Oha… Kauder im Interview

Der Deutschlandfunk hat Volker Kauder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland interviewt. Das ist streckenweise sogar gar nicht so schlecht – Kauder räumt beispielsweise mit diesem Unsinn auf, daß der deutsche Steuerzahler den griechischen finanzieren würde. Aber er fängt gleich mit einem folgenschweren, hm, Irrtum an, der so manches zeigt.

Sie können das Interview hier nachhören oder hier nachlesen. Kauder sagt im Verlauf dieses Interviews durchaus kluge Sachen, wie beispielsweise dieses:

Detjen: Also dann definieren wir noch mal, was Schuldenschnitt ist. Die Kommission macht das ja konkret. Die sagt in ihrem Papier, das den Abgeordneten vorlag, die zugestimmt haben jetzt, es gehe um eine erhebliche Ausdehnung der Kreditlaufzeiten, so heißt es da, um Zinserleichterungen, um Kreditvergünstigungen. Das sind ja alles unter dem Strich Maßnahmen, die dann am Ende, wie auch immer man sie definiert, zu einer Reduzierung der Schuldenlast und auch zu einer Belastung des deutschen Steuerzahlers führen.

Kauder: Nein, das stimmt überhaupt nicht. Sondern wenn die Laufzeit sich verlängert und Kreditzinsen reduziert werden, dann bleiben die Schulden noch immer, es wird nur leichter, sie zu tragen, aber sie verschwinden nicht. Und beim Schuldenschnitt geht ein Teil der Schulden weg. […]

Soweit stimmt das ja auch.

Aber er steigt schon ganz seltsam ein. So gibt es relativ zu Anfang folgende Sequenz:

Detjen: Aber dieses Papier, das Schäuble da in Brüssel vorgelegt hat, hat ja auch in der Koalition für Verstimmungen gesorgt, ob und wie weit der Vizekanzler, Sigmar Gabriel, eingebunden war, ob er zugestimmt hat, das ist immer noch nicht so ganz klar. Also da ist ein Vertrauensgraben entstanden.

Kauder: Doch, doch, das ist klar. Es ist klar, dass er eingebunden war. Aber die Dinge, jetzt im Rückblick, bringen uns ja nicht weiter, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es geht jetzt ab nächster Woche in die Verhandlungen mit Griechenland und da muss klar sein, was Griechenland erfüllen muss. Und ich kann nur sagen, wir haben in Deutschland gesehen, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern an den Systemen. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland West aufbauen können, weil man die Menschen hat machen lassen, weil man ihnen Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Und die Menschen in der DDR wollten genauso fleißig sein, so kreativ und konnten es nicht, weil sie ein anderes System hatten. Und das sieht man jetzt in Griechenland – in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen, der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht in Europa.

Lieber Herr Kauder: Die DDR hatte keinen Marshallplan, der ihr die Wirtschaft aufgepumpt hat, sondern lediglich die durch Krieg völlig ausgelaugte Sowjetunion als Partner. Als man auf Seiten der SPD damals vorschlug, gleich mit dem Osten zusammenzuarbeiten, um eine deutsche Teilung vielleicht sogar zu verhindern war es Ihre CDU, die das mit Vehemenz blockiert hat.


Was diese Antwort aber zeigt ist, daß die Nachdenkseiten mit ihrer These, daß es bei der Griechenlandpolitik der Europäischen Banken – und ihrer politischen Marionetten – sehr wohl um eine Systemfrage geht; Nämlich um die Frage, ob das neoliberale Dogma hinterfragt werden darf oder nicht. Griechenland ist schlicht das Testgelände für das neue Primat der Wirtschaft über die Politik.

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Fundstück: Vermögensverteilung

Ein sehr gute Video vom schweizerischen Gewerkschaftsbund zeigt die angenommene, gewünschte und tatsächliche Vermögensverteilung in der Schweiz auf. Es handelt sich um ein Werbevideo zur Volksabstimmung über eine Erbschaftssteuerreform, die am 14. Juni stattfand.


Tja.. und wie ging es aus? Keine Angst, die Schweizer haben das nationale Erbschaftssteuermodell abgelehnt und belassen es bei der kantonalen Erbschaftssteuer. (Genaue Ergebnisse hier.) Es wird also keine „Umverteilung“, wie es immer so schön benannt wird, geben.

Vorbereitungen auf eine Demo….

Am 4.6., Fronleichnam, wollen die „G7-Gegner“, wie die Presse schreibt, gegen den G7-Gipfel in München demonstrieren, der allerdings erst am 7. und 8.6. stattfinden wird. Auch nicht in München, sondern auf Schloß Elmau.

Die Demo, bei der auch die Jusos dabei sein werden, ist natürlich ungemein gefährlich für das Gemeinwohl. Menschen, die Schilder hochhalten, gegen Krieg demonstrieren und vielleicht auch gegen ihre Zukunftsängste, die maßgeblich auf der Politik dieser sieben Staaten basieren.

Da es sein kann, daß sich jemand gegen Angela Merkel äußert, oder sogar Kritik an Bundesregierung oder – Gott bewahre – an den Amerikanern übt, hat die Polizei (nehme ich jetzt einfach mal an) in München die Ludwigstraße zwischen Uni und Odeonsplatz interessant bestückt. Montag fielen mir auf dem Weg zur Arbeit die ersten Arbeiten auf. Schauen sie mal:

Ludwigstraße 1 Ludwigstraße 2Was sind das für Dinger? Kameras? Sensoren? Wer bedient die, was zeichnen die auf? Und warum steht eigentlich nirgends ein Hinweis, daß man jetzt beim Schlendern über die Ludwigstraße gefilmt wird. Oder wird man nicht? Werden die wieder entfernt? Was machen die und wer macht da was?

Oder handelt es sich vielleicht um ein Lautsprechersystem? Stammt von der Demoleitung? Man weiß es nicht….

Ziemlich seltsame Gedanken, ich habe mal das Baureferat angeschrieben. Die sollen mir das mal erklären – und auch was der Spaß kostet. Mal gucken was die mir antworten.

Wo ist denn die verdammte Richtlinienkompetenz?

Jeden Tag saufen Menschen im Mittelmeer ab. Das hat mittlerweile auch der hinterletzte Konservative begriffen. Konservative haben ökonomische Gründe (bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, den Begriff!) vorgeschoben, um das Projekt Mare Norstrum einzustampfen und stattdessen so eine Art Menschenabwehrtruppe aufzustellen. Friedensnobelpreisträger halt.

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In die Veggie-Day Falle getappt…

Der Vorschlag der CSU wirkt im ersten Moment wie eine Komödie, ist es aber nicht. Die Idee, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie und in welcher Sprache man Zuhause zu sprechen habe, ist ziemlich witzig von einer Partei, die vor kurzem mal geschrieben hat: „Aus den privaten Lebensgewohnheiten hat sich eine Partei herauszuhalten.“

Das war beim „Veggie-Day“-Diskurs. Erinnern Sie sich? Damals hat die CSU und ihre Parteizeitung BILD festgestellt: „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten“ und im gleichen Atemzug anscheinend auch bemerkt, daß alle 80 Millionen Bundesbürger in öffentlichen Kantinen essen. Das war mir bis dahin nicht klar gewesen. Den konservativen Stimmungskanonen allerdings schon, denn in der Idee der Grünen ging es nur um öffentliche Kantinen, nicht um die private Küche, ja nichtmal um Firmenkantinen.

Nun also greift die CSU – mittlerweile in revidierter Form – doch ins Private ein: Familien sollen dazu angehalten werden, deutsch zu sprechen. Als ob das was bringen würde. Eine Vorbildfunktion würden Eltern erfüllen, wenn sie ihre Kinder in deutsche Kindergärten schicken und selbst mit Deutschkursen versuchen, der Sprache Herr zu werden. Was viele auch tun. Aber gemeinsam gebrochen Deutsch am Tisch zu sprechen bringt nichts und erschwert die familiäre Kommunikation.

Nun also ist die Veggie-Day – Falle der CSU zum Verhängnis geworden, Hohn und Spott sind die Folge. Nun ja, das kann ja mal passieren. Wird ihr nicht schaden, im Gegenteil: Der dahinter steckende, eigentliche Gedanke, nämlich „Ausländer raus!“ bringt sicher wieder ein paar der Prozente zurück, die unsicher schon Richtung AfD getappst sind.

Vielleicht steckt dahinter aber auch der alte, sehr deutsche Verfolgungswahn: Wenn man nicht versteht, was die Sitznachbarn miteinander reden, hat man plötzlich Angst, man selbst könnte gemeint sein. Das jedenfalls scheint viele zu beschäftigen, wenn sie sich von fremden Sprachen in der Umgebung gestört fühlen. Umgekehrt aber mal gefragt: Warum muß ich eigentlich überall mithören wollen? Das waren doch irgendwie die Anderen, oder?

Zwischenmeldung aus der Sommerpause: Journalisten verwirrt

Da bringt die Sueddeutsche geradezu erleichtert die Meldung, daß Facebook künftig Satire als Satire kennzeichnen wird. Merkt aber gleich kritisch an, daß das ja nur für die eigenen Meldungen gilt, nicht für alle. Keine Entwarnung?

Liebe „Journalisten“,

Sind wir doch mal ehrlich: Eigentlich hofft Ihr als Journalisten doch drauf. Das spart Recherche und die andauernde und peinliche Folge von „Reingefallen!“ – Momenten, von denen die halbe intelligente Menschheit im Internet mittlerweile zumindest humormäßig so lebt.
Ohne den Topf voll Gold, den Bildblog und all ihre Pendants die nichts anderes machen als mit ihrer Arbeit aufzuzeigen, daß Ihr Journalisten die Eure nicht mehr tut, wäre es deutlich schwerer Euch eine „gemeine“ Gleichschaltung vorzuwerfen, oder?

Wenn man nun plötzlich von Euch nicht mehr mit Unmengen von Desinformation beworfen würde – könnte man ja glatt mitunter den berühmten sechzehn Zeilen links unten Raum geben. Dann müsste man Euch ja kaufen, weil Information sichtbar darin wäre. Gruselige Vorstellung, die Verlagswelt würde sicher eingehen….

Vergaloppiert, Sueddeutsche?

Manchmal ist ja Fußball durchaus eine das Herz bewegende Sache. Beispielsweise wenn eine Underdog-Mannschaft einen Favoriten schlägt. Oder ein „Wir“-Gefühl entsteht, weil ein Mann einen Ball gut bewegt hat und zufällig den gleichen Paß in der Tasche hat wie man selbst.

Manchmal geht das Ganze aber in eine ziemlich absurde Heldenverehrung über. Dieser Text der Sueddeutschen Zeitung zum Beispiel – geradezu erschreckend.

Mal ganz davon abgesehen, daß ich Neuer auch für einen ausgezeichneten Torwart halte… was will uns der Autor Kneer mit diesem Schriftkonvolut voller schiefer Bilder sagen?
Daß die deutsche Nationalmannschaft gute Torwarte hatte und noch immer einen hat? Hm, das hätte es auch in einem Satz getan.

Aber diese Metaphernsammlung voller – teilweise, hm, sagen wir: seltsamer – Vergleiche und Bilder, von Torwarten als Übermenschen (sind die anderen dann Unter- na, Sie wissen schon) und als „blonde Siegfrieds„, von „korrosionsbeständig“ ist da immer die Rede und dem Autoren scheinen Männer aus Kruppstahl nicht mehr genug, Titan ist eben heute das was Kruppstahl früher war. Kneer würde ja auch den Teufel tun und noch ein „zäh wie Leder“ oder gar ein „flink wie Windhunde“ dazusetzen. (Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, daß ihm der Ursprung dieses geflügelten Wortes bekannt ist.)

Ganz zu schweigen von Begriffen wie „historischem Verdienst“ und „Macht ausstrahlen“ – bei einem Sportfest

Also, so rein sprachlich fällt einem hier auch ein „Sportlicher“ Vergleich ein: Stürmer.