Die Luft wird dünner….

… in Europa. Bei einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei in Madrid wurden 33 Polizisten und 43 Demonstranten z.T. schwer verletzt.

Das folgende Video zeigt ein paar Bilder der Demonstration:

Die Quelle ist hier zu finden. Nach dem Bericht gerieten einige Demonstranten in Panik als die Polizei begann, die Menge zu zerstreuen, wie ein pensionierter Bergmann der AP erklärte. Er sagte: „Wir waren friedlich zu Fuß dorthin unterwegs, wo die Gewerkschaftsführer sprachen und sie begannen, wahllos zu feuern. Es gab keine Warnung “
Die Demonstrationen richteten sich gegen den Abbau der Kohlebergbausubventionen in Spanien. Kohle ist ein wichtiger Bestandteil des Energiemarktes in Spanien, die Subventionen sollen um 63% gekürzt werden was laut Gewerkschaften  rund 30.000 Arbeitsplätze bedroht. Die Bergleute waren, die wandern aus dem Norden des Landes in den letzten zwei Wochen gewandert und wurden von Zehntausenden von Spaniern unterstützt, die auch gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy protestierten. Der Ministerpräsident kündigte seine Entscheidung an, die Mehrwertsteuer um 3 Prozent zu erhöhen, als Teil des Plans, die öffentlichen Haushalte um  65 Mrd Euro in den nächten zweieinhalb Jahren zu kürzen. Rajoy verkündete außerdem einen 3,5-Milliarden-Euro-Schnitt auf lokale Staatsausgaben.

Der Marsch der Minenarbeiter auf Madrid erfuhr ein mäßiges Echo in den Deutschen Medien. Immerhin findet man dazu etwas auf Spiegel Online und in der Zeit, aber ansonsten ist die Nachrichtenlage eher dünn und es sind in den Berichten fast immer die Demonstranten, die als erste zuschlagen.

Seit Stuttgart 21 glaube ich sowas aber nicht mehr ohne weiteres. Ich war auf vielen Demos und habe auch schon einige erlebt, die aus dem Ruder liefen. Und es stimmt – wenn sich der schwarze Block oder andere Spinner unter die Demonstranten mischen, dann wird es gefährlich. Immer wieder erreichen mich jedoch auch Berichte und Erzählungen, wonach die Polizei gezielt Aggressionen schürt oder sogar selbst Leute unter die Demonstranten mischt um Rabatz anzufangen; Ist erstmal was passiert hat sie nämlich die „Pflicht“ einzugreifen. Das war besonders bei den Zusammenstößen rund um die Antiglobalisierungsdemonstrationen in Genua der Fall, was schließlich einen jungen Mann auch das Leben kostete.

Seit Stuttgart 21 sehe ich solche Vorkommnisse immer zweifelnder. Damals wurden nicht nur friedliche Linke und sogenannte „Chaoten“ (BILD-Jargon), sondern tatsächlich typisch bürgerliche Menschen aktiv, die auch prompt völlig verblüfft waren, wie man mit ihnen umging. Ein pensionierter Polizist berichtete, daß es auch auf der anderen Seite nicht einfach ist, er fühlte sich regelrecht „verheizt“ von der Politik. Der Artikel zitiert einen 30jährigen Polizisten mit folgenden Worten: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“

Wenn man so etwas liest kommen mehr als nur Zweifel an unserer Staatlichkeit. Ich weigere mich noch immer zu glauben, daß es eine systematische Unterdrückung Andersdenkender gibt, bin mir aber sicher, daß die gezielte Diffamierung ganz besonders von jungen Menschen, die sich für etwas einsetzen, stattfindet. Medien, Politik und wer auch immer die Politik manchmal lenkt. Nach und nach werden da ja immer mehr Dinge, besonders in Baden-Württemberg aufgedeckt, die schlimmeres erahnen lassen.

In welche Welt, in welche Zeit geraten wir, wenn die Verfassungen nicht mehr gelten und alles dem Gewinnstreben, ja schlicht der Habgier untergeordnet wird? Wenn die Polizei nicht mehr als Diener der Gesellschaft, sondern als ihr Unterdrücker agieren muß, als Erfüllungsgehilfe von Politikern, die auch nur als Erfüllungsgehilfen mächtiger Konzerne und Banken für das Volk die Demokratie spielen müssen? Man sehnt sich nach der CDU-Spendenaffäre zurück, als lediglich eine Handvoll krimineller Verfassungsbrecher eine konservative Partei ruinierten, nachdem sie das Ansehen des Landes nach Kräften zu erniedrigen gesucht und die deutsche Einheit mutmaßlich um Jahre verzögert hatten, nachdem die Sowjetunion ziemlich empört auf Kohl reagiert hatte.
Als 1998 Gerhard Schröder und die SPD mit den Grünen zur allgemeinen Verblüffung an die Macht kam überschlug sich die neue Regierung zunächst in dem ernsthaften Bestreben, alles besser zu machen als die Vorgänger. Vor lauter Eile begannen sie allerdings, Murks abzuliefern wie das berühmte Scheinselbstständigen-Gesetz, das manche durchaus normalen Arbeitsverhältnisse plötzlich verunmöglichte.

Dann aber begann das Versagen der europäischen Sozialdemokratie, die Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts ziemlich mehrheitlich die europäischen Regierungschefs stellte (Wobei die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt):

Natürlich gab es noch konservative Regierungen, Berlusconi war in Italien immer wieder Ministerpräsident, aber selbst in der Schweiz war mit Ruth Dreifuss von 1999-2002 eine Sozialdemokratin Präsidentin. Im Europäischen Parlament spiegelten sich diese Mehrheiten nicht direkt wider – und tatsächlich machte die gesamte Europäische Sozialdemokratie den Fehler, die Errungenschaft der Arbeiterklasse, die Emanzipation des Arbeiters von der Sache zur Person bis hin zum Menschen, den Verlockungen der vermeintlichen Gewinne der neoliberalen Denkrichtung zu unterwerfen.

Seit 2005 regiert nun bei uns Angela Merkel – eine schwierige Aufgabe in einer Zeit der katastrophalen Wirtschaftskrisen. Spätestens jedoch seit der Entstehung der zweiten Schwarzgelben Koalition 2009 steht die Regierung des Bundes, sowie die meisten Länder unter einem permanenten, und leider nicht unberechtigten Korruptionsverdacht.
Korruption (vom lateinischen „corruptus“; bestochen) ist so ziemlich das schlechteste, gefährlichste und tödlichste, was einer Demokratie passieren kann. Ein korrupter Politiker benutzt die ihm vom Volk gegebene Macht um Einzelne zu begünstigen und das möglichst im Gegensatz zum Gemeinwohl, welches eigentlich seine Hauptaufgabe darstellt. Schon im Mittelalter waren sich große, internationale Organisationen wie die Kirche darüber im klaren, daß ein gewisses Maß an Korruption das Vertrauen in die Organisation als solche nicht nur erschüttern, sondern schwer verwunden kann, siehe Ablaßhandel.

Die Menschen werden ungehalten und in Griechenland wie in Spanien, die von der Korruption mit am stärksten betroffen waren, sollen nun die Leute, die schon unter den bisherigen Ausbeutungen gelitten haben, noch die Zeche dafür bezahlen. Auch bei uns ist das so und beschäftigt auch gerade das Verfassungsgericht, selten aber geht der Deutsche für eine Sache gemeinschaftlich auf die Straße. Das ist in Spanien anders; und wie man manchen Berichten entnehmen kann wurden dort auch Kinder von Gummigeschossen verletzt.

Das ist auch so ein nettes Wort: „Gummigeschosse„. Klingt nach einer harmlosen Spielerei, einem auf-die-Finger-Klopfen seitens der Polizei an gewalttätige Demonstranten, die ja bekanntermaßen mit Molotowcocktails und Steinen werfen. Nur so ist das ganz und gar nicht.
Gummigeschosse werden von Pistolen oder, wie hier in Madrid, von Gewehren abgefeuert und können schwere Verletzungen verursachen. Darum sind Polizisten eigentlich angehalten, solcherlei Geschosse keinesfalls auf Kopf oder Hals oder den Rücken eines Opfers zu richten. Mal abgesehen davon daß sie das trotzdem gerne tun: Wie das folgende Video zeigt feuerte die Polizei in Madrid zum Teil schlicht blind in die Menge oder ballistisch irgendwo hinein – man versuchte offenbar die Demonstranten entweder massiv einzuschüchtern oder aber eine gewalttätige Reaktion herbeizuführen, was in der Berichterstattung die Legitimität des Protestes in Zweifel gezogen hätte.

Was bleibt ist ein weiterer Riß zwischen Regierenden und Regierten. Ein weiteres Steinchen in dem Mosaik der Verzweiflung, an dem demagogische Spinner ebenso eifrig arbeiten wie habgierige Angehörige der Oberschicht und deren Handlanger. Man muß sich mal eben über eine Tatsache wirklich klar werden: Im Europa des 21. Jahrhunderts wird auf Menschen, die ihre Meinung und ihren Unmut ausdrücken, geschossen. Und zwar willkürlich, nicht auf ein paar mögliche extreme Spinner. Nein, auf ganz normale Arbeiter die nichts anderes verlangen als daß man ihnen nicht einfach die Existenzgrundlage wegnimmt, weil irgendeine international agierende Bank grad einen schlechten Tag hat.

Die sogenannte Schuldenkrise ist keine Krise der Staatsschulden, das muß der Öffentlichkeit endlich mal wider den Mainstream deutlich gemacht werden. Eifrig arbeiten die Medien daran, jedem die Logik zu vermitteln, daß Staaten, die ja „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ nun in eine Schuldenkrise geraten sind, gerade so wie ein Oniomane. Das Perfide hinter dieser Verknüpfung ist, daß damit alle sozialstaatlichen Errungenschaften, die Europa eigentlich ausmachen und die maßgeblich zum europäischen Frieden der letzten 60 Jahre geführt haben, damit als eigentliche Verursacher der Krise dargestellt werden – und nicht die eigentlichen Verursacher: Finanzjongleure, die auf Lebensmittel wetten und der Rendite wegen kleine Kinder verhungern lassen, maßlose Spieler, die ganze Staaten hopsgehen lassen um eine Wette zu gewinnen und gewissenlose Spekulanten, die sich einen Dreck dafür interessiert haben, wer bei ihren Hochrisikogeschäften eigentlich am Ende die Zeche zahlt.

Überlegen Sie mal: Wenn einer ein Casino aufmacht und die Spieler darin pleite gehen – würden Sie es als Ihre Aufgabe als Steuerzahler sehen, die Spieler wieder mit Geld auszustatten? Jetzt nicht so, wie man es erwartet, als Sozialdemokrat; Nämlich daß man ihnen auf die Füße hilft und ihnen den Weg weist; sondern so, daß die Spieler hinterher das verlorene Geld von Ihnen wiederbekommen – und der Casinobesitzer freundlich lächelt. Klingt doch irgendwie seltsam, nicht?
Genauso funktioniert aber grad die europäische Politik – weil man den Politikern glaubhaft Angst gemacht hat, ansonsten durch zwei, drei Bewertungsänderungen und ein halbes Dutzend Spekulationsgeschäfte gleich mal die ganze Währung, den Euro, und dazu das daran gebundene Staatengebilde zu zerstören.

Letztendlich droht uns die Finanzwirtschaft mit Krieg und die Politik tut alles, um das zu verhindern. Bei Demonstrationen wie der in Stuttgart oder auch nun der in Madrid wird klar, was das bedeutet: Sie lässt notfalls auf das eigene Volk schießen. Ist das noch Demokratie?


Vom schönen Wald

Kannst du den schönen Wald noch sehen
durch all die Bäume dieser Zeit?
Kannst du die Stimme in dir hören
wie sie verstört nach Hilfe schreit?

Kannst du die Bestie in dir spüren
wie sie versucht dich auszuhöhlen
mit Dingen, die dich erst verführen,
doch dann beginnen dich zu quälen?

Kannst du dich noch im Spiegel sehen
durch all den Wahnsinn dieser Welt?
Kannst du noch stolz und aufrecht gehen
und sagen dass dir Alles so gefällt?

Spürst du die Last auf deinen Pfaden,
durch deine Zwänge und Fassaden,
durch all den Scheiß nach dem wir streben
und dabei viel zu oft vergessen… zu leben?

Kannst du den schönen Wald noch sehen
durch all die Bäume dieser Zeit?
Kannst du die Stimme in dir hören
wie sie verstört nach Hilfe schreit?

Kannst du noch durch den Spiegel sehen
durch all den Wahnsinn dieser Welt?
Kannst du noch stolz und aufrecht gehen
und sagen dass dir Alles so gefällt?

Willst du den schönen Wald noch sehen
durch all den Wahnsinn deiner Welt?
Willst du noch stolz und aufrecht gehen
und sagen dass dir nicht Alles so gefällt?

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Fundstück der Woche (46. KW): Warum die Polizei so hart zuschlug

Am 27.11.2011 wird die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in Baden.Württemberg abgehalten. Die Gegner erwarten einen regen Zuspruch und vermutlich geht das auch negativ für die Bahn aus. Vielleicht aber auch nicht.

Die SPD hat mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung aber genau das richtige getan – auch wenn die Grünen das eigentlich nicht wollten. Sollte eine Mehrheit dafür sein wird es lustig zu sehen, wie der konservative Grüne Kretschmann seinen Wählern den Bau des Bahnhof verkauft.

Hier ein interessanter Bericht von Monitor zu den Demonstrationen:

Wie auch immer es ausgeht: Das Volk wird endlich gefragt. Sollten die Gegner ihre Mehrheit aber nicht zustandebringen, dann müssen sie das Votum akzeptieren. Umgekehrt sollten die Befürworter aber auch hinnehmen, daß der Bau dann eben nicht vonstatten geht.

Fundstück der Woche (40. KW): Tag der deutschen Einheit

Zum heutigen Tag der deutschen Einheit eine Wiederholung: Eine gewisse Hilfe bei der Erkenntnis wie das mit der Angleichung der Verhältnisse von Ost und West so geklappt hat. Unterschied: Im Osten haben sie die Demonstranten gewähren lassen. Hier hat die Polizei natürlich „Die Freiheit“ anders vorzugehen.

Oh – und weil ich mir’s doch nicht verkneifen kann: Einen schönen Gruß an alle Grünenwähler in Baden-Württemberg!

Von irrationaler Freude

Am vergangenen Tage dieser Republik haben die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern gewählt – und CDU und FDP eine heftige Klatsche verpasst. besonders die FDP flog – zu recht – aus dem Rheinland-Pfälzischen Parlament und schaffte nur mit Mühe den Wiedereinzug in Baden-Württemberg. Das ist positiv. Die Ergebnisse der SPD sind es nicht.

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Unverständlich der frenetische Jubel der Genossen in Bund wie den Ländern ob der Wahlergebnisse. Um es mal ganz ohne Scheuklappen zu sagen: Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Noch knapp 23% der Wähler (15,29% der Wahlberechtigten) in Baden-Württemberg und 35% der Wähler (22,06% der Wahlberechtigten) im Herzland Rheinland-Pfalz gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Schönenborn so verhalten erfreut guckte.

Alle Parteien die verloren hatten erklärten ihre Niederlage mit dem Atomthema, das den Grünen halt so genützt hätte, aber so ganz stimmt das nicht. Die Werte der SPD werden nicht mehr mit der SPD identifiziert. Deswegen nützt die Schwäche der vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien nicht der SPD.

Die Grünen sind im Augenblick natürlich trendy, aber das wird sich vermutlich schnell auszaubern. Es ist unwahrscheinlich, daß die Grünen Stuttagrt 21 kippen können und bislang ist hinter dem Ruf „Abschalten!“ noch nicht hinaus klar gemacht worden, was man denn mit den alten Atomkraftwerken eigentlich tun will. Die Dinger strahlen nämlich noch ein paar hundert oder tausend Jahre. Alleine das geregelte Herunterfahren wird ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen, die „Entsorgung“ der Brennstäbe ist ebenso wie die „Entsorgung“ der Gebäude noch gar nicht geklärt. Und das wird richtig teuer weil die Betreibergesellschaften mit Sicherheit „irgendwie pleite gehen“ und ihren Abfall natürlich dem Staat, also uns um den Hals hängen.

Somit werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen warum vieles von dem versprochenen dann doch nicht geht – und warum daran „keiner gedacht hat“. Eine Aufgabe, der sich auch die anderen Parteien noch stellen müssen, dies aber nicht als Kernelement haben. Es könnte also durchaus sein, daß sich der erste Wahlsieg der Grünen langfristig als Bumerang erweist.

„Ist das noch demokratisch?“

In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.

Des Bürgers Beteiligung scheint unerwünscht…

In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das den Anlaß völlig vergessend Anlaß zum nachdenken bot und erstaunlich unheimliche Erkenntnisse lieferte.

Seit Heiner Geisler sich als Schlichter in die Debatte um einen lausigen Bahnhof in einer zweitklassigen Provinzstadt eingeschaltet hat ist es gelungen die Vorfälle und Vorgänge davor als eine Art Massenpanik darzustellen, die von, natürlich, linken Extremisten erzeugt wurde. Irgendwie sind auch noch Grüne schuld, liest man jedenfalls hin und wieder.

Natürlich ist die Rede von Stuttgart 21, der Bahnhofsdemonstration und dem harten durchgreifen der Polizei. Viel ist darüber geschrieben worden, viel wurde nicht nachgedacht aber in alle Richtungen wurden Vorwürfe laut, doch eine Tatsache bleibt bestehen: Die Polizei von Baden-Württenberg und Umgebung hat eine Schülerdemo mit solcher Gewalt aufgelöst, daß einige Beteiligte nebst harmlosen Verletzungen auch ihr Augenlicht verloren haben. Das Bild ging lange durch die Presse (bis es vom Bild von Geißler ersetzt wurde) und mittlerweile ist auch bekannt wie das passierte: Der Mann verlor sein Augenlicht als er versuchte am Boden liegende Demonstranten zu schützen und die Polizeipanzerfahrer darauf aufmerksam zu machen suchte, daß da wer liegt. So kann es gehen.

So sollte es aber nicht gehen, nicht hier in Deutschland wo Protest allenfalls in der Verweigerung eine Blümchentapete zu kaufen artikuliert wird. Wie Urban Priol so treffend formulierte: „In Frankreich gibt’s einen Generalstreik weil die Franzosen bis 62 arbeiten sollen, bei uns darf der BDI die Rente ab 70 vorschlagen und der Deutsche sagt sich nur ‚Mei. Wenn man von der Arbeit schon ned leben kann, dann dürf’ma wenigstens länger schaffe‘ … “

Das tatsächlich erstaunliche an der Debatte rund um Stuttgart 21 ist aber, daß der Protest nicht mehr von einer „Randgruppe“ getragen wurde – wie beispielsweise der Mehrheit der Bevölkerung bei der Hartz IV Debatte, sondern von ausgerechnet der „bürgerlichen Mitte“, die sich doch gerade erst als Regierungsversuch getarnt in Amt ohne Würden geschlichen hatte. Was könnte denn da passiert sein?

Die „bürgerliche Mehrheit“, die abzuschaffen sie sich offensichtlich beauftragt hat, trägt nicht mehr. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ganz plötzlich übergangen und das wohl zu recht, wenn über Großprojekte beschlossen wird. Man fragt die Leute nicht. Und daraus resultierend gerieten sie in Wut.

Der Anlaß, ein Streit ob Kopf- oder Durchgangsbahnhof besser zu Stuttgart passt, ist längst passé. Das ist weder Grund noch Inhalt der Proteste sondern nur ein Aufhänger. Im Grunde stellen die Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft die Frage nach dem „quo vadis?“ – Wohin soll es denn gehen? Soll der Bürger mehr beteiligt werden?

Die Anhänger des Großkopfertentums schreien sofort laut auf weil so bestehende Verträge nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können, wenn man das Volk fragen muß. Seltsam, das scheint beim Atomausstieg kein Problem gewesen zu sein. Es wird nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen – zynisch könnte man anmerken, die Bürger nähmen am Abbruch des Bahnhof doch teil und zwar rege. Wieder andere schreien, die Bürgerproteste seien rechtswidrig und darum zu bekämpfen – aber das galt auch für die Montagsdemonstrationen in der DDR – rechtlich gesehen, also nach DDR-Recht, hätte Honecker auf die Demonstranten schießen lassen können. Das wäre falsch und moralisch verwerflich gewesen, aber rechtmäßig.

Mehr Bürgerbeteiligung? So ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, zumindest wenn man mal den Bereich der Schlagworte verläßt. Kann man dem Volk wirklich zutrauen, seine Probleme richtig zu erkennen und zu beschließen? Oder öffnet man damit nicht den Rattenfängern und Hetzpredigern Tür und Tor?

In vielerlei Hinsicht sollte die Politik dem Volk vertrauen dürfen. Entscheidungen würden nicht immer so ausfallen wie ich sie mir wünsche aber eine Abstimmung ganz besonders über baurechtliche Themen wären generell nicht verkehrt – schließlich müssen die Leute auch da leben.

Etwas anderes aber stellt sich mir zumindest manchmal dar, wenn ich an EU-Themen denke oder an diplomatische Sachen. Solange die EU für jede wild herumhüpfende Regionalpartei als Bedarfsbösewicht dient, um im Wahlkampf in irgendeinem idyllischen Kuhkaff als Bürokratiemonster verteufelt zu werden ist es halt schon fraglich, ob die Menschen da wirklich intensiv drüber nachdenken. Fragen Sie mal am örtlichen Stammtisch nach der Meinung über die EU. „Alles abschaffe, den ganzen Klump!“ werden sie rufen. Sie auch?

Ich nicht. Warum, das verrate ich vielleicht in einer anderen Ausgabe. Jedenfalls ist das ein typisches Thema das zu hysterisch behandelt wird, als daß man es der Bild-Zeitung zum Fraß vorwerfen sollte. Islam ist noch so ein Ding, Integrationsdebatte wäre der Aufhänger. Wie klingt Steuerpolitik?

Debatten im öffentlichen Raum werden gerne emotional geführt. Sprich, die Leute sind sauer wenn sie diskutieren, sie ärgern sich. Ab einer gewissen Wutschwelle werden differenzierte Meinungen als Nebelwerferei empfunden. Komplizierte Erklärungsversuche werden abgelehnt, so isses und gut is‘! Ein Volk, das mehrheitlich Boulevardmedien kauft und guckt als reif für direkte Demokratie in komplexeren Fragen zu beurteilen halte ich persönlich für schwer gewagt. Vielleicht ist mein Menschenbild hier schlecht oder zumindest zu negativ, aber alleine die Beispiele Schweiz oder Irland werfen auf die direkte Demokratie nicht unbedingt nur Glanzlichter.

Jetzt freue ich mich auf den Vorwurf, ich würde Demokratie nur dann wollen, wenn es mir passt.