Das muß man dann wohl so akzeptieren…

Tja, als Demokrat muß ich meine Niederlage eingestehen – 54% der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag gestimmt, sogar 76% derjenigen, die abgestimmt haben. Das muß ich so akzeptieren.

Es ist eine herbe Enttäuschung, denn so richtig schmecken kann mir der Vertrag nicht. Aber sei es wie es ist: Die Mehrheit entscheidet und das muß ich akzeptieren. Immerhin – die neue Regierung hat eine interessante Zusammensetzung.

Die Beste Nachricht überhaupt ist, daß Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister ist. Nachdem da vier Jahre lang sowas von peinlich herumgestümpert wurde hat Deutschland mit ihm eine echte Chance bekommen – er war und ist ein hervorragender Mann für’s Auswärtige Amt.

Daß Siegmar Gabriel Vizekanzler wird war klar – das Superministerium aus Energie und Wirtschaft finde ich dagegen nicht so ideal. Über das Wirtschaftministerium haben die Energieriesen ohnehin schon zuviel Einfluß – mal sehen ob Gabriel die vier Monopolisten daran hindern kann, die Energiewende zu torpedieren. Da hat er eine Menge vor sich. Immerhin – er soll sich mit Rainer Baake einen Grünen als Staatssekretär geholt haben, das ist eine sehr interesssante Entscheidung.

Erstaunlicher finde ich Heiko Maas als Justizminister – mir ist er bislang noch nicht als Rechtspolitiker aufgefallen. Ob er sich ähnlich wie Brigitte Zypries, Hans-Jochen Vogel oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Amt als Glücksgriff erweist bleibt abzuwarten. Immerhin, er ist vom Fach – er hat Jura an der Uni Saarland studiert und das Referendariat gemeistert, mithin also das zweite juristische Staatsexamen.

Die SPD schickt mit Manuela Schwesig (Familienministerium), Andrea Nahles (Arbeitsministerium) und Barbara Hendriks (Umweltministerium) auch drei Frauen ins Kabinett. Manuela Schwesig ist vor allem im Bereich Kinderschutz hervorgetreten was zunächst einmal eine sehr gute Sache ist, auch wenn sie ähnlich wie Zensursula eine mitunter etwas weltfremde Gesetzgebung bezüglich des Internets bevorzugen würde. Andrea Nahles als Vertreterin und Anführerin der Parteilinken ist im Arbeitsministerium ziemlich genau da angekommen, wo sie auch hingehört, wenn die SPD ihr Wahlprogramm zumindest in Teilen durchsetzen will. Ich mache da keine Prognose. Was Barbara Hendriks betrifft, so kenne ich sie zum Einen als Verbraucherschutzministerin im Schattenkabinett von Steinmeier 2009, zum Anderen als Chefin im Bereich Finanzierung des Kulturforums der Sozialdemokratie sowie als Schatzmeisterin der SPD, die die klammen Parteifinanzen zusammenhält.

Die Union sorgte für mehrere Überraschungscoups: Pofalla geht (endlich!) in den Ruhestand, stattdessen wird Peter Altmeier Kanzleramtsminister. Das ist interessant, Altmeier ist ein ähnlich loyaler Merkelanhänger wie Pofalla. Dann verschwindet Peter Ramsauer und wird durch Alexander Dobrindt ersetzt, der Mann, der Widerstand gegen Atomkraft dafür verantwortlich macht, daß Minarette gebaut werden. Naja, für die CSU vermutlich ausreichend. Hans-Peter Friedrich bleibt, gibt aber das Innenministerium an Thomas de Mazière zurück und wird stattdessen Landwirtschaftsminister, einen Posten, den er seit der Rückkehr von Ilse Aigner nach München ohnehin schon kommissarisch bekleidete. Ursula von der Leyen wird nach Arbeits- und Familienministerium nun Verteidigungsministerin; Das ist konsequent, Franz-Josef Jung wurde nach dem Verteidigungsministerium Arbeitsminister für ein paar Tage, jetzt ist es halt umgekehrt. Was Gerd Müller und die CSU mit dem Entwicklungshilfeministerium wollen hat sich mir bislang nicht erschlossen, besser als Dirk Niebel kann es aber nur werden weil selbst ein Stück Brot in dem Amt besser als Dirk Niebel wäre.

Habe ich wen vergessen? Ach ja, Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Nun gut. Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin, wozu auch immer. Oh, und Hermann Gröhe als Gesundheitsminister. Aber den vergisst man einfach besser.

Was passierte da bei der CSU?
Ich finde es interessant, daß die CSU nach ihrer Ausländer raus!Mautkampagne zwar folgerichtig das Verkehrsministerium wieder bekommen hat, Ramsauer aber von Seehofer abgesägt wurde. Das ist erstaunlich, aber nicht unerklärbar: Ramsauer hat die Mautpläne der CSU immer recht kritisch betrachtet, da er als zuständiger Fachminister ja um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung weiß. Und wenn ein Christ seine Mitchristen mit Fakten verwirrt, kann das schon einmal zum Verlust des Jobs führen.
Außerdem hat die CSU statt dem Innenministerium (Das sie zu Anfang vom Kabinett Merkel II nicht, dann aber schon) hatte das Entwicklungshilfeministerium bekommen; eine ungewöhnliche Entscheidung. Nicht einzigartig, vielen dürfte noch Jürgen Warnke in Erinnerung sein, ein mitunter umstrittener, aber typisch konservativer Entwicklungshilfeminister, der die Entwicklungshilfe gerne daran geknüpft hatte, wie vermeintlich „Links“ eine zu unterstützende Regierung ist. Carl-Dietrich Spranger, Hans Klein oder Werner Dollinger sind andere Beispiele für CSU-Entwicklungshilfeminister. Dennoch hätte ich das Ministerium irgendwie eher bei der SPD als bei der CSU erwartet. Aber mutmaßlich mußte die kleine Regionalpartei ihre drei Ministerposten um jeden Preis halten, damit Seehofer in der Heimat nicht angekratzt wird.

Miniopposition
Wir werden sehen, wie sich die neue, übermächtige Regierung gegenüber der Oppositioon verhalten wird. Ich habe da meine größten Zweifel, daß der Opposition genügend Redezeit zugestanden und entsprechende Mitsprachebefugnisse in den Ausschüssen gegönnt werden.
Die SPD wird nun vor der großern Herausforderung stehen, den vagen und in weiten Teilen unter Vorbehalt stehenden Koalitionsvertrag sowie ihre Wahlversprechen umzusetzen und zeitgleich die Rechte der Oppositionsparteien zu wahren. Denn nur wenn sich dort zaghaft eine Zusammenarbeit ergibt bestehen ansatzweise Chancen, daß die SPD aus dem Wahltief wieder herauskommt. Besonders hoffnungsvoll bin ich da aber nicht. Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Parteichef. Ob er ein guter und vorausschauender Vizekanzler sein wird, das wird die Zeit zeigen.

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Nicht berauschend

Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen aus Bremen zu ihrem Erfolg und möchte ihn auch nicht kleinreden. Aber dieses Siegesgetaumel ganz besonders von Seiten bestimmter Bundespolitiker ist wahrscheinlich kontraproduktiv und bestenfalls peinlich. Die Wahlbeteiligung ist jedenfalls unglaublich schlecht gewesen und das ist nun wirklich kein Grund zum Feiern.

Wann immer Wahlsonntag ist freuen sich Politiker in der Öffentlichkeit über ihr Ergebnis – ein Vorgang der nicht selten zu Hohn und Spott führt. Dennoch gilt es als selbstverständlich daß Spitzenkandidaten hinterher a) ihren Wahlkampf (und damit die Wahlkämpfer) loben, b) von einem Wählervotum sprechen das „irgendwie“ auch für sie gut ist und c) klarstellen daß im Grunde ihre Inhalte und Ansichten gewonnen haben.

So feiert Sigmar Gabriel laut Sueddeutsche.de einen „Riesenerfolg“. Mit 38% hat die SPD dort tatsächlich Prozente eingefahren wie sie, sagen wir, in Bayern eher unwahrscheinlich sind (wo sich der Landesparteivorstand aber sehr um das Projekt 10% bemüht).  Aber real betrachtet sind es gar nicht 38%, sondern nur 54% davon. Das sind 20,52%. Das ist immer noch mehr als die andern bekommen haben, aber lediglich ein Fünftel aller Wahlberechtigten haben der SPD ihre Stimme gegeben. Nur die Hälfte ist überhaupt hingegangen und das ist ein viel dramatischeres Ergebnis als die Tatsache, daß diese Spinner von „Bürger in Wut“ ihr Ergebnis vervierfacht haben.
Andrea Nahles, die ehemalige Linke der SPD, spricht von einer Stärke der SPD in den Städten. Natürlich, wo denn auch sonst – als wäre das etwas einmaliges in der Parteigeschichte. Andererseits, bei der Dame ist eh nicht so ganz klar, was ihr gerade so alles neu ist (Was? Sarrazin hat ein Buch geschrieben?). Die Grünen legen kräftig zu und dürften meiner Einschätzung nach die einzige Partei mit echtem Stimmenzuwachs sein. Die SPD hat zwar auch gewonnen ±2%) aber ich hege die Vermutung daß das eher daran liegt, daß weniger SPD-Wähler im Schnitt zuhause blieben als bei anderen Parteien und nicht weil real mehr sie gewählt haben.

Demokratie? Machen eh die andern.

Die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 54% ist eine Katastrophe. Zwar war die Wahlbeteiligung in Bremen schon lange nicht besonders kräftig und seit den 70er Jahren auch am Sinken wie überall in der Republik, aber sie ist so schlecht wie bisher noch nie. Das dramatische daran ist aber, daß es ein Novum bei dieser Wahl gab: 16- und 17-Jährige durften erstmals auch wählen. Davon hatte sich die Piratenpartei besonders Vorteile versprochen. Rein zufällig natürlich ist der Server der Piratenpartei aber polizeilich beschlagnahmt worden.Könnte daher sein daß die Piraten vielleicht auch eine Verfassungsklage gegen die Wahl anstreben.
Das hat aber an der miesen Wahlbeteiligung nichts geändert. Wenn überhaupt, dann sie über die 50% gerettet aber das muß sich erst zeigen. Ist das ein Grund zum Feiern? Nein, das ist ein Grund nachdenklich zu sein.
Kein Politiker aber war an diesem Abend nachdenklich zu hören. Bislang jedenfalls. Nur noch die Hälfte ist überhaupt hingegangen, die andere Hälfte scheint kein wählbares Angebot auf den Listen entdeckt zu haben. Viele glauben nicht mehr an das Land und die Demokratie – nicht zuletzt weil sie das Gefühl haben daß Demokratie nur eine Scheinveranstaltung ist die dazu dient, eine bestimmte Clique an den Schalthebeln zu belassen. Demokratie als Diktatur  mit dem Anstrich von Mitbestimmung.
Ist das so? Existiert die Demokratie in Wahrheit doch nur auf dem Papier? Oder gelingt es den Parteien nicht mehr, die Möglichkeiten der Bürger zu vermitteln und als Stimme der Menschen den Interessen einiger weniger entgegenzutreten? Liegt die Schwäche im System oder bei seinen Trägern?
Wenn das System das Problem ist – warum gehen dann die Nichtwähler bloß nicht zur Wahl, warum ändern sie es nicht? Sind sie doch so faul und desinteressiert wie man es ihnen gerne unterstellt? Warum überlassen sie sich und das Leben ihrer Kinder dann dem System, wenn sie es ablehnen?
Wenn es nur die Trägerschaft ist – also die Parteien und vor allem die maßgeblichen Figuren darin – dann ergibt das Nichtwählen in gewisser Hinsicht Sinn. Aber es wäre dann besser hinzugehen und den Stimmzettel absichtlich unbrauchbar zu machen. Sonst könnten jene, die genau von dieser miesen Wahlbeteiligung profitieren letztlich das Gefühl bekommen, sie hätten schon fast gewonnen.

Schande

Im politischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis, das so beschämend für die Sozialdemokratie und die SPD ist, daß einem einfach die Worte fehlen sollten; Dennoch möchte ich einen offenen Brief an Frau Nahles schreiben, die sich in meinen Augen nun endgültig unmöglich gemacht hat.

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Frau Nahles,

mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie meiner Partei und meiner Grundüberzeugung offensichtlich mit einer gewissen Beklemmung entgegentreten. Grundwerte, die sich auf die rechtliche Gleichheit aller Menschen und der Gleichwertigkeit menschlichen Lebens berufen.

Die SPD ist eine Partei, die in ihrer stolzen Geschichte bereits von Menschen verfolgt worden ist, die so denken, wie das der von Ihnen in der Partei willkommen geheißene Thilo Sarrazin tut – und Sie sollten sich darüber im klaren sein daß eine Gruppe, die einen Sozialdarwinisten in ihrer Mitte duldet eigentlich vom Verfassungsschutz zu beobachten ist.

Ich muß Sie (als eine Vertreterin des SPD-Vorstandes!) offensichtlich an das Hamburger Programm erinnern: Wir, die SPD, kämpfen politisch für „eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ sowie die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen“. Weitere Zitate gefällig?

Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt. Sie sind vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich. Sie sind fehlbar, können irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig.
Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben. Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen. Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft.
(…)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt. Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.
(…)
Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Er dient dem inneren und äußeren Frieden, aber auch der Integration. Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur. Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.

(Alle Zitate entstammen dem Hamburger Programm)

Eugeniker wie Sarrazin, die zwischen wertem und unwertem Leben unterscheiden, gehören da nicht dazu. Sie gehören diskutiert, widerlegt und wenn sie erkenntnisresistent sind aus unserer Mitte entfernt. Sie sind Verräter am sozialdemokratischen Erbe und an sozialdemokratischer Grundüberzeugung.

Welchen Kompromiß Sie da geschlossen haben, womit Sie gekauft wurden, Frau Nahles, ist nicht ersichtlich. So manch schmerzhaften Kompromiß hat diese Partei schon aushalten müssen aber bei Fragen der grundsätzlichen Menschlichkeit war die SPD vielleicht wehrlos, aber nicht ehrlos.

Bei Ihnen verhält es sich genau anders herum.

Alleine der Vorgang in der Causa Sarrazin wird viele Mitglieder der SPD zum Austritt bewegen und das zu Recht. Ich selbst erwäge das, aber ich bleibe meinen Grundüberzeugungen treu und werde dafür kämpfen daß die SPD wieder eine SPD wird – und Menschen wie Sie in dieser Partei nichts mehr zu sagen haben.

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Grußlos und enttäuscht,

Lastknight Nik

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Artikel zum Thema finden sich bei Zeit.de, bei den Nachdenkseiten sowie der Sueddeutschen und der FAZ.