Von der Desinformation

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zieht eine negative Bilanz zum Dosenpfand – und erklärt Rot-Grün dafür und für das Gesetz verantwortlich. Was sie irgendwie vergißt zu erwähnen: Das Gesetz ist gar nicht von Rot-Grün.

Bilanz nach zehn Jahren: Prestigeobjekt Dosenpfand“ verkündet die FAZ und schreibt darunter: „Fast genau zehn Jahre später fällt die Bilanz des Prestigeobjektes der rot-grünen Bundesregierung ernüchternd aus“. Das ist, so auch der Tenor in den meisten Kommentaren zum Artikel, ja das Grundübel des Dosenpfandes: Ein linker Zeitgeist habe die armen Getränkehersteller gezwungen, die Getränkepreise zu erhöhen für ein „Zwangspfand“, das natürlich nur den Bürger ausnimmt und nichts bringt.

Tatsächlich hatte das „Dosenpfand“, wie das „Einwegpfand“ in der Presse genannt wird, das Ziel, die zunehmende Vermüllung der Landschaft einzudämmen und dem entgegenzuwirken und diese Intention ist zunächst mal gar nicht schlecht. Man muß nur nach Südeuropa fahren – oder nach Frankreich, was das betrifft – um sich anzuschauen wie es auch aussehen könnte. Rebelliert gegen das Gesetz hatten gar nicht so sehr die Getränkehersteller sondern vor allem die Supermärkte und Discounter, die es sich nicht nehmen ließen, mit Hinweisschildern zu den „Annahmestellen für das Zwangspfand“ auch in den eigenen Geschäften massiv Stimmung gegen das Gesetz zu machen.

Bei so manchem eher einfachen Geist verfing die Masche auch – beim Großteil der Bevölkerung nicht. Scheinbar zählt zu diesen einfachen Geistern auch ein gewisser Johannes Pennekamp, der als freier Mitarbeiter bei der Zeit und als Weitwinkel-Reporter seit dem 1.4.2012 auch für die FAZ schreibt. Denn ein gewisses Minimum an Recherche, und sei es auch nur nach dem Wikipedia-Prinzip, hätte ihm verraten können, daß er da ein Merkelgesetz angreift.

Diese Kurzsichtigkeit verwundert bei einem offensichtlich intelligenten Mann wie Pennekamp dann doch – es sei denn, das sorgfältig choreographierte Orchester des konservativen Medienwahlkampfes beginnt nun zu spielen. Auftakt war sicherlich die Steinbrück-Geschichte, dann kam dazu die lancierte Story rund um die „antisemitische SPD„, das Dosenpfand… ich bin gespannt, was da noch alles kommt. Die nächsten Wochen empfiehlt es sich sicherlich, den Brechreiz zu unterdrücken und Bunte, Bild und Focus zuzuschauen, wie sie das aufziehen. Dabei wird man viel über unsere Medienwelt lernen können.

Also nochmal
Es ist doch relativ einfach: Im Jahre 1991 beschloß der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine neue Verpackungsverordnung für Deutschland. Seine Nachfolgerin, „Kohls MädchenAngela Merkel (CDU) novellierte die Gesetzesvorlage 1998. Da es 1998 einen Regierungswechsel gab, trat das Gesetz eben unter Rot-Grün 2003 in Kraft (weil die Voraussetzung dafür, nämlich die Tatsache, daß die Menge der Mehrweg-Getränkeverpackungen unter einen Anteil von 72% gefallen war, erfüllt wurde) und mußte 2006 noch einmal angepasst werden, damit es der EU-Rechtsnorm entsprach.

Es ist ein CDU-Gesetz, und dafür auch ein ziemlich gutes.

Die Akzeptanz wäre sicherlich höher gewesen wenn man zum Einen nicht diesen ganzen Ausnahmeblödsinn eingeführt hätte (Mit Kohlensäure = Pfand; Ohne Kohlensäure = kein Pfand was die tollen Getränke mit „verbesserter Rezeptur“ zur Folge hatte: Limos ohne Kohlensäure, bah!), und wenn zum Anderen die Discounter und Supermärkte sich nicht auf diese Kampagne eingelassen hätten.

Der Artikel hat sachlich recht
In einem Punkt muß ich aber ganz deutlich eine Lanze brechen für Herrn Pennekamp: Von den Fakten aus betrachtet hat der Artikel voll und ganz recht: Der Anteil an Mehrweg ist sogar zurückgegangen. Man kann darüber streiten ob das gut ist, auf jeden Fall hat ein Umdenken in der Gesellschaft stattgefunden: Man schmeißt die Dose nicht mehr einfach in die Wildnis, auf die Straße oder ins Gleis, man bringt sie zurück.

Und das ist schließlich der Beweis, daß das Gesetz Erfolg hatte; und zwar da wo es den auch haben mußte.

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