Die AfD ist gespalten…. warum eigentlich?

Die Medien sind voll von zum Teil recht hämischen Kommentaren bezüglich der Querelen in der AfD. Auf der einen Seite die „Wirtschaftsexperten“ Lucke und Henkel, auf der anderen Seite die „Vernunftnationalen“ unter Petry und von Storch. Nun bin ich nicht gerade das, was man einen Freund der AfD nennen könnte – ich halte die Partei für ein gefährliches Sammelbecken von Neoliberalen und Couchrassisten.

Nur glaube ich nicht, daß der Grund für den Machtkampf tatsächlich in der Parteilinie liegt. In der Öffentlichkeit wird die Geschichte so erzählt: Während die Petry-Fraktion in Griechenland weilte hat selbst Konrad Adam gleich drei Lager ausgemacht: Die Lucke’s, die Petry’s und die Anderen. Nachdem der Parteitag Anfang Juni vorsichtshalber gleich wieder abgesagt worden war, soll es in diesen Tagen nun zum entscheidenden Machtkampf kommen. Der wird natürlich von Freunden aus der Wirtschaft auch kräftig unterstützt.

Nun also wird sich die AfD in ca. einer Woche entscheiden müssen, wohin die Reise geht: Eine (neo-)liberale Partei mit nationalkonservativem Flügel oder eine nationalkonservative Partei mit einem (neo-)liberalen Flügel? Klingt nach gehupft wie gesprungen, ist es aber natürlich nicht. Die Entscheidung wird sicherlich auch maßgeblich für die Frage sein, ob die FdP wieder aus der Versenkung auftaucht oder dort bleibt, wo sie hingehört.

Eine AfD mit Lucke und Henkel eine Nicht-Rechte Wirtschaftspartei?

Die Behauptung, wenn die AfD sich für den Henkel-/Lucke – Flügel entscheidet, würde die Partei quasi zu einer rein Eurokritischen Wirtschaftspartei wieder machen, ist allerdings absurd. Erinnern Sie sich an so typische Aussagen von Hans-Olaf Henkel? Natürlich nicht hier in Deutschland, hier muß man ein bißchen aufpassen, was man so sagt. Hier äußert er sich maximal so, daß er einen starken Nord- und einen schwachen Südeuro haben will, damit die faulen ausgabenfreudigen Südländer den unschuldigen Norden nicht belasten. Frankreich ist für Henkel Südeuropa und vermutlich auch zu gewerkschaftlich organisiert, deswegen soll Frankreich die arbeitsscheuen, Verzeihung, die Länder anführen, die der „Ausgabenfreude und dem währungstechnischen Improvisationstalent“ huldigen.

Aha. Es gibt aber noch mehr:

Henkel gehört zu den wichtigsten Sarrazin-Fans in Deutschland. Er unterstützt – nach eigener Aussage – dessen Thesen „voll und ganz„, lediglich die Wortwahl findet er etwas zu ehrlich schroff. Sarrazin, Sie wissen schon, der mit dem genetischen Komplex, der peinlicher Weise noch immer nicht aus der SPD rausgeflogen ist. Sie wissen doch bestimmt noch, daß Sarrazin behauptet hat, daß alle Juden sich bestimmte Gene teilen. Das ist schon sehr nahe an der Abteilung „Nazi“, aber natürlich ist man sofort ein Keulenschwinger, wenn man den Antijudaismus hier konstatiert.

So einen unterstützt der Herr Henkel voll und ganz, soso.

In den USA, wo man im Gegensatz zu Deutschland mit rassistischen Aussagen nicht gleich unmöglich gemacht wird, hat er sich lang und breit über die Wiedereinführung der 1977 (tatsächlich sogar 1968) abgeschafften Praxis des Redlining ausgelassen. Redlining ist die Idee, daß beispielsweise Banken Kredite nur dort vergeben dürfen, wo nach Einschätzung der Regierung halbwegs vermögende Menschen wohnen. Anders formuliert: Hypotheken für die Mittel- und Oberschicht ja, nicht aber für die Unterschicht in den Slums. Diese Einschätzung hatte aber viel mit der Hautfarbe der im Viertel wohnenden Mehrheit zu tun. Etwas derartiges gibt es übrigens bei uns auch: Das Scoring der Schufa beispielsweise berücksichtigt nicht nur die eigenen Vermögensverhältnisse, sondern auch das Einkommen der eigenen Nachbarn. Hast Du einen armen Nachbarn, wirst Du abgewertet (!). Glauben Sie nicht? Holen Sie sich mal die Ihnen zustehende (kostenlose) Schufa-Auskunft nach §34 Abs.  4 BDSG und lesen Sie sie genau durch.
Das forderte Henkel in den USA wieder einzuführen. Zudem beklagte er, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise durch Gutmenschentum ausgelöst worden sei – weil man eben Arme und Schwarze unterstützt, oder zumindest ihnen die Schaffung von Wohneigentum ermöglicht habe. Dem wurde zwar heftig widersprochen, aber dennoch zeigte Henkel hier seine Geisteshaltung recht deutlich. Georg Schramm nannte Henkel 2010 in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ daher völlig zu Recht einen „neoliberalen Rassisten und Brunnenvergifter“.

Daß Henkel so ganz nebenbei für die Junge Freiheit als Gastautor tätig war, braucht man schon bald gar nicht mehr zu erwähnen, oder?

Henkel ist doch aber gar nicht im Bundesvorstand der AfD

Richtig. Henkel trat nach den beginnenden Querelen zurück. Das ist insofern witzig, weil er ursprünglich gar nicht zur AfD wollte. Seine Begründung liest sich angesichts der oben zusammengetragenen Fakten aber auch interessant: „Ich kann nichts mit lauten Tönen, schrillen Ansagen und rechtspopulistischen Parolen anfangen.

Vielleicht war es Henkel einfach unheimlich, wenn man seine eigene Geisteshaltung offen propagiert, statt versteckt und mit bürgerlichem Anstrich. Natürlich sind da seiner Ansicht nach die Medien schuld, denn: „Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben.“ Ja, klar. Weil Petry und Konsorten ja erst nach Henkel die Partei rockten, gell? Natürlich waren die vorher schon aktiv und das wußte Henkel auch. Hatte ihn damals aber nicht interessiert.

Henkel mag nicht mehr im Bundesvorstand sein, aber er ist nach wie vor Mitglied des Europaparlamentes und gilt trotz Rücktritt als enger Vertrauter Luckes. Sprich: Wählt die AfD Lucke, so wählt sie auch Henkel, der – ganz in seine Sprechmuster von 2010 zurückfallend – dann die Partei von bestimmten „Elementen säubern“ will. Petry wehrt sich mit allerlei Tricks, um ihre eigene Wahl am 4./5. Juli in Essen zu ermöglichen und eben nicht gesäubert zu werden…

Als Fazit bleibt halt dann doch, daß die „Richtungsentscheidung“ der AfD eben in Wirklichkeit nur entscheiden wird, ob sie offen gegen Ausländer, Muslime und „Meinungsterror“ hetzen darf (Petry), oder ob sie es lieber so formuliert, daß die Betroffenen vielleicht nicht merken, daß sie gemeint sind (Lucke). Und natürlich, ob ins Portfolio der Feinde auch generell Arme gerückt werden sollen (Lucke), oder ob man sie nicht lieber vor den Karren spannt als Wähler und diejenigen, denen man den „raffgierigen Ausländer“ als Konkurrenten und Hauptfeind schmackhaft macht (Petry).

Was für eine Entscheidung….

Zahl der Suizide im Westen steigt an

Wie die Sueddeutsche berichtet steigt nach Vermutung einiger Forscher die Zahl der Suizide bedingt durch die Wirtschaftskrise an. Ein ziemlich böser Kommentar.

Ich verstehe jetzt das Problem nicht so recht.

Wenn ich die CD/SU und die FdP/AfD richtig verstanden habe, ist es das Ziel jedweden Regierungshandelns im Kapitalismus, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Wenn durch gesellschaftliche Strukturen (kein Arbeitsplatz = kein gesellschaftlicher Wert) und politisches Handeln (Arbeitslos = Schmarotzer, deren Kinder ebenfalls unwerte Existenzen) auf diese Art die Suizide ansteigen und damit die Zahl der unproduktiven Menschen senken, dann kann das doch nur im Sinne der kapitalgesellschaftlichen Wert- und Weltordnung sein. Vielleicht sollte man über staatlich subventionierte Angebote nach dem Stil von Dr. Kusch nachdenken um das Wachstumspotenzial zu verbessern. Würde sogar ein paar Arbeitsplätze schaffen, privatisiert man das könnte man sogar Aktionäre beglücken. Gut, man müsste vorher das Hamburger Verwaltungsgericht abschaffen, das ziemlich sozialistische Einstellungen zu haben scheint (Zitat: „die sozial unwertige Kommerzialisierung des Sterbens durch Beihilfe zum Suizid gegen Entgelt“).

Man könnte sogar – das wäre quasi Flexibilität schaffen – die Maschinen auch für die arbeitende Bevölkerung zur Verfügung stellen, die wegen Überlastung oder noch nicht ganz abgeschaffter Nebenbeschäftigungen (Beziehungen, Familie, Alkohol) ebenfalls das Angebot nutzen wollen. Im Ergebnis könnten Arbeitsplätze neu besetzt werden, die Zahl der nicht Beschäftigten sinkt weiter.
Einziger Nachteil: Die Leute fallen dann als Konsumenten weg. Daher müsste ein Restvermögen quasi als „Schonvermögen“ gerecht auf die produktive (=wertvolle) Bevölkerung aufgeteilt werden, damit es in Konsumgüter umgesetzt werden kann.

Wer den Beitrag für Ironie hält, hat den Herren Westerwelle, Schäuble oder Henkel sowie Frau Merkel noch nie genau zugehört.

Bemerkenswert: Zwei Klassen in der Gesellschaft

Ich finde es bemerkenswert wie jetzt – kurz nach der Wahl – plötzlich alle Medien aufjaulen, weil sich der Verdacht der Gewissheit nähert, daß neben rund 80 Millionen unschuldiger Bundesbürger auch Frau Dr. Merkel ins Visier der NSA geraten ist. Aber das ist ja nur ein „Rot-Grünes Sommertheater“ (Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer)

„Die Vorwürfe sind vom Tisch.“, erklärte mir das Pofalla und meinte damit das Abhören deutscher Bürger. Mehr noch, er hat behauptet: „Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten.“. Stimmt. Wurde auch. Das wußte keiner. Bis auf alle.

... und die Merkel dachte wirklich, daß sie als einzige nicht abgehört wird...

Quelle: Twitter

Wie dumm muß die CDU-Führung eigentlich sein, wenn sie ernsthaft geglaubt hat, daß nur Otto Normal auf der Straße abgehört wird, nicht aber die Mobiltelefone der Regierung? Noch dazu, wo sich die Kanzlerin bei der Benutzung des „Neulands“ offenbar ein nicht zugelassenes Handy gegönnt hat? Mal ganz ehrlich: Sind die wirklich so blöd?

Wenn nicht, dann haben sie es nämlich willentlich zugelassen – so wie die ganze Unionsbande die Bevölkerung in diesem Zusammenhang belogen hat. Natürlich, Union eben. Hauptsache, Mutti ist da und sagt daß alles gut ist.

Ehrlich gesagt, ich freue mich irgendwie auch so ein bißchen darüber, daß die verlogene Union sich prompt in der eigenen Falle wiederfindet. Nur daß die Medien das so kurz nach der Wahl aufgreifen, ist schon ein bißchen, naja, zufällig. Aber daneben ist es eben auch bemerkenswert.

Vor der Wahl wurde die Affäre für „beendet“ erklärt, der Bürger soll sich keine Sorgen machen und gefälligst das Maul halten, „linke Spinner“ und Verschwörungstheoretiker geben da „amerikafeindliche“ und damit antidemokratische Behauptungen von sich und überhaupt, es geht um Sicherheit und das ist ein „Supergrundrecht“ – nun haben wir eine abgehörte und damit im Grunde erpreßbare Kanzlerin. Ich kann mich da an den Rücktritt eines gewissen Kanzlers wegen so einer Geschichte erinnern…. Guillaume hieß der Verräter, meine ich.

Wir haben zwei Klassen in der Gesellschaft, eher mehr. Und es interessiert niemanden von der herrschenden Klasse, wenn die Niedrigmenschen (Also die Arbeiter, Angestellten und kleinen Unternehmer) ihrer Rechte verlustig gehen. Aber wehe, es trifft auch mal jemand anderes. Dann wird der Botschafter einbestellt. Auxch wenn es eigentlich nichts besonderes ist.

Tatsache ist – die USA verletzten nicht nur Bürger- sondern auch Grundrechte.
Tatsache ist – es interessierte die Union einen Scheißdreck, bis sie selbst betroffen war. Soviel zum Thema „Volkspartei“.

Tatsache ist – Die (alte) Bundesregierung verletzte ihren Amtseid und beging im Grunde einen Verrat an den „Bürgern draußen im Lande“ – und sollte eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet und von der deutschen Justiz verfolgt werden.

Tatsache ist – Unionswählern scheint das alles vollkommen egal zu sein. Sie haben ihre Regierung verdient.

P.S.: Hören wir doch mal, wer wirklich schuld ist:

Ein Pyrrhus-Sieg

Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.

Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.

Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.

Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.

Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.

Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.

Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.

Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.

Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.

So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…

Fundstückesamstag (II): Die Wahrheit über Retrorösler

Nettes Fundstück…

Fundstückesamstag (I): Kleiner Samstag-Augenschmaus

Ergebnis eines Mittagessens. Nicht gerade die neueste Erkenntnis, aber ich wüsste schon gerne, welche Großspendergesetze die Wähler von Schwarz-Gelb diesmal wählen werden…

Schwarz-Gelb(Auf das Bild klicken für volle Vergrößerung)

Wahlaufruf

Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:

Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.

Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.

Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.

Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.

DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.

Tacheles (1): Reden wir mal über das Ehegattensplitting

Ein großer Streit in der Gesellschaft, der gerade in Frankreich an die Grenze zur Gewaltbereitschaft geht, ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuell orientierten Ehe sowie in Deutschland besonders die Frage nach dem Ehegattensplitting.

Erstaunlicherweise redet aber niemand – kein Politiker irgendeiner Partei, noch irgendein Vertreter der sich eifrig in die Diskussion stürzenden Lobbygruppen – über die Idee und die Hintergründe, warum wir sowas eigentlich haben. Ich möchte einmal zwei Antworten geben.

Die Gesellschaftliche Antwort
Ein Volk, eine Gesellschaft, egal wie sie sich definiert, ist seit den Urzeiten der Menschheit in Ihrem Bestehen davon abhängig, daß genügend Nachwuchs da ist. In den frühesten Zeiten, als die Kindersterblichkeit noch sehr hoch war, war es eine grundsätzliche Antwort der Menschen auf die Gefahren der Natur, viele Kinder zu zeugen.

Eine wohlplatzierte Seuche wie beispielsweise der schwarze Tod im Mittelalter konnte ganze Landstriche ausrotten. Die Gefahren waren aber auch ohne Seuche vielfältig: Wilde Tiere und feindliche Nachbarn, Hungersnöte und Naturkatastrophen bedrohten den Fortbestand der Menschen. Bei einer derartigen Gefahrenlage fragt man sich natürlich sofort, ob es dann eigentlich klug ist, seine Kinder einer derartigen Welt auszusetzen.
Nun ist der Mensch von drei grundsätzlichen Trieben gesteuert: Selbsterhaltung, Nahrungsaufnahme und Fortpflanzung. Alle gesellschaftlichen Regeln – auch praktisch jedes Verhalten, das wir im Tier- oder Pflanzenreich beobachten können, lässt sich auf diese grundsätzlichen Triebe herunterreduzieren. DIe Vermehrung als Weitergabe des eigenen Genmaterials ist auch ein Teil der Selbsterhaltung, etwas von einem selbst wird weiterleben, um es mal philosophisch auszudrücken.
Eine unkontrollierte Vermehrung ist aber bei ungesicherter Ressourcenlage eine ziemlich schlechte Idee – zumindest auf das Individuum heruntergerechnet. Man betrachte die Wanderheuschrecke: Viele Tiere fressen zwar zunächst alles, aber irgendwann gehen ihnen die Rohstoffe aus und sie müssen elendig verhungern. Der ständige Wechsel in der Anzahl bestimmter Tierarten und der daraufhin erfolgenden Vermehrung der Räuber – gefolgt vom selteren Auftreten der Tiere und damit auch einer Reduzierung der Zahl der Raubtiere – ist ein natürliches auf und ab, das die Evolution als bestes Ergebnis präsentieren kann, um eine Art Überleben zu lassen. Das funktioniert auch, solange der Mensch nicht eingreift.
Der Nachteil dieser Geschichte ist, daß das sehr grausam gegenüber dem Individuum ist: Zwar bleibt die Art als Ganzes erhalten, aber für das Einzelindividuum ist, gerade wenn es schwach ist, der Hungerwinter grausam und ungerecht.

Dem setzt der Mensch eine gewisse Kontrolle bei der Vermehrung entgegen. Durch die Vorstellung einer begrenzten Paarung (zum Beispiel ein Mann, eine Frau; Häufiger ein Mann und mehrere Frauen) wird die Zahl der potentiellen Kinder auch begrenzt. Eine solche Regel läuft aber dem Sexualtrieb des Menschen zuwider, also braucht er eine ihm übergeordnete, überlegene Macht, die ihn zwingt, bestimmte Verhaltensmuster anzunehmen.
Natürlich können auch Tiere auf diese Idee kommen und als Paar bis zum Ende ihres Lebens zusammenbleiben. Das ist aber höchst selten (weswegen der Schwan ja so viele Menschen inspiriert), aber der Mensch als Selbstbewußtes Individuum benötigt nun einmal jemanden, der ihm notfalls ein paar Regeln aufzwingt.

Mangels Staatlichkeit kamen unsere Vorfahren daher auf die glorreiche Idee, die Religion als Erzwinger von gesellschaftlichen Regeln zu benutzen. Die Religion schrieb vor wann man wen töten durfte und wann nicht, sie setzte Speisegesetze in Kraft die in Wahrheit eher der Gesundheit der Menschen dienten als irgendeinem Gott (Was genau macht Gott so froh darüber, wenn die Leute Freitags Fisch essen – und warum stört er sich nicht daran, daß man dann eben Schweine ertränkt hat, weil sie dadurch theologisch Fisch wurden und man sie essen durfte?).
Und die Religion schrieb – und möchte es gern weiter – eben auch vor, wer mit wem schlafen darf.

Natürlich steckt dahinter nicht eine Weltverschwörung weiser alter Graubärte und Graubärtinnen, sondern das Ganze hat auch praktische Aspekte (Überlegen Sie mal, wie groß die Macht einer Institution ist, die den Menschen vorschreiben darf, was sie wann essen und mit wem sich wer paaren darf – natürlich ist das Interesse der Kirchen zentral die Macht über Menschen), dennoch ist das Ergebnis dieser Entwicklung eine relativ kontrollierte Zahl an Geburten, die sich einigermaßen der vorhandenen Nahrungsmenge anpasst. In Gegenden, in denen das Nahrungsangebot reichhaltiger ist war die Monogamie ziemlich selten, man schließt heute, daß etwa 80% der menschlichen Stammesgesellschaften polygam lebten (siehe hierzu: David P. Barash und Judith E. Lipton: The Myth of Monogamy. Fidelity and infidelity in animals and people, 2002, S. 147). Auch zeigen Untersuchungen, daß die Zahl der Männer in der frühen menschlichen Geschichte erst mit der Erfindung des Ackerbaus zunahm – vorher gab es deutlich mehr Frauen als Männer. Mit dem Ackerbau stand aber auch mehr Nahrung zur Verfügung, die Zahl der Männer nahm zu und die Entwicklung hin zur Monogamie nahm ihren Lauf.

Als Überbau benutzte die Religion die „göttlichen“ Regeln, daß zum Einen Vater und Mutter zu ehren seien und zum Anderen den Aufruf „Seid fruchtbar und vermehret Euch!“. Daraus wird heute von religiös geprägten Menschen oftmals die „Natürlichkeit“ von heterosexueller, monogamer Ehe abgeleitet. Ein Trugschluß.

Dennoch hat auch der moderne Staat ein gewisses Interesse an der Ehe (und darum geht es in dem Artikel eigentlich, schon vergessen? 😉 ). Er möchte, daß sich das Volk vermehrt oder wenigstens seinen Bestand erhält. Eine Reihe von Mechanismen sind nämlich auf diesem Prinzip aufgesetzt. Der Generationenvertrag zum Beispiel. Er kann nur dann funktionieren, wenn es genügend Kinder und damit künftige Beitragszahler gibt. Auch ist die staatliche Ordnung davon abhängig, daß genügend Leute da sind damit sie sich verwalten und versorgen können – je höher der Grad an Spezialisierung derer, die einer Tätigkeit nachgehen, desto größer ist die notwendige Zahl derer, die ihren verschiedenen Professionen nachgehen. Man kann kein Land, keine Gesellschaft am Leben erhalten, wenn 90% der Menschen darin Bäume fällen und 10% Tische daraus bauen. Menschen brauchen Nahrung, Unterhaltung und so weiter – der Staat und damit die Gesellschaft braucht also zum Erhalt der eigenen Existenz Nachwuchs.

Eine heterosexuelle Ehe enthält zumindest das potentielle Versprechen auf Nachwuchs. Die Gesellschaft kann ja schlecht in Form der Staatsmacht zwei Menschen dazu zwingen, sich zu vermehren. Also wird die Ehe mit Hilfe des Ehegattensplittings steuerlich gefördert und aufgrund der inneren Logik dieses Gedankengangs eben bisher nur die heterosexuelle Ehe.
Das ist allerdings ein bißchen sehr veraltet: eine kinderlose Ehe erfüllt ihren Teil des Generationenvertrages nicht und trägt auch nicht zum Staat (im SInne der Notwendigkeit von Nachwuchs) bei – warum wird sie also gefördert? Und warum wird eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren, die aber Kinder haben (ob aus einer früheren Partnerschaft oder durch Adoption) nicht gefördert, obwohl genau diese den Vertrag und den staatlichen (und damit gesellschaftlichen) Willen erfüllen?
Auch bei auseinandergebrochenen Partnerschaften ist die staatliche Förderung überschaubar, zwar vorhanden und besser also noch vor ein paar Jahrzehnten, aber verbesserungsfähig. Alleinerziehende haben es nicht leicht.

Tatsächlich wäre es auf der Basis des Nachwuchsinteresses des Staates also an der Zeit, das Ehegattensplitting neu aufzurollen. Ich für meinen Teil würde junge Ehepaar bis, sagen wir, zum dreißigsten Lebensjahr mit dem Splitting belohnen (Damit der Berufseinstieg und letztendlich die Sicherung der Lebensumstände erleichtert wird) und es ihnen weiter gönnen, wenn sie Kinder haben. Entscheiden sie sich gegen Kinder ist das kein Problem – nur die steuerliche Familienförderung fällt dann halt eben flach. Die gleichen Regeln sollen für alle Arten von eingetragenen Lebensgemeinschaften gelten, gerne auch für diese – rechtlich eh sehr schwammigen – „eheähnlichen Verhältnisse“, aus denen der Staat gewisse Verpflichtungen ableitet, aber keine Vergünstigungen anbietet.

Die ökonomische Antwort
Man kann das mit der Ehe auch auf der Basis des Eigeninteresses sehen. Was für ein Interesse könnte der Staat denn haben, auch kinderlose Ehepaare steuerlich zu fördern? Nun ja, ein ganz einfaches, ein ökonomisches.

Wenn bei Ehepaaren ein Teil zu einem Pflegefall wird, dann ist zunächst einmal der Ehepartner in der Pflicht. Das gilt auch bei Trennungen für den finanzstärkeren Teil – eine Ehe ist in gewisser Hinsicht tatsächlich noch immer eine Bindung auf Lebenszeit. Was aber wenn kein Partner zur Verfügung steht und die Finanzmittel des Pflegepatienten nicht ausreichen? Dann muß der Staat einspringen, zumindest mit einer gewissen Grundversorgung. Um das irgendwie zu vermeiden hat er sogar die „eheähnlichen Verhältnisse“ eingeführt, um langjährige Beziehungen in ähnliche Pflichten zu zwingen.

Schon aus Eigennutz hat der Staat also ein Interesse an einer Ehe – es macht für ihn ökonomisch Sinn. Auch im Falle der Kinder gilt das: Gibt es keine Eltern, so ist der Staat gefragt. Das ist natürlich teuer, Eltern mit steuerlichen Sonderrechten kommen den Staat da einfach billiger – die versorgen nämlich das Kind und zahlen trotzdem Steuern.
Ökonomisch betrachtet macht also eine Verwehrung der Ehe für homosexuelle Paare überhaupt keinen Sinn mehr – das dürfte auch der Grund sein, warum die FdP eher dafür ist und die CSU strikt dagegen.

Es gibt auch eine Reihe Ordnungspolitischer Gründe, warum der Staat ein Interesse an der Ehe hat. Tatsächlich wachsen Kinder, die in Familien heranreifen, im Schnitt besser auf als in Heimen. Das funktioniert nicht immer ideal und auch nicht immer gut, dennoch ist eine starke Familie im Hintergrund diversen Studien zufolge eine gute Voraussetzung für eine einigermaßen gesellschaftsverträgliche Entwicklung. Regeln lernt man eben am besten in kleinen Gruppen (Ein Argument, das in diesem Zusammenhang Konservativen auch immer einfällt. Seltsamer Weise nicht mehr, wenn es um Klassengrößen und damit um die Frage, mehr Lehrer zu bezahlen, geht.)

Auch die ökonomische Antwort hat historische Gründe. Wer sprang denn im Mittelalter ein, wenn Kinder keine Eltern hatten? Oftmals leider niemand, aber wenn dann die Institution, die sich per Lehre einer gewissen Mildtätigkeit verschrieben hatte: Die Kirche. Allerdings kosten Suppenküchen für Arme und  Kinder, welche von Klöstern aufgenommen werden, Geld, schmälern also den Reichtum der Institution. Auch wenn diese Kinder manchmal zum Kirchennachwuchs wurden, erfordern sie dennoch eine Menge und stören außerdem den klösterlichen Lebensablauf.

Also reden wir mal Tacheles
Kein Politiker und kein Vertreter von Kirchen oder von anderen Organisationen redet über die schlichten ökonomischen oder gesellschaftlichen Gründe für die staatliche Förderung der Ehe. Egal ob pro oder contra, ständig wird das Thema mit emotionalem und ideologischen Sermon überschüttet, sei es aus der Gleichstellungsecke („Es ist einfach ungerecht!“) oder aus der Ecke der Konservativen („Besonderer Schutz der Familie!“), die sich auch nicht entblödet, hin und wieder das dumme, weil nachweislich falsche Wort „widernatürlich“ in dem Zusammenhang zu gebrauchen.

Der Staat hat als Ordnungsinstanz für die Gesellschaft ein Interesse daran, Ehen und Nachwuchs zu fördern. Wenn sein Interesse aber besteht – warum kann man das dann nicht einfach sagen? Warum lässt man Kirchenvertreter oder Neuchristen munter die Haßtrommel rühren (Ganz witzig die Seite „Schwert-Bischof.com“, eine „freie, katholische Kirche“), warum lässt man christliche Parteien den Sermon vom „besonderen Schutz der Familie“ absondern, obwohl sie damit eigentlich gar nicht wie Staatmänner reden? Warum dürfen auch die sich in Haßtiraden ergehen, statt einfach mal sachlich zu diskutieren? Schaffen übrigens die Freunde der Toleranz auch nicht. Zeige ich Ihnen:

Ja, spinnen die Grünen?

Heute Abend hat mir mein Bruder erzählt, daß bei ihm an der Uni (er studiert BWL an der FH in Kempten) ein Professor mit ihm und anderen Studenten mal eine kleine Berechnung der Steuerpläne der Grünen durchgeführt hat und was das jeden einzelnen von ihnen kosten würde.

Mal ganz davon abgesehen daß ich das rühren der Wahltrommel für oder gegen eine bestimmte Partei in einer Bildungsstätte mit eher gerunzelter Stirn sehe, aber dem betreffenden Professor gerne zugute halten möchte, daß er eine BWL-FH als Parteischule der FdP begreift, fand ich die Aussage interessant: Die Grünen wollen also eine Spitzensteuer von 49% auf ein Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro einführen. Wow! Das wußte ich nicht…

Weiß ich immer noch nicht. steht nämlich gar nicht bei den Grünen im beschlossenen Wahlprogramm. Aber in der Bildzeitung. Naja, dröseln wir das erst einmal auf.

Die Foren quillen über von der Unwählbarkeit einer Partei, die so tief in den Geldbeutel auch der mittleren bis fast schon kleinen Leute zu greifen droht – das Wahlprogramm selber hat wie immer keiner gelesen und verlässt sich auf die Journaille, die ihnen das sicherlich sachlich und ungekürzt aufbereitet.
Ich bin sicherlich kein Fan der Grünen, die sich, wann immer es um Fleischtröge der Macht geht, schnell als FdP mit einem Faible für Mülltrennung erweisen, aber soviel Ehre muß man ihnen geben: Die derzeit kursierenden Zahlen sind ziemlich zusammengeschustert.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm einen Einkommenssteuersatz von 45% auf Einkommen ab 60.000 Euro (Für einen Single, das sind 5.000 Euro/Monat. Empörte Schlecker – Kassiererinnen werden schon verhindern, daß die Grünen ihnen die Villen in Tessin wegnehmen….) und von 49% ab 80.000 Euro Jahreseinkommen. Und hier steckt schon der nächste Fehler in der Berichterstattung.

Denn da geht es nicht um das Jahresbruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen ist fundamental und mitunter gewaltig, gerade bei derart hohen Einkommensverhältnissen.

Das zu versteuernde Einkommen ist das, was vom Bruttolohn übrigbleibt nachdem abgezogen wurden: Werbungskosten, Kirchensteuer,Freibetrag, Kinderfreibeträge und sonstige Ausgaben (hier ein Rechenschema). Es geht also nicht um das Jahresbruttoeinkommen, das mit 60.000 Euro nebenbei schon gar nicht so schlecht ist. Blicken wir mal hier in die durchschnittlichen Einkommen der Deutschen:

Durchschnittlicher Jahresarbeitslohn in Deutschland bis 2010 und Prognose bis 2016Statista
Natürlich sind das Durchschnittswerte und von daher so aussagekräftig wie die statistische Tatsache, daß der Mensch nur 1,99 Beine besitzt. Tatsächlich sollte man sich die Einkommensverteilung der Bevölkerung mal ansehen.

Einkommensschere
Können Sie sich noch um das Hickhack des „nicht die Meinung der Regierung“ (FdP) widerspiegelnden Armutberichtes erinnern? Was manche schön empörte, aber den meisten wieder einmal egal war? Genau dieser Bericht nämlich hätte unter anderem das erzählt, was die Grünen hier angehen wollen. Das Armutsrisiko in Deutschland liegt bei 15,1%, also 15,1% der Bevölkerung sind von Armut bedroht. Als arm gilt, wer in Deutschland weniger als 925 Euro im Monat zur Verfügung hat. Bevor jetzt da gleich wieder alle aufschreien von wegen, daß das in Nigeria zum Beispiel viel Geld wäre: Ja, natürlich. Aber dort die Preis- und Leistungsstruktur auch eine ganz andere. Es gibt Menschen in Deutschland, die können es sich nicht leisten krank zu werden, weil sie die Medikamente nicht bezahlen können, auch wenn es „nur“ Zuzahlungen sind. Und das sind nicht wenige. Es gibt schon Gründe, warum ich versuche niemals zum Arzt zu gehen…

Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt etwa 9 Billionen Euro – etwa sechs Billionen davon gehören den obersten 10%. Das ist der Grund für die von der SPD geforderte Vermögenssteuer. Allerdings betrifft das nur den Besitz – und der ist vom Einkommen zu unterscheiden. Nur hier ist die Verteilung ähnlich: 2012 bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuß zu ihrem Lohn – das bedeutet, die Menschen mußte trotz einer vollen Arbeitsstelle beim Staat betteln, sich erniedrigen. 20,6% der Beschäftigten arbeiteten 2012 zu einem Niedriglohn, also weniger als 10,36€ pro Stunde.
Nur um das mal klarzustellen: Bei einem Bruttolohn von 11€/Stunde bringt ein 40-Stunden Wöchner etwa 1760 Euro im Monat nach Hause, das sind 21.120 Euro im Jahr. Das ist nicht mehr „arm“ in Deutschland, aber recht wenig. Davon sind aber noch Steuern und Sozialabgaben abzuziehen, es ist eben der Bruttolohn. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt aber so. Denen scheinen die Grünen da aber nichts wegnehmen zu wollen.
Sehen wir uns das mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung an. Die hat eine recht schöne Übersicht für das Jahr 2007 zusammengestellt.

Das reichste Zehntel der Bevölkerung hat ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von fast 89.000 Euro – das nächste Zehntel im Schnitt noch etwas mehr als 44.000 Euro. Zwar haben sich seit 2007 die Zahlen verschoben (insbesondere weil die Daten des statistischen Bundesamtes hier auf 2001 basieren), aber die grundsätzlichen Verhältnisse haben sich nicht geändert.
Nun wird an dieser Stelle immer, wirklich immer angeführt, daß ja die reichsten 10% auch 53% des staatlichen Steueraufkommens der Einkommensteuer berappen – die Parole „Wir zahlen Euren Staat“ kommt da immer wieder auf den Tisch. Hm. Nein. Denn: Der Staat erhebt ja auch indirekte, sprich: Komsumsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.). Und da ist das reichste Zehntel eher wenig dabei. Unterm Strich kommt dabei heraus, daß das oberste Zehntel 14% weniger Steuern bezahlt, als der Durchschnittsdeutsche. Nur etwa 11% der deutschen Haushalte haben überhaupt ein Durchschnittseinkommen von mehr als 5000 Euro brutto zur Verfügung – und an die geht es nach der Grünen Vorstellung von Steuerpolitik.

Eine kleine Geschichte der Spitzensteuer
Im politischen Diskurs wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes faktisch falsch immer als eine Erhöhung von Steuern für alle Bürger vermittelt – und Medien verbreiten das unkommentiert weiter. Nochmal: Ein Spitzensteuersatz betrifft Leute, die wirklich gut verdienen – nicht alle.

Am Beginn der Bundesrepublik, also unter Adenauer, Erhard und Kiesinger, betrug der Spitzensteuersatz 53%, der Eingangssteuersatz lag bei 20 bzw. 19%. Der damalige Grundfreibetrag lag bis 1978 noch bei 1.680 DM (also knapp 860 Euro). Fällig war die Spitzensteuer damals ab einem Jahreseinkommen von 110.040 DM (etwa 56.000 Euro).

Von 1975 (unter Willy Brandt) bis 1989 (also unter Helmut Kohl) lag der Spitzensteuersatz bei 56% (!), der fällige Betrag stieg von 130.020 DM (66.478€) auf 130.032 DM (66.484€), blieb also praktisch unverändert. In dieser Zeit stieg der Eingangssteuersatz auf 22%, aber der Grundfreibetrag auf 4.752 DM (2.430€).

1990 ist eine Zäsur in der Ära Kohl – die zweite Hälfte seiner Amtszeit ist quasi das, „was hinten rauskommt“. Zwischen 1990 und 1995 sinkt der Eingangssteuersatz auf 19%, der Grundfreibetrag steigt auf 5.616 DM (2.871€). Der Spitzensteuersatz sinkt auf 53%, die Progressionsgrenze sinkt auf 120.042 DM (61.376 €), aber der Soli kommt noch dazu. Von 1996-1998 steigt der Eingangssteuersatz dann auf recht heftige 25,9%, allerdings wird auch der Grundfreibetrag auf 12.095 DM (6.184 €) mehr als verdoppelt, die Spitzensteuer bleibt unverändert bei 53% und auch die Progressionszone ändert sich nicht.

Unter Rot/Grün kommt es dann zu einer radikalen Steuersenkung: Bis 2001 sinkt der Spitzensteuersatz kontinuierlich auf 48,5% (und das Ende der Progressionszone auf 107.568 DM bzw. 54.998 €), der Eingangssteuersatz sinkt auf 19,9% und der Grundfreibetrag steigt auf 7.206€. Nebenbei – um das zu finanzieren wurden andere Abgaben erhöht und neue Konsumsteuern wie die Ökosteuer eingeführt. Etwas, was wie oben beschrieben, eher kleine als große Leute betrifft.

Zwischen 2001 und 2005 sinkt nun der Spitzensteuersatz auf 42% (Bemessungsgrenze 52.152 €) und der Eingangssteuersatz auf 15% (bei einem Grundfreibetrag von 7.664 €). 2007 setzt die SPD eine „Reichensteuer“ als Sondersteuer für Superverdiener durch: ab 250.001 € Jahreseinkommen werden wieder 45% Einkommenssteuer fällig.

Mittlerweile liegt der Grundfreibetrag bei 8.354 €, ab dann ist eine Einkommenssteuer von 14% fällig, ab 52.882 € sind dann 42% fällig. Die Reichensteuer beginnt 2013 inzwischen bei 250.731 €. All diese Daten kann man dem Abgabenrechner entnehmen.

Böse Grüne?
Die Grünen wollen also die Progressionsgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben (was Gutverdienern erstmal gefallen dürfte) und dafür die Progressionsgrenze für die Reichensteuer massiv absenken (von 250.000€ auf 80.000€) und selbige um 4% erhöhen.

Das finde ich erst einmal nicht zwingend falsch – etwas schwammig wird das Programm aber dann, wenn es um das Ehegattensplitting geht. Irgendwie sollen ja die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paar steuerlich gleichgestellt werden, aber das Ehegattensplitting aufgehoben werden…. also so richtig wie aus einem Guß wirkt das noch nicht – und hinsichtlich der Steuerpolitik noch nicht so richtig zu Ende gedacht. Trotzdem ist Steuerpolitik ein wichtiges Instrument, Ungerechtigkeiten auszugleichen – Selbst die Konservative FAZ hat das mittlerweile erkannt.

Bleibt ein Argument übrig, daß ich heute Abend – hm, eigentlich gestern Abend wenn ich so auf die Uhr schaue – auch gehört habe: „Ich will doch nicht die Hälfte meines Lohns für nichts hergeben – ich arbeite doch nicht die Hälfte meiner Zeit umsonst!“.

Verlangt ja keiner. Das nennt man Ehrenamt, aber das führt jetzt zu weit. Tatsache ist: Steuern frisst der Finanzminister nicht persönlich auf – die werden ja auch ausgegeben. Und zwar für uns. Man kann immer über Details streiten (Wie Flughäfen, ja ich hab den Witz die Woche mehrmals gehört. 😉 ) und es gehört für mich zum Faszinosum, daß sich die Menschen über winzige Posten im Haushalt unendlich erregen können (Siehe Dienstwagenaffäre) während richtige Verschwendung (siehe der gigantische Verteidigungshaushalt im Verhältnis zu dem, wie die Truppe ausgerüstet ist und was beim Soldaten ankommt) mit einem Achselzucken hingenommen wird. Aber Tatsache ist: Wir hier in Deutschland haben mit die beste Infrastruktur und Versorgung für die Bevölkerung auf diesem Planeten. Das beste Straßennetz, eine durchgehende Versorgung mit Wasser, Strom und Telefon und jederzeit ein Krankenhaus in der Nähe und die Polizei auf Streife. Wir haben Polizisten in halbwegs brauchbarer Rufweite, Plätze in Schulen für unsere Kinder und so weiter. Das alles kostet Geld – Geld, das wir gemeinsam aufbringen müssen damit wir auch alle was davon haben. Das kann man nicht privatisieren, das ist ideologischer Unsinn.

Da Kinder und Gerechtigkeit nicht gerade heiße Themen für eine gewisse Schicht sind, machen wir es mal an was einfachem fest: Wissen Sie, was ein Meter Straße kostet? Außerhalb von Ortschaften kann man pro Meter Landstraße etwa 525 Euro veranschlagen – und so eine Straße hat viele Meter. Man hat errechnet, daß ein Meter vierspurige Schnellstraße (also Autobahn) etwa 5.800 Euro verschlingt. Nur das Bauen. Wenn die Straße nun auch noch benutzt wird (was schlecht ist für Straßen) muß sie Instand gehalten werden. Das kostet auch. Wollen die Steuerverweigerer mit den dicken Autos das künftig selbst bezahlen? Ohne Staat? Na also.

Unsere Regierung… immer für ein Verbrechen gut.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Meineid unserer Minister. Die Regierungskoalition hat ja entgegen der Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei am 28.3.2013 für die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung gestimmt.

Man lese und staune: Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen. Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen. Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.

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Noch heute die Kampagne unterstützen: Wasser ist ein Menschenrecht!

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Hören Sie sich mal den Staatssekretär (Ministerium für Wirtschaft und Technologie) der FdP Hans-Joachim Otto an. Aber bitte keinen Sprengstoff in Griffweite haben, man könnte Lust bekommen, ihn zu werfen…:


Interessant ist, daß er anscheinend nicht über ein gewisses Mindestmaß von Ahnung verfügt. Mal ein bißchen Nachhilfe von meiner Seite:




Ganz besonders das hier ist ein interessantes Beispiel!



Noch heute die Kampagne unterstützen: Wasser ist ein Menschenrecht!