Warum Europa die einzig mögliche Zukunft ist

Dieser Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau 80 vom Januar 2017. Er ist ein Gemeinschaftsprojekt von meiner Frau und mir.

Frage. Sprich, Kind, wer bist du?
Antwort. Ich bin ein Deutscher.
Frage. Ein Deutscher? Du scherzest. Du bist in Meißen geboren, und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen!
Antwort. Ich bin in Meißen geboren und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen; aber mein Vaterland, das Land dem Sachsen angehört, ist Deutschland, und dein Sohn, mein Vater, ist ein Deutscher.
Frage. Du träumst! Ich kenne kein Land, dem Sachsen angehört, es müßte denn das rheinische Bundesland sein. Wo find ich es, dies Deutschland, von dem du sprichst, und wo liegt es?

So schrieb es Heinrich von Kleist in seinem „Katechismus der Deutschen“, erschienen 1809. Damals konnten sich so manche nicht vorstellen, dass ihre Heimat, ihre Vaterländer in einem neumodischen, großen Deutschland aufgehen sollten, jahrhundertelange Feinde plötzlich zur gleichen Nation, ja, zum gleichen Volk gehören könnten.

Heute, im Zeitalter von Johnson und Farage, Le Pen und Petry trennt diese Geisteshaltung die vermeintlichen Völker Europas wieder mehr als in den letzten dreißig Jahren. Die Vorstellung eines geeinten Europas, vielleicht sogar einer Nation wie den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon 1776 von George Washington angedeutet und 1925 von der SPD ins Heidelberger Programm geschrieben wurde, lehnen sie ab.

Europas junge Leute hingegen haben längst begriffen, was dieses Europa ihnen bringt. Längst sind Landesgrenzen nicht mehr als Striche auf der Landkarte, man studiert, arbeitet und lebt, wo es einem gefällt. Die Idee, dass es für das eigene Leben von Bedeutung sein könnte, woher man stammt, scheint gerade für junge Menschen nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Genau das aber macht die Abstimmung in Großbritannien und die europafeindlichen Bewegungen so tragisch. Nicht nur eine Abstimmung von Land gegen Stadt, sondern vor allem eine Abstimmung von Alt gegen Jung hat die „FAZ“ konstatiert. Eine Umfrage von „YouGov“ und der Londoner „Times“ ergab, dass zwar rund 80 % der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib in der EU stimmte, aber rund 63 % der über 65-Jährigen für den Austritt.

Dahinter steckt hauptsächlich der auch in Deutschland verbreitete Wunsch nach der Rückkehr in eine „Gute Alte Zeit“, die es allerdings so nie gegeben hat. Wann soll das gewesen sein? Die Angst vor dem Atomkrieg in den 1950ern? Die 1970er Jahren mit dem „Deutschen Herbst“? Oder aber die Zeit dazwischen, als man die Berliner Mauer baute und der Contergan- Skandal die Republik erschütterte? Mit dem gleichen falschen Ziel werben die europafeindlichen Parteien und Gruppierungen für sich: „Macht die Grenzen dicht und lasst nur Deutsche in Deutschland leben, und alles wird wieder gut.“

Im Zeitalter der internationalen Vernetzung – die deswegen ja nicht aufhören wird – und globaler Zusammenarbeit ist eine Rückbesinnung auf die vermeintlich goldenen Nachkriegsjahre aber nicht sonderlich zukunftsorientiert. Kein Land in Europa hat heute noch die Ressourcen, ohne Partner zu bestehen – aber um Partner zu bekommen, ist eine engere Vernetzung und mehr Offenheit nötig, kein zusätzliches Misstrauen und Abgrenzung.

Natürlich hat die Europäische Union ihre Fehler – sie ist ein von Menschen für Menschen gemachtes Gebilde, bei dessen Entwicklung stets die europäische Wirtschaft und nicht etwa das europäische Volk im Fokus stand. Aber das ist noch lange kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Verbesserungen sind notwendig, keine Frage – aber die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft überwiegen so stark, dass es nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu dämlich ist, das ganze Projekt wegen der vorgeschriebenen Gurkenkrümmung zu verlassen.

Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU sind Forschung und Lehre, Ausbildung und Studium über alte Grenzen hinweg problemlos möglich und ja, auch grenzüberschreitende Freundschaften. Maurice Béjart choreografierte zu dem Song „I was born to love you“ der Gruppe Queen ein herzzerreißendes Stück über Liebende, getrennt durch einen Zaun – wie kann diese Tragik erstrebenswert sein? Jahrzehntelang hat ein Eiserner Vorhang, hat eine tödliche Mauer, Familien und Freunde auseinandergerissen – wie kann man das zurückwollen?

Reisefreiheit und internationale Ausbildung sind ja auch kein privates Vergnügen ohne Konsequenzen für jene, die nicht daran teilnehmen: Wer im Studium Freunde aus anderen Ländern gewinnt, erweitert seine Fähigkeit, über Unterschiede hinweg zu kommunizieren – genaugenommen ist multikulturelles Verstehen also ein Unterpfand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt „zu Hause“. Überall in Europa leben Menschen mit guten Ideen – es ist sinnvoll, sich über diese Ideen auszutauschen und in der Synergie Vorteile zu finden. Die großen Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Armutsbekämpfung und Friedensstiftung können nur bewältigt werden, wenn Menschen verschiedener Prägung häufig, gern und freundschaftlich miteinander reden und arbeiten.

Wir müssen uns wieder darauf besinnen, was uns eigentlich verbindet. Denn wenn heute Figuren wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Alexander Gauland in Deutschland über den Ausstieg „ihrer“ Länder aus dem Staatenverbund fabulieren, wer sagt dann eigentlich, dass nicht auch Bayern aus Deutschland, Franken aus Bayern, ja Zorneding aus dem Landkreis austreten könnte? Wo ist der Unterschied?

Europa sollte sich mehr auf seine Werte besinnen, die auch im Christentum, vielmehr aber in der Aufklärung wurzeln. Im Vertrag von Maastricht heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Worte sind die Grundlage der Grundrechtecharta der Europäischen Union und seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Charta rechtsgültig – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen, die sie abgelehnt hatten.

Die Gefahren, vor denen sich manche durch Abschottung und Ausgrenzung schützen wollen, zielen auf alle Europäer: Terrorismus, soziale Ungleichheit und Druck aus Billiglohnländern auf unsere Wirtschaft machen an keiner Grenze Halt – wir haben nichts zu gewinnen, wenn wir unsere Nachbarn wieder Fremde schimpfen, aber alles zu verlieren, wenn wir sie nicht als Freunde an unserer Seite haben. Die Antwort auf die Umwälzungen einer globaliserten Welt ist nicht, rückwärts zu gehen, sondern im Gegenteil mehr Zusammenarbeit. Die EU ist zu bürokratisch? – Gut, dann müssen wir uns eben noch besser vernetzen, um Kommunikationswege zu verkürzen. Die Kooperation zwischen den europäischen Staaten funktioniert nicht so richtig? – Schön, dann lasst uns mehr Entscheidungen direkt auf europäischer Ebene treffen. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen: Gestaltungsfreiheit ist nicht nur möglich, sondern auch dringend erforderlich. Aber es gibt keine zukunftsträchtige Alternative zu europäischer Zusammenarbeit. Nicht, wenn uns etwas an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten liegt, und wir diese Werte auch für zukünftige Generationen sicherstellen wollen.

Panama in Zorneding. Gedanken aus dem Exil

Dieser Artikel erschein bereits in der Zornedinger Rundschau 79 (pdf) im Mai 2016

Ähnlich wie ich hier im fernen Hof dürften auch Sie die Nachrichten von den sogenannten „Panama- Papers“ gelesen haben. Und wahrscheinlich verfolgen auch Sie gespannt, wer da noch so alles drin steht.

Große Namen fallen, manchmal auch Präsidenten. Island macht vor, wie man seine Regierung zu behandeln hat. Das ist wirklich gut. Denn es ist klar: Es fallen Menschen, nicht Institutionen. Es fallen Verbrecher und solche, die eigentlich als welche gelten müssten.

Deswegen ist die Demokratie nicht verloren. Sie war es vorher nicht, und sie ist es auch jetzt nicht. Demokratie kann gar nicht verloren gehen, denn sie gehört uns. Uns! Genüsslich schreibt die Journaille vom Ende der Demokratie, das sehe ich sehr wohl, aber sie hat nicht nur nicht recht, sie sägt an ihrem eigenen Ast.

In Zeiten von Spinnern, heißen sie nun IS oder AfD, ist Mut angesagt. Von Menschen, die so denken, darf man sich den Mut nicht ausreden lassen. Die Journaille, die noch nicht so ganz verstanden hat, dass sie mit der Pauschalverurteilungsmasche zwar viele Leser gewinnt, aber wenig für das Land tut und damit letztlich an ihrer eigenen Freiheit sägt, wird sich noch wünschen, die eigenen Regeln einmal gelernt zu haben: Niemals vorschnell schreiben, niemals vorschnell melden und niemals vorschnell urteilen.

Keine Frage: Die „Süddeutsche“, die sich überhaupt mit der Entdeckung verdient gemacht hat und manch staatlicher Sender haben viel für die Republik getan. Aber nun beginnt wieder einmal die Hexenjagd, bei der so manches intellektuell unterprivilegierte Massenmedium ein Geschäft machen will.

Moralisch verwerfliche Politiker hat es schon immer gegeben. Aber Demokratie schafft die Möglichkeit, sie loszuwerden. Ohne Demokratie – wie die AfD das will – müssten wir sie erleiden.

Gehen Sie wählen!

Der heraus ragende Bürgermeister

Diese kurze Glosse ist ein Gemeinschaftsprojekt von meinem Vater und mir und erschien in der Rundschau 75 vom Februar 2014 (pdf). Sie bezieht sich darauf, dass die CSU eigene Wahlplakatständer für ihren Bürgermeister aufstellen ließ, auch wenn das sonst sehr streng gereglt ist.

Nur selten lehnt sich der Platzhirsch aus dem Fenster, doch manchmal benötigt er mehr Raum als die anderen. So haben auch die Plakatwände der Gemeinde Zuwachs bekommen, damit der Bürgermeister Platz finden kann. Rechtzeitig zur Wahl erging aus dem Rathaus an die Parteien die Weisung: „Die Wahlplakate für den Gemeinderat oder Bürgermeister müssen im Rathaus bis spätestens 22.01.2014 abgegeben werden.“, wie immer also Platz für ein Plakat je Partei auf jeder der 13 Wände im Gemeindegebiet.

Aber, kaum standen die Wände, erschienen schon die Wahlplakate der CSU – für Gemeinderat und Bürgermeister.

Wenn die CSU ein eigenes Brett beansprucht, ist das ihre Sache, die Symbolik mit dem Extrabrett hinter dem Kopf des Bürgermeisters auch.

Wir, die SPD, beanspruchen nicht mehr Platz als andere. Frei nach George Orwell: Herr Mayr mag gleicher sein, Bianka Poschenrieder ist besser!

Natascha Kohnen ist sauer…

… und das völlig zu Recht. Chapeau für diese deutlichen, aber sachlichen Worte im Maximilianeum!

Fundstück des Freitags: Mindestlohn

MindestlohnNicht, daß der Mindestlohn ein Allheilmittel ist – aber er bringt das Land ein Stückchen weiter. Nach wie vor gibt es Aufstocker, aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht. Mehr Informationen gibt es hier (Klick).

Bahn-Streik, na und?

Ich bin so wie fast jeder Arbeitnehmer im Land Bahnkunde und davon abhängig, mit dem Zug zur Arbeit zu kommen. Naja, S-Bahn. Ich habe Alternativen (Bus, U-Bahn), zugegeben. Aber nicht für alles. Meine Lehrtätigkeit erledige ich mit dem Zug, sei es für die Flüchtlinge in Zorneding oder für meine Schüler. Und wissen Sie was? Ich habe trotzdem kein Problem.

Klar, lästig ist es eben schon. Aber so weit scheint es gekommen zu sein: „Lästig“ ist es, wenn Menschen Ihre Grundrechte wahrnehmen. „Lästig sein“ ist das Maß aller Dinge. Hoppla!

Woher kommt denn der mediale Gegenwind – den ich nebenbei bei Bahnreisenden verhältnismäßig selten spüre – geradezu der geballte Haß auf den Gewerkschaftsboß? Gerade die konservative Presse schüttet Wut und sehr interessante Rechenbeispiele über uns Lesern aus in der Hoffnung, daß sich jeder von uns persönlich geschädigt fühlen möge.

Fühlen Sie sich geschädigt? Ich meine jetzt nicht im Hinblick darauf, daß Sie Ihre Fahrt zur Arbeit ein bißchem umplanen oder sogar einfach einen ungeplanten Urlaubstag nehmen müssen, sondern tatsächlich geschädigt, also persönlich oder finanziell?

Ja, sehen Sie sich schon, oder? Es geht um die Fahrkarte: Sie bekommen nämlich nur als Zugreisender den Fahrpreis erstattet, wenn Sie nicht fahren können, nicht aber als Nahverkehrskunde. Als ein solcher erhalten Sie pro Fahrt 1,50 € erstattet. Bei 2 Fahrten am Tag (Hin zur Arbeit und wieder zurück) und das für 5 Tage sind das immerhin 15 Euro. Das Ticket ist teurer, stimmt. Die Differenz ist tatsächlich Ihr persönlicher Schaden. Ich würde für diese Woche keine Wochenkarte kaufen, bei einer Monatskarte würde ich es geltend machen. Da könnte, je nach dem welche Sie brauchen, eventuell ein Viertel wieder drin sein.

Aber eigentlich geht es gar nicht um mich als Kunde…

Seltsamer Weise ist das aber gar nicht die häufigste Kritik, die man so hört. Die häufigste geht so:

Kein Mensch will das Streikrecht in Frage stellen. Aber vielleicht sollte man allmählich die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Wenn ein Streik eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann . . . Alles hat Grenzen, auch das Streikrecht.

Die spannende Frage lautet dann aber: Wo machen wir diese Grenze fest? und – wichtiger fast, will mir scheinen – wer legt die fest?
Wenn Arbeitnehmer streiken entsteht dem Unternehmen ein finanzieller Schaden. Das wiederum ist stets ein Schaden für die ganze Volkswirtschaft; Denn bestreikt werden in aller Regel eher sehr große Unternehmen – und da bemerkt man das auch auf Volkswirtschaftlicher Ebene.
Wann also ist der Schaden für die Volkswirtschaft (interessanter Begriff an der Stelle, übrigens) zu groß, was ist die Grenze? Wenn man bei Lidl nicht mehr um 19:30 Uhr einkaufen gehen kann? Wenn mein Zug nicht fährt? Wenn mein Paket erst übermorgen kommt? Oder wie?

Es ist ja nun nicht so, daß die Wirtschaft des Landes deswegen zusammenbrechen würde. Ganz im Gegenteil. Vielleicht stockt es grad mal ein bißchen. Aber mal ehrlich: Da werden gerne Zahlen in den Raum geworfen und so richtig weiß keiner, wo die eigentlich herkommen. „Ökonomen“ „schätzen“, daß der Streik bislang „die deutsche Wirtschaft“ „bis zu 500 Millionen“ gekostet haben soll.

Wer sind denn diese „Ökonomen“? Der große Streik 2007/2008 hat angeblich um die 500 Millionen Euro gekostet – und zwar „die deutsche Wirtschaft„. Schon damals war hinterher klar, daß die große Panikmache von täglich dreistelligen Millionenkosten ziemlicher Unsinn war. Das dürfte heute auch nicht anders sein, und trotzdem werden – gerade bei bestimmten Zeitungen – gerne nicht namentlich genannte „Ökonomen“ zitiert, die uns wieder die gleiche Panik zu amchen versuchen.

Andere, wie das Institut der deutschen Wirtschaft, werden wenigstens hin und wieder genannt und sprechen von „bis zu 100 Millionen Euro am Tag„, die das an Kosten verursachen soll. Andere zitieren „zwischen 50 und 100 Millionen„. Okay, nehmen wir das mal einfach an und gehen von 100 Millionen aus. Das bedeutet, „die deutsche Wirtschaft“ setzt pro Tag etwa 100 Millionen Euro mit der Bahn um. Insgesamt natürlich bedeutend mehr. Und da ja immer alle zitierten Experten im Zitat hochgradig nebulös bleiben, woher denn die Zahlen kommen und worauf sie sich beziehen, gehe ich jetzt einfach mal davon aus, die meinen das Bruttoinlandsprodukt. Das betrug in Deutschland 2014 immerhin 2.903,8 Milliarden Euro. Oder 2,9 Billionen Euro. Suchen Sie sich’s aus. Davon – nach Rechnung der Experten, wie sie uns von Seiten der Presse erklärt werden – stammen 36,5 Milliarden Euro durch den Bahnumsatz.

Das ist garantiert alles Quatsch, lassen Sie sich von mir nicht kirre machen. Mir geht es drum, daß Sie aufhören den Zahlen, die da in den Raum geworfen werden, zu glauben sondern diese mal hinterfragen. Denn alleine, indem man die Angaben und die Art der Präsentation in den Medien vorrechnet, wird einem eigentlich der Unsinn schon deutlich.

Also, wenn wir von den genannten Zahlen ausgehen, kostet ein Bahnstreik der Dauer von 30 Tagen (Immerhin ein Monat!) also 3 Milliarden Euro, was 0,1 % unseres Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Bei den 10 Tagen in diesem Jahr bis jetzt (angenommen, dabei bleibt es und das BIP wäre gleich) wären es also 0,03% des BIP. Seltsamer Weise ist das nicht die Schlagzeile in der BILD-Zeitung.

Die Zahlen sind, ich betone das nochmal, Unsinn. Es ist simple Rechenspiele die Ihnen zeigen sollen, daß die Angaben über Kosten eines Streiks insbesondere im Vorfeld einfach keinen Sinn ergeben, wohl aber zur Meinungsmache genutzt werden können. Dazu bedient man sich manchmal sogar einer geschickten Fehlinterpretation und macht aus den 500 Millionen Kosten insgesamt einfach mal 500 Millionen am Tag. Geht auch. Oder aber so wie die Shz: Da werden aus den 500 Millionen oder den 100 Millionen oder wie auch immer plötzlich 500 Milliarden – und 100 Milliarden täglich.

Das ist beeindruckend. Bei 100 Milliarden Euro Umsatz am Tag könnte die Bahn alleine Die Eurozone retten. Das schafft nichtmal die Deutsche Bank, ist aber bislang (12:00 Uhr) keinem aufgefallen…

Geld verdienen mit dem Bahnstreik

Nebenbei, noch eine Randbemerkung: Nicht nur die Konkurrenten der Bahn im Bus- und Zugbereich freuen sich, auch die Bahn selbst. Jetzt kommt wieder eine Milchmädchenrechnung, aber interessant finde ich die Idee schon:

Angeblich beträgt beim Preis einer Fahrkarte, insbesondere bei Monatstickets, der Anteil der Personalkosten etwa 70% des Preises. So ganz glaube ich das nicht, aber okay. Wenn jetzt von diesen Tickets nicht alle erstettet werden müssen – aber auch kein gehalt gezahlt werden muß…. könnte sich so ein Streik lohnen, denn es gibt Geld, ohne daß geleistet werden muß.

Naja. Wie gesagt, Milchmädchenrechnung. Ist natürlich Unsinn. Aber eingehen wird die Bahn schon nicht, keine Angst. Entspannen Sie sich. Es ist höhere Gewalt. Gehen Sie einfach mal wieder ein Stück zu Fuß.

Wo ist denn die verdammte Richtlinienkompetenz?

Jeden Tag saufen Menschen im Mittelmeer ab. Das hat mittlerweile auch der hinterletzte Konservative begriffen. Konservative haben ökonomische Gründe (bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, den Begriff!) vorgeschoben, um das Projekt Mare Norstrum einzustampfen und stattdessen so eine Art Menschenabwehrtruppe aufzustellen. Friedensnobelpreisträger halt.

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