An manchen Tagen…

An manchen Tagen prasselt es wirklich von allen Seiten auf einen ein. Heute ist so ein Tag – eigentlich ging es Sonntag Abend schon los, als ich den Fehler machte und „nochmal schnell in die Nachrichten schauen“ wollte. Meldungen wie 1930 allernorts.

Zuerst muss ich lesen, dass es dem christlichen Barbarenhaufen gelingt, einen Pfarrer aus dem Dorf zu jagen. Er hat nämlich schwarze Haut. Das scheint zu genügen. Dann kommt die AfD in Hessen bei der Kommunalwahl auf durchschnittlich 13%, deren geistigen Brüder von der NPD sind zwar landesweit dort wo sie hingehören (0,3%), holen aber in Leun zum Beispiel 17,4% oder in Büdingen 14,2%. (Alle Ergebnisse noch vorläufig!)

Die AfD scheint in Bad Karlsbad am stärksten zu sein mit über 22% ! Das ist schon erschreckend – auch weil es dafür einen nicht weniger erschreckenden Grund gibt.

Die Wahlbeteiligung war mit 48% besonders für eine Kommunalwahl wieder einmal unglaublich schlecht. Im Ergebnis haben die Spinner einen entsprechend höheren Anteil. In Frankfurt waren es gerade mal 37,3%, die sich zur Urne schleppen konnten. Das nützt natürlich auch solchen von Rechtsstaatlichkeit faselnden Figuren wie der AfD. Interessantes Detail diesbezüglich am Rande: Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ein Club einiger Millionäre die offensichtlich als eine Art Gerhard Frey der AfD auftreten möchten. Scheint aber zumindest fragwürdig im Hinblick auf Parteienfinanzierung zu sein.

Aber auch wenn es wenigstens nirgends zu einer Beteiligung der AfD an irgendeinem Amt gekommen ist – die Barbaren beherrschen die Schlagzeilen. Hier mal eine kleine Auswahl der Meldungen der letzten Zeit:

Wenn man sich über die Chronik der Vorfälle informiert (Geht sehr gut über das Portal „Mut gegen Rechte Gewalt“), so haben wir seit Januar 2015 insgesamt 248 Angriffe auf Unterkünfte (davon 46 Brandanschläge) und 54 tätliche Übergriffe mit über 100 Verletzten. Und das ist kein rein Ostdeutsches Phänomen: Alleine in Bayern reden wir im selben Zeitraum von 33 Angriffen auf Unterkünfte und 4 tätliche Übergriffe, filtert man weiter sind es 32 Terrortaten nur 2016!
Hinzu kommt, dass hier die strengsten Zählkriterien angelegt werden – anderen Quellen zufolge gab es in Deutschland im Jahr 2015 mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 94 Brand- und 16 Sprengstoffanschläge.

Es passieren derartige Dinge schon verstärkt im Osten der Republik:

Und so weiter…

Ist das also Deutschland? Sind das die Verteidiger von Recht und Ordnung im Land? Rechte Terroristen?

Denn – was anderes als Terror ist es denn, wenn man Asylbewerberheime abfackelt und Menschen bedroht? Angst soll ausgelöst werden, Angst ist das Ziel von Terroristen.

Die AfD versteht sich als politischer Arm dieser Leute und als ihre Vertreter. Natürlich finden sie die Gewalt nicht gut (außer gegen Kinder aber da prinzipiell nicht, nur an deutschen Grenzen) und das mit dem distanzieren klappt auch nicht so richtig – wird aber im Gegenzug auch gefordert. Tatsächlich gibt es militante Gegenbewegungen, da werden Autos und Büros von AfD-Mitgliedern beschädigt oder zerstört.

Das ist nicht zu dulden!

Der Verfall der politischen Kultur im Land, der viel mit der Unfähigkeit, Kompromisse zu akzeptieren, totalitären Ansichten und einem Absolutheitsanspruch von Meinungen zu tun hat. Zugleich kriechen plötzlich überall diese Scheinbürgerlichen aus Löchern, die eigentlich längst gestopft worden sind. „Ich bin ja kein Nazi, aber…“, wird zu einem „mutigen“ Satz erklärt, statt ihn einfach als das zu bezeichnen, was er ist: Dumm.

Heute, am 7.3.2016 wird es eine Dokumentation geben, die sich anzusehen lohnt: „Terror von Rechts“. Die Doku von Thomas Reutter  klingt interessant, wenn auch bedrückend. Heute um 22:45 in „die Story im Ersten“ in der ARD.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: In Schwelm explodiert eine defekte Gasheizung in einem hauptsächlich von alten Menschen bewohnten Gebäude. Die Menschen verlassen das Haus, nebenan ist eine Flüchtlingsunterkunft. Die neuen Nachbarn holen Decken und Jacken und helfen ihren Mitmenschen, während Polizei und Feuerwehr versuchen das Problem zu beheben.

Es ist noch nicht aller Tage Abend.

Zur Krim-Krise

Russland als Reich des Bösen, Ukrainer im verzweifelten Verteidigungskampf, Putin gegen die Demokratie – die Medien sind im Fressrausch und haben in geradezu choreographierter Form zuerst eine Position bezogen und vermeiden nun jedwede Form von Diskussion. Ein Versuch.

Zunächst einmal: Das Vorgehen Russlands ist höchst zweifelhaft und wer Putin für einen lupenreinen Demokraten hält hat sicherlich nicht alle Latten am Zaun. Umgekehrt aber stellt sich schon auch die Frage, mit welchen Figuren die EU da in der Ukraine zusammenarbeiten möchte und worum es eigentlich geht. Letztendlich tauchte im Rahmen der Berichterstattung rund um die Vorgänge in der Ukraine ziemlich plötzlich eine „Russische Aggression“ auf, die mit einem vermeintlich fadenscheinigen Plebiszit einen Anstrich von Legitimität bekommen sollte. Nur – wer sind denn eigentlich wirklich die beteiligten Akteure? Und woher kommt diese russische Forderung nach Landgewinn auf der Krim?

Will man ein Volk oder ein Land verstehen, hilft es, einen Blick in die Geschichte zu werfen. Was ist eigentlich die Ukraine?

 

Die Ukraine – ein (wirklich kurzer) Historischer Abriß

Slawistik und slawische Geschichte sind nicht ohne Grund ein völlig eigener Zweig der historischen Forschung und der Geschichtsschreibung. Die slawische Geschichte berührt die westeuropäisch – römisch zentrierte Geschichtsschreibung lange Zeit nur sehr peripher.

Das Gebiet, in dem heute im wesentlichen die Ukraine liegt, ist wenigstens seit der Bronzezeit besiedelt. Im Laufe der Jahrhunderte sind durch dieses Gebiet eine Vielzahl von Völkern gewandert, darunter auch gotische Völker (die sogenannten Krimgoten), aber an der Schwarzmeerküste haben sich seinerzeit, also im 5. Jahrhundert vor Christus, sogar Griechen angesiedelt.

Die im Gebiet der heutigen Ukraine ansässigen Völker, zum Beispiel die Alanen, wurden durch den Hunnensturm im vierten Jahrhundert nach Christus vertrieben. Nicht wenige gelangten so nach Westen oder Süden, bis auf den Balkan. Gleichwohl blieben einige dieser Völker quasi ″In der Gegend″

Die Krimgoten wurden zu Beginn des Mittelalters von den Chasaren erobert – ein Turkvolk, welches ein großes Reich in Zentralasien erobert hatten und ein wichtiger Verbündeter des byzantinischen Kaiserreiches war. Im 10. Jahrhundert wurde ihre Macht allerdings von den Kiewer Rusvölkern gebrochen – und schon sind wir in der ukrainischen Geschichte.

Im Mittelalter war nämlich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, Teilen Russlands und Polens das Großreich der Rus entstanden. Die Rus sind ein Volk das möglicherweise – das ist nicht gesichert – von Wikingern abstammte, die das Gebiet im Zuge von Handelsfahrten aus den normannischen Gebieten zum Schwarzen Meer besiedelten. Sie nannten das Gebiet Gardarike, Reich der Städte, denn die ansässigen Slawen hatten hier viele erbaut. Daraus ging das Großreich der Kiewer Rus hervor, das spätestens ab dem 9. Jahrhundert nach Christus bezeugt ist. Das Reich erlebte im 10. Jahrhundert seine Blütezeit und zerbrach an einer Größe und den ständigen Bedrohungen durch beispielsweise die Alanen, bevor es durch die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert endgültig zerschlagen wurde.

Das mongolische Großreich – das beinahe ganz Asien umfasste und weit in den Westen und Süden Europas und Vorderasiens vorgedrungen war, beherrschte das Gebiet um die Krim herum noch bis Anfang des sechzehnten Jahrhunderts, auch wenn sich große Gebiete von dem Staat der ″Goldenen Horde″ bis dahin weitestgehend abgespalten hatten – zum Beispiel das Khanat der Krim oder auch das Khanat Kasan.

Das Khanat der Krim war ein ziemlich stabiler Staat der im 16. Jahrhundert die Oberhoheit des osmanischen Reiches anerkannte und somit weitestgehende Autarkie genoß – von hier aus begann auch die Verbreitung des Islam in die nördlichen und östlichen Gebiete. Insbesondere mit den nördlich der Krim lebenden Kosaken verband das Khanat eine wechselvolle Geschichte – die Kosaken, organisiert in einem Fürstentum, dem Hetmanat, lösten sich unter anderem mit Hilfe des Khanats der Krim von dem – weiter im Westen bestehenden und mächtigen polnisch-litauischen Königreich.

Im Gebiet der heutigen Ukraine spielte das Kosakentum inzwischen eine entscheidende Rolle. Weiter östlich hatte sich im 16. Jahrhundert das Zarentum Russland formiert, das seine außenpolitischen Bestrebungen aber vor allem nach Osten richtete um die von den Mongolen beherrschten Gebiete zu erobern. In Westeuropa war das Zarentum kaum bekannt und wenn dann eher durch Berichte aus polnisch-litauischen Händen, denn es war zu weit weg. Die lange Phase des gegenseitigen Desinteresses ermöglichte es den Russen, unter anderem dem berühmt-berüchtigten Iwan dem Schrecklichen, mehr oder weniger ganz Nordasien zu erobern.

Im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert kamen die Russen allerdings mehr und mehr zunächst mit den Osmanen, später auch mit dem Königreich Polen-Litauen in Konflikt. Ab den 1630er Jahren stieg in der zum katholischen Polen gehörenden Ukraine der feudale und religiöse Druck auf die orthodoxe bäuerliche Bevölkerung, was zahlreiche Aufstände der ukrainischen Kosaken zur Folge hatte. Die königlichen polnischen Truppen erlitten in der Ukraine eine Reihe von Niederlagen, dennoch litt auch der Kosakenstaat unter den Kriegen, weil der sporadisch verbündete Krim-Khan ständig die Seiten wechselte, um im fortdauernden Kriegszustand reiche Beute machen zu können. Die Kosaken wandten sich schließlich an den russischen Zaren mit der Bitte um Beistand. Auf der Rada von Perejaslawl leistete der überwiegende Teil der ukrainischen Kosaken-Elite dem Zaren den Treueeid und bekannten sich als seine Untertanen, im Gegenzug erhielt das Hetmanat weitgehende Autonomie. Zwischen Russland und Polen begann 1654 ein neuer Krieg, an dessen Ende der östlich des Dneprs gelegene Teil der Ukraine zusammen mit Kiew bei Russland verblieben.

Jetzt dringen wir wirklich in die Neuzeit vor: 1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. (Beispielsweise fördere Katharina die Große gezielt die Ansiedlung von Ausländern in Russland.)

Die Kern-Ukraine wurde in dieser Zeit auch als „Kleinrussland“ bezeichnet. Die westlichen Gebiete kamen als „Galizien und Lodomerien“ zum Habsburgerreich. Beim Wiener Kongress verhandelten unter anderem die Großmächte über die territoriale Ordnung Europas. (Russland wurde damals von Zar Alexander I. regiert, das Habsburgerreich von Kaiser Franz I.). Russland sicherte sich durch die Anerkennung seiner territorialen Gewinne in Finnland und Bessarabien die stattgefundene Ausweitung nach Westen. Von dem, was Russland bei den drei Teilungen Polens (1772, 1793 und 1795) erlangt hatte, durfte es den größten Teil (das berühmte „Kongresspolen„) behalten.

Anfang des 20. Jahrhunderts formierten sich Kräfte, die eine ukrainische Unabhängigkeit von Russland einforderten – berufen wurde sich dabei vor allem auf die unterschiedlichen historischen Hintergründe der Kosaken und der Rus-Völker. Das Deutsche Reich unterstütze diese Bewegung, nicht aus Herzensgüte sondern um den Feind in Russland während des ersten Weltkrieges abzulenken. Nach der Oktoberrevolution von 1918 entstand aufgrund dieser Bewegung die unabhängige Ukrainische Volksrepublik, die zwar von Russland zunächst besetzt, kurz darauf von den Mittelmächten aber wieder befreit wurde.1918 entstand daraus sogar kurzfristig ein deutsch kontrollierter Klientelstaat, denn im Frieden von Brest-Litowsk musste die russische Führung die Gebiete der Ukraine, Litauen und Polen an das Deutsche Reich übergeben – ein Zustand, der nicht lange anhielt. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges zogen die deutschen Truppen wieder ab und den darauf folgenden Bürgerkrieg entschieden die Bolschewiken der Ukraine für sich. Die östliche Ukraine war damit Teil der Sowjetrepublik, ebenso die formal zuerst wieder unabhängige Krim. 1922 fiel Galizien, das bis dahin als Westukraine unabhängig gewesen war, ebenfalls an die Sowjetunion. Der äußerste Südwesten der Ukraine fiel allerdings schon 1919 an die neu gegründete Tschechoslowakei.

Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine eines der Länder, das die Hauptlast des deutschen Holocaustes zu tragen hatte. Die ukrainische Sowjetrepublik wurde von den deutschen Besatzern zum ″Reichskommissariat Ukraine″ erklärt, zwischen 1943 und 1944 allerdings von der Sowjetunion zurückerobert. Nach der Eroberung wurde aus der Ukraine wieder die ″Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik″, die Krim hingegen formierte sich zunächst wieder als ″Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim″ bis sie 1954 wieder an die Ukraine angegliedert wurde, allerdings unter autonomer Verwaltung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde die Halbinsel Krim als „Autonome Republik Krim“ technisch Teil der Ukraine, während die Stadt Sewastopol tatsächlich ukrainischer Verwaltung untersteht.

Tja, und da sind wir nun und haben den Salat.

 

Die Krim heute

Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen zum unabhängigen ukrainischen Staat, dessen Teil damit auch die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim wurde. Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.

Am 6. Mai 1992 verabschiedeten die Abgeordneten des Parlaments in Simferopol die Verfassung der Republik Krim. Nach Protesten des ukrainischen Parlaments wurde diese Verfassung der ukrainischen Rechtsordnung angepasst. Die Krim verfügte jetzt über ein eigenes Wappen und eine Flagge und strebte Beziehungen zur Ukraine wie zu einem Nachbarstaat an.

Seit dieser Zeit ist die Krim ein Zankapfel zwischen dem prorussischen Block, der eigene Präsidentschaftswahlen anstrebt und letztlich unabhängig oder zu Russland gehören möchte und der ukrainischen Zentralgewalt, welche die Krim nicht aufgeben will.

1995 kommt es zu teilweise recht heftigen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem auch wegen der Staatszugehörigkeit der Krim. Diese Konflikte wurden 1997 durch ein Freundschaftsabkommen entschärft, bei dem Russland seine Flottenbasis auf der Krim von der Ukraine pachtete.

Die Krim bestand bis vor wenigen Monaten als autonome Republik innerhalb der ukrainischen Republik. Mit dem Referendum vom 16. März 2014 betrachtet das prorussische Parlament der Republik Krim die Entscheidung des Volkes für bindend, sich aus der Ukraine herauszulösen und Teil der russischen Föderation zu werden.

Hierbei gibt es allerdings ein Problem, das auch wir in Deutschland kennen.

Verfassungsfragen

Die ukrainische Verfassung sieht eine Loslösung einer Bevölkerungsgruppe oder eine Staatsgebietes nur dann vor, wenn ein allgemeines Referendum in der ganzen Ukraine abgehalten wird oder wenn das ukrainische Parlament in Kiew einen entsprechenden Beschluss fasst. Eine Loslösung durch ein Referendum vor Ort ist nicht vorgesehen und damit verfassungsrechtlich ungültig. Hinzu kommt, dass die internationale Staatengemeinschaft prinzipiell das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen unter die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben stellt – deswegen haben die Kurden keinen Staat, deswegen bleibt Tibet bei China und deswegen würde die UN auch keine Loslösung Bayerns aus Deutschland, wie beispielsweise von der Bayernpartei gefordert, akzeptieren.

Gerade wir Deutschen haben eine Reihe von Gruppierungen erlebt oder erleben sie noch, die das deutsche Bundesstaatsgebilde wieder zu einem Staatenbund umformen wollen oder sogar komplett unabhängig sein möchten.

Völkerrechtlich ist es extrem umstritten, ob ein Sezessionsrecht für regionale Minderheiten anerkannt werden soll oder nicht. Eine Seite sieht vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen als vordringlichste Rechtsnorm, die andere Seite bedenkt jedoch vor allem die Interessen von Staaten, als Ganzes erhalten zu bleiben und somit ihrer Aufgabe als Organisationen der Völker auch nachkommen zu können.

Es gibt eine Reihe von Unabhängigkeitsbewegungen, die aber teilweise auch völlig normal im Rahmen einer Verfassung ablaufen können. So will beispielsweise Grönland bald von Dänemark unabhängig werden, Gruppen von Schotten, Nordiren, und Basken sich ebenfalls von ihren Staaten lösen. Manche dieser Sezessionsbewegungen schlagen in Gewalt um, andere nicht. Sezessionskriege gab es insbesondere zuletzt in Äthiopien und Eritrea sowie im Jemen. Bis heute ist beispielsweise die Lage der türkischen Republik Nordzypern ungeklärt, die UN bewacht einen neutralen Streifen zwischen diesem – nicht anerkannten – Staat und der Republik Zypern.

Russlands Besetzung der Krim während des Referendums lässt zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Artikulation des freien Volkswillens aufkommen. Außerdem erschwert die völlig undurchschaubare Situation in der Ukraine selbst jede Form von Verhandlungen. Nicht nur die Krim, auch andere Regionen fordern ihre Unabhängigkeit von der Ukraine während sich die EU unter deutscher Führung und insbesondere im Hinblick auf die Statuten der UN innerhalb der Ukraine mit proukrainischen, nationalistischen und in weiten Teilen völlig antidemokratischen Gruppierungen einlassen, die aber letztlich genauso für die Erhaltung der Souveränität eines Staates Ukraine kämpfen, wie es die EU tun (muss).

Tatsächlich ist es auch aus Sicht der EU verdammt schwierig, die Unabhängigkeit von Teilen der Ostukraine zu legitimieren, weil sich dieses Vorgehen Gruppierungen wie der ETA oder der Sinn Féin Auftrieb geben könnte, was innerhalb West- und Mitteleuropas zu Verwerfungen führen könnte.

Die Umwandlung der Ukraine in einen Föderationsstaat, also zu einem Zusammenschluss unabhängiger Regionalstaaten, widerstrebt der EU und generell dem Westen auch auf Geopolitischer Ebene. Die Ausbreitung der EU nach Osten war, solange die Außenpolitik Russland als Partner einbezog, kein großes Problem. Die Ukraine hingegen ist zerrissen zwischen prowestlichen und prorussischen Gruppen und Denkweisen und Russland möchte seinerseits nicht sämtlichen Einfluss auf die Nachbarn verlieren. Eine ukrainische Föderation würde aber in sich geteilt in einen der EU zugeneigten und einen der Russischen Föderation zugeneigten Teil – und hat damit das Potenzial, sich zu einem Zankapfel zu entwickeln.

Aus russischer Sicht ist das Vorgehen des Westens inkonsistent und verlogen. Der Westen wollte die Ukraine zunächst einmal nicht haben und setzte sich wirtschaftlich zum Teil auch über die Ukraine und auch Polen hinweg (Siehe Pipeline-Bau). Zudem ignorierte ″der Westen″ die Situation in der Ukraine lange Zeit oder betreibt gezielt eine Antirussische Politik, notfalls auch mit Antidemokraten zusammen. Russland hat durchaus ein legitimes Interesse an Einfluss und Beziehungen in der Region, die es immer noch als seinen Vorhof versteht. Wie die Forderung der EU nach mehr Demokratie mit der Zusammenarbeit mit Figuren wie Julija Tymoschenko oder auch der Partei Swoboda zusammenpasst, erschließt sich aus russischer Sicht formal nicht; Praktisch wird dahinter schlichte Großmachtpolitik der EU und der Amerikaner verstanden.

Es ist nicht einfach, hier eine klare Linie zu finden und zu vertreten. Sinnvoll wäre es, das Referendum unter UN-Aufsicht zu wiederholen (Wobei das angesichts der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim, ca. 60% der Krimbewohner sind Russen und nur knapp 24% sind Ukrainer, wahrscheinlich wieder so ausgeht) und dann eine diplomatische und verfassungskonforme Lösung zu suchen. Auf jeden Fall hätte der Westen Russland als Partner einbinden und ordentlich behandeln müssen, statt sofort Stimmung zu machen und sich politisch wie propagandistisch wieder auf ″Den Feind im Osten″ einzuschießen. Nachdem unsere Diplomatie insbesondere in östliche Richtung jetzt vier Jahre lang zwischen brachliegen und katastrophal schwankte gibt es aber vielleicht noch eine Chance, das Ansehen der EU und Deutschlands hier zu retten. Wenn Frau Merkel es zulässt.

Fingerhakeln

Peer Steinbrück zeigt einen Stinkefinger und die Regierung freut sich. Nachdem sich Steinbrück zuletzt in der ARD in der Wahlarena als kompetent, klug und wählbar erwiesen hat und Angela Merkel dagegen üblich schwammig war, und zu allem übel auch noch die SPD bei der Umfrage der Infratest Dimap auf 28% „hochgeschnellt“ ist, mußte ja nochmal was kommen.

Nun also hat Peer Steinbrück in einem Fotointerview (das berühmte „Sagen Sie jetzt nichts“ des SZ-Magazins) auf eine Frage den Stinkefinger gezeigt. Die Frage lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“.

Quelle: Sueddeutsche.de / SZ-Magazin

Ehrlich gesagt – die Antwort von ihm finde ich witzig.

Das Fotointerview ist eine Sache, die Schauspielerei, Albernheit und ein gewisses Maß an Vordergründigkeit verlangt und ungefähr das hat er da auch gemacht. Niemand muß meine Meinung teilen, ich konnte nur drüber lachen. Daß die Republik das heute so ausgibig diskutiert (und sämtliche Spießbürger fast so sehr erschrocken sind als hätte er sich in Turnschuhen vereidigen lassen) zeigt aber sehr schön, wie die Medien hier wieder einmal arbeiten.

Wenn ein Politiker nicht zu 110% angepasst ist sondern tatsächlich mal ein bißchen von der Norm abweicht, wird er da gleich zerlegt, meistens von den Medien, die auch gerne beklagen, daß Politiker alle so einheitlich langweilig sind. Ich für meinen Teil möchte aber einen Politiker, der unbequem ist, an dem man sich reiben kann, den man gut oder furchtbar finden kann und da bin ich, glaube ich, nicht alleine. Immer wieder höre ich ein fast schon wehleidiges Sehnen nach Figuren wie Strauß, der aufrichtig gehasst werden konnte aber wenigstens auch zu dem stand was er sagte.

Muppets in Maßanzügen sind jedenfalls nicht das, was ich unter meinen Vertretern verstehe. Ich kann damit leben, daß Steinbrück die Wahlsieger in Italien als „Clowns“ tituliert – insbesondere weil der Eine das berufsmäßig ist und der Andere darstellerisch ja auch. und die Italiener stimmten ihm ja da teilweise auch zu. Wenn Steinbrück dem einen oder anderen „Mitglied der Gesellschaft“ gelegentlich den Stinkefinger zeigt, fühle ich mich für meinen Teil jedenfalls tatsächlich vertreten.

Dabei ist die Geste gar nicht aggressiv, wie das zum Beispiel Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel meint: „Die Augen verkniffen, offen der Mund: ein Hooligan, kurz davor, dem Gegner mit der hohen Stirn das Nasenbein zu zertrümmern – so springt er alle an, vom Titelbild des ‚SZ-Magazins‘.“ Keine Ahnung, warum sich Herr Maroldt da so eingeschüchtert fühlt, wahrscheinlich fühlt er sich betroffen. Könnte am Umgang der Medien mit ihm, also Steinbrück, liegen. Ist aber nur so ’ne Vermutung. Ich finde die Geste provokant – und eben lustig.

Ganz ehrlich – wie wäre denn die Fotoserie mit Merkel gelaufen? Das hat der Twitter-User Hauke Walden treffend beantwortet:

Merkel_FotointerviewAls Antwort auf die Raute der Kanzlerin (neuerdings ja als einzige Botschaft der CDU in Berlin zu bewundern) ist es jedenfalls eine schöne Geste – und hinsichtlich einer eventuellen großen Koalition lässt sie auch Interporetationsspielraum. Wer wird da wohl wen… naja.

Was wollen sie sagen

Nachtrag, 17:00 uhr: Ich bin wohl doch nciht so alleine. Gysi hat das schon 1994 gemacht, die Hörer des Deutschlandfunks finden die Aktion irgendwie zwischen „okay“ und „super“ und wenigstens ein paar Leute machen sich die Mühe und suchen nach dem Anlaß des Bildes. Aber eines muß ich noch loswerden: Den wirklich witzigen tumbrl-Blog dazu.

Schlechte Nachricht: Die Anstalt hört auf!!!

Gerade habe ich im Deutschlandfunk die Nachricht vernommen, daß Frank Markus Barwasser und Urban Priol ihren Vertrag mit dem ZDF nicht mehr verlängern. Damit wird „Neues aus der Anstalt“ am 1. Oktober zum letzten Mal laufen.

Zwar will man mehr Kabarett ins Programm des ZDF nehmen, aber die Anstalt ist erstmal sicher tot. Pelzig alias Barwasser gab dazu ein Interview in eigener Sache und stellte es auf seine Homepage.

Das ist bitter, denn damit verliert das ZDF zunächst einiges von dem, was es durch die Sendung gewonnen hatte. Zwar wird ein eigenes Format für Priol entwickelt und „Pelzig hält sich“ soll künftig acht-, statt siebenmal pro Jahr kommen, aber die exzellente Mischung der Sendung wird damit wohl verschwinden.

Bleibt zu danken für die Existentz von Youtube – das Gedächtnis des Fernsehens, in dem man sich die brillianten Sendungen noch einmal ansehen kann. Ungeschnitten und in voller Länge.

Nachtrag: Noch ein Bericht vom Deutschlandfunk.

Ein Scherz demaskiert….

Die Flut, die noch immer Teile Deutschlands im Griff hat (mittlerweile aber wieder in den Randspalten der Medien gelandet ist und vermutlich erst kurz vor der Wahl wieder auftauchen wird), ist zwar am sinken, aber das „Wir“- Gefühl, das teilweise erzeugt wurde, als wirklich alle lobenswert zusammenhalfen, treibt halt immer noch Menschen auf die Barrikaden.

Dazu zählt auch eine – wie ich stark vermute – Satireaktion, bei der einige Leute über die offizielle AntiFa Seite einen Aufruf zur Deichbeschädigung (Was bereits eine Straftat ist!) und zum befüllen des „Freibades Deutschland“ enthielt. Garniert war die ganze Sache mit dem Bild einiger vermeintlicher Linksautonomer, die eine Eimerkette zu einem Deich bildeten.

Gerade letzteres zeigt die Ernsthaftigkeit dieser Nummer an. Die liegt wohl irgendwo bei Null, mal ganz abgesehen davon, daß es schon an barbarische Blödheit grenzen würde, so einen Unsinn zu veranstalten. Nichtsdestoweniger klappte die mutmaßlich eigentliche Intention der Satiriker: Das Netz quillt über mit Haßparolen, Mordaufrufen und – natürlich – ausländerfeindlichen Parolen. Dankbar griffen vermeintlich seriöse Medien wie selbst die FAZ die Gelegenheit beim Schopfe, mal wieder über „die Gefahr von Links“ zu schwadronieren – im Vorfeld der Bundestagswahlen ein gutes Hilfsmanöver, um dem einfachen Konservativen, der zwischen Grünen und Anarchisten keinen Unterschied begreifen kann, eine Motivation zu geben.

Und die Leute springen drauf an – nicht alle, aber viele, wie man manchen Kommentaren durchaus entnehmen kann. Der folgende Kommentator hat vor lauter Schaum vor dem Mund schon gleich vergessen, wozu die Antwortfunktion eines Forums dient…

FAZ-KommentarSeltsam, nicht? Es wird aber noch besser. Um Tumbrl-Blog „Hochwassermob“ sind die besten Stilblüten des deutschen Mitmenschentums versammelt, das sich da so wunderbar im Geiste der christlichen Nächstenliebe zeigt. Da wird munter dazu aufgefordert, doch alle zu erschießen und damit die Deiche zu stopfen, Zwangsarbeiterlager einzurichten, KZs wieder zu eröffnen oder auch den Nichtdeutschen für ihr Nichterscheinen gedankt. Gut, aus der Zone sind sie ja auch rausgeprügelt worden, nicht wahr? Ja, gut, okay, stimmt nicht. Manche mußten auch mit den Füßen voran aus dem Osten gerettet werden….

Nun kann man über Geschmacksfragen selten streiten – sicherlich zeugt ein solcher Aufruf von eher schlechtem Geschmack – aber Katastrophen und schlimme Zustände haben schon immer Komiker dieser Art angezogen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß der eine oder andere unter den jetzt empörten auch einen 9/11-Witz der Kategorie „American Airlines fliegt sie jetzt direkt ins Büro“ oder auch „New York hat viele Einwohner. Etwa acht Millionen und ein paar Zerquetschte“ erzählt haben. Ich wette, das würden diese Leute auch nicht auf Ground Zero tun. Oder nehmen Sie bei der Kandidatenrunde zu den Berliner Wahlen letztens die Antwort von Martin Sonneborn von der Partei die PARTEI auf die Frage: „Glauben Sie, daß die Angehörigen der Opfer der Mauerschützen Ihre Forderung [die Mauer wieder aufzubauen] witzig finden?“: „Nein. Es reicht ja, wenn wir das witzig finden.“

Man kann sich nun drüber streiten ob so etwas witzig ist oder nicht, Tatsache ist, so etwas ist menschlich und ganz normal. Das gibt und gab es bei jeder Katastrophe. Daß die Truppe, die diesen Unsinn fabriziert hat, bei der Gelegenheit auch bewußt das anarchistische Vokabular verwendet hat, hatte vermutlich den Grund, daß sie erproben wollten, inwieweit Staat und Medien darauf reagieren.

Das hat ja auch prompt geklappt. Daß die Gehirnamputierten von „PI-news“ darauf reagieren würden und das für voll nehmen war logisch, sogar ein Video haben sie auf Youtube hochgeladen. Ob in dem Zusammenhang die Formulierung „Breaking News“ ein Scherz war, weiß ich nicht, aber witzig ist er auf jeden Fall und hätte gut als Überschrift des „Bekennerschreibens“ gepasst.

Indymedia hat inzwischen nochmals eine Klarstellung gepostet – es ist und bleibt einfach ein infantiler Hoax, sonst nichts. Aber weil da irgendwie „links“ draufsteht sind die Innenminister sofort in den Alarmzustand versetzt worden. Das Dokumentationsarchiv hat dankenswerter Weise aufgeschrieben, daß es sich hierbei sogar um einen PR-Gag aus der rechten Szene handeln könnte. Nichtsdestoweniger fallen sich konservative Politiker und angeblich seriöse Medien in die Arme über dieses Geschenk, daß es „Deich-Chaoten“ gibt, die eine linke Verschwörung zur Vernichtung Deutschlands planen. Langsam aber sicher glaube ich, Hugo Müller-Vogg hat mit seiner alarmistischen Panikmache nicht alleine einen an der Waffel – die sind alle so….

Oh, einen habe ich noch, zum Abschluß. Den fand ich so treffend, den muß ich ihnen einfach zeigen. Er entstammt auch der Hochwassermobseite, diesmal von Seite 3:

schreibweise… ist „Schreibweiße“ nicht das Pendant der Druckschwärze..? 😀


Nachtrag: Wie die Sueddeutsche heute berichtet, greifen Verschwörungstheorien über absichtliche Dammsprengungen um sich. Man versteht es nicht…

Integrationsprojekt der Türkei arbeitet auf Hochtouren

Die Türkei wünscht sich schon seit langem den Beitritt zur Europäischen Union. Davon verspricht sich das Land wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Vorteile. Europa steht dem Thema recht skeptisch gegenüber, insbesondere die christlichen Parteien wollen eigentlich nicht, daß ein muslimisch geprägtes Land im Christenclub mitmachen darf.

Erst im Februar war die deutsche Bundeskanzlerin wieder einmal in der Türkei und hat mit Premierminister Erdogan gesprochen. Dabei hat sie ihm, das muß man mal fassen, „ehrliche Verhandlungen“ versprochen – also ist das anscheinend etwas besonderes. „Ergebnisoffen“ kam auch vor, scheint also auch etwas selteneres zu sein.

Erdogan hatte im Gegenzug versprochen, die Türkei umfassend zu modernisieren. Wörtlich sagte er, er bereite „eine ganz andere Türkei“ für die kommenden Generationen vor. Passenderweise wird ihm stets eine antidemokratische Politik vorgeworfen, die Hinwendung zum modernen, postdemokratischen Europa läuft also.

Sicherlich wird sich die Türkei in den letzten Jahren angeschaut haben, wie das moderne, christliche Europa denn so entwickelt ist und wie es mit den Problemen, die Regierungen im Alltag haben, so umgeht. Und dann hat man das sofort und umgehend kopiert. Zum Beispiel mit Meinungsfreiheit, wenn es um Bauprojekte geht. Da blickte man in Istanbul mal über den Bosporus und schaute nach, wie man das unter Christen so regelt mit der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht. Und siehe da, man fand tolle Beispiele in Wackersdorf, Stuttgart oder jetzt auch in Frankfurt und dachte bei sich: Na klar, das können wir auch. Und ganz in christlich-abendländischer Tradition schoß also auch die türkische Polizei auf Bürger, die nicht wollen daß da einer Bäume fällt.

Natürlich quatscht Erdogan nun von radikalen und gefährlichen Spinnern, die da herumstehen und den Fortschritt behindern wollen. Extremisten sind das, sagt er. Klar. Denn sie sind die Verlierer der boomenden Wirtschaftsmacht und werden nun im Tränengasnebel auch noch von der Staatsmacht dafür verprügelt, daß sie ihre Meinung kund tun. Stuttgart ist eben überall.

Der Blog Insanlik Hali dokumentiert auf recht aufrüttelnde Weise, wie sehr sich die Türkei bemüht, in ein marktkonformes CDU-Land zu mutieren. Zwei Menschen wurden von einem Panzer überrollt:

They came from all around Istanbul. They came from all different backgrounds, different ideologies, different religions. They all gathered to prevent the demolition of something bigger than the park:
The right to live as honorable citizens of this country.
They gathered and marched. Police chased them with pepper spray and tear gas and drove their tanks over people who offered the police food in return. Two young people were run over by the panzers and were killed.

Na, das sollte doch für mehr als eine privilegierte Partnerschaft reichen, oder Frau Merkel?

Wahlsonntag die Zweite: Wird’s Böhm?

Die Landratswahlen in Ebersberg gehen in die zweite Runde. Ich bin mal gespannt, ob es klappt. Die News wie zuletzt im Liveticker. Die vergangene Wahl können Sie hier nachlesen.

Die letzte Wahl vor zwei Wochen hat die CSU ziemlich aufgeschreckt: Nur 47,96%, das war man nicht gewohnt. In den letzten beiden Wochen haben beide Kandidaten nochmal versucht, die Wählerschaft für sich zu gewinnen; Alleine die Frage ob noch einmal so wenige zu Wahl gehen würden oder gar noch weniger schwebt über der heutigen Stichwahl.

Robert Niedergesäß von der CSU hatte das letzte Mal 20.489 Stimmen auf sich vereinigen können – Dr. Ernst Böhm immerhin 13.747. Wenn die Wahlbeteiligung so schlapp verläuft wie zuletzt (nur 42.926 sind überhaupt hingegangen, das sind gerade mal 42,45% der 101.123 Wahlberechtigten….), könnte es spannend werden. Denn dann reicht es – gerade so! – für Dr. Böhm, wenn die Grünenwähler (4.549) und die der Freien Wähler (3.937) alle ihr Kreuz bei ihm machen. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.

18:42 Uhr: Die ersten Ergebnisse trudeln ein: Aßling mit 58,90% für Böhm, 41,10% für Niedergesäß. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,54%. Bruck ebenso an Böhm: 56,46%. Niedergesäß 43,54%. Wahlbeteilung lag bei 56,06%

18:46 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Kirchseeon, Moosach, Aßling und Poing fallen an Dr. Ernst Böhm von der SPD, Steinhöring, Anzing, Forstinning, Pliening, Zorneding, Oberpframmern, Egmating, Glonn und Baiern an Herrn Niedergesäß. mit insgesamt 49,35% für Böhm und 50,65% für Niedergesäß denkbar knapp.

18:52 Uhr: Tatsächlich hat Böhm bislang mehr Gemeinden geholt als das letzte Mal. Bin gespannt auf das Grafinger Ergebnis, das könnte entscheidend werden – wobei das von der Wahlbeteiligung in Vaterstetten abhängt.

18:53 Uhr: Vaterstetten geht mit 66,62% an Robert Niedergesäß. Die Wahlbeteiligung liegt bei 45,74%. Damit ist Niedergesäß mit 55,35% insgesamt wieder massiv vorne. Aber Grafing ist noch nicht da. Es fehlen außerdem Ebersberg, Frauenneuharting, Emmering und Markt Schwaben…

18:56 Uhr: Dr. Ernst Böhm holt bei einer Wahlbeteiligung von 46,48% volle 66,02% in Grafing Stadt! Respekt.

18:57 Uhr: Markt Schwaben ging an Robert Niedergesäß. 54,32% bei nur 33,76% Wahlbeteiligung.

18:59 Uhr: Frauenneuharting ging ebenfalls an Robert Niedergesäß (53,41%), Emmering aber an Dr. Ernst Böhm (55,33%). Nur Ebersberg fehlt noch. Ob die Ebersberger aber das Ruder (Niedergesäß 52,34% <-> Böhm 47,66%) nochmal herumreißen?

19:02 Uhr: Ebersberg war das letzte mal rot… ob das nochmal geklappt hat?

19:05 Uhr: RIchtig spannend. Böhm hatte zuletzt in Ebersberg mit 36,67% gewonnen. In Ebersberg waren damals auch mit 52,19% mehr Leute zur Wahl gegangen als im Durchschnitt. Die Frage ist, wie sich die Wähler von Toni Ried (23,61% vor zwei Wochen) verhalten haben.

19:07 Uhr: Ach verdammt! Ebersberg fällt zwar auch an Dr. Ernst Böhm (mit 61,14% sogar überraschend deutlich!), aber insgesamt hat Robert Niedergesäß mit 50,96% ganz knapp die Nase vorn. Das sind genau 801 Stimmen. Hmpf. Da bleibt wohl nur der CSU zu dem denkbar knappen Ergebnis zu gratulieren.

19:10 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bei 41,48%. Das ist noch weniger als beim letzten Mal (42,45%), bitter!

19:15 Uhr: Die Karte sieht doch gleich ganz anders aus. Vergleichen Sie mal:

Karte(oben: 14.4.2013. Unten: 28.4.2013)
Karte280413

Es ist bitte für die Sozialdemokraten, die einen engagierten und lebhaften Wahlkampf geführt haben, und sicherlich auch den besseren Mann für das Amt hatten.

19:20 Uhr: Ich verabschiede mich dann auch heute Abend wieder und danke Dr. Ernst Böhm für sein tolles Engagement. Eine Analyse des Ergebnisses folgt aber noch. Ob er wohl in ein paar Jahren (wobei das lange hin ist!) nochmal Lust hat und versuchen will, die CSU vom Baum zu schütteln?