Die AfD ist gespalten…. warum eigentlich?

Die Medien sind voll von zum Teil recht hämischen Kommentaren bezüglich der Querelen in der AfD. Auf der einen Seite die „Wirtschaftsexperten“ Lucke und Henkel, auf der anderen Seite die „Vernunftnationalen“ unter Petry und von Storch. Nun bin ich nicht gerade das, was man einen Freund der AfD nennen könnte – ich halte die Partei für ein gefährliches Sammelbecken von Neoliberalen und Couchrassisten.

Nur glaube ich nicht, daß der Grund für den Machtkampf tatsächlich in der Parteilinie liegt. In der Öffentlichkeit wird die Geschichte so erzählt: Während die Petry-Fraktion in Griechenland weilte hat selbst Konrad Adam gleich drei Lager ausgemacht: Die Lucke’s, die Petry’s und die Anderen. Nachdem der Parteitag Anfang Juni vorsichtshalber gleich wieder abgesagt worden war, soll es in diesen Tagen nun zum entscheidenden Machtkampf kommen. Der wird natürlich von Freunden aus der Wirtschaft auch kräftig unterstützt.

Nun also wird sich die AfD in ca. einer Woche entscheiden müssen, wohin die Reise geht: Eine (neo-)liberale Partei mit nationalkonservativem Flügel oder eine nationalkonservative Partei mit einem (neo-)liberalen Flügel? Klingt nach gehupft wie gesprungen, ist es aber natürlich nicht. Die Entscheidung wird sicherlich auch maßgeblich für die Frage sein, ob die FdP wieder aus der Versenkung auftaucht oder dort bleibt, wo sie hingehört.

Eine AfD mit Lucke und Henkel eine Nicht-Rechte Wirtschaftspartei?

Die Behauptung, wenn die AfD sich für den Henkel-/Lucke – Flügel entscheidet, würde die Partei quasi zu einer rein Eurokritischen Wirtschaftspartei wieder machen, ist allerdings absurd. Erinnern Sie sich an so typische Aussagen von Hans-Olaf Henkel? Natürlich nicht hier in Deutschland, hier muß man ein bißchen aufpassen, was man so sagt. Hier äußert er sich maximal so, daß er einen starken Nord- und einen schwachen Südeuro haben will, damit die faulen ausgabenfreudigen Südländer den unschuldigen Norden nicht belasten. Frankreich ist für Henkel Südeuropa und vermutlich auch zu gewerkschaftlich organisiert, deswegen soll Frankreich die arbeitsscheuen, Verzeihung, die Länder anführen, die der „Ausgabenfreude und dem währungstechnischen Improvisationstalent“ huldigen.

Aha. Es gibt aber noch mehr:

Henkel gehört zu den wichtigsten Sarrazin-Fans in Deutschland. Er unterstützt – nach eigener Aussage – dessen Thesen „voll und ganz„, lediglich die Wortwahl findet er etwas zu ehrlich schroff. Sarrazin, Sie wissen schon, der mit dem genetischen Komplex, der peinlicher Weise noch immer nicht aus der SPD rausgeflogen ist. Sie wissen doch bestimmt noch, daß Sarrazin behauptet hat, daß alle Juden sich bestimmte Gene teilen. Das ist schon sehr nahe an der Abteilung „Nazi“, aber natürlich ist man sofort ein Keulenschwinger, wenn man den Antijudaismus hier konstatiert.

So einen unterstützt der Herr Henkel voll und ganz, soso.

In den USA, wo man im Gegensatz zu Deutschland mit rassistischen Aussagen nicht gleich unmöglich gemacht wird, hat er sich lang und breit über die Wiedereinführung der 1977 (tatsächlich sogar 1968) abgeschafften Praxis des Redlining ausgelassen. Redlining ist die Idee, daß beispielsweise Banken Kredite nur dort vergeben dürfen, wo nach Einschätzung der Regierung halbwegs vermögende Menschen wohnen. Anders formuliert: Hypotheken für die Mittel- und Oberschicht ja, nicht aber für die Unterschicht in den Slums. Diese Einschätzung hatte aber viel mit der Hautfarbe der im Viertel wohnenden Mehrheit zu tun. Etwas derartiges gibt es übrigens bei uns auch: Das Scoring der Schufa beispielsweise berücksichtigt nicht nur die eigenen Vermögensverhältnisse, sondern auch das Einkommen der eigenen Nachbarn. Hast Du einen armen Nachbarn, wirst Du abgewertet (!). Glauben Sie nicht? Holen Sie sich mal die Ihnen zustehende (kostenlose) Schufa-Auskunft nach §34 Abs.  4 BDSG und lesen Sie sie genau durch.
Das forderte Henkel in den USA wieder einzuführen. Zudem beklagte er, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise durch Gutmenschentum ausgelöst worden sei – weil man eben Arme und Schwarze unterstützt, oder zumindest ihnen die Schaffung von Wohneigentum ermöglicht habe. Dem wurde zwar heftig widersprochen, aber dennoch zeigte Henkel hier seine Geisteshaltung recht deutlich. Georg Schramm nannte Henkel 2010 in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ daher völlig zu Recht einen „neoliberalen Rassisten und Brunnenvergifter“.

Daß Henkel so ganz nebenbei für die Junge Freiheit als Gastautor tätig war, braucht man schon bald gar nicht mehr zu erwähnen, oder?

Henkel ist doch aber gar nicht im Bundesvorstand der AfD

Richtig. Henkel trat nach den beginnenden Querelen zurück. Das ist insofern witzig, weil er ursprünglich gar nicht zur AfD wollte. Seine Begründung liest sich angesichts der oben zusammengetragenen Fakten aber auch interessant: „Ich kann nichts mit lauten Tönen, schrillen Ansagen und rechtspopulistischen Parolen anfangen.

Vielleicht war es Henkel einfach unheimlich, wenn man seine eigene Geisteshaltung offen propagiert, statt versteckt und mit bürgerlichem Anstrich. Natürlich sind da seiner Ansicht nach die Medien schuld, denn: „Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben.“ Ja, klar. Weil Petry und Konsorten ja erst nach Henkel die Partei rockten, gell? Natürlich waren die vorher schon aktiv und das wußte Henkel auch. Hatte ihn damals aber nicht interessiert.

Henkel mag nicht mehr im Bundesvorstand sein, aber er ist nach wie vor Mitglied des Europaparlamentes und gilt trotz Rücktritt als enger Vertrauter Luckes. Sprich: Wählt die AfD Lucke, so wählt sie auch Henkel, der – ganz in seine Sprechmuster von 2010 zurückfallend – dann die Partei von bestimmten „Elementen säubern“ will. Petry wehrt sich mit allerlei Tricks, um ihre eigene Wahl am 4./5. Juli in Essen zu ermöglichen und eben nicht gesäubert zu werden…

Als Fazit bleibt halt dann doch, daß die „Richtungsentscheidung“ der AfD eben in Wirklichkeit nur entscheiden wird, ob sie offen gegen Ausländer, Muslime und „Meinungsterror“ hetzen darf (Petry), oder ob sie es lieber so formuliert, daß die Betroffenen vielleicht nicht merken, daß sie gemeint sind (Lucke). Und natürlich, ob ins Portfolio der Feinde auch generell Arme gerückt werden sollen (Lucke), oder ob man sie nicht lieber vor den Karren spannt als Wähler und diejenigen, denen man den „raffgierigen Ausländer“ als Konkurrenten und Hauptfeind schmackhaft macht (Petry).

Was für eine Entscheidung….

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Zahl der Suizide im Westen steigt an

Wie die Sueddeutsche berichtet steigt nach Vermutung einiger Forscher die Zahl der Suizide bedingt durch die Wirtschaftskrise an. Ein ziemlich böser Kommentar.

Ich verstehe jetzt das Problem nicht so recht.

Wenn ich die CD/SU und die FdP/AfD richtig verstanden habe, ist es das Ziel jedweden Regierungshandelns im Kapitalismus, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Wenn durch gesellschaftliche Strukturen (kein Arbeitsplatz = kein gesellschaftlicher Wert) und politisches Handeln (Arbeitslos = Schmarotzer, deren Kinder ebenfalls unwerte Existenzen) auf diese Art die Suizide ansteigen und damit die Zahl der unproduktiven Menschen senken, dann kann das doch nur im Sinne der kapitalgesellschaftlichen Wert- und Weltordnung sein. Vielleicht sollte man über staatlich subventionierte Angebote nach dem Stil von Dr. Kusch nachdenken um das Wachstumspotenzial zu verbessern. Würde sogar ein paar Arbeitsplätze schaffen, privatisiert man das könnte man sogar Aktionäre beglücken. Gut, man müsste vorher das Hamburger Verwaltungsgericht abschaffen, das ziemlich sozialistische Einstellungen zu haben scheint (Zitat: „die sozial unwertige Kommerzialisierung des Sterbens durch Beihilfe zum Suizid gegen Entgelt“).

Man könnte sogar – das wäre quasi Flexibilität schaffen – die Maschinen auch für die arbeitende Bevölkerung zur Verfügung stellen, die wegen Überlastung oder noch nicht ganz abgeschaffter Nebenbeschäftigungen (Beziehungen, Familie, Alkohol) ebenfalls das Angebot nutzen wollen. Im Ergebnis könnten Arbeitsplätze neu besetzt werden, die Zahl der nicht Beschäftigten sinkt weiter.
Einziger Nachteil: Die Leute fallen dann als Konsumenten weg. Daher müsste ein Restvermögen quasi als „Schonvermögen“ gerecht auf die produktive (=wertvolle) Bevölkerung aufgeteilt werden, damit es in Konsumgüter umgesetzt werden kann.

Wer den Beitrag für Ironie hält, hat den Herren Westerwelle, Schäuble oder Henkel sowie Frau Merkel noch nie genau zugehört.

Bemerkenswert: Zwei Klassen in der Gesellschaft

Ich finde es bemerkenswert wie jetzt – kurz nach der Wahl – plötzlich alle Medien aufjaulen, weil sich der Verdacht der Gewissheit nähert, daß neben rund 80 Millionen unschuldiger Bundesbürger auch Frau Dr. Merkel ins Visier der NSA geraten ist. Aber das ist ja nur ein „Rot-Grünes Sommertheater“ (Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer)

„Die Vorwürfe sind vom Tisch.“, erklärte mir das Pofalla und meinte damit das Abhören deutscher Bürger. Mehr noch, er hat behauptet: „Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten.“. Stimmt. Wurde auch. Das wußte keiner. Bis auf alle.

... und die Merkel dachte wirklich, daß sie als einzige nicht abgehört wird...

Quelle: Twitter

Wie dumm muß die CDU-Führung eigentlich sein, wenn sie ernsthaft geglaubt hat, daß nur Otto Normal auf der Straße abgehört wird, nicht aber die Mobiltelefone der Regierung? Noch dazu, wo sich die Kanzlerin bei der Benutzung des „Neulands“ offenbar ein nicht zugelassenes Handy gegönnt hat? Mal ganz ehrlich: Sind die wirklich so blöd?

Wenn nicht, dann haben sie es nämlich willentlich zugelassen – so wie die ganze Unionsbande die Bevölkerung in diesem Zusammenhang belogen hat. Natürlich, Union eben. Hauptsache, Mutti ist da und sagt daß alles gut ist.

Ehrlich gesagt, ich freue mich irgendwie auch so ein bißchen darüber, daß die verlogene Union sich prompt in der eigenen Falle wiederfindet. Nur daß die Medien das so kurz nach der Wahl aufgreifen, ist schon ein bißchen, naja, zufällig. Aber daneben ist es eben auch bemerkenswert.

Vor der Wahl wurde die Affäre für „beendet“ erklärt, der Bürger soll sich keine Sorgen machen und gefälligst das Maul halten, „linke Spinner“ und Verschwörungstheoretiker geben da „amerikafeindliche“ und damit antidemokratische Behauptungen von sich und überhaupt, es geht um Sicherheit und das ist ein „Supergrundrecht“ – nun haben wir eine abgehörte und damit im Grunde erpreßbare Kanzlerin. Ich kann mich da an den Rücktritt eines gewissen Kanzlers wegen so einer Geschichte erinnern…. Guillaume hieß der Verräter, meine ich.

Wir haben zwei Klassen in der Gesellschaft, eher mehr. Und es interessiert niemanden von der herrschenden Klasse, wenn die Niedrigmenschen (Also die Arbeiter, Angestellten und kleinen Unternehmer) ihrer Rechte verlustig gehen. Aber wehe, es trifft auch mal jemand anderes. Dann wird der Botschafter einbestellt. Auxch wenn es eigentlich nichts besonderes ist.

Tatsache ist – die USA verletzten nicht nur Bürger- sondern auch Grundrechte.
Tatsache ist – es interessierte die Union einen Scheißdreck, bis sie selbst betroffen war. Soviel zum Thema „Volkspartei“.

Tatsache ist – Die (alte) Bundesregierung verletzte ihren Amtseid und beging im Grunde einen Verrat an den „Bürgern draußen im Lande“ – und sollte eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet und von der deutschen Justiz verfolgt werden.

Tatsache ist – Unionswählern scheint das alles vollkommen egal zu sein. Sie haben ihre Regierung verdient.

P.S.: Hören wir doch mal, wer wirklich schuld ist:

Ein Pyrrhus-Sieg

Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.

Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.

Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.

Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.

Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.

Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.

Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.

Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.

Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.

So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…

Fundstückesamstag (II): Die Wahrheit über Retrorösler

Nettes Fundstück…

Fundstückesamstag (I): Kleiner Samstag-Augenschmaus

Ergebnis eines Mittagessens. Nicht gerade die neueste Erkenntnis, aber ich wüsste schon gerne, welche Großspendergesetze die Wähler von Schwarz-Gelb diesmal wählen werden…

Schwarz-Gelb(Auf das Bild klicken für volle Vergrößerung)

Wahlaufruf

Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:

Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.

Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.

Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.

Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.

DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.