Seltsame Zufälle (1)

Erinnern Sie sich noch daran, wie es zwei CSU-Größen namens Erwin Huber und Günther Beckstein gelungen war, die Nachfolge von Edmund Stoiber anzutreten? Das war ein interessanter Vorgang.

Die einzige echte Konkurrenz für die beiden bestand in Horst Seehofer. Und just ein paar Tage vor dem Parteitag im September, die über die Nachfolge in Bayern beschließen sollte, tauchte in der (Springer-)Presse eine Reihe von Berichten über eine Dame namens Anette Fröhlich auf – die ein uneheliches Kind von Horst Seehofer hatte. Seehofer kommentierte das so: „Das Eigenartige ist: Die Kampagne begann mit meiner Bewerbung um den CSU-Vorsitz und sie war beendet nach den Vorstandswahlen auf dem CSU-Parteitag.“ Ach wirklich.

Kein Einzelfall und auch nichts ungewöhnliches. Peer Steinbrück ist das passiert – eine sehr sorgfältig choreographierte Kampagne schrieb ihn erst zum Kandidaten und dann, sehr gekonnt, in den Keller. Willy Brandt ist das auch passiert; Neben seinem Privatleben, das ungleich mehr Thema in der Presse war als das Privatleben – sofern vorhanden – seiner Vorgänger, er mußte auch vermeintlich zurücktreten, weil er sich von einer fremden Macht hat bespitzeln lassen. Angela Merkel ist das nicht passiert. Naja, liegt wahrscheinlich an der „linken“ Presse.

Merkwürdiges gibt es aber auch jetzt immer wieder.

Frau Merkel verspricht, die Maut werde nicht kommen und bricht das Versprechen der CSU zuliebe – es steht nun im Koalitionsvertrag. Die SPD winkt selbstsicher ab und behauptet, sie werde nicht kommen. Bin ich mal gespannt.

Der letzte Widerstand gegen die Maut kommt von der größten und mächtigsten Lobbyorganisation des Landes – vom ADAC. Und was soll man sagen – kaum ist der ADAC praktisch das letzte Widerstandsnest, schon finden sich Berichte über das Verhalten des ADAC-Vorstandes sowie der regionalen Vorstände (Ein bißchen wie beim Limburger Bischof) in der Presse wieder.

Aber man muß keine Zusammenhänge sehen, wenn man nicht will.

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Sprachliches, Allzusprachliches

Über den Denglisch-Wahn wird ja allenthalben gespottet, mitunter auch geflucht. So dichteten die deutschen Sänger (unter dem englischen Bandnamen) der WiseGuys mal so schön: „Ich will, dass beim Coffee-Shop ‚Kaffeehaus‘ oben draufsteht / oder dass beim Auto-Crash die “Lufttasche” aufgeht,“.

Nun kann man sich über Anglizismen gerne mal aufregen, warum denn auch nicht. Bringen wird das allerdings nichts, denn Produkte verkaufen sich nun einmal mit englischen Vokabeln besser, als mit deutschen. Würden sie ein Auto mit einem Prallsack kaufen? Oder einem Prallkissen? Das wäre nämlich korrekte deutsche Bezeichnung des „Airbags„, in den im Übrigen keine Luft, sondern ein Gasgemisch gepumpt wird.

Lustiger sind aber allemal die englischen Begriffe, die sich Deutsche ausgedacht haben um ein Produkt zu bezeichnen. Das bekannteste dürfte wohl das „Handy“ sein, ein Wort, welches als Adjektiv übersetzt höchstens „praktisch“ heißt – der englische Begriff „Mobile“ (oder auch „cell phone“) wird hierzulande ebenso wenig verwendet wie der deutsche Begriff „Mobiltelefon“.

Das ist aber keine neue Erscheinung. Über die vielen Anglizismen hört man in aller Regel Menschen mittleren und höheren Alters schimpfen, manchmal sogar in ihrem Oldtimer sitzend. Dabei sind sie selbst (oder werden es bald) die Oldtimer, denn ein „Oldtimer“ ist immer ein älterer Mensch. Aber für ein simples „Altes Auto“ würde keiner Liebhaberpreise bezahlen. Auch so ein schon ewig verwendeter, falscher Begriff ist der „Smoking“ für den kleinen Gesellschaftsanzug. Der Ursprung des Begriffes liegt eigentlich in der „Smoking Jacket“, einer Raucherjacke, die man anzog, damit die Damen nicht mit dem Zigarrengeruch an der Kleidung belästigt wurden. Daraus entwickelte sich in der feineren Gesellschaft das „dinner jacket“ als Alternative zum Frack. Die amerikanische Bezeichnung „tuxedo“ für das „dinner jacket“ geht übrigens auf einen exklusiven Privatclub „Tuxedo“ zurück, in dem das Teil erstmalig getragen wurde – vom englischen König.

Andere vermeintlich englische Begriffe sind aber lustiger. So amüsieren sich Deutsche beim „Public Viewing„, Amerikaner meist weniger, denn der Begriff bezeichnet eigentlich das Aufbahren und Zurschaustellen der Leiche eines Verstorbenen. Gut, hin und wieder spielt die eigene Mannschaft so, daß der Begriff schon wieder hinkommt. Apropos Leiche: Diese Umhängetaschen, die zeitweise mal fürchterlich in Mode waren, kennt man hierzulande ja als „Body Bag„. Eigentlich heißt das aber Leichensack.

Auch das Fernsehen verschont uns nicht – Rudi Carell erfand den Begriff „Showmaster„, dem bald darauf „Quizmaster“ und „Talkmaster“ folgten, ein in England und Amerika praktisch unbekannter Begriff. Auch „zappen“, wo wir grad beim Fernsehen sind, ist so ein Wort. Klingt englisch, ist aber keines.

Scheinanglizismen nennt man diese Wortschöpfungen. Und es gibt sie zu hunderten. Viele davon sind längst Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs – Baseball-Mützen zum Beispiel bezeichnen manche noch als „Basecap„, das ist aber eine Zierleiste. Ein „Beamer“ ist eigentlich ein schnelles Auto von BMW und kein „projector“. Selbst „Happy End“ ist eine Wortschöpfung, aber hier stimmt wenigstens die Bedeutung. „Happy Hour“ hingegen bezeichnet eigentlich den Zeitpunkt, ab dem es gesellschaftlich angemessen ist, Alkohol zu trinken.

Karl-May Fans erkennen den „tramper“ vielleicht noch als Wortschöpfung – beim „Schatz im Silbersee“ sind die Antagonisten nämlich „Tramps“, Trampler, Unholde. Keine „hitchhiker“. Sehr witzig finde ich die deutsche Wortschöpfung „catchen“ für den „Sport“ Wrestling, „to catch“ heißt nämlich schlicht „fangen“, was zumindest für die Deppen gelten kann, die tatsächlich mitfiebern und sich fragen, wer den „Kampf“ wohl gewinnen wird. Sportlich ist auch „kicken“ für Fußball spielen nicht schlecht und wenigstens halbwegs nah an der echten Bedeutung, „to kick“ heißt schlicht „treten“. Aber das „Treter“-Magazin würde wahrscheinlich schon wieder keiner kaufen. Unfreiwillig, aber ziemlich urkomisch ist die Deutsche Bahn, die mit „Rail&Fly“ Tickets zum Flughafen anbietet. Korrekt wäre „Rail & Flight“, also „Schiene & Flug“, das ist wohl gemeint. „to rail“ heißt allerdings „schimpfen, fluchen“, also wirbt die Bahn mit „Schimpfe & Fliege“ und das ist wenigstens ehrlich….

Es gäbe noch hunderte andere Beispiele. Eine recht neue Begriffsübernahme ist, etwas zu „checken„, was eigentlich (–> „to check“) kontrollieren heißt, in der – jetzt wirklich gruseligen – Wortschöpfung etwas „auschecken“ (also etwas auszuspähen) ist aber wenigstens die ursprüngliche Bedeutung schon wieder halb drin. Eine „Musicbox“ ist eigentlich eine Spieluhr. Ein „Puzzle“ ist eigentlich ein Rätsel. Und so weiter, und so fort…

Nun macht das alles eigentlich nichts. Sprache ist niemals etwas festes sondern immer im Fluss, in Bewegung. Erst die Festlegung von verbindlichen Regeln hat unsere Rechtschreibung geschaffen, und auch Ausspracheregeln manifestiert. Heute schreibt eigentlich die Schreibweise die Aussprache vor, früher war das anders herum. Und Fremdeinflüsse in die Sprache sind auch nicht gerade eine neue Erfindung: Französische Vokabeln sind im Rheinland beispielsweise sehr verbreitet, eine nicht unerhebliche Menge deutscher Vokabeln entstammt eigentlich dem Lateinischen, Griechischen oder Jiddischen. Begriffe wie „Mischmasch“, „Kindergarten“ oder „Blitzkrieg“ sind dafür wiederum Germanizismen im Englischen geworden. Das Französische kennt so Wörter wie „le berufsverbot“ oder „l’ersatz“. Norwegisch hat so Begriffe wie „fingerspitzgefühl“ oder „besserwisser“ übernommen – selbst „slager“ hat tatsächlich deutsche Wurzeln.

Erfundene Wörter, die englisch klingen aber keines sind, sind allerdings seltener und manchmal eben auch lustiger, wenn eine eigentliche Bedeutung dabei übersehen wird. Auch da sind wir Deutschen nebenbei nicht alleine: In Italien heißt „Joggen“ schlicht „footing“.

Fundstück der Woche (5. KW): Cheap Flights

Es gibt ja viele Billigflieger. Eine Reise mit ihnen ist auch immer ein Erlebnis – und einen musikalischen Bericht wert.

Ein kurzer Nachkommentar…

Am Dienstag schrieb ich ja über die Frage nach der praktisch kritiklosen Hinnahme von vermeintlichen Studienergebnissen, heute lese ich einen – allerdings schon zwei Tage alten Artikel im Cicero über die Macht der Medien.

Der überaus lesenswerte Beitrag von Professor Kepplinger beschäftigt sich mit der Causa Wulff und der Frage, ob und wenn ja wie die Medien den Präsidenten aus dem Amt geschrieben haben. Insbesondere wird der Vorgang bei Wulff mit einem ähnlichen bei Johannes Rau (Die Flugaffäre) verglichen. Das ist insofern folgerichtig, als daß Wulff – der 2000 den Rücktritt von Rau wegen der Vorbildfunktion des Präsidenten gefordert hatte – sich nun auf den gleichen Anwalt, einen Herrn Lehr von der Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellmann Dahs, verließ, wie seinerzeit Rau.

Trotzdem führte der Artikel sofort zu einem in koservativer Empörung gehaltenen Kommentar über die linken Medien, welchen ich hier sehr kurz beantworten möchte. Denn die Mär von den „linken“, bzw. SPD-affinen Medien wird gerne und oft wiederholt, ist angesichts der Übermacht der konservativen Verlagshäuser Springer und Bertelsmann sowie der den Konservativen zu ewigem Dank verpflichteten Privatfernsehwirtschaft (auch hier ist Bertelsmann neben der ProSiebenSat1 federführend, schließlich verdanken sie ihre Existenz der Union) leicht widerlegbar.

Es ist vollkommen richtig, daß Schröder zum Zeitpunkt seines Wechsels nicht sonderlich für den neuen Job als Gasableser bei Putin gescholten wurde – das hat sich in den Folgejahren allerdings ziemlich geändert. Der Beitrag von Prof. Kepplinger ließe sich ebenso auf die Causa Steinbrück lesen, der ebenfalls zuerst zum Kandidaten hochgeschrieben und dann ziemlich gründlich demontiert worden ist. Zuletzt hätte er das Grundgesetz zitieren können und man hätte ihm Mißbrauch der Justiz unterstellt…

Die Medien sehen sich – nicht zufällig – schon länger als die eigentlichen Machthaber im Land, denn das Projekt BILD – viel gescholten und doch unerreicht – hat gezeigt, daß Meinungsmache Macht bedeutet. Kein Kanzler kann gegen Springer regieren, keine Partei gegen die Medien eine Wahl gewinnen. Da es neutrale Medien nicht geben kann wäre Vielfalt demokratisch wünschenswert, allerdings gibt es diese Vielfalt, insbesondere in den Meinungsspektren der Medien praktisch nicht mehr. Und wer sich die Personalien der Chefredakteure und Inhaber ansieht, vor allem nachguckt wer so von wo nach wo geht und was mitnimmt, der weiß auch genau, warum.

Kritischer Journalismus? Wo denn?

„Experte biste heute schnell: Einmal in der Eisdiele am Zitronensorbet genascht und schon biste Experte für Polarforschung“, sagte dereinst Urban Priol über den ausufernden „Wir zitieren einen Experten, der unsere Meinung vertritt“ – Journalismus. Aber gibt es eigentlich noch einen anderen?

Über Florian Freistetters vorzüglichen „Astrodicticum Simplex“ – Blog bin ich auf einen Text gestoßen, der mich recht nachdenklich gemacht hat. Unter dem Titel „Der Dschungelcamp-Effekt. Oder warum Journalisten Angst vorm Bloggen haben“ schreibt Karsten Lohmeyer darüber, daß das Bloggen den großen Nachteil hat, daß der bloggende Journalist weder eine Redaktion, noch einen Verlag im Rücken hat und daher sich – wie die vermeintlichen „Stars“ im Dschungelcamp – entblößt, seine Fehler und mitunter auch seine Unkenntnis bezüglich der deutschen Rechtschreibung öffentlich macht.

Tatsächlich ist es doch aber so, daß in vielen Redaktionen längst die Textchefs und Schlußredaktionen eingespart sind – und das sieht man den Texten zum Teil auch an. Noch schlimmer sind da die Online-Redaktionen, die teilweise Texte veröffentlichen, die sich ziemlich deutlich noch im Beta-Stadium befinden, nur damit sie möglichst als erste im Netz stehen.

Diesen Druck haben Blogs nicht – die Blogger können sich also Zeit nehmen und ausgerechnet ein Medium, das im Internet entstanden ist, welches zur Beschleunigung im Journalismus geführt hat, entschleunigt nun wieder ein bißchen. Das ist wiederum nicht immer der Fall – aber diesen Zwang zum Live-Ticker, eine der unsäglichsten Krankheiten des Online-Journalismus – haben Blogs eben nicht.

Freistetter nun kommentiert den Text von Lohmeyer aus einer ebenso professionellen Perspektive – nämlich dem Zwang zur Genauigkeit und Korrektheit des Wissenschaftlers. Aber er fügt noch etwas interessantes hinzu – was mich wieder auf meine Einleitung zurückführt:

„In den Augen der Öffentlichkeit sind die Forscher oft immer noch die “allwissenden” und “unfehlbaren” bebrillten Genies in Laborkitteln; sie sind Zerrbilder aus Hollywoodfilmen oder Science-Fiction-Büchern und das schadet dem Bild der Wissenschaft in der Öffentlichkeit.“

Dahinter steckt leider noch viel mehr: Letztendlich ist das Problem diese gefühlte „Allwissenheit“, die leider viele jemandem unterstellen, der von irgendwem als „Experte“ bezeichnet wird – das hat mitunter recht religiöse Konnotationen, einem Priester widerspricht man eben nicht. Journalisten benutzen diesen Effekt um Meinungsmache zu betreiben und stützen sich bei ihren „Geschichten“ gerne auf Gutachten, Statistiken oder Meinungsexposés, ohne sie inhaltlich und methodisch zu hinterfragen.

Viele Blogger tun das aber. Sie lesen kritischer, weil sie eben nicht 15 Randspalten am Tag zu füllen haben sondern gezielt etwas heraussuchen, was sie beschäftigt und sich damit wirklich auseinandersetzen. Natürlich äußern sie dann auch eine Meinung – das steht ja auch jedem frei – aber ich habe den Eindruck, daß man in vielen Blogs eine sachlich fundiertere, inhaltlich differenziertere Meinung lesen kann, als in den meisten etablierten Medien.

Es gibt natürlich auch andere Blogs – unendlich viele, um genau zu sein. Aber je mehr es eher eine Meinungs-, denn eine Ahnungsseite ist, desto weniger Leser hat die Seite meistens. Viele geben einem Blog nur eine Chance, ist diese vertan, war es das.

Zudem muß man unterscheiden, ob man ein politisches Meinungsblog vor sich hat (Wie ja auch meines eines ist), in dem eher eine Ansicht oder ein Kommentar geführt wird, oder ein Blog, das sachlich berichten will, oder eben eines, das sich wissenschaftlich einer Thematik widmet.

Ich bemerke bei meinem Blog selbst, daß ich gelegentlich einen Gedanken oder eine Empörung formuliere, ohne das fundiert oder hintergründig zu tun – mitunter gerate ich dann auch sauber ins Schwimmen. Im Ergebnis kriege ich dann aber in den Kommentaren auch verbal eins auf die Nuss und das zwingt mich dann, mich doch mit der Thematik tiefer auseinanderzusetzen und einen zweiten (oder dritten) Artikel nachzureichen und die Sache etwas durchdachter darzustellen. Manchmal frage ich mich, ob ich das auch dann täte, wenn ich eben nicht die Delle im Hutständer abbekommen hätte – würde ich dann tiefer gehen, wenn ich nicht quasi „müsste“?

Journalisten müssen das nicht – sie sind den Chefredakteueren verpflichtet, und diese wiederum der Gesellschaft, welche die Zeitung vertreibt und leider gibt die viel zu oft eine Linie vor, wie die Meinung auszusehen hat – egal, was in den Kommentaren steht. Da darf dann auch eine Studie nicht oder nur ausschnittsweise zitiert werden, um eine differenzierte Darstellung zugunsten einer Meinungsmache totzuschweigen. Würden mehr Journalisten bloggen käme vielleicht eine differenziertere Medienlandschaft zusammen, die mehr Hintergründe ausleuchtet und vielen „Experten“ kritischer gegenübersteht und das kann einer Demokratie nur gut tun.

Fundstück der Woche (4. KW): Sportliche Computerspiele

Seit der Erfindung der Wii ist es ja üblich, Menschen mit den unglaublichsten Verrenkungen vor einem Fernseher zu erleben. Früher waren das diese Yoga-Sendungen, jetzt sind es eben Spiele.

Grundsätzlich ist der Gedanke ja auch nicht blöd. Manchemal geht das aber eben… schief:

Ich bin immer wieder begeistert, wie wir Technologie nutzen…

Proteste in der Türkei, Stille bei uns

Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.

Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.

Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.

Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:

  1. Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider schmieren dafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zu schmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß.
  2. Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
  3. Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.

Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)

und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.

Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de

Argumente

kein Zwei-Klassen-Internet

Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.

Internetzensur

Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.

Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).

Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.

Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.

Rechte der Nutzer

Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“