Panama in Zorneding. Gedanken aus dem Exil

Dieser Artikel erschein bereits in der Zornedinger Rundschau 79 (pdf) im Mai 2016

Ähnlich wie ich hier im fernen Hof dürften auch Sie die Nachrichten von den sogenannten „Panama- Papers“ gelesen haben. Und wahrscheinlich verfolgen auch Sie gespannt, wer da noch so alles drin steht.

Große Namen fallen, manchmal auch Präsidenten. Island macht vor, wie man seine Regierung zu behandeln hat. Das ist wirklich gut. Denn es ist klar: Es fallen Menschen, nicht Institutionen. Es fallen Verbrecher und solche, die eigentlich als welche gelten müssten.

Deswegen ist die Demokratie nicht verloren. Sie war es vorher nicht, und sie ist es auch jetzt nicht. Demokratie kann gar nicht verloren gehen, denn sie gehört uns. Uns! Genüsslich schreibt die Journaille vom Ende der Demokratie, das sehe ich sehr wohl, aber sie hat nicht nur nicht recht, sie sägt an ihrem eigenen Ast.

In Zeiten von Spinnern, heißen sie nun IS oder AfD, ist Mut angesagt. Von Menschen, die so denken, darf man sich den Mut nicht ausreden lassen. Die Journaille, die noch nicht so ganz verstanden hat, dass sie mit der Pauschalverurteilungsmasche zwar viele Leser gewinnt, aber wenig für das Land tut und damit letztlich an ihrer eigenen Freiheit sägt, wird sich noch wünschen, die eigenen Regeln einmal gelernt zu haben: Niemals vorschnell schreiben, niemals vorschnell melden und niemals vorschnell urteilen.

Keine Frage: Die „Süddeutsche“, die sich überhaupt mit der Entdeckung verdient gemacht hat und manch staatlicher Sender haben viel für die Republik getan. Aber nun beginnt wieder einmal die Hexenjagd, bei der so manches intellektuell unterprivilegierte Massenmedium ein Geschäft machen will.

Moralisch verwerfliche Politiker hat es schon immer gegeben. Aber Demokratie schafft die Möglichkeit, sie loszuwerden. Ohne Demokratie – wie die AfD das will – müssten wir sie erleiden.

Gehen Sie wählen!

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Kaffeesatzleser und andere Regierungsberater

Prophezeiungen sind etwas wunderbares: Sie versprechen Gutes und Schlechtes aber vor allem geben sie dem Empfänger – so er an sie glaubt – das Gefühl, etwas über die Zukunft zu erfahren. Das wiederum schafft ein gewisses Gefühl der Sicherheit. Alles nur esoterische Spinnerei? Nein, Politik.

Man nennt das den Barnum-Effekt. Florian Freistetter hat in seinem – von mir an dieser Stelle schon oft gerühmten – Blog „Astrodicticum Simplexeinen Artikel über die aus den Prophezeiungen des Michel de Nostredame, besser bekannt als „Nostradamus“ interpretierten Voraussagen einer Autorin Namens Valerie Hewitt geschrieben, der recht lesenswert ist, auch wenn er nicht der erste ist, der darüber schreibt.

Im Grunde handelt es sich bei diesem Zeug ja nur um den üblichen Esoterik – Unsinn, den man getrost ignorieren könnte und über den sich aufregen eigentlich nur lohnt, wenn Freunde in die Sogwirkung dieser Gelddruck-Maschine geraten.

Glauben Sie, dass es Regierungen gibt, die noch auf Wahrsager vertrauen? Oh ja, die gibt es. Und sie sind nicht ausschließlich Spinner: Die deutsche Bundesregierung zum Beispiel. Meinen Sie, ich spinne? Keineswegs.

Kennen Sie den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung„? Wahrscheinlich, im Pressejargon wird gerne von den „5 Wirtschaftsweisen“ gesprochen. Der gibt jährlich – von Ihnen mitfinanziert – ein Gutachten über das abgelaufene Jahr heraus und stellt Prognosen für das kommende Jahr an. Diese Prognosen, von denen in den Medien in aller Regel nur die prognostizierte Wachstumsrate für die Wirtschaft zitiert wird, stellen eine Grundlage des wirtschaftspolitischen Handelns der Bundesregierung dar. Und das seit 1963 – das Gesetz stammt vom 14.8.1963 und ist unter Adenauer vorbereitet und umgesetzt worden.

Natürlich sind die nicht die einzigen – aber diejenigen, die am häufigsten und am ausführlichsten immer wieder zitiert werden, mitunter gar so, als verkündeten sie das Wort Gottes.

Dabei liegen die „Weisen“ praktisch immer falsch – denn die von ihnen gemachte und von den Medien als unumstößliche Vorhersage soufflierte Prognose trifft ja auf einen darauf reagierenden Markt.

Sagen die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von „nur 0,6%“ vorher wirkt das ungemein präzise und muss ja stimmen – hinterher wird das dann korrigiert (Immer mit dem Zusatz: „Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten/oben„) und tatsächlich liegen die niemals richtig. Zwar sagen sie meistens einen Trend korrekt voraus, aber auch das klappt nicht immer.

Beispielsweise sagten sie für das Jahr 2009 ein Wachstum des BIP von 0,2% voraus. Das ist recht wenig, tatsächlich sank das BIP 2009 aber um volle 5,1%. Die FAZ hat das mal in einer Infografik für die Jahre 2004 bis 2012 zusammengestellt.

Was mich immer wieder amüsiert: Die gleichen Medien, die gerne kritisieren, dass die Prognosen völliger Quatsch seien (FAZ und SZ sind jetzt hier nur zwei Beispiele), machen aber auch gerne genau mit diesen Prognosen ihre Zeitung auf – Schlagzeilen über Wahrsager sind das Motto.

Und natürlich sollen Sie das auch lesen – denn mit solchen Prognosen wird gerne gewunken wenn es um Ihren real sinkenden Bruttolohn geht und Sie gerne mehr hätten – oder wenigstens real das Gleiche wie im Jahr zuvor – und außerdem gibt Ihre Regierung im Jahr dafür rund 2,1 Millionen Euro aus.

Tja, so ist das mit den Menschen – die Zeit der Herrscher, die von Menschen beraten werden, die aus dem Flug der Vögel das Regierungshandeln vorhersagen, ist eben noch nicht so ganz vorüber. Wir sind eben doch ein konservativer Haufen.

P.S.: Im Übrigen sind das nicht die einzigen seltsamen Prognosen, die so durch unsere Presselandschaft geistern und die immer wieder wie Wahrheiten behandelt werden. Nehmen Sie die Berechnung des ifo-Geschäftsklima-Indexes zum Beispiel (Hier klicken für das „Geschäftsklima“). Das Ergebnis ist irgendeine Kommazahl, die natürlich total nach Wissenschaft aussieht. Der Index selbt berechnet sich  dann etwas anders (Hier klicken) und gibt dann irgendeinen Wert aus, der gefühlt sechs Wochen durch alle Medien geistert.

Der aber nichts aussagt.

Hörtipp: Funkverkehr – wie Politik zur Nachricht wird.

Eigentlich kann man ja den ganzen Tag Deutschlandfunk hören. Leider muß man zwischendrin mal arbeiten. Aber alle, die ein bißchen Zeit haben sollten mal die Sendung „Das Feature“ vom vergangenen Dienstag anhören.

Funkverkehr – Wie Politik zur Nachricht wird
Von Tom Schimmeck

Millionen hören täglich Nachrichten und Berichte in den Sendern der ARD. Die Nachrichten sind ein Heiligtum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Selten wird danach gefragt, welchen Weg eine politische Mitteilung, eine Information oder gar eine Indiskretion nimmt, bevor sie als Nachricht, manchmal drapiert mit einem Originalton, vom Sprecher verlesen werden kann.

Die aus Pressekonferenzen, Sitzungen und Gesprächen berichtenden Journalisten sollen ganz nah dran sein am politischen Geschehen – aber zugleich unabhängig, distanziert, „staatsfern“.
Wie verläuft der Weg vom Parteibüro ins Studio und was passiert unterwegs? Der Autor hat sich von der Quelle zur Mündung begeben. Unterwegs traf er Lobbyisten, Politiker, Parteistrategen, Pressesprecher, Nachrichtenmacher und -funktionäre, Chefredakteure von früher und heute und – nicht zuletzt – den gemeinen Rundfunkhörer.
DLF/RBB 2013

Hier gibt es das Audio (mp3).

Tacheles (1): Reden wir mal über das Ehegattensplitting

Ein großer Streit in der Gesellschaft, der gerade in Frankreich an die Grenze zur Gewaltbereitschaft geht, ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuell orientierten Ehe sowie in Deutschland besonders die Frage nach dem Ehegattensplitting.

Erstaunlicherweise redet aber niemand – kein Politiker irgendeiner Partei, noch irgendein Vertreter der sich eifrig in die Diskussion stürzenden Lobbygruppen – über die Idee und die Hintergründe, warum wir sowas eigentlich haben. Ich möchte einmal zwei Antworten geben.

Die Gesellschaftliche Antwort
Ein Volk, eine Gesellschaft, egal wie sie sich definiert, ist seit den Urzeiten der Menschheit in Ihrem Bestehen davon abhängig, daß genügend Nachwuchs da ist. In den frühesten Zeiten, als die Kindersterblichkeit noch sehr hoch war, war es eine grundsätzliche Antwort der Menschen auf die Gefahren der Natur, viele Kinder zu zeugen.

Eine wohlplatzierte Seuche wie beispielsweise der schwarze Tod im Mittelalter konnte ganze Landstriche ausrotten. Die Gefahren waren aber auch ohne Seuche vielfältig: Wilde Tiere und feindliche Nachbarn, Hungersnöte und Naturkatastrophen bedrohten den Fortbestand der Menschen. Bei einer derartigen Gefahrenlage fragt man sich natürlich sofort, ob es dann eigentlich klug ist, seine Kinder einer derartigen Welt auszusetzen.
Nun ist der Mensch von drei grundsätzlichen Trieben gesteuert: Selbsterhaltung, Nahrungsaufnahme und Fortpflanzung. Alle gesellschaftlichen Regeln – auch praktisch jedes Verhalten, das wir im Tier- oder Pflanzenreich beobachten können, lässt sich auf diese grundsätzlichen Triebe herunterreduzieren. DIe Vermehrung als Weitergabe des eigenen Genmaterials ist auch ein Teil der Selbsterhaltung, etwas von einem selbst wird weiterleben, um es mal philosophisch auszudrücken.
Eine unkontrollierte Vermehrung ist aber bei ungesicherter Ressourcenlage eine ziemlich schlechte Idee – zumindest auf das Individuum heruntergerechnet. Man betrachte die Wanderheuschrecke: Viele Tiere fressen zwar zunächst alles, aber irgendwann gehen ihnen die Rohstoffe aus und sie müssen elendig verhungern. Der ständige Wechsel in der Anzahl bestimmter Tierarten und der daraufhin erfolgenden Vermehrung der Räuber – gefolgt vom selteren Auftreten der Tiere und damit auch einer Reduzierung der Zahl der Raubtiere – ist ein natürliches auf und ab, das die Evolution als bestes Ergebnis präsentieren kann, um eine Art Überleben zu lassen. Das funktioniert auch, solange der Mensch nicht eingreift.
Der Nachteil dieser Geschichte ist, daß das sehr grausam gegenüber dem Individuum ist: Zwar bleibt die Art als Ganzes erhalten, aber für das Einzelindividuum ist, gerade wenn es schwach ist, der Hungerwinter grausam und ungerecht.

Dem setzt der Mensch eine gewisse Kontrolle bei der Vermehrung entgegen. Durch die Vorstellung einer begrenzten Paarung (zum Beispiel ein Mann, eine Frau; Häufiger ein Mann und mehrere Frauen) wird die Zahl der potentiellen Kinder auch begrenzt. Eine solche Regel läuft aber dem Sexualtrieb des Menschen zuwider, also braucht er eine ihm übergeordnete, überlegene Macht, die ihn zwingt, bestimmte Verhaltensmuster anzunehmen.
Natürlich können auch Tiere auf diese Idee kommen und als Paar bis zum Ende ihres Lebens zusammenbleiben. Das ist aber höchst selten (weswegen der Schwan ja so viele Menschen inspiriert), aber der Mensch als Selbstbewußtes Individuum benötigt nun einmal jemanden, der ihm notfalls ein paar Regeln aufzwingt.

Mangels Staatlichkeit kamen unsere Vorfahren daher auf die glorreiche Idee, die Religion als Erzwinger von gesellschaftlichen Regeln zu benutzen. Die Religion schrieb vor wann man wen töten durfte und wann nicht, sie setzte Speisegesetze in Kraft die in Wahrheit eher der Gesundheit der Menschen dienten als irgendeinem Gott (Was genau macht Gott so froh darüber, wenn die Leute Freitags Fisch essen – und warum stört er sich nicht daran, daß man dann eben Schweine ertränkt hat, weil sie dadurch theologisch Fisch wurden und man sie essen durfte?).
Und die Religion schrieb – und möchte es gern weiter – eben auch vor, wer mit wem schlafen darf.

Natürlich steckt dahinter nicht eine Weltverschwörung weiser alter Graubärte und Graubärtinnen, sondern das Ganze hat auch praktische Aspekte (Überlegen Sie mal, wie groß die Macht einer Institution ist, die den Menschen vorschreiben darf, was sie wann essen und mit wem sich wer paaren darf – natürlich ist das Interesse der Kirchen zentral die Macht über Menschen), dennoch ist das Ergebnis dieser Entwicklung eine relativ kontrollierte Zahl an Geburten, die sich einigermaßen der vorhandenen Nahrungsmenge anpasst. In Gegenden, in denen das Nahrungsangebot reichhaltiger ist war die Monogamie ziemlich selten, man schließt heute, daß etwa 80% der menschlichen Stammesgesellschaften polygam lebten (siehe hierzu: David P. Barash und Judith E. Lipton: The Myth of Monogamy. Fidelity and infidelity in animals and people, 2002, S. 147). Auch zeigen Untersuchungen, daß die Zahl der Männer in der frühen menschlichen Geschichte erst mit der Erfindung des Ackerbaus zunahm – vorher gab es deutlich mehr Frauen als Männer. Mit dem Ackerbau stand aber auch mehr Nahrung zur Verfügung, die Zahl der Männer nahm zu und die Entwicklung hin zur Monogamie nahm ihren Lauf.

Als Überbau benutzte die Religion die „göttlichen“ Regeln, daß zum Einen Vater und Mutter zu ehren seien und zum Anderen den Aufruf „Seid fruchtbar und vermehret Euch!“. Daraus wird heute von religiös geprägten Menschen oftmals die „Natürlichkeit“ von heterosexueller, monogamer Ehe abgeleitet. Ein Trugschluß.

Dennoch hat auch der moderne Staat ein gewisses Interesse an der Ehe (und darum geht es in dem Artikel eigentlich, schon vergessen? 😉 ). Er möchte, daß sich das Volk vermehrt oder wenigstens seinen Bestand erhält. Eine Reihe von Mechanismen sind nämlich auf diesem Prinzip aufgesetzt. Der Generationenvertrag zum Beispiel. Er kann nur dann funktionieren, wenn es genügend Kinder und damit künftige Beitragszahler gibt. Auch ist die staatliche Ordnung davon abhängig, daß genügend Leute da sind damit sie sich verwalten und versorgen können – je höher der Grad an Spezialisierung derer, die einer Tätigkeit nachgehen, desto größer ist die notwendige Zahl derer, die ihren verschiedenen Professionen nachgehen. Man kann kein Land, keine Gesellschaft am Leben erhalten, wenn 90% der Menschen darin Bäume fällen und 10% Tische daraus bauen. Menschen brauchen Nahrung, Unterhaltung und so weiter – der Staat und damit die Gesellschaft braucht also zum Erhalt der eigenen Existenz Nachwuchs.

Eine heterosexuelle Ehe enthält zumindest das potentielle Versprechen auf Nachwuchs. Die Gesellschaft kann ja schlecht in Form der Staatsmacht zwei Menschen dazu zwingen, sich zu vermehren. Also wird die Ehe mit Hilfe des Ehegattensplittings steuerlich gefördert und aufgrund der inneren Logik dieses Gedankengangs eben bisher nur die heterosexuelle Ehe.
Das ist allerdings ein bißchen sehr veraltet: eine kinderlose Ehe erfüllt ihren Teil des Generationenvertrages nicht und trägt auch nicht zum Staat (im SInne der Notwendigkeit von Nachwuchs) bei – warum wird sie also gefördert? Und warum wird eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren, die aber Kinder haben (ob aus einer früheren Partnerschaft oder durch Adoption) nicht gefördert, obwohl genau diese den Vertrag und den staatlichen (und damit gesellschaftlichen) Willen erfüllen?
Auch bei auseinandergebrochenen Partnerschaften ist die staatliche Förderung überschaubar, zwar vorhanden und besser also noch vor ein paar Jahrzehnten, aber verbesserungsfähig. Alleinerziehende haben es nicht leicht.

Tatsächlich wäre es auf der Basis des Nachwuchsinteresses des Staates also an der Zeit, das Ehegattensplitting neu aufzurollen. Ich für meinen Teil würde junge Ehepaar bis, sagen wir, zum dreißigsten Lebensjahr mit dem Splitting belohnen (Damit der Berufseinstieg und letztendlich die Sicherung der Lebensumstände erleichtert wird) und es ihnen weiter gönnen, wenn sie Kinder haben. Entscheiden sie sich gegen Kinder ist das kein Problem – nur die steuerliche Familienförderung fällt dann halt eben flach. Die gleichen Regeln sollen für alle Arten von eingetragenen Lebensgemeinschaften gelten, gerne auch für diese – rechtlich eh sehr schwammigen – „eheähnlichen Verhältnisse“, aus denen der Staat gewisse Verpflichtungen ableitet, aber keine Vergünstigungen anbietet.

Die ökonomische Antwort
Man kann das mit der Ehe auch auf der Basis des Eigeninteresses sehen. Was für ein Interesse könnte der Staat denn haben, auch kinderlose Ehepaare steuerlich zu fördern? Nun ja, ein ganz einfaches, ein ökonomisches.

Wenn bei Ehepaaren ein Teil zu einem Pflegefall wird, dann ist zunächst einmal der Ehepartner in der Pflicht. Das gilt auch bei Trennungen für den finanzstärkeren Teil – eine Ehe ist in gewisser Hinsicht tatsächlich noch immer eine Bindung auf Lebenszeit. Was aber wenn kein Partner zur Verfügung steht und die Finanzmittel des Pflegepatienten nicht ausreichen? Dann muß der Staat einspringen, zumindest mit einer gewissen Grundversorgung. Um das irgendwie zu vermeiden hat er sogar die „eheähnlichen Verhältnisse“ eingeführt, um langjährige Beziehungen in ähnliche Pflichten zu zwingen.

Schon aus Eigennutz hat der Staat also ein Interesse an einer Ehe – es macht für ihn ökonomisch Sinn. Auch im Falle der Kinder gilt das: Gibt es keine Eltern, so ist der Staat gefragt. Das ist natürlich teuer, Eltern mit steuerlichen Sonderrechten kommen den Staat da einfach billiger – die versorgen nämlich das Kind und zahlen trotzdem Steuern.
Ökonomisch betrachtet macht also eine Verwehrung der Ehe für homosexuelle Paare überhaupt keinen Sinn mehr – das dürfte auch der Grund sein, warum die FdP eher dafür ist und die CSU strikt dagegen.

Es gibt auch eine Reihe Ordnungspolitischer Gründe, warum der Staat ein Interesse an der Ehe hat. Tatsächlich wachsen Kinder, die in Familien heranreifen, im Schnitt besser auf als in Heimen. Das funktioniert nicht immer ideal und auch nicht immer gut, dennoch ist eine starke Familie im Hintergrund diversen Studien zufolge eine gute Voraussetzung für eine einigermaßen gesellschaftsverträgliche Entwicklung. Regeln lernt man eben am besten in kleinen Gruppen (Ein Argument, das in diesem Zusammenhang Konservativen auch immer einfällt. Seltsamer Weise nicht mehr, wenn es um Klassengrößen und damit um die Frage, mehr Lehrer zu bezahlen, geht.)

Auch die ökonomische Antwort hat historische Gründe. Wer sprang denn im Mittelalter ein, wenn Kinder keine Eltern hatten? Oftmals leider niemand, aber wenn dann die Institution, die sich per Lehre einer gewissen Mildtätigkeit verschrieben hatte: Die Kirche. Allerdings kosten Suppenküchen für Arme und  Kinder, welche von Klöstern aufgenommen werden, Geld, schmälern also den Reichtum der Institution. Auch wenn diese Kinder manchmal zum Kirchennachwuchs wurden, erfordern sie dennoch eine Menge und stören außerdem den klösterlichen Lebensablauf.

Also reden wir mal Tacheles
Kein Politiker und kein Vertreter von Kirchen oder von anderen Organisationen redet über die schlichten ökonomischen oder gesellschaftlichen Gründe für die staatliche Förderung der Ehe. Egal ob pro oder contra, ständig wird das Thema mit emotionalem und ideologischen Sermon überschüttet, sei es aus der Gleichstellungsecke („Es ist einfach ungerecht!“) oder aus der Ecke der Konservativen („Besonderer Schutz der Familie!“), die sich auch nicht entblödet, hin und wieder das dumme, weil nachweislich falsche Wort „widernatürlich“ in dem Zusammenhang zu gebrauchen.

Der Staat hat als Ordnungsinstanz für die Gesellschaft ein Interesse daran, Ehen und Nachwuchs zu fördern. Wenn sein Interesse aber besteht – warum kann man das dann nicht einfach sagen? Warum lässt man Kirchenvertreter oder Neuchristen munter die Haßtrommel rühren (Ganz witzig die Seite „Schwert-Bischof.com“, eine „freie, katholische Kirche“), warum lässt man christliche Parteien den Sermon vom „besonderen Schutz der Familie“ absondern, obwohl sie damit eigentlich gar nicht wie Staatmänner reden? Warum dürfen auch die sich in Haßtiraden ergehen, statt einfach mal sachlich zu diskutieren? Schaffen übrigens die Freunde der Toleranz auch nicht. Zeige ich Ihnen:

Wie der „schwarze Filz“ tickt…

Das Beste an der Demokratie ist der gelegentliche Wechsel der Regierungsmehrheiten. Das führt dazu, daß nicht eine Gruppe alleine ihren Einfluß auf die Verwaltung, die Justiz und manchmal sogar die Medien ausübt, sondern daß es da gelegentlich zu einem Wechsel kommt.

Nun ist es in Bayern ja geradezu ein offenes Geheimnis, daß eine Verwaltungskarriere eine bestimmte Stufe nicht erreichen wird, wenn man nicht über das richtige Parteibuch verfügt. Hier ist es längst in Teilen zu einem „Filz“ gekommen, der eigentlich dringend durchbrochen werden muß, der Skandal um den Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der wegen seiner Ermittlungen gegen Max Straß strafversetzt wurde, zeigte das überdeutlich. Geändert hat die Geschichte aber nichts.

Trotzdem begehren immer wieder einzelne Mitglieder der Gesellschaft auf. So auch der Journalist Peter Welchering, der über seine Heimatstadt Kornwestheim berichtet und das auf der Ebene von Blog und Twitter. Er beschreibt einen kleinen Finanzierungsskandal in Pattonville, wird daraufhin von den Lokalmedien (welche die Lufthoheit über den Stammtischen bislang genießen durften) bedroht und letztendlich sogar von Seiten der Kommunalen Politik bedrängt. Als Reaktion darauf beschreiben andere Journalisten offenbar auch derartige Erfahrungen, geradezu bedroht werden sie manchmal aus den Reihen der kommunalen Behörden.

Hallo, wo sind wir hier?

Man hat langsam wirklich das Gefühl, in einer Bananenrepublik gelandet zu sein.

Kurzer Nachtrag:
Auch wenn ich jetzt hier zwei Beispiele aus dem schwarzen Filz herausgegriffen habe, sollte ich alleine schon der Gerechtigkeit halber betonen, daß es umgekehrt auch nicht gut ist, wenn die andere Seite zu lange ununterbrochen regiert, siehe Kölner Klüngel. Wie gesagt, ein Wechsel ist demokratisch.
Interessant ist in dem Zusammenhang aber, daß man bei schwarzen Korruptionsfällen oftmals nur mit den Schultern zuckt, während die Bevölkerung Korruption bei der SPD immer besonders kritisch betrachtet. Das bringt einen zu einer interessanten Erkenntnis: Anscheinend hat man an die Sozialdemokratie nicht nur den höheren Anspruch was Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit angeht, sondern es gibt scheinbar auch noch einen gewissen Rest von gutem Ruf. Sonst wäre im anderen Fall die Enttäuschung auch nicht so groß…

Das Lex Google ist von der Regierung beschlossen

Heute hat das Bundeskabinett das „Lex Google“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist die Umsetzung des vom deutschen Verlagswesen geforderten „Neuen Leistungsschutzrechts„, das in diesem Video recht nett erklärt wird:

Das Hauptproblem der Geschichte besteht darin, daß die Verleger künftig für jede Nutzung von Wortfolgen, die sie selbst schon verlegt haben, Gebühren kassieren möchten, insbesondere von Suchmaschinen, aber auch von Bloggern, wobei das zumindest wohl erst in die zweite Phase geschoben wird. Die Suchmaschinen werden sich das aber wahrscheinlich nicht leisten können – und wenn alles gut geht entsprechend reagieren:

Künftig sollten einfach Microsoft, Yahoo und Google und wie sie alle heißen deutsche Zeitungen und Verlage grundsätzlich nicht mehr verlinken. Ich wette, die sind schneller platt als Bertelsmann „INSM“ rufen kann. Das wäre in mehr als einer Hinsicht ein Segen.