPD 2012 – meine Eindrücke

Der politische Aschermittwoch ist ein lebendiger Teil der politischen Streitkultur in unserem Lande. Nicht immer macht er Spaß und mitunter geht es dabei schon etwas derb zu.  Heute morgen um 6:30 ging es für meine Genossen aus dem Landkreis Ebersberg und meine Wenigkeit los nach Vilshofen.

Kaum angekommen, begrüßte mich neben einigen Demonstranten auch eine Gruppe der JuLis, also der Jungliberalen, in Aschaffenburg. Orientungslos wie die „große“ FdP scheinen sie sich auch in Bayern nicht auszukennnen. Glauben Sie nicht? Bitte:

Julis ohne Orientierung - FdP auf klarem Kurs im Nebel

Julis ohne Orientierung - FdP auf klarem Kurs im Nebel

Daneben allerdings vor allem Gegner der Dritten Startbahn – eine der Entscheidungen Udes, mit denen ich mich auch nicht anfreunden kann. Allerdings liegen da alle echte Entscheidungen noch in der Ferne.

Schließlich zogen die drei Redner mit Troß ein:

Und dann sprach auch schon Florian Pronold:

Film folgt…

Im Anschluß daran folgte Sigmar Gabriel mit einer sehr kämpferischen und guten Rede, bevor dann Christian Ude den Schlußtakt darstellte. Leider sind meine Filmaufnahmen beider Reden beschädigt.

Kaum fährt man mal in den Urlaub….

…. schon stellt sich die Situation in der Heimat auf den Kopf. Der Bundespräsident tritt zurück und die FdP schafft es, Merkel die Saarland-Pleite mit Zinsen heimzuzahlen. Schön, nur schade daß ich das live verpasst habe. Dennoch beschäftigt mich heute etwas anderes, nämlich die immer lauter werdende Forderung, die Griechen aus der Euro-Zone und am besten gleich aus der EU zu werfen.

Doch ein Rauswurf wird die Situation nicht verändern, nur verschlimmern. Das sollte doch eigentlich jedem klar sein der mal 5 Minuten darüber nachdenkt.

Importe, zum Beispiel Lebensmittel, Medikamente und Medizingeräte, würden unerschwinglich werden. Regionale Hungersnöte, medizinische Unterversorgung und eine unkontrollierte Auswanderungswelle nach Mitteleuropa könnten die Folge sein – und ich wette diejenigen, die jetzt wütend Griechenlands Rauswurf fordern wären die ersten, die über die vielen Griechen vor der Haustüre jammern. Alleine der Anstand würde es verlangen, daß man der Bevölkerung in Griechenland hilft, sprich: diesmal würde das Entwicklungshilfeministerium zahlen, aber ohne Einfluß auf den Griechischen Haushalt, so kritisch der auch zu sehen ist.
Außerdem würde die neue Währung in Griechenland, ob das nun die von der Springerstiefelpresse favorisierte Drachme oder etwas anderes ist eine brutale Abwertung erfahren. Und dann? Arbeit in Griechenland wird zwar spottbillig, Importe sind aber für die Griechen nicht mehr bezahlbar und wie das ausgeht können Sie in jedem beliebigen Dritte-Welt-Land ansehen – und in den meisten Schwellenländern. Leiden würde das griechische Volk und die Elite würde um die Pfründe zu sichern dem Westen brav beim Ausbeuten helfen.

Die derzeitige Methode, immer so für drei oder vier Wochen ein Paket zu schnüren bringt nichts, das ist klar – ich habe allerdings auch bislang von keinem Einzigen Politiker egal welcher Couleur eine Idee gehört, die das Schuldenproblem tatsächlich löst – bislang gibts nur Vertröster-Verlautbarungen. Das lässt den Rückschluß zu daß diese Krise gewollt und gemacht ist. Für wen?

Fundstück der Woche (08. KW): Die Sternsinger

2012 ist ja insofern auch ein Jahr der schlechten Nachrichten, weil sich die Biermösl Bloßn aufgelöst haben. Daher in Memoria und weil mich einer meiner Schüler kürzlich danach fragte und die grad politische Satire machen:

Halleluja, halleluja!

Anno domini millenium post christum natum,
urbi et orbi prosperant certificati obligationes credit rundumadum.

Etiam banca bavaria
facit negotia in america
immobiliari con risico.
Per ministri bavaria
controllata
in dulci iubilato.

Gaudeamus igitur fratres mammonis zasterziensis!
Halleluia!
cassa di banca bavaria ozapft is!

Ordo di fratres zasterzienses vivat evangelium:
pecunia non olet,
moral is ruachan, raffn, rotzn, scheissdrauf, seis drum.

Motto di ordo mammonis non est ora et labora,
sed luxus, profit maximus, hocus pocus, spekulatius, sodom und gomorrha.

Hurrax tax, packs beim hax!
HVB, BLB, Gonhorroe:
banca rota-realestate.
Hypo-Alpe-Adria: Colera, die Ruhr, Diarrhoe,
con spiritu CSU,
Huber et Beckstein sine responsibilitate.

Facit:
Insolvenzia per inkompetenzia.
Canale obscure futschigato billiarden Diridari!
Miese recordia,
Inkontinenzia,
pestillenzia hellenica,
Portugal hospital, Irland larifari.

Schampus fidibus neoliberalitas fidelitas banca immunitas morbus boni monopoli!

Kruzifix malefiz benefits!
Cassa blanca,
zaster desaster!
Il conto pro vox populi vulgo Ochs und Esel – Rindvieh!

Dysharmonia cacophonia europaea, Angela diletanza, ignoranza, Hinterpommeranza, abracadabra!

Hurament, da Huat brennt!
Feurio!
Euro in pericolo maximo,
lecko mi gacko!
Da huift koa Viagra.

Kollekte!

Adveniate!
Kommet Ihr Brüder, kommet Ihr Schwestern!
Eine kleine Spende für die bayerische Landesbank und für die Opfer der Schweiz- und Liechtenstein-CD.
Adveniate!
Geben ist seliger denn nehmen.
Bitte: Nur Scheine.
Der Schein heiligt die Mittel.
Ecce homo, frater!
Der Arm Gottes erreicht alle!
Gebet Gott!

Übersetzung benötigt?

Fundstück der Woche (06.KW): Gefällt mir!

Zu Guttenberg wollte ich ja nichts mehr schreiben. Tu ich auch nicht. Das Bild der Facebook-Seite „Wir wollen Karl-Theodor zu Guttenberg zurück“, das ein weiblicher Fan anläßlich des Geburtstags des Barons bereitgestellt hat, spricht für sich:

Foto "Team zu Guttenberg"

Von der mangelnden Konsequenz…

Die CSU ist ja nicht gerade als eine konsequente oder ehrliche Partei bekannt; Wie auch, als christliche Partei ist sie der strukturellen Heuchelei natürlich schwer verpflichtet. Ein guter Christ im öffentlichen Christentum predigt Moral und stubst wenigstens vorher den Ministranten vom Schoß, ein CSU-Politiker wie Dohbrindt fordert das Verbot von demokratischen Parteien weil es fragwürdige Figuren darin gibt.

Wäre er konsequent, müsste er nun auch das Verbot der CSU fordern. Denn nach Medienberichten hat der Müncher Unionsangehörige Detlev Baasch  eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung gehalten, weil er mit einem der veranstalter persönlich bekannt sei.

Wenn sich Mitglieder einer Partei in seltsamen Kreisen herumtreiben wie zum Beispiel der „kommunistischen Plattform“, dann stört es mich nicht im Mindesten wenn der Verfassungsschutz da mal nachsieht. Im Grunde ist er ja dafür da. Über die Qualität seiner Arbeit kann man natürlich reden, und gerade die ist in den letzten Wochen zu recht in die Kritik geraten. „Unser“ Verfassungsschutz ist offensichtlich auf dem Rechten Auge nicht nur blind, sondern auch noch hilfsbereit.

Links hingegen offenbar nicht. Und das hilft dem „bürgerlichen Lager“ (Auch so ein Begriff, wer hat sich das eigentlich ausgedacht?) seine konservativen Werte zu vermitteln: Konservativ scheint zu sein, daß man Ängste schürt wenn einem die Argumente ausgehen. Stets wenn das bürgerliche Lager oder sein Lagerwart Dobrindt von irgendwas ablenken muß wird die Angst vor dem Russen bzw. vor dem Kommunisten ausgepackt, während sie zeitgleich durch ihre Politik den Extremisten Zulauf verschaffen. Und trotzdem haben sie es nicht geschafft bislang, eine Linksextreme Szene mit einer ernsthaften Zahl Mitglieder zu erschaffen. Die paar Spinner schafft eine stabile Demokratie locker – im Gegensatz zur anderen Seite.

Links wird beobachtet, Rechts mordet. Und die CSU engagiert sich bei solchen Leuten…?

Das erfordet doch mal einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Dank Ihrer lautstarken Forderung, die Linkspartei zu beobachten und notfalls auch zu verbieten, weil sich einige ihrer Mitglieder in tatsächlich sehr fragwürdigen Kreisen bewegen, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie sich nun auch konseuqnt für ein Verbot der CSU einsetzen möchten.

Das CSU-Mitglied Detlev Baasch hat eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung gehalten, ein klares Signal daß sich Mitglieder der Partei offensichtlich in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegen. Gemäß der Logik Ihrer Rhetorik müssten Sie nun zumindest die Beobachtung, wenn nicht gar das Verbot der CSU fordern.

Dankenswerter Weise setzt sich die CSU bislang stark für ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD ein. Wie konkret soll dieses Verbotsverfahren nun in die Wege geleitet werden wenn da Verbindungen zur CSU auftauchen?

Ich bin gespannt auf die Antwort.

Man glaubt es nicht….

Kaum eine Gruppierung wird durch das zunehmende Aussterben ihrer Mitglieder so überflüssig wie die deutschen Vertriebenenverbände. Einst als durchaus nachvollziehbare Lobbygruppe für die deutschen Vertriebenen im Rahmen des 2. Weltkrieges gegründet sind sie mittlerweile mehr eine Art Club der Erben – und ein Sammelbecken für erstaunlich gefährliches Gedankengut.

Die Chefin dieser Truppe heißt Erika Steinbach, Ihres Zeichens Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschrechte. Als solche fiel sie schon öfter besonders unangenehm und peinlich auf. Selbst gar keine „echte Vertriebene“, da der Vater nach der Annexion Polens 1941 erst in die „neuen deutschen Gebiete“ einwanderte setzte und setzt sie sich mit zum Teil unglaublicher Vehemenz für einen möglichst schwierigen Dialog besonders mit Polen ein.  So stimmte sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder/Neiße – Grenze und relativierte vor einigen Jahren sogar den Polenfeldzug Hitlerdeutschlands durch die Behauptung, daß Polen gegen Deutschland mobil gemacht hätte.

Nun tauchte nach Medienberichten eine Twitternachricht auf bei der sie die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als „linke“ Partei bezeichnete, angeblich um gezielt zu provozieren. Das ist deutlich gelungen. Die angeblich so am Dialog interessierte Grand Dame der Vertriebenen schreib: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Gut, Frau Steinbach ist 1943 geboren, die NSDAP hat sie nicht bei Bewußtsein miterlebt, aber anscheinend hat sie im Rahmen des Violinstudium sich mehr mit Noten als mit Realitäten befasst. Die Ahnungslosigkeit, wenn es denn eine solche war, ist schon fast beschämend. Nationalsozialismus hat mit Sozialismus soviel zu tun wie der Begriff Herrenrasse mit dem Begriff „Ass“. „Heydrich“ ist auch keine Begrüßung, auch wenn Hey drinsteht.

Rechtsradikale bedienen sich immer wieder gerne linken Mustern und Motiven, um auf Stimmenfang zu gehen. Die NPD als geistige Nachfolgeorganisation der NSDAP marschiert inzwischen wieder oftmals gern mit linker Symbolik auf und interpretiert von links kritisierte Zu- oder Umstände gerne auf ihre Weise um. Beispielsweise die Kritik an den zum Teil völlig unvernünftigen Bankenrettungen wird sowohl von Links, wie auch von Rechts ähnlich umgesetzt. Mit dem Aufspringen auf den Zug der Systemkritik versucht sich das nationale Geschmeiß von seinem Ruf des ewiggestrig müffelnden zu befreien. Bei weniger intelligenten Zeitgenossen mag das sogar gelingen.

Trotzdem sind das keine Sozialisten, das Interesse von Rechtsradikalen liegt nicht bei den Menschen, sondern bei bestimmten Menschen, die aufgrund ähnlicher Optik als Gruppe definiert werden und deren Herrschaft über alle anderen erreicht werden soll. Bei genau dieser Logik nähert sich die Rechte eher dem radikalen Kapitalismus an als der Linken. Frau Steinbach täte gut daran, wenigstens die Klappe zu halten, wenn sie schon mit dem Denken überfordert ist.