Fundstück der Woche (09.KW): Merkel gegen Guttenberg. Also für, aber früher gegen.

… oder so. Merkel spricht zum Welttag des geistigen Eigentums. Natürlich gilt das heute scher nicht mehr. Weil das alternativlos ist.

 

 

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Kleines Sonntagsfundstück…

… der Tagesspiegel erkennt in der Guttenbergaffäre ein Initiationsritual der CSU.
Das ist ein interessaanter und lustiger Gedanke.

Teaser:

Viele krumme Dinger

Bei politischen Fragen hilft oft ein Blick zurück, auf die Geschichte. Zuerst dachte ich, dass der Minister Guttenberg sich, ganz altmodisch gesagt, ehrlos verhält. Dies wiegt deshalb schwer, weil „Ehre“ und „Anstand“ zentrale Aspekte in Guttenbergs Selbstdarstellung waren, es sind auch Pfeiler des konservativen Weltbildes. Ein Konservativer ohne Ehre und Anstand – das ist so paradox wie ein Linker ohne Mitgefühl und Gewissen. Bei einem rechtzeitigen Rücktritt wäre Guttenberg in die Liga der Bischöfin Käßmann aufgestiegen, dachte ich, in spätestens zehn Jahren wäre er Bundeskanzler gewesen. Jetzt aber spielt er in der Liga von Franz Josef Strauß.   mehr lesen...

Anmerkung: Der Text oben stammt nicht von mir sondern ist aus dem Tagesspiegel kopiert. Der Dazugehörige Link führt auf den Artikel.

Vom Vergalloppieren der parlamentarischen Opposition.

Liebe Opposition,

Am vergangenen Tage dieser Republik hast Du Dich im Parlament zusammengeschlossen und versucht, die Regierung um einen weiteren Minister zu erleichtern. Du hast gefordert, geschwallt und gedroht – und vor allem eines: Dich blamiert.

Nun bin ich auch kein Fan vom Lügenbaron aber alleine die ständige Wiederholung der Rücktrittsforderung ist unsinnig und kontraproduktiv. Unsinnig deswegen, weil der Minister tatsächlich nicht für seine vermeintlichen wissenschaftlichen Leistungen als Minister fungiert und kontraproduktiv, weil sich die Opposition damit selbst am meisten schadet.

Besonders in dieser hysterischen Fragestunde, aber auch schon vorher haben es vor allem Grüne und SPD geschafft, das politische Kapital das sie daraus hätten schlagen können ins genaue Gegenteil umzuwandeln. Die parlamentarische Opposition steht nun da als kleinlich, hysterisch, dumm und keifend und tatsächlich gelingt es Guttenberg mit Hilfe der Bildzeitung, da gestärkt daraus hervorzugehen. Na super, das habt Ihr wunderbar gemacht!

Das Festhalten der Regierung an ihrem Minister ist verständlich – er ist der einzige, der den gleichen Blödsinn wie alle erzählen darf aber dafür geliebt wird – und auch Ihr hättet mit einem Verteidigungsminister zu Guttenberg eigentlich eine wunderbare Karte in der Hand um sie jederzeit auszuspielen (à la „Kann der Minister seine Meinung belegen?“). Stattdessen blast Ihr so ungeschickt es geht zu einem Frontalangriff dem sich die Regierung mit Kraft und mitunter wohl auch sehr zweifelhaften Methoden erwehrt und verschafft einfach durch die Schäbigkeit des Vorgangs dem Minister wieder Sympathien.

Dabei wäre es so schön gewesen: Wann immer das Verteidigungsministerium oder der Minister irgendeine Zahl oder einen Vorgang veröffentlicht hätte, hätte man ganz offen Zweifel hegen können. Der Minister wäre geschwächt gewesen und als Kanzlerkandidat sicherlich zunächst einmal nicht in Frage gekommen, nun könnte es Rot und Grün passieren, daß sie einen brauchbaren Kandidaten gegen ihn verheizen müssen.

Als ständige Erinnerung an das (naja, nicht so ganz) „neue“ konservative Werte- und Ehreverständnis schadet der Minister zudem seiner Partei denn ein nicht unerheblicher Teil der konservativen Wähler tut das auch aus einem gewissen Wertefundament heraus, das hier nachhaltig beschädigt wird. Das hätte einen Kohl-Effekt (Noch ein konservativer Star mit „Ehrenwort„) haben können.

Und ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fragt m.E. völlig zu Recht nach dem Wert dieser Debatte angesichts der Tatsache daß praktisch ganz Nordafrika sich im offenen Aufruhr zu befinden scheint.

Die ganze Affäre ist allerdings seltsam, da passt das ungeschickte Verhalten von Euch gut dazu. Beginnen wir mit der Veröffentlichung der Rezension, diese Nacht-und-Nebel-SMS, die Sueddeutsche und den sich anbahnenden Skandal. Hin und Her ging es, selbst die konservative Medienübermacht wurde völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Soweit, so fein. Aber anstatt so etwas geplant und mit ein wenig Stil anzugehen – die Rezension erst einmal zu veröffentlichen (mit der daraus resultierenden Bewegung in der wissenschaftlichen Welt) und dann die Presse „darüber stolpern“ zu lassen – wurde brutalstmöglich sofort auf den Minister eingedroschen. Gemeint ist jetzt nicht das hervorragende Guttenplag-Wiki das versuchte, dem ganzen einen eher neutralen Anstrich zu verpassen, sondern eher die schnelle Rücktrittsforderung.

Klar fordert eine Opposition bei einer offensichtlichen Gelegenheit den Rücktritt eines Ministers – hat der neokonservativliberale Block ja seinerzeit bei Fischer probiert. Und das mehrmals.  Da hätte man aber draus lernen können, daß eine überstandene Hysterie dieser Art dem Minister mitunter sogar nützt.

Als klar wurde, daß hier Steuergelder in die Entstehung der Arbeit geflossen sein könnten, zumindest über die Beteiligung des wissenschaftlichen Dienstes, da hattet Ihr dann eine richtige Waffe in der Hand. Und was macht Ihr? Reitet süffisant auf einem „Doktor“ als Anrede herum. Warum nicht genau da einhaken wo es mal um was geht?

Nun hat der Mann sich rechtlich auf sehr unsicheres Terrain begeben und vermutlich Steuergelder für seine Arbeit mißbraucht. Er hat wohl ein bißchen mehr als nur „kleine Fehler gemacht“ und sicherlich gelogen und eine falsche „Ehrenwörtliche Erklärung“ – von Guttenberg als „kein Ehrenwort“ verstanden – abgegeben.

Was, meine liebe Opposition, hättet Ihr eigentlich mehr gebraucht um aufzuzeigen und nachzuweisen, was die Fraktionen- und Ethikgemeinschaft der „geistig-moralischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Kohl) beziehungsweise der „geistig-politischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Merkel) genau möchte? Wie, wenn nicht so hättet Ihr zeigen können, wessen Werte eigentlich von Anstand und Miteinander geprägt sind?

Das genaue Gegenteil habt Ihr gemacht. Und das war dumm, kleingeistig und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Dazu gratuliere ich Euch. Ihr habt einer erneuten „16-Jahre-Schwarzgelb – Periode“ der Bundesrepublik, nur diesmal mit Krieg und Derivatenhandel, weiter den Boden bereitet.  Vielen Dank für Eure Verantwortungsfreiheit.

Euer erzürnter

Last Knight Nik

Wen es interessiert, dem seien hier die Videos der Fragestunde gezeigt:

Ganz Aktuell: Guttenberg gibt doch den Titel auf.

Im Gegensatz zu den vergangenen Tages dieser Republik scheint der Haus- und Hofberichterstattung gerade die Luft wegzubleiben. Eher zufällig meldete Bild heute um 20 Uhr im Newsticker:

(Quelle)

Mittlerweile führen auch Welt.de, Bild in langer Fassung, der österreichischer Standard, und auch die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf die Tagesschau die Meldung.

Von einer interessanten Frage eines Verschwörungstheoretikers

In den vergangenen Tagen dieser Republik behandelte die deutsche Öffentlichkeit als einem sehr zentralen Punkt die Frage, ob der als Lichtgestalt verehrte Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland in seiner Doktorarbeit plagiiert hat. So weit, so what? Viel interessanter finde ich die von seinen Anhängern ausgestoßenen Vorwürfe weil sie eine wirklich interessante Frage aufwerfen.

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Blickt man in die Schriften zu seiner Verteidigung (die ich am Wochenende mal zusammenkopieren und ohne Quelle angeben werde *kicher* – nein, natürlich nicht!), so wird immer wieder darauf verwiesen, daß der Bremer Professor Fischer-Lescano auch für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig ist, die der SPD gehört. Viele wittern hier einen Zusammenhang, eine sehr liebe Freundin von mir rief gar wutentbrannt, es handle sich doch „bei denen um Ratten! Immer irgendwas suchen nur um alles schlecht zu reden!
Davon kann nur keine Rede sein: Fischer-Lescano schrieb eine Rezension zur Arbeit von Guttenberg, das ist ein im Wissenschaftsbetrieb vollkommen üblicher Vorgang. Und als ihm klar wurde was er da in der Hand hatte, hat er halt die Presse angerufen. Das verwundert nicht, auch wenn die Bombe, als Rezension gleich erschienen, noch viel heftiger aufgeschlagen wäre. Im Grunde hat er recht effektiv Werbung für seine Rezension gemacht, also die Gesetze des Marktes begriffen…

Aber wenn man schon mit Genuß Verschwörungstheorien von „linken Seilschaften“ konstruieren will – ich hätte da auch eine. Wer genau hat etwas von der jetzigen Guttenbergmisere, der „Paste and Copy – Affäre„?
Die SPD? Ich weiß nicht. Könnte mir mal jemand einen bisherigen überzeugten Guttenberganhänger zeigen der bereit wäre, deswegen jetzt SPD zu wählen? Das ist schon einmal Unsinn.
Die Grünen? Naja, nach dem CSU-Propagandavideo (Niks Blog berichtete) wäre das zwar ein schöner Gegenschlag aber mit welchem Effekt? Wer wählt nun grün statt schwarz? Was macht der, wenn er 2013 Schwarzgrün bekommt? Das funktioniert doch nicht.
Daß die Linke das konstruiert hat um Guttenberg zu schaden halte ich aus den gleichen Gründen für ausgeschlossen, eigentlich sogar für noch viel ausgeschlossener – ein CSU’ler würde doch eher sterben als bei der Linken auch noch ausgerechnet ein Kreuz zu machen.
Bleiben die Regierungsparteien. Die CSU wird gegen den einzigen halbwegs gemochten Politiker in den eigenen Reihen wohl kaum vorgehen, allenfalls wenn Guttenberg angedeutet hätte, Seehofer aus dem Sattel zu schießen. Das hat er aber nicht.
Die FDP? Naja, CSU und FDP mögen sich schon länger nicht besonders und schmierige Manöver sind für Westerwelle zum Beispiel auch nichts neues. Ob aber wirklich die FDP beliebter wird wenn ein CSU-Politiker irgendwie unfähig erscheint? Das hätte ja bereits zu „100%-Ergebnissen“ führen müssen, kann also getrost vergessen werden.
Bleibt am Ende die CDU. Und da muß man doch feststellen, daß zwischen Merkel und Guttenberg eine zumindest in der Öffentlichkeit gezeigte potentieller-Nachfolger-Konkurrenzsituation herrscht. Und was mit Merkels Konkurrenten passiert beweist eine lange Liste.
Aber wie gesagt – alles nur Theorie. Wenn auch eine farbenfrohe.

Vom Plagiat, von KTzG und vom Riß im Volk

Am vergangenen Tage dieser Republik gelang es der Süddeutschen Zeitung, mit einem einzelnen Bericht einen kleinen Coup zu landen. Und erwartungsgemäß waren die Fans des entlarvten Karl-Theodor zu Guttenberg ein wenig, na sagen wir, ungehalten.

Nun muß ich vorneweg gestehen, daß ich kein Fan des Barons bin. Weder als er als Wirtschaftsminister nichts tat, noch als er als Verteidigungsminister den Schuldigen vom Dienst Jung ablöste und Fehler durch „Untergebene feuern“ korrigierte. Ich halte nicht viel von seinen bisherigen Taten sofern überhaupt welche registriert werden und den Medienhype um seine Person, der Bertelsmann, Burda und Springer veranstalten sehe ich eher kritisch.

Nun will die Süddeutsche herausgefunden haben, daß Herr zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit offenbar teilweise ein Plagiat beging – zumindest hat er die wissenschaftlichen Anstands- und Ehrenregeln verletzt. Einen Beweis lieferte man auch. Der Vorwurf weitete sich binnen kurzen dahingehend aus, daß auch die konservative FAZ im Vorwort ein Plagiat erkannt zu haben glaubte. Die Affäre zog sich wie ein Lauffeuer durch die Medien, selbst die BILD-Zeitung mußte etwas bringen. Natürlich im Tenor verteidigend.

Soweit, so normal. Die Süddeutsche Zeitung fährt seit einiger Zeit ja eine Kampagne gegen den Verteidigungsminister – so wie die Springermedien eine Kampagne gegen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch fahren und fuhren oder Bertelsmann eine systematische Diffamierung von nicht neoliberalen Ideen betreibt.

Aber wenn ein solcher – tatsächlich eher in der wissenschaftlichen Welt interessanter – Vorwurf gegen Kalt-Theodor zu Guttenberg erhoben wird, dann kochen die Gemüter hoch.

Das SZ-Online Forum vermeldete gestern Abend unter dem ersten Artikel den sensationellen Endstand von 706 Kommentaren. Es spalteten sich hier recht schnell drei Fraktionen:

Die Guttenberg-Verteidigerfraktion

Menschen dieses Schlages sehen dahinter a) eine Diffamierung aus Neid vor dem großen Erfolg des Kompetenzministers, b) eine Verschwörung der SPD weil der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano auch Gastvorträge für die Friedrich-Ebert-Stiftung hält, c) eine unbedeutende Vergeßlichkeit von irgendwo einer Fußnote und d) eine im Vergleich zu den finsteren Linken der Republik nun wirklich läßliche Sünde. Sei nicht ein Steinewerfer Außenminister geworden und habe nicht Wallraff dreist plagiiert?

Die Guttenberg-Angreiferfraktion

Die Gegner des Ministers schlugen sofort erfreut zu. Damit sei ja hinlänglich bewiesen daß der Ministerbaron a) Nicht zur Eigenleistung fähig ist, b) sowieso keinen Doktor verdient und eigentlich zurücktreten müsse, c) der Medienhype um den Minister seine Hohlheit entlarve und d) die ganze Regierung sowieso nur ein Schwindlerhaufen ist.

Die Was-soll-der-Schmarrn-Fraktion

Diese Fraktion fragt nach der tatsächlichen Bedeutung der Affäre. So fragte ein User: „Das Deutschland den Garantierahmen für die Euro Sanierung so um schlappe 120 000 000 000 Euro erhöhen muß und wird und dann im Fall der Fälle dem totalen Staatsbankrott sprich Pleite entgegensteuern könnte regt anscheinend Niemanden auf?
Dr. von Guttenberg, ist doch wurscht von und woher. Wichtig sind die Ergebnisse und die sind ja in der Regel bei der derzeitigen Regierung ziemlich dürftig ! Wie hat denn eigentlich Guido seinen Dr. Titel erworben ? Und die Dame mit den 3 Knöpfe Sakko ?“

Faszinierend war an der Diskussion allerdings, wie massiert die Foristen aufeinander losgingen. Die unterschiedlichen Maßstäbe, nach denen links wie rechts stets gemessen wird, sind ein schönes Zeichen für den Riß in der Gesellschaft zwischen „bürgerlichem Block“ und „Volk“. Wenn die Vorwürfe vollständig zutreffen und nicht ausgeräumt werden können wird man dem oberfränkischen Politiker die Doktorwürde absprechen und verhindern müssen, daß er sie nochmal erhält. Stimmt etwas nicht an den Vorwürfen müssen sie zurückgezogen werden.

Den Foristen und das nicht nur bei der Sueddeutschen, war das aber egal. Der triefende Haß der hier zutage trat war geradezu erschreckend. Was macht diese Regierung nur mit dem deutschen Volk?


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Terrorwarnungen? Himmel hilf!

Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis, das zu Angst und Panik beim Leser führen sollte. Die Rede ist vom Innenminister De Maiziére, der „ruhig und sachlich“  und „unaufgeregt“ erklärte, es gebe dringende Hinweise auf geplante Anschläge. Islamischer Terroristen Ende November.
Dazu nur kurz:

  1. Ist dem so, dann wird unsere Polizei sicherlich dagegen vorgehen und alles tun, um das zu verhindern, wenn sie darf.
  2. Kann es sein, daß die Regierung hier eine Kombination aus Ablenkung von ihrer Schwäche in allen Feldern und Panikmache zur Durchsetzung fragwürdiger sicherheitspolitischer Ziele versucht? Immerhin sind die Vorratsdatenspeichertypen gleich wieder aus den Löchern gekrochen.

Ich kaufe der Regierung Merkel keinesfalls ab, daß die sich um meine Sicherheit sorgt. Das können Sie knicken. Darum geht es denen nicht. Ich sage Ihnen auch warum: Es sind die Schwarzen und die Gelben, die bei Polizei und Bildung streichen und dann mehr Gesetze und mehr Härte fordern. Die wollen keine Sicherheit für die Bürger, es geht drum den Bürger zu kontrollieren. Ich gehe jede Wette ein, daß hier ganz bewußt kurz vor der nächsten Reisezeit Panik geschürt werden soll. Es würde mich auch nicht wundern wenn man sich überlegt, bei einem echten Hinweis die Polizei etwas zurückzupfeifen – ein tatsächlicher Anschlag könnte helfen, Angst und Wut zu schüren, befreit Arbeitsplätz von ihren Besetzern (gut für die Statistik) und schafft das richtige Stimmungsverhältnis für ein deutsches Freiheitsgesetz (Freedom Act).

Ich frage mich, wann die Bundeswehr den Einsatz von Guttenberg im Inneren fordert…

 

 

Nachtrag:

Herr Körting von der SPD forderte: Bürger sollten verdächtige Nachbarn melden, falls diese sich selten zeigen würden und „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“.

Herr Körting, dann muß ich Sie bei der Polizei melden. Als Sozialdemokrat verstehe ich Sie nicht.