Finstere GEZ? Teil 1 einer kleinen Reihe….

Heute Morgen habe ich meinen Rundfunkbeitrag zurückgerufen weil die GEZ den Beitrag von allen WG-Mitbewohnern einkassiert hatte. Wie wir das machen werde ich mir noch ausdenken, erst einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zu dem Thema.

Die GEZ ist kein finsteres Imperium und im Grunde finde ich die Rundfunkgebühren (trotz allen schwierigen Fragen betreffs der Transparenz) auch okay. Schließlich nutze ich online die Mediatheken von ARD und ZDF recht intensiv und benutze auch die Podcasts – zudem höe ich gern und recht fleißig den Deutschlandfunk. Ohne den wäre die Sache mit der Radioinformation in der Hand von so Privatsendern wie Antenne Bayern und naja…. das muß man mögen.

Nun sind seit diesem Jahr die neuen Gebühren fällig, die nicht mehr den Besitz des Gerätes voraussetzen sondern schlicht einen Wohnsitz (egal ob Erst- oder Zweitwohnsitz) in Deutschland. Wer nebenbei zwei Wohnsitze hat, der zahlt auch zweimal. Damit ist es aber keine Nutzungsgebühr mehr, sondern eine Steuer. Ob man auf das Fernsehen eine Steuer erheben darf wird sicherlich in der nächsten Zeit ein Gericht klären.

Interessant ist, daß die neuen Rundfunkgebühren von einer massiven Gegenkampagne der Bildzeitung begleitet werden, und mittlerweile auch andere Zeitungen recht massiv gegen die Gebühren schreiben. Woran könnte das liegen? Nun, man muß verstehen daß die Einführung des Privatfernsehens unter Helmut Kohl als Wohltat der CDU zur Befreiung der Medienlandschaft von der vermeintlichen „linken Übermacht“ der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme zu verstehen ist.

Die gab und gibt es nicht. In den Rundfunkräten sitzen die Länderchefs und auch andere gesellschaftliche Gruppen sind dort vertreten (Gewerkschaften und Kirchen zum Beispiel). Die Idee dahinter ist, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmatisch von einem Querschnitt der Bevölkerung gebildet wird. Das ist eine gute Idee, inwieweit das auch umgesetzt wird eine andere Frage. Bei den privaten ist das ein bißchen anders, sie sind meistens in der Hand einiger weniger, mächtiger Medienkonzerne (Bertelsmann zum Beispiel gehören mehr als 90% der RTL-Group, das ist RTL, n-tv, RTL II,  VOX und Super-RTL sowie einige Regionalsender; Außerdem 12 Sender in Frankreich, 8 in der Niederlande, 4 in Spanien,  3 in Belgien, 2 in Luxemburg, 2 in Kroatien, 2 in Russland und einer in Ungarn, Radiosender nicht mitgerechnet, aber hier zum Beispiel auch 16% von Antenne Bayern!) die natürlich ein ganz anderes Interesse haben als das öffentliche Wohl. Ganz besonders Bertelsmann ist natürlich das führende Propagandainstrument für die neoliberale Geisteshaltung. Die entsprechenden Medien sorgen auch immer ganz brav dafür, daß die Bevölkerung entsprechend eingestimmt wird – klappt nicht immer, aber erschreckend oft.

Ein anders Beispiel ist die ProSiebenSat1-Media AG, das wohl größte deustche Fernsehunternehmen (Pro7, Sat.1, Kabel 1, Sixx und viele weitere mehr), bei dem bis 2008 die Axel Springer AG (rein zufällig) Mitbesitzer war. Springer wollte ursprünglich die Sender kaufen, erklärte allerdings Ende 2007 ein wenig überraschend, sich aus dem Geschäft wieder zurückzuziehen. (So ganz nebenbei: Springer besitzt ebenfalls 16% von Antenne Bayern)
Die Verbundenheit der Springerpresse (Die ja kräftig von Promis beworben wird, auch solchen mit öffentlich-rechtlichem Background) mit dem Konzern scheint aber ungebrochen, nur so erklärt sich der stete Beschuß gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Auf dieser Basis könnte man die Rundfunkgebühren also als eine Art Abgabe (so wie für Pay-TV) betrachten, mit der man gegen den wachsenden Einfluß der gigantischen Medienkonzerne ein Stück weit was tut. Auch würde ich ohne GEZ nicht am 22.1.2013 in den Genuß kommen, Priol und Pelzig zusammen mit Piet Klocke, Max Uthoff, Martin Puntigam und Emmanuel Peterfalvi (Alfons) zu sehen. Und sogar als Podcast downzuloaden. Ein bißchen Bildung, Unterhaltung und Information, daß ich für wenig Geld (Sollte meine WG als ein Haushalt anerkannt werden, wären das kaum 4 Euro im Monat) erhalte und dafür ungestört weiterhin Deutschlandradio, meine Anstalt oder Quer habe – und das alles bei Bedarf wann ich Zeit habe. So gesehen eigentlich okay.

Und eines macht auch richtig Spaß: Nach und nach werden sich vermutlich eine Menge Häuser einfach zu einer Wohngemeinschaft zusammenmelden, fröhlich geklagt oder Gaststätten einfach zum religiösen Raum umdeklariert (Daß religiöse Stätten nicht mit Gebühren belästigt werden dürfen hat gewiß nichts mit den Kirchen als Vertreter in den Rundfunkräten zu tun…).

Wenn das Volk auch weiter treu doofbrav zu Merkel steht – wenigstens ist es kreativ geblieben.

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Eine seltsam erscheinende Diskussion

Seit dem letzten Amoklauf beobachtet die deutsche Presse mit wachsender Irritation die Diskussion über eine potentielle Verschärfung des amerikanischen Waffenrechts. Diese Auseinandersetzung nimmt bisweilen groteske Formen an – aber worum geht es denn eigentlich da?

Für einen Mitteleuropäer ist es einigermaßen schwierig zu verstehen, warum die Amerikaner sich mit einer solchen Vehemenz um das Waffenrecht streiten. Das mag damit zusammenhängen, daß man in Europa im Großen und Ganzen nicht auf die Idee kommt, eine Waffe zur Selbstverteidigung zu benötigen. In Amerika braucht man das in Wirklichkeit auch nicht, aber dennoch reagieren einige Waffenfans… naja, hysterisch. Gucken Sie mal:


Schon seltsam, oder? Dieser Alex Jones redet sich in Minutenschnelle in Rage… und sein Diskussionspartner, der Moderator Piers Morgan antwortet ziemlich scharf darauf. Andere Diskussionen laufen da um einiges ziviler ab, aber dennoch geht es in den USA hier (ähnlich wie beim Thema Obamacare) ziemlich heftig zu.

Doch worum geht es denn? Das Recht aus Waffenbesitz ist im 2. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung niedergelegt und hat nach den beiden Gerichtsurteilen des Supreme Court in den Fällen District of Columbia v. Heller und McDonald v. Chicago den Rang eines Grundrechtes bekommen. Das wiederum kann man nur verstehen, wenn man in die amerikanische Geschichte im Hinterkopf hat. Die hat nun einmal viel mit der Eroberung eines Landes (und einer ziemlich kontrovers zu diskutierenden Behandlung diverser Menschengruppen) zu tun.

Wenn die Regierung also wie geplant die Waffenverkäufe einschränken will muß das sorgfältig gemacht werden, sofern sie nicht die Verfassung ändern möchte. Und dafür wird sie niemals eine Mehrheit bekommen.

Auch hier gilt es wieder, die amerikanische Denkweise zu verstehen: Wer welche Waffe bekommt entschiedet nicht der Bund, sondern die einzelnen Bundesstaaten. Und da gibt es unterschiedlich starke Reglementierungen. Allerdings gibt es das Problem, daß bislang theoretisch jeder Amerikaner von einem anderen privat eine Waffe erwerben kann – und niemand registriert diese Waffen. Dabei gibt es eine theoretische Ausnahme: Den District of Columbia, der keinem Bundesstaat, sondern dem Bund – also dem Kongress – direkt unterstellt ist. Hier sind Waffen komplett verboten. Interessanter Weise stieg die Gewaltrate nach dem Beschluß, Waffen zu verbieten ziemlich dramatisch an, bis Washington auch zur “Mordhauptstadt” der USA wurde. Ein beliebtes Argument.

Wenn die Regierung nur die Verkaufsrechte für Waffen einschränkt wird es spannend – weil die NRA und ihre Sympathisanten sicherlich vor dem Obersten verfassungsgericht dagegen klagen werden. Vermutlich verhandelt deswegen die Regierung direkt mit der Lobby – ein Vorgang, bei dem es einem Demokraten eigentlich die Zehennägel aufrollen sollte.