Warum so schweigsam?

Tja… lange war ich nun still – im Grunde habe ich seit letzten Dezember nicht mehr allzuviel geschrieben. Zumindest hier nicht. Das hat berufliche, vor allem aber persönliche Gründe. Eine Menge hat sich getan seit Dezember, und daher will ich Ihnen, lieber Leser, nun ein bißchen verraten, womit ich mich so beschäftigt habe.

Vergangenes Jahr habe ich das Blog ja mehr oder weniger mit dem Bericht über die Hetze der Spinnerportale über Zorneding beendet – etwas früher als geplant. Denn eigentlich hat sich seitdem eine Menge gerade in Zorneding getan.

Asylbewerber in Zorneding

Nachdem unser Bürgermeister sein Gesicht waren mußte, mußten die jugendlichen aus Zorneding leider weg. Sie wurden in verschiedene Betreuungsstätten in und um München verteilt. Aber vorher passierte etwas tolles: Frau Burwick sprach auf der auf die Geschehnisse folgenden Bürgerversammlung für den Helferkreis und bat alle Zornedinger, die sich für ein Bleiben „unserer“ Jungs aussprechen wollen, aufzustehen. Und so geschah es: Fast alle Bürgerinnen und Bürger demonstrierten kurz ihre Solidarität. Weder PI noch die Presse, die verzweifelt eine Geschichte über hilfsbereite und von „schlägernden Flüchtlingen“ überrumpelte Helfer schreiben wollten, bekamen Recht. Natürlich nicht.

Trotzdem war von vornherein klar, daß wir in Zorneding eine Asylbewerberunterkunft bekommen. Obwohl ich seit mehr als sechs Jahren nicht mehr in Zorneding wohne, engagiere auch ich mich im Helferkreis, zum einen als Sprachlehrer für einen Kurs, zum Anderen für die IT. Ja, Sie haben schon richtig gelesen: IT.

Ich habe die letzten Monate damit verbracht, eine Reihe von Websites zu bauen und zu gestalten, die unseren Helferkreis vorstellen und die Koordination zwischen Helferkreis und Bürgern ermöglich soll. Da nebenbei auch noch über das aktuelle Zeitgeschehen zu bloggen war einfach nicht drin.

Eine Homepage…

Das ganze Projekt fing mal mit einer Frage meines Vaters an: „Sag mal, wie bringt man jemandem eigentlich eine Sprache bei?“ Ein paar Monate später war ich dann im Helferkreis „Sprache“ aktiv. Wir planten einen ehrenamtlichen Sprachunterricht, da nach deutscher Rechtssprechung Flüchtlinge erst dann ein Recht auf einen Sprach- und Integrationskurs haben, wenn ihr Asylantrag anerkannt wurde.

Weil ich gute Erfahrungen damit gemacht habe, schlug ich vor ein Forum einzurichten über das die Helfer ihre Diskussionen führen können und das den Helfern auch die Koordination ein bißchen vereinfacht.

Das Projekt wuchs aber schnell: Rasch hatten die Helferkreise den Wunsch, eine „richtige“ Homepage zu haben und zudem das Forum auch werbefrei zu gestalten. Also kaufte ich Serverplatz und begann mit der (meist nächtlichen) Arbeit.

Neben dem Forum und der Homepage selbst, die nach einigen unsicheren Versuchen in Typo3 dann doch eine Joomla-Page wurde, hatte ich den Wunsch ein Blog einzurichten, das quasi als Tagebuch der Helferkreise dienen soll. Also gibt es da nun auch das Tagebuch unter diesem Link zu finden. Einen Kalender habe ich mir auch überlegt, aber da bin ich bislang noch nicht sonderlich zufrieden mit den Ergebnissen. Vielleicht erfinde ich da irgendwann mal was klügeres.

…und eine Idee

Sachspenden zu kanalisieren stellt für alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer ein großes Problem dar. Daher stellte ich mir eines Nachts, es war so gegen halb vier in der früh, folgende Frage: Warum organisiert man das nicht eigentlich wie bei einem Webshop?

So entstand er: Der Spendenwebshop. Die Idee ist im Grunde ganz einfach: Man kauft hier nichts, sondern man klickt auf Gesuche des Helferkreises „Spenden“. Wenn Bedarf an etwas entsteht, beispielsweise an 12 Tellern, dann stellt der Helferkreis 12 Teller ein. Die spendenwilligen Bürgerinnen und Bürger können nun „Teller“ anklicken und angeben, wie viele Teller sie nun spenden wollen oder können. Dank der Lagerbestandsfunktion wird verhindert, daß die Helfer plötzlich unter einer Flut von Tellern bedeckt werden und dank der einfachen Bedienung finden sich die Bürger schnell zurecht.

Besonders, sobald wir wieder Kleidung benötigen, wird sich das System als wertvoll erweisen. Die durchaus sehr spendenfreudige Bevölkerung hat es einigen Helferkreisen in Deutschland manchmal ziemlich schwer gemacht, den Flüchtlingen vernünftig mit Kleidung auszuhelfen. So habe ich in Karlsruhe erlebt, daß auf die Nachfrage nach Schuhen zwar viele Schuhe kamen, aber gut die Hälfte war nicht mehr zu gebrauchen und ein Viertel der Schuhe waren Sandalen oder Flipflops – was im Winter nun völlig ungeeignet ist. Ganz besonders für Menschen aus sehr warmen Regionen.

Akzeptanz ist immer schwer…

.. so sagt man jedenfalls. In Zorneding ist das aber nicht im Mindesten ein Problem, sofern es um „unsere“ Flüchtlinge geht. Vielmehr tun sich viele Helfer noch mit den vielfältigen Möglichkeiten der IT schwer und mitunter erlebe ich schwere Rückschläge wenn ich sehe, daß viele Menschen heutzutage anscheinend ungern Anleitungen oder Handbücher lesen.

Tatsächlich ist meine Neigung, dann auch wirklich ein „perfektes“ Produkt zu schaffen und abzuliefern manchmal ein Hindernis. Meine Anleitungen sind ausführlich, mit vielen Screenshots gestaltet und sollen jeden Schritt erklären – was aber natürlich zu einer großen Länge führt. Und so manch einer äußert dann eher grantig „35 Seiten Anleitung. Das soll ich jetzt lesen?“.

Hm. Vielleicht mache ich mal Videos oder so. die kann man sich dann angucken. 35 Minuten lang. Naja, ich weiß noch nicht. Ich gebe zu, meine sonst ziemlich unerschöpfliche Geduld ist an der Stelle ein bißchen dünn. Vielleicht weil ich mir so viel Mühe damit gebe und dann es nicht mehr hinkriege, genug Distanz zu wahren.

Goodbye, Karlsfeld…

Tja, auch meiner neuen Heimat kehre ich bald den Rücken. Denn ich habe es geschafft und werde künftig eine feste Stelle als Verwaltungsinformatiker bei der Stadt München haben. Dazu muß ich noch einmal studieren – drei Jahre lang – und das in Hof. Ja, im fränkischen Hinterland kurz vor der Grenze nach Thüringen.

Ich bin ja mal gespannt. Sprachlehrer in Zorneding geht dann auf keinen Fall mehr. Aber vielleicht kann ich wenigstens die IT weiter betreuen. Ich lass meine Heimat ungern im Stich – auch wenn sie mich nun nicht gerade unbedingt braucht: Das Tolle an Zorneding ist, daß sich über 130 Helferinnen und Helfer für gerade mal 50 Flüchtlinge gefunden haben. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet (etwa 9.000) macht das eine der höchsten Quoten in der Bundesrepublik und ich wette, auf dem ganzen Kontinent.

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PI-News lügt

Tja, wer hätte das denn gedacht? Ausgerechnet das sich als christliches Verteidigungsblog fühlende Hetzportal geht mit der Wahrheit, na, sagen wir: Ein bißchen frei um. Frei von der Wahrheit ist es bei der Gelegenheit auch gleich die „Junge Freiheit“ ( von Wahrheit?). Beide Portale bieten zu den kürzlich geschehenen Vorfällen in meiner Heimat Zorneding nämlich einen recht inhaltsgleichen Text voller Fehler und Halbwahrheiten.

Beginnen wir mit dem Anlass der Geschichte: Das Jugendamt München hat – in völliger Überforderung bezüglich seiner Flüchtlingszahlen – rund 60 sogenannte „UMF’s“, das sind „Unbegleitete, Minderjährige Flüchtlinge“ oder, um es mal nicht Amtsdeutsch auszudrücken, Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa geflohen sind, nach Zorneding ausquartiert. Die Gemeinde wurde im Vorfeld informiert – zwei Stunden (sic!), bevor der Bus mit den Jugendlichen anrollte.

Dazu hat das Jugendamt das Hotel „Eschenhof“ angemietet, um die Kinder dort unterzubringen. Zorneding hat sich der Herausforderung mehr als gestellt: Zorneding hat sie gemeistert: Die Gemeindeverwaltung tat sofort alles was möglich war und die Zornedinger Bürger haben auf geradezu bewundernswerte Weise reagiert: Über 100 (!) Bürger haben sich spontan bei der Gemeinde gemeldet und boten Hilfe an.

Daraus entstanden die Helferkreise in Zorneding, die mit verschiedenen Angeboten an die Jugendlichen herantreten wollen, sei es Sprachkurse, Hilfe bei Behördengängen oder der Organisation einer Verkehrsschulung gemeinsam mit der Polizei.

Nun kam es am Sonntag Abend Anfang November zu einer tätlichen Auseinandersetzung unter einigen Jugendlichen, insbesondere solchen aus Libyen und solchen aus Eritrea. Beteiligt waren zwischen fünf und acht Jugendliche, was die Lokalzeitungen (Süddeutsche und Merkur) natürlich sofort zu einer „Massenschlägerei“ hochspielten. Die Zeitungen wollen ja auch verkauft werden. Mal ganz ehrlich – wenn das eine „Massenschlägerei“ ist, was ist dann der Sport Fußball, ganz besonders bei Drittligisten und bei den „friedlichen Fantreffen“ der Reindeutschen vor oder nach jedem Spiel? Achso, Deutsche Kultur. Na dann…

Die Formulierungen der Lokaljournalisten nahmen wiederum oben genannte Hetzportale zum Anlaß, ihrerseits die ganze Geschichte möglichst verzerrt darzustellen. Der Lohn besteht in den „Kommentaren“ unter den Artikeln, die selten die Schwelle der Beleidigung verlassen. Daß die Jugendlichen Eritreer unter Anderem auf ihrer Flucht durch Libyen mißhandelt wurden, wird natürlich nicht erwähnt. Ich tue das auch nicht, um etwas zu entschuldigen – Straftaten sind nicht entschuldbar. Aber es setzt die Fakten in einen anderen Kontext.

Was haben die denn geraucht?
Anfangs hatte ich mich das ernsthaft gefragt, denn um beispielsweise das Hotel „Eschenhof“ als „Nobelhotel“ zu bezeichnen erfordert eine Menge verbotener Substanzen im Resthirngewebe. Tatsächlich ist das aber ein leicht abgewandeltes Abschreiben einer Formulierung aus dem Münchner Merkur, der vom Eschenhof als ein „ehemals noble[s] 3-Sterne-Hotel“ spricht. Könnte jetzt natürlich ein Lesefehler der Abschreibenden sein, hat aber natürlich Methode. Wichtig ist es bei solchen HetzMeinungsartikeln immer, jedwedes Ressentiment anzusprechen, dessen man habhaft werden kann.

Nobelhotel? Naja, das würde ich so nicht sehen. Der Eschenhof ist ein Hotel für Zeitarbeiter, die meistens nur kurz da sind um zum Beispiel in der nahen Messestadt eine Messe auf- oder abzubauen. Ich habe mit den Anwohnern rund um das Hotel gesprochen; bei weitem die meisten sind froh, daß jetzt die Jugendlichen da sind. Die trinken nämlich nicht und sind auch leiser.

Des Weiteren wird nun unser Bürgermeister in die Zange genommen. So schreibt PI-News zum Beispiel:

Man fragt sich aber schon, warum Bürgermeister Mayr (CSU) nicht gegen eine Einquartierung von de facto unbetreuten arabischen und afrikanischen Jugendlichen in einer nicht genehmigten Einrichtung vorgeht und das duldet. Zumal diese Genehmigung aufgrund von Mängeln beim Brandschutz nicht erteilt worden war. […] Das ist an Unfähigkeit im Amt kaum noch zu überbieten.

Schön, wenn „Bio-Deutsche“ (Ein Begriff aus dem Neusprech aus der rechten Ecke um Verwechslungen mit Waschmittel wie Ariel zu vermeiden) mal wieder keine Ahnung von den Rechten und Gesetzen im eigenen Land haben. Woher auch? Man müsste sich ja mal mit Tatsachen auseinandersetzen und nicht etwa schön kuschelig in der Schublade der Vorurteile sein Dosenbier schlürfen.

Zorneding bzw. das Landratsamt Ebersberg sind für die Jugendlichen nicht zuständig und dürfen tatsächlich nichts machen. Rechtlich sind ihnen die Hände gebunden. Zorneding wollte notfalls selbst Betreuer einstellen, durfte es allerdings nicht. Immerhin, den Sicherheitsdienst gab es und eine (!) Betreuerin – da wird sich sicher nun was ändern.

Und dann wurden sie straffällig…
Nein, ich meine nicht unsere Asylbewerber. Deren Anzahl wurde nach dem Schnellschuß von unserem Bürgermeister (Er forderte praktisch noch in der Nacht die Schließung und wird glauben, sich nun schwer zu tun, den Fehler einzugestehen und trotzdem das Gesicht zu wahren. Das ist zwar ein Irrtum, aber leider ein verbreiteter…) drastisch reduziert.

Sondern die Herrenschaften des genannten Blogs. Warum? Nun, vorgestern kommen die doch tatsächlich auf die lustige Idee, die Hetze gleich weiterzutreiben. Diesmal geht es darum, daß die Grundschule in Zorneding einen nicht benutzten Raum für den Deutschunterricht zur Verfügung stellt. Eigentlich eine gute Idee, die auch von den Eltern mehrheitlich recht positiv aufgenommen wurde.

Nicht so die Nicht-Zornedinger. Die bringen es doch tatsächlich fertig, den Brief der Schulleitung (Woher haben die den eigentlich?) an die Eltern zu veröffentlichen und dann die Nicht-Zornedinger aufzufordern, die Schule möglichst mit Hetzbriefen zu überschütten. Wie zum Hohn noch ganz schnell hinterher geschoben:

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben oder Anrufen an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

Ja, genau. Ich würde hier von Volksverhetzung sprechen. Bin mal gespannt, ob die Schule Anzeige erstattet, notfalls Beleidigung wegen der „sachlich fairen Briefe“, die sicherlich eintrudeln werden. PI-News Leser haben ja meistens viel Zeit…

Hetzen ist so einfach
Der letzte Satz stört Sie? Tja, das ist die Ausdrucksweise und Schreibe des Portals und seiner Leser. Orthografisch ein bißchen richtiger, aber inhaltlich volle Möhre die gleiche Schublade. Vielleicht sollte ich mal spaßeshalber einen entsprechend sprachlich gebauten Text zusammenbasteln, am Besten auch gleich mit den passenden Widersprüchen, wie sie im „rechten“ Weltbild der Leser anscheinend stets vorkommen. Beispiel? Nun, Muslime, die nicht richtig Deutsch können müssen ausgewiesen werden, weil sie nicht Deutsch können. Können Sie Deutsch, dann sind sie eine „Kolonne der Unterwanderung“.Was nun? Natürlich sollen alle weg, aber das schreiben die Autoren selbst natürlich nicht. Das machen dann die Leser in der „sachlich fairen Ausdrucksweise“.

Ich möchten Ihnen einen kurzen Ausschnitt aus den Leserkommentaren hier zeigen. Weiter kommentieren muß man die nicht mehr.

Hetzerfolg 01 Hetzerfolg 04 Hetzerfolg 03 Hetzerfolg 02Tja. Zum Glück sind das Randgruppen, Minderheiten. Die Jubeln, wenn ein Politiker ruft „Das Boot ist voll!“ und brüllen begeistert zurück „Wir auch!“ Am kommenden Donnerstag ist Bürgerversammlung in Zorneding, das Thema Asylbewerber wird ganz sicher zur Sprache kommen. Ich bin mal sehr gespannt, ob auch nur einer der Kommentatoren, die hier so mutig bei einem Hetzportal davon schreiben, selber „Eier in der Hose“ zu haben, da den Mund aufmacht. Oder überhaupt einer der „Herre-Menschen“ (Gründer des Portals ist ein gewisser Stefan Herre, einfach mal googlen.) was sagt. Wenn’s um die Wirklichkeit geht, fehlt es meistens an Eiern. Da lachen ja die Hühner!

Endlich… die Wahlen sind rum!

So oder so ähnlich dürften es so manche Bayern derzeit betrachten – dabei haben sie die Europawahlen noch vor sich. Bundestagswahlen, Landtagswahlen und jetzt Kommunalwahlen – und die Wahlbeteiligung war geradezu katastrophal niedrig.

Kommunalwahlen sind – wird immer behauptet – Persönlichkeitswahlen. Vermutlich sagt man das in Bayern deswegen, weil die CSU immer mal wieder einen Posten nicht besetzen darf. Allzu oft kommt das aber nicht vor, ich habe eine Menge Wähler erlebt, die trotz völliger Unkenntnis über die Kandidaten der CSU trotzdem dort das Kreuz machen. Aber auch die werden immer weniger.

Nur noch 55% waren überhaupt hingegangen, egal wer die Wahl gewann er (oder sie) kann sich nicht darauf stützen, daß eine Mehrheit der Bürger hinter ihm (oder ihr) steht. Dabei sind gerade Kommunalwahlen tatsächlich eine ziemlich direkte Form der Wahl – es gibt weitaus weniger Hinterzimmergeschäfte und Mauscheleien unter den Parteien, weil dafür gar nicht die Personellen Mittel zur Verfügung stehen – und die Sachzwänge ein ganz anderes Vorgehen verlangen.

Der Stichwahl in München blieben gleich mal zwei Drittel fern – 61,5% der Wahlberechtigten war die Wahl einfach völlig egal. Und ja, ich sage es war ihnen egal – aus Protest nicht Wählen zu gehen ist erstens dumm und zweitens schlicht faul.

Wer das System ablehnt ist herzlich eingeladen, es zu verändern. Mit einem klugen Vorschlag kann man versuchen, Mehrheiten zu finden. In Schongau ist aus einer Spaßkandidierung eine Stichwahl geworden – ausgerechnet im ehemaligen Wahlkreis von Franz-Josef Strauß fiel der CSU-Bewerber gleich komplett durch und die Wähler sollten zwischen dem SPD-Kandidaten und dem Alternativen Tobias Kalbitzer entscheiden, der mit der Wahlalternative „Karl-Heinz Rumgedisse“ alles andere als Blödsinn im Sinn hatte. Zwar hat er es nicht geschafft, aber im Vergleich zu dem was die Parteien anboten war er eine echte Alternative – jemand, der vor allem ehrlich und interessiert wirkte. Und mal ganz offen – der auch Spaß versteht.

Sein Credo – eher zu moderieren und auf Konsens zu setzen, kam offenbar gut an. Dennoch blieb auch in Schongau die Wahlbeteiligung eher schwach – bei der Stichwahl gingen gerade mal 58,2% zur Wahl – von den 9.078 Wahlberechtigten haben lediglich 5.170 ihre Stimme abgegeben.

Wer nicht wählt unterstützt die Extremen

Nicht wählen zu gehen ist für manche Zeitgenossen ein Ausdruck von Protest gegen das System, manchmal hat das sogar religiöse Gründe. Das ist entweder undurchdacht oder vorgeschoben. Ich glaube, es hat eigentlich viel mit Faulheit zu tun – mit Denkfaulheit – und mit Saturiertheit.
Den Menschen ist es völlig egal, ob die Amerikaner sie abhören – solange es keine Kommunisten tun. Europa droht endgültig irgendwelchen Großkonzernen und Kriegstreibern in die Hände zu fallen – die Leute interessieren sich aber eher dafür, wer Deutschland beim Eurovision Song Contest vertritt. Warum auch nicht? Es gibt zu Essen und es ist genügend Unterhaltung da – wer braucht eine Republik, wenn es Brot und Spiele gibt?

Wer behauptet, er wähle nicht weil die Parteien und Politiker alle korrupt sind oder alle lügen, dem muß ich leider sagen: Falsch. Sind sie nicht. Wäre ja schön, wenn es so einfach wäre, aber so einfach ist es eben nicht. Politik ist kompliziert und definitiv komplizierter, als es die Headline-Welt uns glauben machen will. Arbeiten Sie sich mal rein in diese Welt und Sie werden sehen, daß die Sachverhalte komplex sind und regieren – oder Opposition spielen – richtig Arbeit ist. Und dann finden Sie eine Position und vertreten die auch – Sie werden feststellen, daß Sie sich ganz schnell seltsam anhören, weil es manchmal eben mit Aufwand verbunden ist, einen komplexen Sachverhalt zu erklären. Mit Menschen, Wählern, die nur in den Zeitabständen einer 5-Minuten-Terrine denken wollen, ist das aber schwierig.

In München standen 11 Alternativen zu den drei größeren Parteien auf der Liste – und da war nichts dabei? Dann gehe hin und mach es selbst. Demokratie ist kein Geschenk, es ist eine Chance, mitzugestalten. Jeder kann mitmachen – und jeder sollte es. Nicht nur in Parteien, auch in den Vereinen und im Umfeld. Was ist denn so schwer daran, mal den Hintern hochzukriegen?

Nichtwähler haben sich hinterher nicht zu beschweren – und vor allem nicht erstaunt zu sein, wenn dann „plötzlich“ irgendwelche Extremen nach vorne kommen. Ganz krass sieht man das jetzt in Frankreich, wo die Rechtsradikalen der Front Nationale massive Zuwächse verbuchen können. Das wäre nicht der Fall, wenn mehr Leute hingegangen wären – aber selbst im Wahlfreudigen Frankreich blieben mehr als 40% zu Hause.

Nicht nur Wähler bleiben daheim

Zu den interessanten und skurrilen Vorgängen gehören auch zwei Orte in Bayern: Weiding (Landkreis Schwandorf) und Schwaigen (Landkreis Garmisch-Patenkirchen). In Weiding wollte niemand Bürgermeister werden, daher haben die Wähler den Stimmzettel selbst beschriften dürfen und unter den benannten, die auch bereit waren, wurde dann eine Stichwahl abgehalten. In Schwaigen gab es nur einen Bürgermeisterkandidaten – der aber nicht gewählt wurde. Stattdessen hat man dort jetzt jemand anderen gewählt.

Diese Geschichten sind deswegen interessant, weil sie auch zeigen, daß es immer wieder mal Orte gibt, wo sich auch keiner wählen lassen will. Und schön langsam muß man sich die Systemfrage stellen – wenn keiner mehr teilnimmt, was dann?

Gespräche mit den Zornedingern

Am vergangenen Samstag hat die SPD Zorneding endlich eine wichtige Idee aufgegriffen: Einen Nichtwahlstand. Unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit der SPD“ kamen SPD-Mitglieder und der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer mit Bürgern ins Gespräch und konnten so manchen Tipp mitnehmen.

Vor Wahlen machen die Parteien immer etwas, das sich „Infostand“ nennt. Da stehen ein paar Parteimitglieder mit Give-Aways herum und verteilen Parteiprogramm und Kugelschreiber und bitten im Namen ihrer Abgeordneten und denen, die es werden wollen, um die Stimmen der Bürger. Nach der Wahl steht keiner mehr da.

Die SPD Zorneding hat sich aber überlegt, daß wir ja nun eigentlich unsere Vertreter in den Gremien haben – zwar hat die wunderbare Bianka Poschenrieder es knapp nicht geschafft, in den Bezirkstag zu kommen, wohl aber haben wir im Landkreis Ebersberg erneut Ewald Schurer für den Bundestag und Doris Rauscher neu im Landtag.

Mit einem Kaffee-Mobil und jeder Menge Fragen im Gepäck haben wir uns also den Bürgerinnen und Bürgern gestellt und nach ihren Wünschen, Sorgen und Anliegen gefragt, die wir an die entsprechenden Vertreter weiterleiten werden. Dabei tauchten einige Zorneding- bzw. Pöring-spezifische Probleme und Fragestellungen auf wie beispielsweise eine Lärmschutzgeschichte, bei der die Bahn ziemlich mauschelt und sich ziert, Bürger zu informieren. Ewald Schurer hat sich die Geschichte genau angehört und eine ziemlich baldige Abhilfe versprochen – unter anderem einen Ortstermin mit einem Bahnsprecher, der ihnen dann mit Antworten auch nicht mehr auskommen soll.

Aber es gab auch eine große Menge an ernsten bundespolitischen Fragestellungen, welche die Leute beschäftigen. Ein wenig erstaunt hatte mich den Wunsch nach einer Rot-Rot-Grünen Koalition – mitten in Bayern! – zu vernehmen, aber vor allem beschäftigt die Menschen der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich hatte einige Gespräche mit Verkäuferinnen und Service-Mitarbeiterinnen, welche sich ausgenutzt, ausgebeutet und mißachtet fühlen, die aber nur wenig Chancen haben, die Allmacht ihres Chefs abzuwehren. Die Menschen fühlen sich hilflos, werden schlecht bezahlt und der Druck, sonst arbeitslos zu werden führt dazu, daß sich viele, insbesondere Frauen so ab Mitte vierzig, letztendlich alles gefallen lassen. Und dann kommt noch ein Zynismus wie die FdP-„Anschlußverwendung“ dazu…
Hier muß sich viel ändern, das haben sich viele gewünscht. Unternehmer sein heißt auch Verantwortung zu haben, Menschen zu führen. Angestellte sind kein Produktionskapital und keine Humanressource, sondern Menschen und sie wollen auch so behandelt werden. Eine patente Lösung dafür habe ich nun nicht in der Tasche, werde aber mit meinem MdB demnächst mal darüber sprechen – das Interview möchte ich hier veröffentlichen.

Weiterhin fordern nicht wenige Bürger, daß sich die SPD dafür einsetzt, daß deutsche Waffen nicht mehr in irgendwelche Krisenregionen exportiert werden und – ganz besonders – daß Hilfsgelder nicht an Waffenverkäufe gebunden werden, wie das mit Griechenland der Fall war. Auch ein wichtiger Punkt war der gesetzliche Mindeslohn und eine gerechtere Rente. Auch das muß dringend behandelt werden – es gehört zu den erstaunlichen Meldungen dieser Tage, daß der Parteikonvent das Thema wieder ausgeklammert hat. Tatsächlich besorgt viele Bürgerinnen und Bürger auch, daß die SPD von zentralen Forderungen abzuweichen schien (und es teilweise eben tatsächlich auch tut).

Wie die Verhandlungen ausgehen werden, wird sich zeigen. Die SPD-Abgeordneten haben aber ein Ohr für Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Und die SPD in Zorneding wird Ihnen gerne dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen.

 

Zur Landtags- und Bezirkswahl in Bayern 2013

Leider hat es ja nicht geklappt, die CSU vom Thron zu schütteln, im Gegenteil. Bislang pflege ich jenen, die (z.T. auch schadenfroh) fragen, was ich zu Wahl zu sagen habe, mitzuteilen, daß es eine gute und eine schlechte Nachricht gibt. Die Gute Nachricht: Die FdP ist draußen. Die schlechte Nachricht: Die CSU ist noch drinnen.

So ganz ernstgemeint ist das zwar nicht, aber trotzdem ist es schade, daß es den drei Oppositionsparteien nicht gelungen ist, die CSU mal in die selbige zu schicken – tatsächlich ist es angesichts der ganzen Skandale, welche die CSU in der letzten Zeit produziert hat, nahezu unverständlich, daß sie dennoch derart zugelegt hat. Ein Beispiel: Frau Merk hat im Fall Gustl Mollath mehrfach gelogen und sich dermaßen ungeschickt, geradezu rechthaberisch verhalten – ein Sozialdemokrat wäre längst gesteinigt worden – daß es gleich für 47,06% der Erststimmen in ihrem Wahlkreis gereicht hat. Man greift sich an den Kopf. Bei 56,76% Wahlbeteiligung sind das zwar nur 26,04% der Wahlberechtigten, aber warum wählt ein Viertel der Ulmer Bayern noch immer eine solche Person und wofür?

Blickt man über ganz Bayern hinweg, so ist es zwar erfreulich, daß die SPD in Maßen zugelegt hat, 464.078 Gesamtstimmen mehr (also 191.516 Erststimmen und 272.562 Zweitstimmen mehr) als 2008 erringen konnte, aber da die CSU sowohl aus der FdP, als auch aus anderen Parteien schöpfen konnte und insgesamt 1.028.312 Gesamtstimmen (485.684 Erst- und 542.628 Zweitstimmen) mehr erringen konnte als bei der vorherigen Wahl, ist das Ergebnis trotzdem enttäuschend.
Daß die FdP viel verloren hat ist deutlich, interessant finde ich das Ergebnis bei Grünen und Freien Wählern: Die Freien Wähler erringen 12.957 mehr Erststimmen als 2008 (Was aber wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung noch immer -0,8% ausmacht) und verlieren bei den Zweitstimmen 36.609 gegenüber 2008, also 1,6%. An Gesamtstimmen macht das also einen Verlust von 23.652 Stimmen, das sind 1,2%.
Die Grünen hingegen erleben ein sehr interessantes Ergebnis: Sie gewinnen 38.075 Erststimmen (macht aber -0,3%!) und verlieren 18.534 Zweitstimmen (-1,3%) gegenüber 2008. Das macht einen Gesamtstimmenzuwachs von 19.541 Stimmen – was aber einen Prozentverlust von 0,8% ergibt. Das ist interessant, denn die Grünen erleiden Verluste obwohl sie Gewinne haben und das ist ein schöner Beleg dafür, was die Wahlbeteiligung ausmacht. Die stieg nämlich um 6% auf 63,9%, das sind 613.083 Wähler mehr als 2008, aber all diese Wähler landeten praktisch bei den großen Parteien, mehrheitlich bei der CSU.

In Oberbayern sind es bei der Landtagswahl 210.843 Gesamtstimmen mehr (also 65.928 Erststimmen und 144.915 Zweitstimmen mehr als 2008) für die SPD abgegeben worden und die Ebersberger Landtagskandidatin Doris Rauscher hat es gerade so in den Landtag geschafft (in welchem die SPD künftig 42 Sitze stellen wird).
Insgesamt war das SPD-Ergebnis für bayerische Verhältnisse ganz ordentlich – am besten in Mittelfranken mit 24,6% (Danach Oberfranken: 23,3%, Oberbayern: 22,1%, Oberpfalz und Unterfranken: je 19,5%, Schwaben: 17,2%) und am schlechtesten in Niederbayern mit 14,0%. In Niederbayern hat die SPD auch 0,1% verloren (und die Wahlbeteiligung war auch am schwächsten), ansonsten überall in Bayern zugelegt. Ob man daraus einen Trend ablesen kann sei mal dahingestellt, es hat sich aber auf jeden Fall etwas bewegt.

Blicken wir nach Hause
Ein Blick nach Ebersberg (Stimmkreis 113) verrät, daß die SPD hier recht ordentlich zulegen konnte. Doris Rauscher holte 19,9% der Erststimmen, das sind immerhin 3,1% mehr als 2008, die SPD selbst kommt in den Zweistimmen auf 24,0% und schafft damit 5,7% mehr als noch zuvor. Das lässt ein bißchen hoffen bezüglich der Bundestagswahl. Im Gegenzug holt die CSU allerdings auch 3,7% mehr an Erststimmen und sensationelle 9,7% mehr an Zweitstimmen. Thomas Huber zieht als Direktkandidat in den Landtag ein. Naja, die Ebersberger werden ja sehen, was sie davon haben.
Erfreulich ist allerdings, daß die Wahlbeteiligung von 65,8% auf 71,4% gestiegen ist.

Was die Bezirkswahlen angeht, so hat es unsere Kandidatin Bianka Poschenrieder leider nicht ganz geschafft, in den oberbayerischen Bezirkstag einzuziehen. Aber ihr ist ein echter Achtungserfolg gelungen, als nahezu unbekannte Quereinsteigerin gestartet und dann mit 18.228 Stimmen auf Platz 14 der Liste gelandet. Da es der SPD nur gelungen ist, ihre 13 Sitze zu verteidigen (auch weil 1,7% der Stimmen genügten, um in den Bezirkstag einzuziehen, weswegen die Bayernpartei dort 3 Sitze erhält, FdP, ÖDP und Piraten je 2 Sitze und die Linkspartei einen Sitz), reicht das leider nicht – ihr fehlen genau 141 Stimmen für Platz 13 (Martin Eberl), aber sie hat beachtliche 2.253 Stimmen mehr als Platz 15 auf der SPD-Liste.

Insgesamt sieht es im Bezirk bei weitem nicht so rosig aus: Die CSU kommt auf 44,28% der Wählerinnen und Wähler, die SPD auf magere 18,94%, Die Grünen auf 11,35%, die Freien auf 9,48%. Schön finde ich, daß es den Piraten gelungen ist, sowohl Martina Wenta, als auch Dr. Gabriela Berg jeweils einen Sitz zu verschaffen.

Interessant ist es, wenn man die Zweit- und Erststimmenergebnisse von Bezirkstags- und Landtagswahl nur im Bezirk Oberbayern mal nebeneinander legt. Das mache ich, sobald die Zahlen vorliegen, derzeit ist das noch nicht der Fall. Aber das Ergebnis kann ich mal vorneweg nehmen: Es haben weniger Menschen bei den Bezirkswahlen ihre Stimme abgegeben, als bei der Landtagswahl. Das dürfte daran liegen, daß nicht allen klar ist, was die (in Bayern ziemlich einzigartigen) Bezirke eigentlich tun.

Fazit:
Nun, die Wahl müssen wir verloren geben – die Mehrheit hat gesprochen und sie findet, daß es in Bayern weiterhin Mauscheleien, Verwandtenbeschäftigung, Freiheitsberaubung, Lug und Trug geben darf. Die Botschaft der Wahl ist klar: Nimm mit, was geht und erbeute was Du kannst; Scher Dich nicht um Fairness oder Gerechtigkeit. Du wirst belohnt, wenn Du Dir das Land zu Beute machst und Dein Nachbar zählt nicht. Neoliberales Denken ist wohl wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Damit haben die Parteien links der sogenannten Mitte auch eine klare Aufgabe: Ändert das!


P.S.: Alle Zahlen kann man diesen Seiten entnehmen:

Fundstück der Woche (29. KW): Zorneding wird 1200 jahre alt

Mein Heimatort wird am 4. September 2013 1200 Jahre alt – deswegen haben Ende Juni / Anfang Juli die Zornedinger diesen Umstand gefeiert und einen großen historischen Umzug gestaltet. Ich war mit dabei und habe gefilmt – das Ergebnis möchte ich Ihnen nun als „Fundstück der Woche“ präsentieren.

Der Film ist auch in HD verfügbar!

Statt dem angekündigten: Endgültige Ergebnisse

Nachdem ich gestern durch einen unfreiwilligen Krankenhausaufenthalt daran gehindert worden bin, den angekündigten Artikel zu schreiben heute nur eine kurze Nachmeldung: Die endgültigen Ergebnisse der Landratswahl stehen nun fest.

Sie können diese entweder der Homepage des Landratsamtes oder aber meinen Tabellen entnehmen. An der urspünglichen Analyse hat sich im Grunde nichts geändert. Ein, zwei kleine Unterschiede gibt es zwar, aber die fallen nicht ins Gewicht.

Nehmen wir beispielsweise die Daten von Ebersberg, so waren es im vorläufigen Ergebnis 4.250 Wähler (1643 Niedergesäß, 2585 Dr. Böhm, 22 ungültige), im amtlichen Endergebnis waren es 4252 Wähler (1643 Niedergesäß, 2584 Dr. Böhm, 25 ungültige). Herr Böhm hatte also einen Wähler weniger, dafür haben drei mehr ungültig gewählt. Das sind die beiden Wähler mehr, die auch den Unterschied bei der Gesamtwählerzahl ausmachen.

Vom klugen und weniger klugen Nichtwähler

Eine letzte Anmerkung möchte ich noch zum Thema Nichtwähler machen: Ich kann es gut verstehen, wenn einem Bürger keiner der angebotenen Politiker zusagt. Deswegen aber nicht zur Wahl zu gehen ist, gelinde gesagt, ziemlich einfältig.

Ich sage auch gerne warum: Nichtwähler werden von der Politik als desinteressiert abgetan und schaffen durch ihr Verhalten eine stillschweigende Zustimmung zur herrschenden Politik. Wer nicht wählen geht hat auch kein Recht, sich über das Ergebnis zu beklagen – er hätte es nämlich verhindern können.

Ein kluger Nichtwähler hingegen geht zur Wahl, macht aber seinen Stimmzettel ungültig (es genügt ein Durchstreichen oder auch das draufschreiben von „lala“). Daß bei einer Stichwahl das System so kompliziert war, daß 215 Leute den Stimmzettel falsch ausgefüllt haben, halte ich für Quatsch: Es zeigt, daß die Bürger Interesse an der Wahl und an der Politik haben, aber mit dem Kandidatenangebot nicht zufrieden sind. Wenn statt 60% Nichtwählern 50% ungültige Stimmzettel angekommen wären, würde sich vielleicht eine Menge in der Wahrnehmung der Politik ändern. Abwesende Nichtwähler schießen sich aber selbst in den Fuß.

Ich wäre ja dafür, zumindest bei der Bundes- und Landtagsebene die Nichtwähler zu berücksichtigen. Nicht als leere Sitze einer fiktiven Partei (den Vorschlag lese ich öfter), weil dann nämlich gar keine parlamentarische Arbeit mehr zustandekommt. Sondern dahingehend, daß man das Parlament um den Prozentsatz der Nichtwähler verkleinert. Also wenn das Parlament 1000 Sitze hätte und nur 40% gehen zur Wahl, dann teilen sich die Parteien das Wahlergebnis unter 400 Sitzen auf. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse, die von den Wählern geschaffen wurden, noch immer abgebildet, aber es gäbe insgesamt weniger Abgeordnete und Posten, die Listenkandidaten hätten es schwerer und die Parteien müssten sich mehr Mühe geben, die Bevölkerung zur Wahl zu bewegen. Derzeit werden die Nichtwähler mit einem Schulterzucken abgetan: Denen kann man es eh nicht recht machen, aber die machen ja auch nicht mit; Was soll’s?

Mutmaßlich wird das nie so kommen. Das würde manche Parteien nämlich in große Bedrängnis bringen und so richtig auf politischen Selbstmord ist abgesehen von der FdP eigentlich keine Partei aus. Aber gerecht wäre es.