Vom neuen Meldegesetz

Normalerweise liest man derartiges in der Süddeutschen oder sogar bei der FAZ; Ausgerechnet Chip.de machte mich heute auf eine neue Frechheit unserer sogenannten Bundesregierung aufmerksam: Ein neues Meldegesetz.

Derartige Artikel sucht man normalerweise nicht bei einem Computermagazin. Dennoch hat Chip.de darauf hingewiesen, wie das neue Meldegesetz funktioniert und das ist wirklich erstaunlich. Das Meldegesetz ist eine historische Regelung des Staates: Der Staat führt eine Art gigantische Adresskartei und versucht über die Meldepflicht damit Schritt zu halten, diese Adressdaten auch auf dem aktuellen Stand zu halten. Diese daten können abgefragt werden, beispielsweise wenn ein Schuldner versucht, sich abzusetzen, aber so ganz einfach war das bislang nicht. Insbesondere Unternehmen, die Daten gerne für Werbezwecke verwenden (Adresskarteien zum Beispiel die über Ihre Käufe Daten führen und mit Unternehmen wie Quelle oder Neckermann zusammenarbeiten so daß ein Käuferprofil inkl. Zahlungsmoral aufgebaut werden kann.), hatten da bislang keine Chance. Das Neue Gesetz hingegen ist dahingehend besonders perfide: Das Unternehmen darf einen (kostenpflichtigen) Datenabgleich durchführen.

Das heißt auf gut Deutsch, daß die Unternehmen nur irgendwelche Daten über Sie haben müssen und schon dürfen sie sich auf den aktuellen Stand bringen. Ihr Widerspruch bringt da nichts. Und die Daten kann man sich schnell holen – von der nächsten Telefonbuch-CD zum Beispiel.

Nun könnte man sich fragen, ob das Ganze eigentlich die Aufregung wert ist. Was soll’s, Adressdaten stehen auch im Telefenbuch, oder? Naja. Beschlossen wurde die Chose am 28.6., also genau am Tag des Deutschlandspiels (Halbfinale) der Fußball-EM. Ganz zufällig. Übrigens von ca. 30 Abgeordneten, auch das nur mal so am Rande… Alleine diese Methodik ist schlichtweg perfide. Das nächste ist, daß die Datensammelei von Privatunternehmen eine wirklich gruselige Sache ist; Jede Payback-, Punkte-, Kunden- oder Cash-Karte sammelt nicht nur Daten für den Kunden (also wieviel er in den Laden investiert hat und dementsprechend welche Ansprüche er hat) sondern auch für das Unternehmen (Ah, Frau Meier kauft gerne blaue Seidenunterhosen. Da können wir sie in diese Kategorie tun und sie bekommt künftig verstärkt Seidenunterwäschewerbung).

Diese Daten nun werden auch wiederum gerne von Adresskarteien gekauft und weiterverkauft. Somit entsteht ein gläserner Bürger den auch Orwell sich in seinen schlimmsten Alpträumen nicht hätte ausmalen können. Wenn nun die Unternehmen noch dazu die Möglichkeit erhalten, die Daten der Bürger, die der Staat so sammelt, zu erwerben, dann ist da ein großer Schritt getan. Ich frage mich, welche Lobby mit welchem Spendenversprechen die Regierung diesmal gek… ich meine, gemietet hat.

Nachtrag, 9. Juli: Mittlerweile haben sie es doch gemerkt. Kleine Lektüresammlung:

Süddeutsche Zeitung
7.7.2012
7.7.2012
9.7.2012 (Kommentar)
9.7.2012

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
7.7.2012
9.7.2012

Frankfurter Rundschau:
7.7.2012
9.7.2012 01
9.7.2012 02
9.7.2012 03
9.7.2012 04

Na, immerhin tut sich nun endlich was. Chip war am 4.7. trotzdem schneller als die anderen.

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2 Gedanken zu „Vom neuen Meldegesetz

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