Tacheles (1): Reden wir mal über das Ehegattensplitting

Ein großer Streit in der Gesellschaft, der gerade in Frankreich an die Grenze zur Gewaltbereitschaft geht, ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuell orientierten Ehe sowie in Deutschland besonders die Frage nach dem Ehegattensplitting.

Erstaunlicherweise redet aber niemand – kein Politiker irgendeiner Partei, noch irgendein Vertreter der sich eifrig in die Diskussion stürzenden Lobbygruppen – über die Idee und die Hintergründe, warum wir sowas eigentlich haben. Ich möchte einmal zwei Antworten geben.

Die Gesellschaftliche Antwort
Ein Volk, eine Gesellschaft, egal wie sie sich definiert, ist seit den Urzeiten der Menschheit in Ihrem Bestehen davon abhängig, daß genügend Nachwuchs da ist. In den frühesten Zeiten, als die Kindersterblichkeit noch sehr hoch war, war es eine grundsätzliche Antwort der Menschen auf die Gefahren der Natur, viele Kinder zu zeugen.

Eine wohlplatzierte Seuche wie beispielsweise der schwarze Tod im Mittelalter konnte ganze Landstriche ausrotten. Die Gefahren waren aber auch ohne Seuche vielfältig: Wilde Tiere und feindliche Nachbarn, Hungersnöte und Naturkatastrophen bedrohten den Fortbestand der Menschen. Bei einer derartigen Gefahrenlage fragt man sich natürlich sofort, ob es dann eigentlich klug ist, seine Kinder einer derartigen Welt auszusetzen.
Nun ist der Mensch von drei grundsätzlichen Trieben gesteuert: Selbsterhaltung, Nahrungsaufnahme und Fortpflanzung. Alle gesellschaftlichen Regeln – auch praktisch jedes Verhalten, das wir im Tier- oder Pflanzenreich beobachten können, lässt sich auf diese grundsätzlichen Triebe herunterreduzieren. DIe Vermehrung als Weitergabe des eigenen Genmaterials ist auch ein Teil der Selbsterhaltung, etwas von einem selbst wird weiterleben, um es mal philosophisch auszudrücken.
Eine unkontrollierte Vermehrung ist aber bei ungesicherter Ressourcenlage eine ziemlich schlechte Idee – zumindest auf das Individuum heruntergerechnet. Man betrachte die Wanderheuschrecke: Viele Tiere fressen zwar zunächst alles, aber irgendwann gehen ihnen die Rohstoffe aus und sie müssen elendig verhungern. Der ständige Wechsel in der Anzahl bestimmter Tierarten und der daraufhin erfolgenden Vermehrung der Räuber – gefolgt vom selteren Auftreten der Tiere und damit auch einer Reduzierung der Zahl der Raubtiere – ist ein natürliches auf und ab, das die Evolution als bestes Ergebnis präsentieren kann, um eine Art Überleben zu lassen. Das funktioniert auch, solange der Mensch nicht eingreift.
Der Nachteil dieser Geschichte ist, daß das sehr grausam gegenüber dem Individuum ist: Zwar bleibt die Art als Ganzes erhalten, aber für das Einzelindividuum ist, gerade wenn es schwach ist, der Hungerwinter grausam und ungerecht.

Dem setzt der Mensch eine gewisse Kontrolle bei der Vermehrung entgegen. Durch die Vorstellung einer begrenzten Paarung (zum Beispiel ein Mann, eine Frau; Häufiger ein Mann und mehrere Frauen) wird die Zahl der potentiellen Kinder auch begrenzt. Eine solche Regel läuft aber dem Sexualtrieb des Menschen zuwider, also braucht er eine ihm übergeordnete, überlegene Macht, die ihn zwingt, bestimmte Verhaltensmuster anzunehmen.
Natürlich können auch Tiere auf diese Idee kommen und als Paar bis zum Ende ihres Lebens zusammenbleiben. Das ist aber höchst selten (weswegen der Schwan ja so viele Menschen inspiriert), aber der Mensch als Selbstbewußtes Individuum benötigt nun einmal jemanden, der ihm notfalls ein paar Regeln aufzwingt.

Mangels Staatlichkeit kamen unsere Vorfahren daher auf die glorreiche Idee, die Religion als Erzwinger von gesellschaftlichen Regeln zu benutzen. Die Religion schrieb vor wann man wen töten durfte und wann nicht, sie setzte Speisegesetze in Kraft die in Wahrheit eher der Gesundheit der Menschen dienten als irgendeinem Gott (Was genau macht Gott so froh darüber, wenn die Leute Freitags Fisch essen – und warum stört er sich nicht daran, daß man dann eben Schweine ertränkt hat, weil sie dadurch theologisch Fisch wurden und man sie essen durfte?).
Und die Religion schrieb – und möchte es gern weiter – eben auch vor, wer mit wem schlafen darf.

Natürlich steckt dahinter nicht eine Weltverschwörung weiser alter Graubärte und Graubärtinnen, sondern das Ganze hat auch praktische Aspekte (Überlegen Sie mal, wie groß die Macht einer Institution ist, die den Menschen vorschreiben darf, was sie wann essen und mit wem sich wer paaren darf – natürlich ist das Interesse der Kirchen zentral die Macht über Menschen), dennoch ist das Ergebnis dieser Entwicklung eine relativ kontrollierte Zahl an Geburten, die sich einigermaßen der vorhandenen Nahrungsmenge anpasst. In Gegenden, in denen das Nahrungsangebot reichhaltiger ist war die Monogamie ziemlich selten, man schließt heute, daß etwa 80% der menschlichen Stammesgesellschaften polygam lebten (siehe hierzu: David P. Barash und Judith E. Lipton: The Myth of Monogamy. Fidelity and infidelity in animals and people, 2002, S. 147). Auch zeigen Untersuchungen, daß die Zahl der Männer in der frühen menschlichen Geschichte erst mit der Erfindung des Ackerbaus zunahm – vorher gab es deutlich mehr Frauen als Männer. Mit dem Ackerbau stand aber auch mehr Nahrung zur Verfügung, die Zahl der Männer nahm zu und die Entwicklung hin zur Monogamie nahm ihren Lauf.

Als Überbau benutzte die Religion die „göttlichen“ Regeln, daß zum Einen Vater und Mutter zu ehren seien und zum Anderen den Aufruf „Seid fruchtbar und vermehret Euch!“. Daraus wird heute von religiös geprägten Menschen oftmals die „Natürlichkeit“ von heterosexueller, monogamer Ehe abgeleitet. Ein Trugschluß.

Dennoch hat auch der moderne Staat ein gewisses Interesse an der Ehe (und darum geht es in dem Artikel eigentlich, schon vergessen? 😉 ). Er möchte, daß sich das Volk vermehrt oder wenigstens seinen Bestand erhält. Eine Reihe von Mechanismen sind nämlich auf diesem Prinzip aufgesetzt. Der Generationenvertrag zum Beispiel. Er kann nur dann funktionieren, wenn es genügend Kinder und damit künftige Beitragszahler gibt. Auch ist die staatliche Ordnung davon abhängig, daß genügend Leute da sind damit sie sich verwalten und versorgen können – je höher der Grad an Spezialisierung derer, die einer Tätigkeit nachgehen, desto größer ist die notwendige Zahl derer, die ihren verschiedenen Professionen nachgehen. Man kann kein Land, keine Gesellschaft am Leben erhalten, wenn 90% der Menschen darin Bäume fällen und 10% Tische daraus bauen. Menschen brauchen Nahrung, Unterhaltung und so weiter – der Staat und damit die Gesellschaft braucht also zum Erhalt der eigenen Existenz Nachwuchs.

Eine heterosexuelle Ehe enthält zumindest das potentielle Versprechen auf Nachwuchs. Die Gesellschaft kann ja schlecht in Form der Staatsmacht zwei Menschen dazu zwingen, sich zu vermehren. Also wird die Ehe mit Hilfe des Ehegattensplittings steuerlich gefördert und aufgrund der inneren Logik dieses Gedankengangs eben bisher nur die heterosexuelle Ehe.
Das ist allerdings ein bißchen sehr veraltet: eine kinderlose Ehe erfüllt ihren Teil des Generationenvertrages nicht und trägt auch nicht zum Staat (im SInne der Notwendigkeit von Nachwuchs) bei – warum wird sie also gefördert? Und warum wird eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren, die aber Kinder haben (ob aus einer früheren Partnerschaft oder durch Adoption) nicht gefördert, obwohl genau diese den Vertrag und den staatlichen (und damit gesellschaftlichen) Willen erfüllen?
Auch bei auseinandergebrochenen Partnerschaften ist die staatliche Förderung überschaubar, zwar vorhanden und besser also noch vor ein paar Jahrzehnten, aber verbesserungsfähig. Alleinerziehende haben es nicht leicht.

Tatsächlich wäre es auf der Basis des Nachwuchsinteresses des Staates also an der Zeit, das Ehegattensplitting neu aufzurollen. Ich für meinen Teil würde junge Ehepaar bis, sagen wir, zum dreißigsten Lebensjahr mit dem Splitting belohnen (Damit der Berufseinstieg und letztendlich die Sicherung der Lebensumstände erleichtert wird) und es ihnen weiter gönnen, wenn sie Kinder haben. Entscheiden sie sich gegen Kinder ist das kein Problem – nur die steuerliche Familienförderung fällt dann halt eben flach. Die gleichen Regeln sollen für alle Arten von eingetragenen Lebensgemeinschaften gelten, gerne auch für diese – rechtlich eh sehr schwammigen – „eheähnlichen Verhältnisse“, aus denen der Staat gewisse Verpflichtungen ableitet, aber keine Vergünstigungen anbietet.

Die ökonomische Antwort
Man kann das mit der Ehe auch auf der Basis des Eigeninteresses sehen. Was für ein Interesse könnte der Staat denn haben, auch kinderlose Ehepaare steuerlich zu fördern? Nun ja, ein ganz einfaches, ein ökonomisches.

Wenn bei Ehepaaren ein Teil zu einem Pflegefall wird, dann ist zunächst einmal der Ehepartner in der Pflicht. Das gilt auch bei Trennungen für den finanzstärkeren Teil – eine Ehe ist in gewisser Hinsicht tatsächlich noch immer eine Bindung auf Lebenszeit. Was aber wenn kein Partner zur Verfügung steht und die Finanzmittel des Pflegepatienten nicht ausreichen? Dann muß der Staat einspringen, zumindest mit einer gewissen Grundversorgung. Um das irgendwie zu vermeiden hat er sogar die „eheähnlichen Verhältnisse“ eingeführt, um langjährige Beziehungen in ähnliche Pflichten zu zwingen.

Schon aus Eigennutz hat der Staat also ein Interesse an einer Ehe – es macht für ihn ökonomisch Sinn. Auch im Falle der Kinder gilt das: Gibt es keine Eltern, so ist der Staat gefragt. Das ist natürlich teuer, Eltern mit steuerlichen Sonderrechten kommen den Staat da einfach billiger – die versorgen nämlich das Kind und zahlen trotzdem Steuern.
Ökonomisch betrachtet macht also eine Verwehrung der Ehe für homosexuelle Paare überhaupt keinen Sinn mehr – das dürfte auch der Grund sein, warum die FdP eher dafür ist und die CSU strikt dagegen.

Es gibt auch eine Reihe Ordnungspolitischer Gründe, warum der Staat ein Interesse an der Ehe hat. Tatsächlich wachsen Kinder, die in Familien heranreifen, im Schnitt besser auf als in Heimen. Das funktioniert nicht immer ideal und auch nicht immer gut, dennoch ist eine starke Familie im Hintergrund diversen Studien zufolge eine gute Voraussetzung für eine einigermaßen gesellschaftsverträgliche Entwicklung. Regeln lernt man eben am besten in kleinen Gruppen (Ein Argument, das in diesem Zusammenhang Konservativen auch immer einfällt. Seltsamer Weise nicht mehr, wenn es um Klassengrößen und damit um die Frage, mehr Lehrer zu bezahlen, geht.)

Auch die ökonomische Antwort hat historische Gründe. Wer sprang denn im Mittelalter ein, wenn Kinder keine Eltern hatten? Oftmals leider niemand, aber wenn dann die Institution, die sich per Lehre einer gewissen Mildtätigkeit verschrieben hatte: Die Kirche. Allerdings kosten Suppenküchen für Arme und  Kinder, welche von Klöstern aufgenommen werden, Geld, schmälern also den Reichtum der Institution. Auch wenn diese Kinder manchmal zum Kirchennachwuchs wurden, erfordern sie dennoch eine Menge und stören außerdem den klösterlichen Lebensablauf.

Also reden wir mal Tacheles
Kein Politiker und kein Vertreter von Kirchen oder von anderen Organisationen redet über die schlichten ökonomischen oder gesellschaftlichen Gründe für die staatliche Förderung der Ehe. Egal ob pro oder contra, ständig wird das Thema mit emotionalem und ideologischen Sermon überschüttet, sei es aus der Gleichstellungsecke („Es ist einfach ungerecht!“) oder aus der Ecke der Konservativen („Besonderer Schutz der Familie!“), die sich auch nicht entblödet, hin und wieder das dumme, weil nachweislich falsche Wort „widernatürlich“ in dem Zusammenhang zu gebrauchen.

Der Staat hat als Ordnungsinstanz für die Gesellschaft ein Interesse daran, Ehen und Nachwuchs zu fördern. Wenn sein Interesse aber besteht – warum kann man das dann nicht einfach sagen? Warum lässt man Kirchenvertreter oder Neuchristen munter die Haßtrommel rühren (Ganz witzig die Seite „Schwert-Bischof.com“, eine „freie, katholische Kirche“), warum lässt man christliche Parteien den Sermon vom „besonderen Schutz der Familie“ absondern, obwohl sie damit eigentlich gar nicht wie Staatmänner reden? Warum dürfen auch die sich in Haßtiraden ergehen, statt einfach mal sachlich zu diskutieren? Schaffen übrigens die Freunde der Toleranz auch nicht. Zeige ich Ihnen:

Fundstück der Woche (20. KW): Kaputte Roboter

Ein netter, animierter Kurzfilm über zwei defekte Roboter, die sich irgendwie nicht so recht einig werden….

Ja, spinnen die Grünen?

Heute Abend hat mir mein Bruder erzählt, daß bei ihm an der Uni (er studiert BWL an der FH in Kempten) ein Professor mit ihm und anderen Studenten mal eine kleine Berechnung der Steuerpläne der Grünen durchgeführt hat und was das jeden einzelnen von ihnen kosten würde.

Mal ganz davon abgesehen daß ich das rühren der Wahltrommel für oder gegen eine bestimmte Partei in einer Bildungsstätte mit eher gerunzelter Stirn sehe, aber dem betreffenden Professor gerne zugute halten möchte, daß er eine BWL-FH als Parteischule der FdP begreift, fand ich die Aussage interessant: Die Grünen wollen also eine Spitzensteuer von 49% auf ein Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro einführen. Wow! Das wußte ich nicht…

Weiß ich immer noch nicht. steht nämlich gar nicht bei den Grünen im beschlossenen Wahlprogramm. Aber in der Bildzeitung. Naja, dröseln wir das erst einmal auf.

Die Foren quillen über von der Unwählbarkeit einer Partei, die so tief in den Geldbeutel auch der mittleren bis fast schon kleinen Leute zu greifen droht – das Wahlprogramm selber hat wie immer keiner gelesen und verlässt sich auf die Journaille, die ihnen das sicherlich sachlich und ungekürzt aufbereitet.
Ich bin sicherlich kein Fan der Grünen, die sich, wann immer es um Fleischtröge der Macht geht, schnell als FdP mit einem Faible für Mülltrennung erweisen, aber soviel Ehre muß man ihnen geben: Die derzeit kursierenden Zahlen sind ziemlich zusammengeschustert.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm einen Einkommenssteuersatz von 45% auf Einkommen ab 60.000 Euro (Für einen Single, das sind 5.000 Euro/Monat. Empörte Schlecker – Kassiererinnen werden schon verhindern, daß die Grünen ihnen die Villen in Tessin wegnehmen….) und von 49% ab 80.000 Euro Jahreseinkommen. Und hier steckt schon der nächste Fehler in der Berichterstattung.

Denn da geht es nicht um das Jahresbruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen ist fundamental und mitunter gewaltig, gerade bei derart hohen Einkommensverhältnissen.

Das zu versteuernde Einkommen ist das, was vom Bruttolohn übrigbleibt nachdem abgezogen wurden: Werbungskosten, Kirchensteuer,Freibetrag, Kinderfreibeträge und sonstige Ausgaben (hier ein Rechenschema). Es geht also nicht um das Jahresbruttoeinkommen, das mit 60.000 Euro nebenbei schon gar nicht so schlecht ist. Blicken wir mal hier in die durchschnittlichen Einkommen der Deutschen:

Durchschnittlicher Jahresarbeitslohn in Deutschland bis 2010 und Prognose bis 2016Statista
Natürlich sind das Durchschnittswerte und von daher so aussagekräftig wie die statistische Tatsache, daß der Mensch nur 1,99 Beine besitzt. Tatsächlich sollte man sich die Einkommensverteilung der Bevölkerung mal ansehen.

Einkommensschere
Können Sie sich noch um das Hickhack des „nicht die Meinung der Regierung“ (FdP) widerspiegelnden Armutberichtes erinnern? Was manche schön empörte, aber den meisten wieder einmal egal war? Genau dieser Bericht nämlich hätte unter anderem das erzählt, was die Grünen hier angehen wollen. Das Armutsrisiko in Deutschland liegt bei 15,1%, also 15,1% der Bevölkerung sind von Armut bedroht. Als arm gilt, wer in Deutschland weniger als 925 Euro im Monat zur Verfügung hat. Bevor jetzt da gleich wieder alle aufschreien von wegen, daß das in Nigeria zum Beispiel viel Geld wäre: Ja, natürlich. Aber dort die Preis- und Leistungsstruktur auch eine ganz andere. Es gibt Menschen in Deutschland, die können es sich nicht leisten krank zu werden, weil sie die Medikamente nicht bezahlen können, auch wenn es „nur“ Zuzahlungen sind. Und das sind nicht wenige. Es gibt schon Gründe, warum ich versuche niemals zum Arzt zu gehen…

Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt etwa 9 Billionen Euro – etwa sechs Billionen davon gehören den obersten 10%. Das ist der Grund für die von der SPD geforderte Vermögenssteuer. Allerdings betrifft das nur den Besitz – und der ist vom Einkommen zu unterscheiden. Nur hier ist die Verteilung ähnlich: 2012 bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuß zu ihrem Lohn – das bedeutet, die Menschen mußte trotz einer vollen Arbeitsstelle beim Staat betteln, sich erniedrigen. 20,6% der Beschäftigten arbeiteten 2012 zu einem Niedriglohn, also weniger als 10,36€ pro Stunde.
Nur um das mal klarzustellen: Bei einem Bruttolohn von 11€/Stunde bringt ein 40-Stunden Wöchner etwa 1760 Euro im Monat nach Hause, das sind 21.120 Euro im Jahr. Das ist nicht mehr „arm“ in Deutschland, aber recht wenig. Davon sind aber noch Steuern und Sozialabgaben abzuziehen, es ist eben der Bruttolohn. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt aber so. Denen scheinen die Grünen da aber nichts wegnehmen zu wollen.
Sehen wir uns das mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung an. Die hat eine recht schöne Übersicht für das Jahr 2007 zusammengestellt.

Das reichste Zehntel der Bevölkerung hat ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von fast 89.000 Euro – das nächste Zehntel im Schnitt noch etwas mehr als 44.000 Euro. Zwar haben sich seit 2007 die Zahlen verschoben (insbesondere weil die Daten des statistischen Bundesamtes hier auf 2001 basieren), aber die grundsätzlichen Verhältnisse haben sich nicht geändert.
Nun wird an dieser Stelle immer, wirklich immer angeführt, daß ja die reichsten 10% auch 53% des staatlichen Steueraufkommens der Einkommensteuer berappen – die Parole „Wir zahlen Euren Staat“ kommt da immer wieder auf den Tisch. Hm. Nein. Denn: Der Staat erhebt ja auch indirekte, sprich: Komsumsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.). Und da ist das reichste Zehntel eher wenig dabei. Unterm Strich kommt dabei heraus, daß das oberste Zehntel 14% weniger Steuern bezahlt, als der Durchschnittsdeutsche. Nur etwa 11% der deutschen Haushalte haben überhaupt ein Durchschnittseinkommen von mehr als 5000 Euro brutto zur Verfügung – und an die geht es nach der Grünen Vorstellung von Steuerpolitik.

Eine kleine Geschichte der Spitzensteuer
Im politischen Diskurs wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes faktisch falsch immer als eine Erhöhung von Steuern für alle Bürger vermittelt – und Medien verbreiten das unkommentiert weiter. Nochmal: Ein Spitzensteuersatz betrifft Leute, die wirklich gut verdienen – nicht alle.

Am Beginn der Bundesrepublik, also unter Adenauer, Erhard und Kiesinger, betrug der Spitzensteuersatz 53%, der Eingangssteuersatz lag bei 20 bzw. 19%. Der damalige Grundfreibetrag lag bis 1978 noch bei 1.680 DM (also knapp 860 Euro). Fällig war die Spitzensteuer damals ab einem Jahreseinkommen von 110.040 DM (etwa 56.000 Euro).

Von 1975 (unter Willy Brandt) bis 1989 (also unter Helmut Kohl) lag der Spitzensteuersatz bei 56% (!), der fällige Betrag stieg von 130.020 DM (66.478€) auf 130.032 DM (66.484€), blieb also praktisch unverändert. In dieser Zeit stieg der Eingangssteuersatz auf 22%, aber der Grundfreibetrag auf 4.752 DM (2.430€).

1990 ist eine Zäsur in der Ära Kohl – die zweite Hälfte seiner Amtszeit ist quasi das, „was hinten rauskommt“. Zwischen 1990 und 1995 sinkt der Eingangssteuersatz auf 19%, der Grundfreibetrag steigt auf 5.616 DM (2.871€). Der Spitzensteuersatz sinkt auf 53%, die Progressionsgrenze sinkt auf 120.042 DM (61.376 €), aber der Soli kommt noch dazu. Von 1996-1998 steigt der Eingangssteuersatz dann auf recht heftige 25,9%, allerdings wird auch der Grundfreibetrag auf 12.095 DM (6.184 €) mehr als verdoppelt, die Spitzensteuer bleibt unverändert bei 53% und auch die Progressionszone ändert sich nicht.

Unter Rot/Grün kommt es dann zu einer radikalen Steuersenkung: Bis 2001 sinkt der Spitzensteuersatz kontinuierlich auf 48,5% (und das Ende der Progressionszone auf 107.568 DM bzw. 54.998 €), der Eingangssteuersatz sinkt auf 19,9% und der Grundfreibetrag steigt auf 7.206€. Nebenbei – um das zu finanzieren wurden andere Abgaben erhöht und neue Konsumsteuern wie die Ökosteuer eingeführt. Etwas, was wie oben beschrieben, eher kleine als große Leute betrifft.

Zwischen 2001 und 2005 sinkt nun der Spitzensteuersatz auf 42% (Bemessungsgrenze 52.152 €) und der Eingangssteuersatz auf 15% (bei einem Grundfreibetrag von 7.664 €). 2007 setzt die SPD eine „Reichensteuer“ als Sondersteuer für Superverdiener durch: ab 250.001 € Jahreseinkommen werden wieder 45% Einkommenssteuer fällig.

Mittlerweile liegt der Grundfreibetrag bei 8.354 €, ab dann ist eine Einkommenssteuer von 14% fällig, ab 52.882 € sind dann 42% fällig. Die Reichensteuer beginnt 2013 inzwischen bei 250.731 €. All diese Daten kann man dem Abgabenrechner entnehmen.

Böse Grüne?
Die Grünen wollen also die Progressionsgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben (was Gutverdienern erstmal gefallen dürfte) und dafür die Progressionsgrenze für die Reichensteuer massiv absenken (von 250.000€ auf 80.000€) und selbige um 4% erhöhen.

Das finde ich erst einmal nicht zwingend falsch – etwas schwammig wird das Programm aber dann, wenn es um das Ehegattensplitting geht. Irgendwie sollen ja die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paar steuerlich gleichgestellt werden, aber das Ehegattensplitting aufgehoben werden…. also so richtig wie aus einem Guß wirkt das noch nicht – und hinsichtlich der Steuerpolitik noch nicht so richtig zu Ende gedacht. Trotzdem ist Steuerpolitik ein wichtiges Instrument, Ungerechtigkeiten auszugleichen – Selbst die Konservative FAZ hat das mittlerweile erkannt.

Bleibt ein Argument übrig, daß ich heute Abend – hm, eigentlich gestern Abend wenn ich so auf die Uhr schaue – auch gehört habe: „Ich will doch nicht die Hälfte meines Lohns für nichts hergeben – ich arbeite doch nicht die Hälfte meiner Zeit umsonst!“.

Verlangt ja keiner. Das nennt man Ehrenamt, aber das führt jetzt zu weit. Tatsache ist: Steuern frisst der Finanzminister nicht persönlich auf – die werden ja auch ausgegeben. Und zwar für uns. Man kann immer über Details streiten (Wie Flughäfen, ja ich hab den Witz die Woche mehrmals gehört. 😉 ) und es gehört für mich zum Faszinosum, daß sich die Menschen über winzige Posten im Haushalt unendlich erregen können (Siehe Dienstwagenaffäre) während richtige Verschwendung (siehe der gigantische Verteidigungshaushalt im Verhältnis zu dem, wie die Truppe ausgerüstet ist und was beim Soldaten ankommt) mit einem Achselzucken hingenommen wird. Aber Tatsache ist: Wir hier in Deutschland haben mit die beste Infrastruktur und Versorgung für die Bevölkerung auf diesem Planeten. Das beste Straßennetz, eine durchgehende Versorgung mit Wasser, Strom und Telefon und jederzeit ein Krankenhaus in der Nähe und die Polizei auf Streife. Wir haben Polizisten in halbwegs brauchbarer Rufweite, Plätze in Schulen für unsere Kinder und so weiter. Das alles kostet Geld – Geld, das wir gemeinsam aufbringen müssen damit wir auch alle was davon haben. Das kann man nicht privatisieren, das ist ideologischer Unsinn.

Da Kinder und Gerechtigkeit nicht gerade heiße Themen für eine gewisse Schicht sind, machen wir es mal an was einfachem fest: Wissen Sie, was ein Meter Straße kostet? Außerhalb von Ortschaften kann man pro Meter Landstraße etwa 525 Euro veranschlagen – und so eine Straße hat viele Meter. Man hat errechnet, daß ein Meter vierspurige Schnellstraße (also Autobahn) etwa 5.800 Euro verschlingt. Nur das Bauen. Wenn die Straße nun auch noch benutzt wird (was schlecht ist für Straßen) muß sie Instand gehalten werden. Das kostet auch. Wollen die Steuerverweigerer mit den dicken Autos das künftig selbst bezahlen? Ohne Staat? Na also.

Flashback: Rossis Welt

Mutmaßlich weil es kaum Klickzahlen auf Youtube gab, ist das wohl wieder eingestampft worden. Aber es macht irgendwie Spaß, mal wieder in die Redaktion zu gucken. Der Humor ist schräg und wahrscheinlich nur was für Liebhaber. Ich bin so einer. Und Euch kann’s ja egal sein.

Ausgabe 10/09

Fundstück der Woche (19. KW): Busreisen

Seit in Deutschland der Reiseverkehr mit Bussen erlaubt ist, hat die Bahn endlich Konkurrenz bekommen. Und das scheint auch nötig, wie diese erschütternde Geschichte zeigt. Davon sollte man sich allerdings nicht den Tag vermiesen lassen. Hier ein paar Buswerbespots, die zum Lachen anregen.

Scheibenwischersonntag (XIII)

Ein bißchen zur Entspannung am heiligen Sonntag hier eine schöne Folge des Scheibenwischer. Noch aus der Zeit, als die ARD brauchbare Satire produziert hat.

Dies hier ist ein besonderer Scheibenwischer: Der bayerische Rundfunk (namentlich der Fernsehdirektor Helmut Oeller) störte sich an den sehr atomstromkritischen Inhalten und insbesondere an einem Stück namens „Der verstrahlte Großvater“, das Werner Koczwara geschrieben hatte. Im Ergebnis blendete sich der bayerische Rundfunk einfach aus der Sendung aus, so daß dieser Scheibenwischer in Bayern nicht zu empfangen war – das dürfte der meistgesehene Scheibenwischer Bayerns sein, denn in der Folge lief er im Arri-Kino, an den Münchner Kammerspilen und in vielen Gaststätten auf Video – monatelang. Das dürfte die CSU ein wenig irritiert haben…

Heute: 22.5.1989

Flashback: Rossis Welt

Mutmaßlich weil es kaum Klickzahlen auf Youtube gab, ist das wohl wieder eingestampft worden. Aber es macht irgendwie Spaß, mal wieder in die Redaktion zu gucken. Der Humor ist schräg und wahrscheinlich nur was für Liebhaber. Ich bin so einer. Und Euch kann’s ja egal sein.

Ausgabe 09/09