Zwischenmeldung aus der Sommerpause: Journalisten verwirrt

Da bringt die Sueddeutsche geradezu erleichtert die Meldung, daß Facebook künftig Satire als Satire kennzeichnen wird. Merkt aber gleich kritisch an, daß das ja nur für die eigenen Meldungen gilt, nicht für alle. Keine Entwarnung?

Liebe „Journalisten“,

Sind wir doch mal ehrlich: Eigentlich hofft Ihr als Journalisten doch drauf. Das spart Recherche und die andauernde und peinliche Folge von „Reingefallen!“ – Momenten, von denen die halbe intelligente Menschheit im Internet mittlerweile zumindest humormäßig so lebt.
Ohne den Topf voll Gold, den Bildblog und all ihre Pendants die nichts anderes machen als mit ihrer Arbeit aufzuzeigen, daß Ihr Journalisten die Eure nicht mehr tut, wäre es deutlich schwerer Euch eine „gemeine“ Gleichschaltung vorzuwerfen, oder?

Wenn man nun plötzlich von Euch nicht mehr mit Unmengen von Desinformation beworfen würde – könnte man ja glatt mitunter den berühmten sechzehn Zeilen links unten Raum geben. Dann müsste man Euch ja kaufen, weil Information sichtbar darin wäre. Gruselige Vorstellung, die Verlagswelt würde sicher eingehen….

Interessante Ideen sollte man unterstützen

Es sterben die Zeitungen. Am Internet. Liest man jedenfalls viel. Springer reagiert darauf mit Mauerbau, andere mit überbordender Werbung und die meisten wollen Unterstützung durch den Staat (Stichwort: Leistungsschutzrecht). Aber einige sagen sich auch: „Machen wir es anders. Probieren wir’s doch mal mit Qualität.“

Der „Krautreporter“ ist am Start – eine Online-Journalismus Plattform, die sich das Ziel gesteckt hat in 30 Tagen rund 15.000 Unterstützer zu sichern, die mit jeweils 60€ ein Jahresabonnement kaufen. Gestoßen bin ich auf das Portal über den wundervollen Bildblog, und gerade eben habe ich mir auch ein Abo geleistet.

DIe Idee klingt nämlich gut: Wenige, dafür gehaltvolle Beiträge, die auf ein Onlinepublikum zugeschnitten sind, werbefrei anzubieten – dafür aber gegen ein bißchen Geld. Fünf Euro im Monat. Wenn ich mir überlege, wie sehr mich Online-Werbung nervt, bin ich mehr als bereit, ein bißchen Geld in so eine Idee zu stecken.

Zugegeben, was genau die Herren und (die paar) Damen bringen wollen, weiß ich noch nicht. Vielleicht ärgere ich mich auch nach zwei Monaten darüber. Andererseits finde zumindest ich persönlich die Namensgebung recht witzig, weil er viele Assoziationen wecken kann (mit der Meinung stehe ich aber wahrscheinlich alleine; Fast in jedem Bericht über das Thema finden sich in den Kommentaren haufenweise Leute die der Meinung sind, so ein Name verkaufe sich nicht. Zugegeben – der etwas zwanghafte Link zu „crowd“ wäre mir auch nicht gekommen. Aber „ins Kraut schießen“ schon eher…) und finde außerdem das Ziel gut. Vielleicht muß man einmal im Jahr als interessierter Mensch ein paar Euro investieren – vielleicht geht das dann nur in jedem zweiten Fall gut. Mag ja sein. Aber wenn niemand bei sowas mitmacht begraben wir die guten Ideen mit den schlechten zusammen – und irgendwie glaube ich nicht, daß das Vorteile bringt.

„Krautreporter“ ist nicht gerade eine deutsche Erfindung – ein derartiges Portal gibt es auch in den Niederlanden – den de Correspondent. Da hat es geklappt, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten. Dennoch – das Projekt ist nun oft zu lesen und zu hören in der „Netzwelt“, wesentlich seltener in den etablierten Medien. Es gibt reihenweise Leute, die Konzept, Idee, Prinzip oder Ausführung nicht mögen oder wenigstens von der Kommunikation enttäuscht sind und Enthusiasten, die sich auf eine neue Zukunft freuen, endlich vom ökonomischen Zwang wegkommen oder einfach mal eine neue Idee ausprobieren wollen. Dazwischen sind einige, die einfach mal abwarten.

Ich bin dafür, der Idee eine Chance zu geben. Wenn Sie mit mir da einer Meinung sind, können Sie ja unter krautreporter.de mitmachen. Eine Bedingung gibt es: Sie müssen über eine Kreditkarte verfügen.

Die Chancen für einen Erfolg stehen nicht unbedingt schlecht – heute ist der zweite Tag der Kampagne und bis zu diesem Zeitpunkt sind schon 2917 Unterstützer zusammengekommen. Das Tempo wird sich zwar nicht halten lassen – aber es sind noch 29 Tage Zeit.

Ein kurzer Nachkommentar…

Am Dienstag schrieb ich ja über die Frage nach der praktisch kritiklosen Hinnahme von vermeintlichen Studienergebnissen, heute lese ich einen – allerdings schon zwei Tage alten Artikel im Cicero über die Macht der Medien.

Der überaus lesenswerte Beitrag von Professor Kepplinger beschäftigt sich mit der Causa Wulff und der Frage, ob und wenn ja wie die Medien den Präsidenten aus dem Amt geschrieben haben. Insbesondere wird der Vorgang bei Wulff mit einem ähnlichen bei Johannes Rau (Die Flugaffäre) verglichen. Das ist insofern folgerichtig, als daß Wulff – der 2000 den Rücktritt von Rau wegen der Vorbildfunktion des Präsidenten gefordert hatte – sich nun auf den gleichen Anwalt, einen Herrn Lehr von der Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellmann Dahs, verließ, wie seinerzeit Rau.

Trotzdem führte der Artikel sofort zu einem in koservativer Empörung gehaltenen Kommentar über die linken Medien, welchen ich hier sehr kurz beantworten möchte. Denn die Mär von den „linken“, bzw. SPD-affinen Medien wird gerne und oft wiederholt, ist angesichts der Übermacht der konservativen Verlagshäuser Springer und Bertelsmann sowie der den Konservativen zu ewigem Dank verpflichteten Privatfernsehwirtschaft (auch hier ist Bertelsmann neben der ProSiebenSat1 federführend, schließlich verdanken sie ihre Existenz der Union) leicht widerlegbar.

Es ist vollkommen richtig, daß Schröder zum Zeitpunkt seines Wechsels nicht sonderlich für den neuen Job als Gasableser bei Putin gescholten wurde – das hat sich in den Folgejahren allerdings ziemlich geändert. Der Beitrag von Prof. Kepplinger ließe sich ebenso auf die Causa Steinbrück lesen, der ebenfalls zuerst zum Kandidaten hochgeschrieben und dann ziemlich gründlich demontiert worden ist. Zuletzt hätte er das Grundgesetz zitieren können und man hätte ihm Mißbrauch der Justiz unterstellt…

Die Medien sehen sich – nicht zufällig – schon länger als die eigentlichen Machthaber im Land, denn das Projekt BILD – viel gescholten und doch unerreicht – hat gezeigt, daß Meinungsmache Macht bedeutet. Kein Kanzler kann gegen Springer regieren, keine Partei gegen die Medien eine Wahl gewinnen. Da es neutrale Medien nicht geben kann wäre Vielfalt demokratisch wünschenswert, allerdings gibt es diese Vielfalt, insbesondere in den Meinungsspektren der Medien praktisch nicht mehr. Und wer sich die Personalien der Chefredakteure und Inhaber ansieht, vor allem nachguckt wer so von wo nach wo geht und was mitnimmt, der weiß auch genau, warum.

Von der gekauften Meinung

Das Internet hat die Welt ja schön verändert. Auch wenn Dieter Hildebradt das als große Geschwätzigkeit bezeichnet, nicht alles daran ist schlecht. Meinungen werden unverblümter geäußert, auch weil viele glauben, sie würden anonym posten. Trotzdem bekommt man ein interessantes Stimmungsbild mit, auch wenn es an einigen Stellen noch immer begrenzt ist – Zeitungsforen haben nun einmal eine gewisse Zielgruppe und die Kommentatoren beim  Feuilletion der FAZ sind nicht die gleichen wie die bei der BILD-Zeitung.

Oder?

Bestimmt erinnern Sie sich noch an die Geschichte rund um Lothar Matthäus mit Brille: Karl-Theodor zu Guttenberg. Als klar war, daß der Knabe tatsächlich einen Eidbruch und Betrug begangen hatte und neben der politischen Linken auch die wissenschaftliche Seite des Volkes aufschrie, sammelten sich gefühlt über Nacht hunderttausende Fans auf Facebook „Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“. Karli selbst war gerührt, die BILD sich ihrer Meinungsmehrheit sicher.

Ein bißchen später tauchte dann auf, woher der Boom kam: Viele der vorgeblichen Fans waren gekauft, dennoch zeigte diese Werbemethode eines Erotik-Millionärs (O-Ton Bild-Zeitung) nicht wenig Wirkung. Bis heute kann man Fans einfach kaufen, sogar sortiert. Nach einer gewissen Zeit werden diese Seiten dann zum Selbstläufer, die ProGuttenberg Seite ist inzwischen zum Hetzportal für Rechte und vermeintlich Liberale geworden, die einfach mal nach Herzenslust Grüne pauschal als „Kinderschänder“ bezeichnen oder sich die tägliche Dosis Steinbrück-Basching reinziehen möchten. Welch Geistes Kind solche Leute sind kann man sich schön hier ansehen. Naja, sollen sie ihren strafrechtlich relevanten Spaß doch haben.

Natürlich probierte man das gleich nochmal, nachdem zu Guttenberg verdient zurücktreten mußte. Mit beachtlichem Erfolg – Adelsverblendete und informationsresistente Menschen waren schnell dazu zu bringen, sich emotional zu engagieren, weil wenig hinterfragen gesucht wurde. Derartige Werbungsformen gehen aber auch anders, so lassen Hersteller beispielsweise gerne positive Kaufberichte unter ihre Produkte bei großen Versandhäusern wie Amazon schreiben, gegen ein kleines Entgeld, natürlich. Das geht auch anders herum: Man kann selbstverständlich Konkurrenzprodukte verunglimpfen lassen. Amazon versucht sich mit der „Kauf-bestätigt“ – Option dagegen zu schützen, aber so richtig bringt das nichts.

Dank Like Buttons und vergleichbaren Mechanismen potenzieren die Werbenden Profile sich gegenseitig und unterminieren das eigentlich demokratische Element der überall sichtbaren Nutzerwertung. Die Meinungshoheit hat letztlich der, der mehr Geld hat.
Inzwischen ist die Industrie aber weiter. Meinungsforen können gezielt unterwandert und mit einer Meinung geimpft werden, man kann sich dafür bezahlen lassen. Das geht natürlich – und da wird es wichtig – in politischen Foren. Das große Geld kauft sich einfach Menschen, die nicht etwa ihre Meinung vertreten, sondern die des Brötchengebers. Willkommen im 19. Jahrhundert, Herr Krupp würde jubeln wenn er nicht schon so lange tot wäre.

Die Demokratie ist offensichtlich nicht im Netz zu finden. Hier finden sich eher gekaufte Meinungen in denen die paar echten Äußerungen untergehen oder gezielt kleingehalten werden. Das Prinzip einer E-Demokratie ist vielleicht technisch möglich, scheitert aber zumindest derzeit daran, daß letztendlich die Idee der käuflichen Stimme wieder auflebt, die man dereinst einmal besiegt zu haben glaubte. Schon jetzt erleben wir interessante und seltsame Phänomene der Mobilisierung und Beeinflussung über das Internet. Wohin das alles führen wird ist nicht absehbar. Klar ist: Wir haben erneut etwas geschaffen was wenigen nützt, viele benützt aber letzteren dabei die Illusion von Mitbestimmung und Freiheit lässt.

Hörtipp: Funkverkehr – wie Politik zur Nachricht wird.

Eigentlich kann man ja den ganzen Tag Deutschlandfunk hören. Leider muß man zwischendrin mal arbeiten. Aber alle, die ein bißchen Zeit haben sollten mal die Sendung „Das Feature“ vom vergangenen Dienstag anhören.

Funkverkehr – Wie Politik zur Nachricht wird
Von Tom Schimmeck

Millionen hören täglich Nachrichten und Berichte in den Sendern der ARD. Die Nachrichten sind ein Heiligtum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Selten wird danach gefragt, welchen Weg eine politische Mitteilung, eine Information oder gar eine Indiskretion nimmt, bevor sie als Nachricht, manchmal drapiert mit einem Originalton, vom Sprecher verlesen werden kann.

Die aus Pressekonferenzen, Sitzungen und Gesprächen berichtenden Journalisten sollen ganz nah dran sein am politischen Geschehen – aber zugleich unabhängig, distanziert, „staatsfern“.
Wie verläuft der Weg vom Parteibüro ins Studio und was passiert unterwegs? Der Autor hat sich von der Quelle zur Mündung begeben. Unterwegs traf er Lobbyisten, Politiker, Parteistrategen, Pressesprecher, Nachrichtenmacher und -funktionäre, Chefredakteure von früher und heute und – nicht zuletzt – den gemeinen Rundfunkhörer.
DLF/RBB 2013

Hier gibt es das Audio (mp3).

Darf ich dazu jetzt was schreiben…?

… oder kommt dann gleich die Münchner Polizei bei mir vorbei und beschlagnahmt meinen PC? Ernsthaft, einer Ärztin aus Sauerlach (CSU-Mitglied!) ist das passiert: Sie hat in einem Tweet vorgeschlagen, daß man die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, bei einer Veranstaltung in Hofolding doch fragen könne, wann Gustl Mollath wieder freikommt. Daraufhin bekam sie Besuch von der Polizei.

Die Geschichte stammt nicht aus irgendeiner Bananenrepublik und auch nicht aus einer x-beliebigen Diktatur – sie stammt aus Bayern, das laut Verfassung eigentlich so etwas wie ein Rechtsstaat ist. Der Journalist Richard Gutjahr brachte die Geschichte, wie Frau Prof. Dr. med Dr. med habil Gresser Besuch vom Staat bekam, weil sie einen Tweet schrieb, den die Sicherheitsbeamten der Justizministerin für bedenklich hielten.

Der potentielle Terror-Tweet lautete vermutlich: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“ Das war alles. Frau Gresser machte als braves CSU-Mitglied letztlich Werbung für eine Wahlkampfveranstaltung und regte bei der Gelegenheit an, über einen aktuellen Justizskandal zu sprechen.

Real? Satire!
Richtig lustig wird das, wenn man sich klar macht, daß das Thema der Veranstaltung „Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk” lautete. Da fällt einem nur wenig zu sein, aber das ist ja leider alles kein Einzelfall. Drei Beipiele aus der jüngeren Vergangenheit.

  1. Der Fall Mollath ist eine unendliche Geschichte – ein Mann wird mit gefälschten, vom Staat so geforderten Gutachten für Jahre in die Psychartrie eingewiesen, weil er einen Fall von Steuerhinterziehung melden wollte. Mittlerweile beschäftigt sich sogar der Landtag in einem Untersuchungsausschuß mit dem Thema. Und die Details werden immer unappetitlicher: War zuerst noch von einem Verfahrensfehler und Justizirrtum zu lesen, so ist mittlerweile auch klar, das der Richter, der dieses „Verfahren“ leitete, ein Bekannter des neuen Lebensgefährten der Ex-Frau von Mollath war, die ihn hauptsächlich belastet hatte. Seine persönliche Habe – inklusive Berufsabschluß und anderen Zeugnissen! – ist verschwunden. Er wird regelmäßig nachts geweckt, angeblich aus „Fürsorge“. Man bekommt den Eindruck, daß an diesem Fall der Staat einen Menschen systematisch fertigmacht. Eine Sammlung weiterer Links findet man hier, die ganze Geschichte kann man hier nachlesen.
  2. Prügel-Vorwürfe: Die bayerische Polizei wird immer wieder mit ziemlichen Gewaltvorwürfen konfrontiert. Als ob die sinnlose Polizeigewalt zur Verteidigung der CDU in Baden-Württemberg im Rahmen von Stuttgart 21 der Auslöser gewesen ist, kommt es immer wieder zu Meldungen über brutales und rücksichtloses Vorgehen der Polizei. Sei es in Wasserburg oder in Rosenheim oder in München – der Bürger wird eingeschüchtert.
  3. Meinungsfreiheit: Gleich zwei Mal ist die Augsburger Allgemeine zum Zentrum des Demokratieverständnisses der CSU geworden: Im Januar 2013 drohte die Polizei mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume, um die persönlichen Daten eines Forenmitgliedes zu erhalten, welcher sich eher polemisch über einen Rechtsreferenten namnes Ullrich geäußert hatte. Der fühlte sich in seiner Ehre gekränkt und die bayerische Justiz mißachtete devot die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes um dem verdienten mann zu „seinem Recht“ zu verhelfen.
    Das ist aber noch nicht alles: Landtagsabgeordneter Bernd Kränzle und der Kreisvorsitzende Rolf von Hohenhau (Beide CSU, was auch sonst?) mahnen eine Rentnerin ab, weil diese, bitte festhalten, in einem Leserbrief die Personalpolitik der beiden Herren kritisiert hatte. Zugegeben, auch das ein wenig polemisch, aber trotzdem, es war eine Meinungsäußerung eines ehemaligen CSU-Mitgliedes, die von der Augsburger Allgemeinen abgedruckt wurde. Ergebnis: Eine Abmahnung mit einer Drohung, 5.000 Euro Strafe von der Rentnerin einzufordern, wenn sie nicht sofort widerriefe und die Meinung der beiden Herren als Leserbrief nachreiche.

Man fragt sich schon, wo wir hier leben – und auch, warum die Mehrzahl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Verhalten der Christlichen Einheitspartei Bayerns für wenig beachtenswert oder gar normal halten. Widerstand gibt es wenig, eine Wechselstimmung wird zwar gehofft, aber nicht gespürt. Solange es die Meinung der Staatsregierung ist darf sie geäußert werden – wenn nicht, dann droht die Staatsmacht mit ihren Mitteln.

Und das wird dann gerne begleitet, indem man mit den Fingern auf andere zeigt. Im Iran, da soll gefälligst Meinungsfreiheit herrschen. In Bayern aber nicht. Selbst Amnesty International muß sich inzwischen mit Deutschland beschäftigen
Einen habe ich noch zum Abschluß: Den Fall der Übersetzerin Elena Schelhas. Der hat es sogar bis ins Magazin Panorama geschafft:

Ich schlage daher ein neues CDU-Wahlplakat vor, das ihren Wahlspruch mal ins angemessene Licht rückt:

CDU_Wahlplakat 01

Integrationsprojekt der Türkei arbeitet auf Hochtouren

Die Türkei wünscht sich schon seit langem den Beitritt zur Europäischen Union. Davon verspricht sich das Land wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Vorteile. Europa steht dem Thema recht skeptisch gegenüber, insbesondere die christlichen Parteien wollen eigentlich nicht, daß ein muslimisch geprägtes Land im Christenclub mitmachen darf.

Erst im Februar war die deutsche Bundeskanzlerin wieder einmal in der Türkei und hat mit Premierminister Erdogan gesprochen. Dabei hat sie ihm, das muß man mal fassen, „ehrliche Verhandlungen“ versprochen – also ist das anscheinend etwas besonderes. „Ergebnisoffen“ kam auch vor, scheint also auch etwas selteneres zu sein.

Erdogan hatte im Gegenzug versprochen, die Türkei umfassend zu modernisieren. Wörtlich sagte er, er bereite „eine ganz andere Türkei“ für die kommenden Generationen vor. Passenderweise wird ihm stets eine antidemokratische Politik vorgeworfen, die Hinwendung zum modernen, postdemokratischen Europa läuft also.

Sicherlich wird sich die Türkei in den letzten Jahren angeschaut haben, wie das moderne, christliche Europa denn so entwickelt ist und wie es mit den Problemen, die Regierungen im Alltag haben, so umgeht. Und dann hat man das sofort und umgehend kopiert. Zum Beispiel mit Meinungsfreiheit, wenn es um Bauprojekte geht. Da blickte man in Istanbul mal über den Bosporus und schaute nach, wie man das unter Christen so regelt mit der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht. Und siehe da, man fand tolle Beispiele in Wackersdorf, Stuttgart oder jetzt auch in Frankfurt und dachte bei sich: Na klar, das können wir auch. Und ganz in christlich-abendländischer Tradition schoß also auch die türkische Polizei auf Bürger, die nicht wollen daß da einer Bäume fällt.

Natürlich quatscht Erdogan nun von radikalen und gefährlichen Spinnern, die da herumstehen und den Fortschritt behindern wollen. Extremisten sind das, sagt er. Klar. Denn sie sind die Verlierer der boomenden Wirtschaftsmacht und werden nun im Tränengasnebel auch noch von der Staatsmacht dafür verprügelt, daß sie ihre Meinung kund tun. Stuttgart ist eben überall.

Der Blog Insanlik Hali dokumentiert auf recht aufrüttelnde Weise, wie sehr sich die Türkei bemüht, in ein marktkonformes CDU-Land zu mutieren. Zwei Menschen wurden von einem Panzer überrollt:

They came from all around Istanbul. They came from all different backgrounds, different ideologies, different religions. They all gathered to prevent the demolition of something bigger than the park:
The right to live as honorable citizens of this country.
They gathered and marched. Police chased them with pepper spray and tear gas and drove their tanks over people who offered the police food in return. Two young people were run over by the panzers and were killed.

Na, das sollte doch für mehr als eine privilegierte Partnerschaft reichen, oder Frau Merkel?

Die Welt der Gegendarstellungen

Im letzten Spiegel (22/2013) erschien passend zur Titelgeschichte ein Artikel von Sven Becker über eine Sexarbeiterin, die als Carmen in Berlin einen unabhängigen Escort-Service anbietet. Dieser Artikel war nach Ansicht der betroffenen Frau derart daneben, daß sie sich zu einer Gegendarstellung hinreißen ließ, die es sogar in den Bildblog schaffte.

Nun lese ich den Spiegel wegen seiner enttäuschenden Unterordnung unter den neoliberalen Zeitgeist nur noch sehr selten, aber diese Gegendarstellung hatte mich dann doch dermaßen beschäftigt, daß ich den betreffenden Artikel gelesen habe.

Wie Carmen vermutet hatte, hat Sven Becker auch tatsächlich seinerseits eine Gegendarstellung im Spiegelblog veröffentlicht und beide Artikel tragen unter sich recht lebhafte Diskussionsbeiträge, die aber den sympatischen Zug der Sachlichkeit tragen. (Ein paar gestörte Trolle aus der christlichen Ecke versuchen zwar auch mitzupielen, werden aber artig ignoriert)

Das Politikfeld „Prostitution in Deutschland“ gehört zu jenen, mit denen ich mich bislang überhaupt noch nicht beschäftigt habe. Über das Thema weiß ich lediglich was über Medien vermittelt wird und gelegentlich in Unterhaltungsmedien wie Filmen oder Romanen.

Diesen Rückstand fange ich nun an, aufzuholen und erfreulicher Weise findet man dank der Links bei Carmen auch eine Menge über die Positionen verschiedener Verbände der Betroffenen sowie der Piratenpartei. Das Thema ist schwierig weil vieles tabuisiert ist und nach wie vor die Gesellschaft Prostitution öffentlich verdammt, während sie zeitgleich wie zu jeder anderen Zeit in der Geschichte der Menschheit völlig selbstverständlich praktiziert wird.

Was an den beiden Gegendarstellungen recht interessant ist, das ist zum Einen, daß Carmen Herrn Becker im Schreibstil m.E. nach um einige Jahre voraus ist – sie schreibt geschliffen und belesen, man merkt einfach ob sich jemand mit Literatur befasst oder nicht. Herrn Beckers Stil ist dagegen deutlich flacher, und das obwohl er damit sein Brot verdient. Ich finde das bemerkenswert.

Das aber eigentlich bemerkenswerte ist der Stil der Präsentation, den der Spiegel hier gewählt hat. Im Grunde wehren sich das Magazin und namentlich Herr Becker sowie Herr Reißmann gegen vermeintliche Falschbehauptungen, wobei hier nachgewiesener Maßen (Lesen Sie mal die Kommentare, insbesonder unter Carmens Beitrag den Kommentar von Kraven, 49. Beitrag) keine Tatsachen umgedreht worden sind – man muß den Text halt nur genau lesen. Das ist im Onlinezeitalter vielleicht ungewöhnlich aber noch schreiben Menschen mitunter richtig gute Sätze, die man genau und bis zum Ende lesen muß, um sie zu verstehen. Daher auch mein Stilkommentar im obrigen Absatz. Es scheint, Herr Becker hat da eine nicht ganz ausreichende Lesekompetenz.

Herr Becker wehrt sich nicht gegen den Vorwurf der tendenziösen Schreibe (mit den Worten: „Mit der restlichen Kritik von Carmen an meinem Text kann ich leben, auch wenn ich sie nicht teile.“), was ich im höchsten Maß beachtenswert finde. Scheint also tatsächlich so zu sein und genau darum zu gehen. Und tatsächlich: Betrachtet man die Seite mal ohne Werbung, bietet sich folgende Aufmachung der Gegendarstellung von Herrn Becker:

SpiegelblogInteressant, nicht wahr? Als Artikelbild wird weder der Autor, noch meinethalben ein Foto des strittigen Artikels oder aber des Artikels, um den es hier geht gebracht, sondern ein Screenshot von der Homepage von Carmen. Die Wirkung auf den Leser, zusammen mit der Überschrift „Bei der Wahrheit bleiben“ ist großartig gemacht, wenn auch alles andere als subtil. „Hure, bleib dem dem waste kannst!“, schreit mir der Spiegel hier hochseriös entgegen und setzt noch eines drauf: Die Subüberschrift ist mittlerweile entfernt, taucht aber noch oben in der Betreffzeile auf:

Spiegelblog 2„Eine Escort-Dame macht Politik: Bei der Wahrheit bleiben.“ Das ist faktisch nicht falsch, aber man sollte sich das schlicht mal auf der Zunge zergehen lassen.

Von daher hat sich für mich wieder einmal bestätigt, daß der Spiegel von einst nicht mehr existiert sondern längst zu einem tendenziösen Medium geworden ist, das sich ebenso wie ein Großteil der restlichen Journaille längst einer gewissen Gesellschaftsklasse andient in der Hoffnung, durch eilfertige Hofberichterstattung ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Da dienen die investigativen Geschichten, die sich manchmal ins Blatt verirren, wohl eher der Ruferhaltung. Schade.

Nachtrag: Einige Blogbeiträge zum Thema (Mit dank an die Hinweisgeber):

Scheibenwischersonntag (XIII)

Ein bißchen zur Entspannung am heiligen Sonntag hier eine schöne Folge des Scheibenwischer. Noch aus der Zeit, als die ARD brauchbare Satire produziert hat.

Dies hier ist ein besonderer Scheibenwischer: Der bayerische Rundfunk (namentlich der Fernsehdirektor Helmut Oeller) störte sich an den sehr atomstromkritischen Inhalten und insbesondere an einem Stück namens „Der verstrahlte Großvater“, das Werner Koczwara geschrieben hatte. Im Ergebnis blendete sich der bayerische Rundfunk einfach aus der Sendung aus, so daß dieser Scheibenwischer in Bayern nicht zu empfangen war – das dürfte der meistgesehene Scheibenwischer Bayerns sein, denn in der Folge lief er im Arri-Kino, an den Münchner Kammerspilen und in vielen Gaststätten auf Video – monatelang. Das dürfte die CSU ein wenig irritiert haben…

Heute: 22.5.1989

Suche Skandal – Donnerstag ohne Steinbrück?

Mein lieber Schwan: Schon Donnerstag und noch kein Steinbrückbashing? Was ist den los? Gut, über den Parteitag am Sonntag hat man sich noch volle Dose lustig gemacht, auch wenn die Berichterstattung danach eher positiv war. Aber es muß doch irgendeine schlimme Steinbrückaussage diese Woche geben, am besten ins Gegenteil verzerrt. Wo bleibt sie denn?

Ah – Thüringer Allgemeine sei Dank! „Steinbrück hält in Erfurt Wutrede gegen Politiker-Verächter und zieht NS-Vergleich“. Super! Gleich zwei Begriffe dabei, die sofort aufzeigen, daß der Mann mal wieder außer Kontrolle ist. Puh. Das hilft sicher bei der Skandaldokumentation (Hilfe für die deutsche Medienlandschaft bietet ja der tumblr-Blog Skandalpeer).

Was ist eigentlich genau passiert? Hm, Steinbrück hat nichts anderes getan als anzumerken, daß in Deutschland das Gewicht der Politik auf dem Ehrenamt ruht – im Kommunalen Bereich sind zehntausende Menschen ehrenamtlich tätig und stellen neben Beruf und Familie auch noch Gemeinderäte, Bürgermeister und Kreisräte; Auch so mancher Stadtrat ist nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich tätig. Dafür schlagen sie sich die Freizeit um die Ohren und kümmern sich um Schulwege, Schlaglöcher und Spielplätze. Dafür werden sie von manchen pauschal verurteilt weil sie „die Politiker“ sind, und das findet er nicht okay. Ich übrigens auch nicht.

Im Gegenteil: Ich bin Peer Steinbrück dankbar, daß er das mal deutlich gesagt hat. Er hat nämlich Recht mit seiner Frage: „Sondern dann frage ich Sie nämlich, wer an Stelle von demokratischen Parteien demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen unter Wahrung eines Minderheitenschutzes in einer toleranten Gesellschaft vornehmen soll? Wer denn dann außer Parteien? Meinungsumfragen? Talkshows? Ältestenrat, natürlich nur aus alten Männern bestehend? Bürgerinitiativen?

Die Verachtung in der Bevölkerung für Politiker trifft besonders im kommunalen Bereich die demokratische Grundsubstanz unserer Gesellschaft. Wenn das keiner mehr machen will, dann übernimmt das die Verwaltung, und die wird nicht demokratisch legitimiert. Überlegen Sie sich mal ganz kurz, ob Sie wirklich vom örtlichen Bauamt regiert werden wollen. Ohne Mitsprache.

Wir stecken mittlerweile in der Situation, daß immer weniger Menschen bereit sind, diesen Job auf sch zu nehmen. Es gibt Orte, in denen keiner mehr Bürgermeister sein möchte (zum Beispiel Hechingen, Jonaswalde oder Friesenried, ganz aktuell in Sarnow), insbesondere wenn das ein Ehrenamt ist. Denn es kostet Zeit und verlangt einen Menschen, der sich für die Gesellschaft engagieren möchte; In einer „Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht“ – Welt, wie sie sich die jung- und neoliberalen Macher der „geistig-moralischen Wende“ wünschen ist das eben nicht mehr drin. Der Preis wären größere Verwaltungsbezirke, die dann von Hauptamtlichen Politikern regiert werden müssten; Ist es aber nicht gerade im kommunalen Bereich ein riesen Vorteil, daß Gemeinderäte und Bürgermeister aus dem echten Leben kommen und eben keine Berufspolitiker sind? Daß sie die Erfahrung mit dem Leben vor Ort haben und auch die Problematik mit dem verdreckten Spielplatz und der Angst um die Kinder mit der ungesicherten Hauptstraße kennen und daher viel offener sind für die Bedürfnisse der Bevölkerung, als das ein königlich-bayerischer Hofbeamter aus JWD je sein konnte?

Die letzte Landratswahl im Landkreis Ebersberg vergangenen Sonntag hatte eine fürchterlich schlechte Wahlbeteiligung: 42,45%. Von 101.123 Wahlberechtigten sind gerade einmal 42.926 zur Wahl gegangen. Das kann man damit erklären, daß die Wähler nicht wissen was ein Landrat tut. Andererseits wurde auch das immer wieder erklärt.
Immer wieder begegnen mir an Infoständen Leute, die mich für das aufmerksam machen auf eine bevorstehende Wahl mit Sätzen wie „Ihr Politiker macht doch eh, was Ihr wollt!“, sagen wir, parieren. Manchmal auch beschimpfen. Das ist insofern interessant, weil immer dann, wenn die Politiker die Entscheidung in die Hände der Bürger legen (müssen), also bei Bürger- und Volksentscheiden, die Wahlbeteiligung auch eher lasch ist. Besonders amüsant ist das bei dem Hickhack rund um das „Nichtraucher-Schutzgesetz“, bei dem gerade einmal 37,7% der Bürger auch hingegangen sind um zu wählen. Jetzt beklagen sich viele, daß da eine Minderheit entschieden habe. Ja, warum geht Ihr dann nicht hin?
Auch wenn man als Partei versucht, die Stimmung der Bürger zu erkunden wird einem ungern weitergeholfen – Vereine und Gruppen wehren sich mit dem Verweis auf die „Neutralität“ gerne, wenigstens die Information zu einer Meinungsbefragung weiterzugeben.
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren wurde von gerade einmal 14,3% der Wahlberechtigten unterzeichnet. Inzwischen versuche ich längst an den Infoständen auch Gegner dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen. Zwar sammle ich damit manchmal Stimmen der Gegenseite, aber ohne eine hohe Bürgerbeteiligung hat dergleichen zumindest einen faden Beigeschmack was die Legitimität angeht und mir ist es wichtiger, daß die Menschen mitmachen bei unserem Staat.

In Ebersberg hatte ich im Zuge der Landratswahl oftmals gehört, daß es vor allem der „Spam“ war, der den Leuten auf den Keks ging. Jeden Tag ein Flyer im Briefkasten, im Falle der Schwarzen auch gleich noch amerikanisch, also mit Frau und Hund und wenig Inhalt. Überall wimmelte es von Plakaten, Anzeigen in der Zeitung…. die Leute fühlen sich belästigt. Andererseits ist es schwer, den Wahlkämpfern zu erklären, daß es sich so verhält: Meiner Erfahrung nach ist die Angst größer, daß die Flyer ausgehen, als daß der Kandidat verspätet kommt. Das spricht Bände, finde ich. Mehr Präsenz als Papier wäre ein gutes Motto…

Steinbrück hat mit seiner Aussage also einen wichtigen Punkt berührt, und keine „Wutrede“ gehalten. Im Gegenteil: Er hat versucht seinem Publikum klarzumachen, daß eine gewisse Politik- und Politikerverdrossenheit zwar verständlich und insbesondere im Bezug auf Berufspolitiker (wie ihn) sogar nachvollziehbar ist, aber die Beteiligung des Volkes an seinem Staat ein zu wichtiges Element demokratischer Ordnung ist, als daß er das kampflos den Giftpilzen überlassen will, die außer Häme und Haß nicht viel für die Gesellschaft tun können. Auf bayerisch heißen derartige Figuren übrigens „Bosnigl“, also „bösartiger Kobold“ – und die sind dank Internetforen gefühlt dabei sich explosionsartig zu vermehren.

Ach – und der Nazi-Vergleich? Richtig. In der Thüringer Allgemeinen liest sich das so: „Dabei zog er auch Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten: Die ‚Verachtung‘, die Politikern entgegen schlage, erinnere ihn da das, was man ‚in Deutschland schon mal‘ gehabt hätte. Vor 80 Jahren sei das Ergebnis dieses Umgangs mit Politikern sichtbar geworden.“
Hm. Die Überschrift „Steinbrück hält in Erfurt Wutrede gegen Politiker-Verächter und zieht NS-Vergleich“ ist also ein schöner Fall von „Wie formuliere ich das jetzt so hin, daß ich dem noch eins reinwürgen kann“. Es ist nämlich keine Zuspitzung, sondern falsch: Steinbrück bezieht sich darauf, daß die Weimarer Republik letztendlich auch an den antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft eingegangen ist; Die Nazis haben schlichtweg ausgenutzt, daß die anständigen Parteien versucht hatten, wenn auch unter Opfern, die Karre irgendwie wieder aus dem Dreck zu ziehen. Dazu gehört die Lüge vom Dolchstoß (die bis heute erzählt wird und beim Begriff „Das Voilk verraten“ manchmal eine seltsame Renaissance erlebt) und die Umlage von Unzufriedenheit mit – in dem Falle – Reichspolitik auf kommunale Ebenen.
Das haben aber nicht nur die Nazis ausgenutzt, sondern ebenso die stramm rechten Kaiserzurückwünscher und die Kommunisten. Vielleicht sollten also sogenannte Journalisten, deren Geschichtskenntnisse nichtmal ausreichen um wenigsten die Wikipedia zu lesen, die verkaufsfördernden Nazi- und Führerschlagzeilen einfach mal im Schrank lassen.

P.S.: Übrigens: Die gesamte Rede war etwa 2 Stunden lang; Darin hat er (mehreren übereinstimmenden Berichten zufolge) auch eine Menge selbstkritisches über sein Verhalten als Politiker gesagt, darüber, daß er als Finanzminister nicht alles richtig gemacht hat und darüber, was er inzwischen anders machen will. Natürlich findet sich darüber im Artikel nichts. So funktioniert Meinungsbildung….