Fundstück der Woche (34. KW): Störsender #9

Exklusiv: Wie die Psychiartrie als Waffe benutzt wird. Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Die Links zu dieser Folge:
http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

AUFRUF!
(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)
Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht
„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“
am Freitag den 2. August – 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor dem Justizministerium in München
Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7

Es sprechen:
Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches „Wahn und Willkür“ über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)
Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:
Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:
Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“
Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

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Das SPD-Deutschlandfest

Mann, das war eine Party! Am Freitag bin ich dem Aufruf der Partei gefolgt und freute mich so richtig drauf: Drei Tage Berlin, eine der geilsten Städte der Welt, und dann noch zum größten Volksfest nach der Wiesen: Das mußte einfach was werden!

Und es wurde was. Die Presse, sichtlich in Verzweiflung über die Besucherzahlen (es waren insgesamt rund 500.000 da!), redete madig, was man vielleicht noch madig machen konnte: Der Kandidat sprach schlecht (stimmt nicht, siehe hier, bzw. Video unten), die Jusos finden den Namen nationalistisch (naja, das diente wohl zum Anstoß an eine Debatte aber trotzdem frage ich mich tatsächlich, was der Schwachkopf Kühnert sich da gedacht hat…), die Welt findet endlich etwas wichtiges: Steinbrück trinkt einen kleinen Schluck Bier, weil ihn „Werner“-Zeichner Brösel drauf einlädt. Naja, Brösel hat ein wirklich geniales Wahlplakat für die SPD gezeichnet und gehört zum großen Unterstützerkreis von Intelektuellen und Künstlern für eine rot-grüne Koalition. Ich habe es bei mir an der Tür hängen – am Dienstag ist es auf dem Blog hier zu bewundern. Vorsichtshalber log man auch gleich im Boulevard und erzählte von Peers Kavallerie (Stimmt auch nicht, können Sie in der Rede nachhören).

Mag ja sein, daß die beliebte Anti-Steinbrück-Kampagne nach wie vor Leser zieht, aber inzwischen beginnt so manches ein bißchen zu kippen. Den Menschen ist glaube ich, inzwischen klar daß es mit Angela Merkel nicht so weitergehen kann. Wir brauchen einen oder eine Kanzler/in, der oder die vernünftig und überlegt, aber auch mit Mut handelt. Und das fehlt völlig. Bei Frau Merkel zählt nicht das handeln, sondern nur der Handel. Und das schwächt unser Land und unser Europa.

Sehen Sie sich die Rede an. Einige Highllights:

  • Der Mindestlohn kommt mit der SPD. Er ist nämlich ökonomisch und sozial vernünftig!
  • Ich will ein Land, in dem es nicht darauf ankommt, wo Du herkommst – Sondern wo Du hinwillst!
  • Das WIR entscheidet über die Zukunft dieses Landes!
  • Ich will nicht ein Land, das von seiner Substanz lebt – wie das im Augenblick der Fall ist.
  • Die SPD die dazu da, Lebensentwürfe möglich zu machen!

Sehen Sie sich die Rede an. Es lohnt sich!