Fundstück: Vermögensverteilung

Ein sehr gute Video vom schweizerischen Gewerkschaftsbund zeigt die angenommene, gewünschte und tatsächliche Vermögensverteilung in der Schweiz auf. Es handelt sich um ein Werbevideo zur Volksabstimmung über eine Erbschaftssteuerreform, die am 14. Juni stattfand.


Tja.. und wie ging es aus? Keine Angst, die Schweizer haben das nationale Erbschaftssteuermodell abgelehnt und belassen es bei der kantonalen Erbschaftssteuer. (Genaue Ergebnisse hier.) Es wird also keine „Umverteilung“, wie es immer so schön benannt wird, geben.

Advertisements

Die AfD ist gespalten…. warum eigentlich?

Die Medien sind voll von zum Teil recht hämischen Kommentaren bezüglich der Querelen in der AfD. Auf der einen Seite die „Wirtschaftsexperten“ Lucke und Henkel, auf der anderen Seite die „Vernunftnationalen“ unter Petry und von Storch. Nun bin ich nicht gerade das, was man einen Freund der AfD nennen könnte – ich halte die Partei für ein gefährliches Sammelbecken von Neoliberalen und Couchrassisten.

Nur glaube ich nicht, daß der Grund für den Machtkampf tatsächlich in der Parteilinie liegt. In der Öffentlichkeit wird die Geschichte so erzählt: Während die Petry-Fraktion in Griechenland weilte hat selbst Konrad Adam gleich drei Lager ausgemacht: Die Lucke’s, die Petry’s und die Anderen. Nachdem der Parteitag Anfang Juni vorsichtshalber gleich wieder abgesagt worden war, soll es in diesen Tagen nun zum entscheidenden Machtkampf kommen. Der wird natürlich von Freunden aus der Wirtschaft auch kräftig unterstützt.

Nun also wird sich die AfD in ca. einer Woche entscheiden müssen, wohin die Reise geht: Eine (neo-)liberale Partei mit nationalkonservativem Flügel oder eine nationalkonservative Partei mit einem (neo-)liberalen Flügel? Klingt nach gehupft wie gesprungen, ist es aber natürlich nicht. Die Entscheidung wird sicherlich auch maßgeblich für die Frage sein, ob die FdP wieder aus der Versenkung auftaucht oder dort bleibt, wo sie hingehört.

Eine AfD mit Lucke und Henkel eine Nicht-Rechte Wirtschaftspartei?

Die Behauptung, wenn die AfD sich für den Henkel-/Lucke – Flügel entscheidet, würde die Partei quasi zu einer rein Eurokritischen Wirtschaftspartei wieder machen, ist allerdings absurd. Erinnern Sie sich an so typische Aussagen von Hans-Olaf Henkel? Natürlich nicht hier in Deutschland, hier muß man ein bißchen aufpassen, was man so sagt. Hier äußert er sich maximal so, daß er einen starken Nord- und einen schwachen Südeuro haben will, damit die faulen ausgabenfreudigen Südländer den unschuldigen Norden nicht belasten. Frankreich ist für Henkel Südeuropa und vermutlich auch zu gewerkschaftlich organisiert, deswegen soll Frankreich die arbeitsscheuen, Verzeihung, die Länder anführen, die der „Ausgabenfreude und dem währungstechnischen Improvisationstalent“ huldigen.

Aha. Es gibt aber noch mehr:

Henkel gehört zu den wichtigsten Sarrazin-Fans in Deutschland. Er unterstützt – nach eigener Aussage – dessen Thesen „voll und ganz„, lediglich die Wortwahl findet er etwas zu ehrlich schroff. Sarrazin, Sie wissen schon, der mit dem genetischen Komplex, der peinlicher Weise noch immer nicht aus der SPD rausgeflogen ist. Sie wissen doch bestimmt noch, daß Sarrazin behauptet hat, daß alle Juden sich bestimmte Gene teilen. Das ist schon sehr nahe an der Abteilung „Nazi“, aber natürlich ist man sofort ein Keulenschwinger, wenn man den Antijudaismus hier konstatiert.

So einen unterstützt der Herr Henkel voll und ganz, soso.

In den USA, wo man im Gegensatz zu Deutschland mit rassistischen Aussagen nicht gleich unmöglich gemacht wird, hat er sich lang und breit über die Wiedereinführung der 1977 (tatsächlich sogar 1968) abgeschafften Praxis des Redlining ausgelassen. Redlining ist die Idee, daß beispielsweise Banken Kredite nur dort vergeben dürfen, wo nach Einschätzung der Regierung halbwegs vermögende Menschen wohnen. Anders formuliert: Hypotheken für die Mittel- und Oberschicht ja, nicht aber für die Unterschicht in den Slums. Diese Einschätzung hatte aber viel mit der Hautfarbe der im Viertel wohnenden Mehrheit zu tun. Etwas derartiges gibt es übrigens bei uns auch: Das Scoring der Schufa beispielsweise berücksichtigt nicht nur die eigenen Vermögensverhältnisse, sondern auch das Einkommen der eigenen Nachbarn. Hast Du einen armen Nachbarn, wirst Du abgewertet (!). Glauben Sie nicht? Holen Sie sich mal die Ihnen zustehende (kostenlose) Schufa-Auskunft nach §34 Abs.  4 BDSG und lesen Sie sie genau durch.
Das forderte Henkel in den USA wieder einzuführen. Zudem beklagte er, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise durch Gutmenschentum ausgelöst worden sei – weil man eben Arme und Schwarze unterstützt, oder zumindest ihnen die Schaffung von Wohneigentum ermöglicht habe. Dem wurde zwar heftig widersprochen, aber dennoch zeigte Henkel hier seine Geisteshaltung recht deutlich. Georg Schramm nannte Henkel 2010 in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ daher völlig zu Recht einen „neoliberalen Rassisten und Brunnenvergifter“.

Daß Henkel so ganz nebenbei für die Junge Freiheit als Gastautor tätig war, braucht man schon bald gar nicht mehr zu erwähnen, oder?

Henkel ist doch aber gar nicht im Bundesvorstand der AfD

Richtig. Henkel trat nach den beginnenden Querelen zurück. Das ist insofern witzig, weil er ursprünglich gar nicht zur AfD wollte. Seine Begründung liest sich angesichts der oben zusammengetragenen Fakten aber auch interessant: „Ich kann nichts mit lauten Tönen, schrillen Ansagen und rechtspopulistischen Parolen anfangen.

Vielleicht war es Henkel einfach unheimlich, wenn man seine eigene Geisteshaltung offen propagiert, statt versteckt und mit bürgerlichem Anstrich. Natürlich sind da seiner Ansicht nach die Medien schuld, denn: „Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben.“ Ja, klar. Weil Petry und Konsorten ja erst nach Henkel die Partei rockten, gell? Natürlich waren die vorher schon aktiv und das wußte Henkel auch. Hatte ihn damals aber nicht interessiert.

Henkel mag nicht mehr im Bundesvorstand sein, aber er ist nach wie vor Mitglied des Europaparlamentes und gilt trotz Rücktritt als enger Vertrauter Luckes. Sprich: Wählt die AfD Lucke, so wählt sie auch Henkel, der – ganz in seine Sprechmuster von 2010 zurückfallend – dann die Partei von bestimmten „Elementen säubern“ will. Petry wehrt sich mit allerlei Tricks, um ihre eigene Wahl am 4./5. Juli in Essen zu ermöglichen und eben nicht gesäubert zu werden…

Als Fazit bleibt halt dann doch, daß die „Richtungsentscheidung“ der AfD eben in Wirklichkeit nur entscheiden wird, ob sie offen gegen Ausländer, Muslime und „Meinungsterror“ hetzen darf (Petry), oder ob sie es lieber so formuliert, daß die Betroffenen vielleicht nicht merken, daß sie gemeint sind (Lucke). Und natürlich, ob ins Portfolio der Feinde auch generell Arme gerückt werden sollen (Lucke), oder ob man sie nicht lieber vor den Karren spannt als Wähler und diejenigen, denen man den „raffgierigen Ausländer“ als Konkurrenten und Hauptfeind schmackhaft macht (Petry).

Was für eine Entscheidung….

Nachbereitungen einer Demo….

Vor ein paar Tagen habe ich mich ja über die seltsamen Installationen an der Ludwigstraße gewundert. Sie erinnern sich? Daraufhin habe ich bei der Stadt mal nachgefragt und recht prompt eine Rückmeldung erhalten. Und mit der Antwort hatte ich nicht gerechnet…

Ich zitiere aus der ersten Mail des Baureferates:

bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion auf Ihre Anfrage. Die Nachwirkungen des G7 Gipfels und die zahlreichen Gewitterschäden im Stadtgebiet hatten sehr viel Zeit in Anspruch genommen.

Bezüglich der von Ihnen fotographierten Installation kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es sich um keine Städtischen Einrichtungen gehandelt haben. Wir vom Bereich der Straßenbeleuchtung waren weder mit der Installation, noch mit dem Abbau befasst. Leider lag diesbezüglich auch keine Anfrage vor, die bis in unseren Bereich weitergeleitet wurde. Aus diesem Grund bin ich weiter daran, den Veranlasser diesbezüglich herauszubekommen um zukünftig vorab angefragt bzw. informiert zu werden.
Nachdem die Installation im Zeitraum des G7 Gipfels stattfand, kann ich ein „höheres Interesse“ nicht ausschließen.

Sollte ich noch verwertbare Informationen bekommen, werde ich Sie umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Albert Brummer
Arbeitsgruppenleiter
___________________________
Landeshauptstadt München
Baureferat – Tiefbau Abt.321
Elektrische Verkehrsinfrastruktur

Hum, dachte ich mir da, jetzt wird es aber interessant. da montieren Leute was in der Stadt und niemand weiß davon? Vor allem, da wird der Besitzer der Straße, also die Stadt, also wir, nichtmal informiert, wenn was geändert wird? Wie fände ich das denn, wenn da jemand einfach irgendwas an meine Wände oder meinen Gartenzaun montieren würde, ohne mich zu fragen…

Ein paar Tage später dann eine weitere Mail:

…zwischenzeitlich konnte sich den Hintergrund der Installation in Erfahrung bringen.
Bei den photographierten Einrichtungen handelt es sich um Lautsprecher des Erzbischöflichen Ordinariats, die im Zuge der Fronleichnamsprozession am 04.06.2015 installiert worden sind.
Für diese Maßnahme liegt eine bereits sehr lange zurückliegende Vereinbarung vor, die mir bis dato noch nicht bekannt war.
Es hat somit nichts mit dem G7 Gipfel und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen zu tun.
Im nächstem Jahr werden diese Lautsprecher voraussichtlich wieder in gleicher Weise zur Fronleichnamsprozession installiert werden.

Die Arbeiten werden ausschließlich vom Erzbischöflichen Ordinariat ausgeführt, wodurch der Landeshauptstadt München keine Kosten entstehen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Okay…. also hat der Erzbischof von München (bzw. dessen Verwaltung) da Lautsprechersysteme errichtet. Passend zum G7-Gipfel und der Demo. Naja, liegt wohl an den engen Daten – Fronleichnahm war am 4.6. (da war auch die Demo. Also irgendwie alles gleichzeitig.), der Gipfel dann zwischen dem 7. und 8.6. Abgebaut wurden sie allerdings erst nach dem Gipfel…. Erstaunlich.

Hätte zwar eine SIcherheitsmaßnahme sein können. War es aber eben nicht. Beschließe, nun weniger paranoid zu werden. 🙂

Vorbereitungen auf eine Demo….

Am 4.6., Fronleichnam, wollen die „G7-Gegner“, wie die Presse schreibt, gegen den G7-Gipfel in München demonstrieren, der allerdings erst am 7. und 8.6. stattfinden wird. Auch nicht in München, sondern auf Schloß Elmau.

Die Demo, bei der auch die Jusos dabei sein werden, ist natürlich ungemein gefährlich für das Gemeinwohl. Menschen, die Schilder hochhalten, gegen Krieg demonstrieren und vielleicht auch gegen ihre Zukunftsängste, die maßgeblich auf der Politik dieser sieben Staaten basieren.

Da es sein kann, daß sich jemand gegen Angela Merkel äußert, oder sogar Kritik an Bundesregierung oder – Gott bewahre – an den Amerikanern übt, hat die Polizei (nehme ich jetzt einfach mal an) in München die Ludwigstraße zwischen Uni und Odeonsplatz interessant bestückt. Montag fielen mir auf dem Weg zur Arbeit die ersten Arbeiten auf. Schauen sie mal:

Ludwigstraße 1 Ludwigstraße 2Was sind das für Dinger? Kameras? Sensoren? Wer bedient die, was zeichnen die auf? Und warum steht eigentlich nirgends ein Hinweis, daß man jetzt beim Schlendern über die Ludwigstraße gefilmt wird. Oder wird man nicht? Werden die wieder entfernt? Was machen die und wer macht da was?

Oder handelt es sich vielleicht um ein Lautsprechersystem? Stammt von der Demoleitung? Man weiß es nicht….

Ziemlich seltsame Gedanken, ich habe mal das Baureferat angeschrieben. Die sollen mir das mal erklären – und auch was der Spaß kostet. Mal gucken was die mir antworten.