Aus der Reihe Kopfkino…

Aus der Reihe „Dinge, die ich nicht wissen will, weil mein Kopfkino dafür viel zu aktiv ist“ möchte ich heute folgendes vorstellen: Vorwurf der sekuellen Belästigung an Rainer Brüderle. (Abgesehen davon hat die SZ es in bemerkenswert dämlicher Weise geschafft, Sexismus und sexuelle Belästigung durcheinander zu schmeißen. Deppen. Sueddeutsche halt, oder?)

Was mich ein bißchen erstaunt ist die Dummheit der Sueddeutschen, was diese Begrifflichkeiten angeht. Sexismus ist in aller Regel die Annahme eines Vorurteils aufgrund von Geschlecht, also daß Frauen gute Sekretärinnen, aber schlechte Polizistinnen sind, zum Beispiel. Typischer Unsinn, der aus konservativen Kreisen kommt, nicht selten aus der religiösen Ecke.

Sexuelle Belästigung ist jener Vorwurf, den die Stern-Autorin da erhebt – und der nicht ohne ist. Einer Frau ein Kompliment zu machen (oder einem Mann) dürfte nicht darunter fallen. Ungefragt jemanden, der das nicht will, zu küssen oder (etwas intimer) zu berühren, schon. Das ist eine etwas schwammige Sache, aber eine Journalistin ziemlich blöd (so die Geschichte so stimmt) derart anzumachen, könnte unter die entsprechenden Paragraphen fallen.

Was ich viel spannender finde ist der zufällige Zufall, daß diese Geschichte im Bertelsmann-Blatt Stern (der ja der CDU sehr nahe steht – also der Verlag, der Stern nicht zwingend aber auch da wird es Abhängigkeiten geben…) just ein paar Tage nach der Wahl in Niedersachsen erscheint. War das nun Rache für den Stimmenverlust der CDU oder kluges Schweigen vor der Wahl für den Koalitionspartner? Hm…. Verschwörungstheoretiker, melden Sie sich bitte.

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Finstere GEZ? Teil 1 einer kleinen Reihe….

Heute Morgen habe ich meinen Rundfunkbeitrag zurückgerufen weil die GEZ den Beitrag von allen WG-Mitbewohnern einkassiert hatte. Wie wir das machen werde ich mir noch ausdenken, erst einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zu dem Thema.

Die GEZ ist kein finsteres Imperium und im Grunde finde ich die Rundfunkgebühren (trotz allen schwierigen Fragen betreffs der Transparenz) auch okay. Schließlich nutze ich online die Mediatheken von ARD und ZDF recht intensiv und benutze auch die Podcasts – zudem höe ich gern und recht fleißig den Deutschlandfunk. Ohne den wäre die Sache mit der Radioinformation in der Hand von so Privatsendern wie Antenne Bayern und naja…. das muß man mögen.

Nun sind seit diesem Jahr die neuen Gebühren fällig, die nicht mehr den Besitz des Gerätes voraussetzen sondern schlicht einen Wohnsitz (egal ob Erst- oder Zweitwohnsitz) in Deutschland. Wer nebenbei zwei Wohnsitze hat, der zahlt auch zweimal. Damit ist es aber keine Nutzungsgebühr mehr, sondern eine Steuer. Ob man auf das Fernsehen eine Steuer erheben darf wird sicherlich in der nächsten Zeit ein Gericht klären.

Interessant ist, daß die neuen Rundfunkgebühren von einer massiven Gegenkampagne der Bildzeitung begleitet werden, und mittlerweile auch andere Zeitungen recht massiv gegen die Gebühren schreiben. Woran könnte das liegen? Nun, man muß verstehen daß die Einführung des Privatfernsehens unter Helmut Kohl als Wohltat der CDU zur Befreiung der Medienlandschaft von der vermeintlichen „linken Übermacht“ der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme zu verstehen ist.

Die gab und gibt es nicht. In den Rundfunkräten sitzen die Länderchefs und auch andere gesellschaftliche Gruppen sind dort vertreten (Gewerkschaften und Kirchen zum Beispiel). Die Idee dahinter ist, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmatisch von einem Querschnitt der Bevölkerung gebildet wird. Das ist eine gute Idee, inwieweit das auch umgesetzt wird eine andere Frage. Bei den privaten ist das ein bißchen anders, sie sind meistens in der Hand einiger weniger, mächtiger Medienkonzerne (Bertelsmann zum Beispiel gehören mehr als 90% der RTL-Group, das ist RTL, n-tv, RTL II,  VOX und Super-RTL sowie einige Regionalsender; Außerdem 12 Sender in Frankreich, 8 in der Niederlande, 4 in Spanien,  3 in Belgien, 2 in Luxemburg, 2 in Kroatien, 2 in Russland und einer in Ungarn, Radiosender nicht mitgerechnet, aber hier zum Beispiel auch 16% von Antenne Bayern!) die natürlich ein ganz anderes Interesse haben als das öffentliche Wohl. Ganz besonders Bertelsmann ist natürlich das führende Propagandainstrument für die neoliberale Geisteshaltung. Die entsprechenden Medien sorgen auch immer ganz brav dafür, daß die Bevölkerung entsprechend eingestimmt wird – klappt nicht immer, aber erschreckend oft.

Ein anders Beispiel ist die ProSiebenSat1-Media AG, das wohl größte deustche Fernsehunternehmen (Pro7, Sat.1, Kabel 1, Sixx und viele weitere mehr), bei dem bis 2008 die Axel Springer AG (rein zufällig) Mitbesitzer war. Springer wollte ursprünglich die Sender kaufen, erklärte allerdings Ende 2007 ein wenig überraschend, sich aus dem Geschäft wieder zurückzuziehen. (So ganz nebenbei: Springer besitzt ebenfalls 16% von Antenne Bayern)
Die Verbundenheit der Springerpresse (Die ja kräftig von Promis beworben wird, auch solchen mit öffentlich-rechtlichem Background) mit dem Konzern scheint aber ungebrochen, nur so erklärt sich der stete Beschuß gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Auf dieser Basis könnte man die Rundfunkgebühren also als eine Art Abgabe (so wie für Pay-TV) betrachten, mit der man gegen den wachsenden Einfluß der gigantischen Medienkonzerne ein Stück weit was tut. Auch würde ich ohne GEZ nicht am 22.1.2013 in den Genuß kommen, Priol und Pelzig zusammen mit Piet Klocke, Max Uthoff, Martin Puntigam und Emmanuel Peterfalvi (Alfons) zu sehen. Und sogar als Podcast downzuloaden. Ein bißchen Bildung, Unterhaltung und Information, daß ich für wenig Geld (Sollte meine WG als ein Haushalt anerkannt werden, wären das kaum 4 Euro im Monat) erhalte und dafür ungestört weiterhin Deutschlandradio, meine Anstalt oder Quer habe – und das alles bei Bedarf wann ich Zeit habe. So gesehen eigentlich okay.

Und eines macht auch richtig Spaß: Nach und nach werden sich vermutlich eine Menge Häuser einfach zu einer Wohngemeinschaft zusammenmelden, fröhlich geklagt oder Gaststätten einfach zum religiösen Raum umdeklariert (Daß religiöse Stätten nicht mit Gebühren belästigt werden dürfen hat gewiß nichts mit den Kirchen als Vertreter in den Rundfunkräten zu tun…).

Wenn das Volk auch weiter treu doofbrav zu Merkel steht – wenigstens ist es kreativ geblieben.

Lastknightniks Woche (38/2012)

Wie (fast) jeden Freitag eine kurze Nachschau über die fünf m.E. nach wichtigsten oder interessantesten Geschichten der Woche zur Nachlese.

Das Lex Google ist von der Regierung beschlossen

Heute hat das Bundeskabinett das „Lex Google“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist die Umsetzung des vom deutschen Verlagswesen geforderten „Neuen Leistungsschutzrechts„, das in diesem Video recht nett erklärt wird:

Das Hauptproblem der Geschichte besteht darin, daß die Verleger künftig für jede Nutzung von Wortfolgen, die sie selbst schon verlegt haben, Gebühren kassieren möchten, insbesondere von Suchmaschinen, aber auch von Bloggern, wobei das zumindest wohl erst in die zweite Phase geschoben wird. Die Suchmaschinen werden sich das aber wahrscheinlich nicht leisten können – und wenn alles gut geht entsprechend reagieren:

Künftig sollten einfach Microsoft, Yahoo und Google und wie sie alle heißen deutsche Zeitungen und Verlage grundsätzlich nicht mehr verlinken. Ich wette, die sind schneller platt als Bertelsmann „INSM“ rufen kann. Das wäre in mehr als einer Hinsicht ein Segen.

Einseitige Berichterstattung? Die Politikwelt ist ein Deppendorf….

Ich muß mich bei meinen Lesern zunächst entschuldigen. Ich habe vier Artikel in der Mache, alle vier relativ groß und umfangreich aber zwischendrin verlangt das reale Leben dann doch meine Anwesenheit…. Ich bitte um ein wenig Geduld. Zwischendurch möchte ich aber kommentieren, was die ARD und der von uns bezahlte Ulrich Deppendorf, dessen konservative Gesinnung ich immer mal wieder angesprochen habe, in seinem letzten „Bericht aus Berlin“ angestellt hat.

Nicht jeder mag Sigmar Gabriel. Ich selbst übrigens auch nicht, was aber eher persönliche Gründe hat. Gabriel ist ein Preuße und benimmt sich gegenüber uns „schwachen“ Bayern auch gern so. Das sei mal vornangestellt.

Keine Rolle jedoch spielt das, wenn man öffentlich mit ihm umgeht, er ist immerhin Parteivorsitzender der SPD. Jenseits des Springerverständnisses von Journalismus sollten Menschen arbeiten, die mit Ansätzen von Anstand geschlagen sind, das bringt zwar weniger Auflage, dafür aber echte Information. Mich interessiert ein neutrales Interview sowohl mit Gabriel, als auch mit Schäuble, weil beide vielleicht auch was zu sagen haben.

Mindeststandard? Schon, aber wessen?
Nun betrachten Sie bitte diesen Bericht aus Berlin.
Fällt Ihnen etwas auf? Genau: Zum einen eine praktisch unterwürfige Befragung des „Herrn Schäuble“ (Vorsichtshalber mit einer getreuen Bankenhuldigung gepaart – brave Banker, böse Schuldner…), dann ein Hetzfilmchen (im „Bericht“ aus Berlin, na klar!) gegen jedweden Alternativwähler im Saarland (Marke: „Egal was Ihr wählt, das Ergebnis ist eine Große Koalition!“) und im Anschluß darf sich Herr Gabriel auch noch demütigen lassen, indem er jede Antwort stets von einem Brummen der Sorte:  „Jetzt mach mal hinne, Sozi!“ begleitet bekommt. Kaum spricht er mal fünf Sekunden, schon macht Deppendorf Druck – Gabriel soll bloß nicht zu einem Argument ausgeholt haben.

Seit Günther Jauch, der als unerträglicher Gesinnungsjournmalist genau erkannt hat auf wessen Gehaltsliste er nun steht ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun offensichtlicher denn je zu einer Veranstaltung der Partei(en?) verkommen. Angesichts der Tatsache, daß das Privatfernsehen mehr oder weniger komplett der CDU anhängig ist – man weiß ja, wem man die Existenz verdankt, so eine Art Elternkomplx vermutlich – ist die Medienübermacht der CDU auf breitem Vormarsch – zufällig im Jahr vor der Bundestagswahl geht das wieder los. Wetten, ich finde noch mehr Beispiele?

Die „SPD-Zeitungsmacht“
Zu den beliebtesten Vorwürfen der CDU oder ihrer Anhänger, aber auch von den Anhängern anderer Parteien gehört die Vermutung, daß die SPD über diverse Firmen das Verlagswesen in Deutschland beherrsche oder daß Deutschland aufgrund des Einflusses der SPD eine „linke Presselandschaft“ geschaffen habe. Wie dumm und erbärmlich diese Aussage ist erschließt sich dem Unkundigen alleine durch die Übermacht von Springer und Bertelsmann (beide treu zur Seit‘ der Partei der Christenheit), wer aber für 5 Cent Hirn und Recherche investiert weiß, daß die SPD zwar eine Reihe von Verlagen ganz oder teilweise besitzt, diese aber auch stets öffentlich ausweist. Marginale 1,9% am deutschen (Druck-)Medienmarkt hält die SPD. Das mag ein wenig mehr sein als der Donaukurier, aber angesichts des realen Einflusses von Bild und Bertelsmann ist das wohl eher vernachlässigbar.

Tatsächlich gehört die Medienmacht in Deutschland längst den Neoliberalen und Neokonservativen – wie man auch schön bei den Nachdenkseiten nachlesen kann. Der bislang irgendwie einzige Sender, der mir in der Hinsicht noch nicht wirklich sauer aufstieß war der Deutschlandfunk, der weder in der einen, noch in der anderen Richtung tendenziös berichtete, bzw. wenn dann auch eine entsprechende Gegendarstellung brachte. Hört man hier in Bayern der BR (Egal ob 1,2,3 oder 5 – B4 hör‘ ich gern aber der holt die Nachrichten aus dem 3er) oder gar den Zäpfchenfunk Antenne, so hat man lediglich durch und durch schwarze Medien. Bei ARD und ZDF werden zu wichtigen politischen Fragen die Leute der Regierung interviewt, dann meistens für die Opposition ein Verlegenheitsgrüner. Bei den letzten Parteitagen fanden vier Parteien statt mit eigenem Bericht – und die SPD war eine zufällige Randnotiz.

Im Anbetracht der angeblichen Medienhoheit der SPD – die wirklich alles andere als gegeben ist – ist das sowohl erstaunlich, als auch erschreckend – zeigt sich doch, daß die Neutralität der Berichterstattung schlicht nicht gegeben ist, nicht einmal bei den „unabhängigen“ Staatsmedien.

Von der Direkten Demokratie – Teil III

Vielleicht können Sie sich erinnern – ich besuchte vor etwa einem halben Jahr das „Gustav Radbruch Forum“ der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD zum Thema „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ und veröffentlichte darüber zwei Artikel (nachlesbar hier und hier). Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden, denn ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten möchte.

Beschluss des ASJ-Bundesvorstandes
Einführung eines Verfahrens über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene durch Änderung des Grundgesetzes und Beschluss eines Ausführungsgesetzes

Auf der Basis des von den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen 2002 eingebrachten Antrags (BT-Drs.14/8503) und im Ergebnis der Beratungen in Partei und ASJ, insbesondere der Klausurtagungen des ASJ Bundesvorstandes 2010 und 2011, des ASJ Bundesauschusses 2010 in Laatzen, der ASJ Bundeskonferenz 2010, des Gustav-Radbruch-Forums 2011 in München sowie den Ergebnissen der SPD Werkstatt Freiheit und Demokratie 2011 („Mehr Demokratie leben“) ruft der ASJ Bundesvorstand die SPD-Bundesfraktion auf, den folgenden Gesetzentwurf möglichst in Abstimmung mit anderen Parteien in den Bundestag einzubringen und um die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten zu werben:

I. Einführung
Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren überwiegend positiv.
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und – falls das Parlament dem nicht entspricht – im Wahlvolk für einen Volksentscheid werben können. Wird dieses (Volks-) Begehren von genügend Wählerinnen und Wählern unterstützt, soll das Volk über das Gesetz wie bei einer Wahl selbst entscheiden.

Es wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

  • Die Volksinitiative ist ein Antrag aus dem Volk an das Parlament, ein konkret formuliertes Gesetz zu beschließen. Die Beratung des Antrags im Parlament mit den Antragstellern ermöglicht einen umfassenden Diskurs, die Vermittlung von Erkenntnissen, die Parlamentarier den Antragstellern voraus haben mögen – und umgekehrt. Argumente und Vorgänge werden plastisch und transparent. Die Möglichkeit, einen Volksentscheid herbeizuführen, wird die parlamentarische Arbeit positiv beeinflussen. Antragsteller einer Volksinitiative können im Parlament ähnlich verhandeln wie parlamentarische Antragsteller. Dabei bleibt die Souveränität des Parlaments in vollem Umfang erhalten: Das Parlament kann ein durch das Volk beschlossenes Gesetz genauso ändern wie ein parlamentarisches.
  • Kommen die Initiatoren mit dem Parlament nicht zu einem Ergebnis, das dem initiierten Gesetzentwurf entspricht, haben sie die Möglichkeit, für ein Volksbegehren zu werben. Das Quorum muss so hoch sein, dass erkennbar wird, dass viele Bürgerinnen und Bürger es unterstützen, über das Anliegen einen Volksentscheid herbeizuführen; aber es darf nicht so hoch sein, dass es regelmäßig mit den Mitteln ehrenamtlich tätiger Initiatoren nicht zu erreichen ist, weil sonst das Instrument der direkten Demokratie leer liefe. Vorgeschlagen wird deshalb eine Zahl von 2 Millionen Stimmen als Voraussetzung für ein erfolgreiches Volksbegehren.
  • Nach einem erfolgreichen Volksbegehren findet ein Volksentscheid nach dem Muster einer Wahl statt, bei dem regelmäßig über den Entwurf der Antragsteller, aber ggf. auch über einen Alternativentwurf des Parlaments abgestimmt wird.
  • Der Ablauf von Volksinitiativen soll so ausgestaltet werden, dass auf jeder erfolgreich genommenen Verfahrensstufe eines Plebiszits das Parlament eingeschaltet werden muss, damit dieses mit Korrekturen oder im Falle einer parlamentarischen Konkurrenzvorlage auch mit einem Kompromissangebot reagieren kann. Es sind obligatorische Hearings und Debatten im Parlament vorzusehen, in denen Initiatoren ihre Vorlage öffentlich verteidigen müssen. Eine solche Verzahnung der parlamentarischen Gesetzgebung mit Prozessen der direkten Demokratie führt zu einer Kontinuität der so erfolgreichen parlamentarischen Diskussions-, Verhandlungs- und Kompromisspotentiale auch bei direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren.
    Durch die Koppelung kann noch stärker garantiert werden, dass nicht das Einzelinteresse, sondern das Interesse des Gemeinwohls dominiert. Die Initiatoren von Volksentscheiden müssen die Möglichkeit haben, ihren Vorschlag im Laufe von Verhandlungen mit dem Parlament zu modifizieren oder zurückzuziehen. Das Parlament muss hingegen die Kompetenz besitzen, einen eigenen Alternativentwurf mit zur Abstimmung zu stellen. Und Parlamente sind natürlich berechtigt,
    volksbeschlossene Gesetze ihrerseits zu ändern.
  • Finanzwirksame Volksentscheide müssen, um zulässig zu sein, Kostendeckungsvorschläge enthalten. Ausgeschlossen sind Volksentscheide über das Haushaltsgesetz als solches.
  • Ein Volksentscheid kann sich – überwindet er das dann höhere Quorum – nur insoweit auf die Änderung der Verfassung richten, als dies auch der parlamentarische Gesetzgeber könnte.
  • Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
    Für Verfassungsänderungen gelten erheblich höhere Quoren. Ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden zugestimmt und mindestens fünfzig vom Hundert der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Dies entspricht der erschwerten Abänderbarkeit der Verfassung im parlamentarischen Verfahren. Die Verfassung als Grundlage der Rechtsordnung und des politischen Prozesses soll nur dann durch Volksabstimmung geändert werden können, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und bei verfassungsändernden Gesetzen gilt das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen.
  • Neue direktdemokratische Beteiligungsrechte müssen sich wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten. Auch bindendes Völkerrecht, EU-Recht und sonstiges Europarecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention müssen gerichtlicher Prüfungsmaßstab sein. Die Rechtmäßigkeit von Gesetzesinitiativen aus dem Volk und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sollen umfassend bereits im Zulassungsstadium geprüft werden können.
  • Der Präsident des Bundestages prüft jede Volksinitiative auf ihre Zulässigkeit. Sieht er die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Volksinitiative als nicht gegeben, entscheidet über die Zulassung das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss spätestens drei Monate nach Anrufung durch den Präsidenten des Bundestages erfolgen.
  • Parlamentarische Vertretung des Volkes und direkte Gesetzgebung kosten Geld. Es war – trotz vieler Anfeindungen – einer der größten Fortschritte der Demokratie, dass nicht nur Adelige und wohlhabende Bürger Politik machen oder Parteien gründen konnten. Genauso muss auch bei der Einführung direkter Demokratie verhindert werden, dass sich Konzerne Gesetze oder Reiche Volksabstimmungen „kaufen“ können oder es sich nur Reiche leisten können, Volksentscheide zu initiieren. Wie bei den Regeln über direkte Demokratie in den Bundesländern sollen deshalb auch auf der Bundesebene Erstattungen vorgesehen werden. Die Initiatoren erhalten einen Ausgleich für die ihnen entstandenen Kosten, wenn ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid erfolgreich sind. Dies kann ähnlich gestaltet werden wie die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien. Auch damit soll der Gefahr entgegen getreten werden, dass sich Volksbegehren und Volksentscheid nur leisten kann, wer Geld hat; umgekehrt muss die Erstattung so begrenzt werden, dass es sich nicht lohnt, nur ihretwegen Volksgesetzgebung zu initiieren.
  • Mit dieser Kostenerstattung müssen die Initiativen in Vorleistung gehen und bei einem nicht erfolgreichen Volksbegehren die Kosten für ihr Anliegen allein tragen. Zwar baut dies Hürden auf insbesondere für Anliegen, hinter denen keine finanzkräftigen Interessen stehen. Deswegen sind weitere Maßnahmen zu entwickeln, um die Zivilgesellschaft insofern auch finanziell zu stärken.
  • Es ist sicherzustellen, dass nicht durch finanzintensive Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zur Durchsetzung individueller Interessen eine einseitige Beeinflussung der Öffentlichkeit erfolgt. Gegner und Befürworter eines Volksentscheides müssen auf Augenhöhe agieren und ihre Argumente der Öffentlichkeit vermitteln können. Sämtliche Offenlegungspflichten, die für Parteien gelten, sollen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten.
  • Angehörige bestimmter sozial schwacher Milieus beteiligen sich an Volksabstimmungen meist deutlich weniger als andere besserverdienende Bürger. Diese Entwicklung zeigt sich zwar auch bei Parlamentswahlen, etwa bei den Europawahlen. Trotzdem muss bei der Ausgestaltung der Volksgesetzgebung besonders auf Transparenz und Chancengleichheit geachtet werden. Um das Instrument allen zugänglich zu machen, bedarf es einer breiten Informationskampagne sowie der dauerhaften Einrichtung einer Beratungsinstanz durch die Bundesregierung oder den Bundestag. Dies erfordert insbesondere, dass ausführlicheAbstimmungsheftemit Informationen über die verschiedenen Positionen bereitgestellt werden, in denen u.a. die Abstimmungsempfehlungen von Parteien und Verbänden deutlich aufgeführt werden.
  • Volksentscheide vorzubereiten erfordert Sach- und Verfahrenskenntnis. Es muss gewährleistet werden, dass dieses Instrument für jede Bürgerin und jeden Bürger handhabbar ist und nicht ausschließlich von einer gesellschaftlich privilegierten Bevölkerungsschicht angewandt wird, weil politische Partizipation für alle sonst nicht gewährleistet ist. Dafür bedarf es auch einer öffentlichen Verwaltung, die die Initiierung von Volksbegehren unterstützt und sie nicht blockiert. Es muss sichergestellt sein, dass die Initiatoren durch die öffentliche Verwaltung fachkundig beraten und hinsichtlich des Verfahrens unterstützt werden (ähnlich wie die Mitglieder des Bundestages durch den wissenschaftlichen Dienst).
  • Die Einführung direkter Demokratie wird einerseits zu einem Verlust an Einfluss der Parteien führen, andererseits eröffnen sich aber auch neue Chancen für die Parteien. Die SPD muss sich auf diese neuen Herausforderungen einstellen: Parteien haben die Möglichkeit, neben den Wahlen für Themen zu werben und zu streiten.

Die tatsächlich erforderlichen Gesetzänderungen können Sie dem ASJ BuVo Beschluss Direkte Demokratie 09.07.2011 hier entnehmen. Ich freue mich auf Kommentare und Diskussion.

Von der Direkten Demokratie Teil II

Das Gustav-Radbruch Forum benennt sich nach dem ehemaligen Reichsjustizminister und Reichstagsabgeordneten Gustav Radbruch, der als Jurist und Sozialdemokrat eine Periode der Weimarer Republik entscheidend mitgestaltet hatte.

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Die Frage nach der direkten Demokratie ist die Frage nach einer Wirklichkeit, die den Sinn hat, der Gerechtigkeit zu dienen, wie Radbruch es wahrscheinlich formulieren würde. In diesem Sinne fanden sich auf dem Podium Prof. Dr. Peter Huber (Richter des Bundesverfassungsgerichts), Prof. Dr. Jürgen Kühling (Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg), Dr. h. c. Moritz Leuenberger (Schweizer Bundesrat a. D.) und andere.

Argumentativ begann die Veranstaltung schnell mit der Skepsis (die ich ja bereits schilderte). Demagogie ist eine stete Gefahr der direkten Volksabstimmungen, ein Beispiel das sich sehr schön mit den regelmäßigen Wellen von Forderungen nach der Todesstrafe in Volk und Bildzeitung, beispielsweise im Zusammenhang mit den Taximorden in den Siebzigern oder beim Thema Kinderschänder derzeit.

Zudem ist es institutionell in Deutschland ein gewisses Problem – durch das unsägliche föderale System ist es nicht so ohne weiteres möglich, durch ein direktes Votum des Volkes den Bundesrat zu umgehen, das System müsse geändert werden. Und wer sagt, daß eine Entscheidungsmacht wirklich Zustimmung und Zufriedenheit generiert?

Da fragt man am besten die Schweizer. Und Dr. Leuenberger konnte eine Menge erhellender Gedanken bieten. So aktiviere die Entscheidungsmacht die Bürger, zwar mitunter polarisierend aber die Bürger in der Schweiz informieren sich auch tatsächlich über die Fragen, denen sie sich stellen. Jedes Gesetz wird mit Argumenten dafür und dagegen zuvor gedruckt und an die Haushalte verteilt. Auch der Rundfunkstaatsvertrag ist in der Schweiz keineswegs wie in Deutschland die Lizenz zum Verblöden, sondern erzwingt politisch neutrale Diskussionssendungen mit denen die Bürger sich eine Meinung bilden können.

Es ist also möglich, kostet aber Geld und Zeit – und manches ist in Deutschland auch nicht praktikabel, das sollte allen klar sein. Niemand möchte für 80 Millionen Bürger zig Gesetzesvorlagen mit Argumenten drucken, welcher Bürger liest denn schon das Bundesgesetzblatt? Eines muß man sich aber klarmachen, so Leuenberger, Demokratie ist ineffizient und direkte Demokratie ist noch ineffizienter. Aber zumindest den Schweizern sei Partizipation wichtiger als Effizienz.

Auch Professor Huber wiegelte ab – so viele Volksbegehren entstünden ja gar nicht und man müsse sich von dem Gedanken trennen, die Direkte Demokratie als Konkurrenz zu unserem Staatswesen zu verstehen. Ein Volksentscheid könne eine Ergänzung sein, kein Ersatz, egal wie polarisierend das Thema sei. Man denke nur an die Volksinitiativen zum Thema G8 oder auch zur Privatisierung des Waldes hier in Bayern – beides seien polarisierende Themen gewesen die es nicht über die Hürde geschafft hatten.

Letztlich könnte man die Direkte Demokratie als eine Methode zur Entwicklung einer Schere im Kopf der Politiker betrachten: „Will mein Volk das?“

Dr. Leuenberger zeigte bei der anschließenden Fragerunde der Bürger Verständnis für die Unsicherheit der Deutschen – Deutsche Bürger seien einfach in anderer Form sozialisiert. Deutsche Verbände, Parteien und Kirchen passten nicht immer zu den Milieus. Legitimität in der Interessenvertretung und Legitimität eines Staatsapparates sei kein natürlicher Zustand, sondern werde zugesprochen. Wenn die Deutschen dies verstünden würden sie vielleicht offener sein für die Verantwortung der Bürger. Aber dies sei ein schwieriges unterfangen – er berichtete von einem Treffen mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler am Bodensee, der ihm sagte: „Also Euer System mit der Direkten Demokratie bei Euch, das müsst Ihr jetzt dann mal aufhören.“

Ein Bürger griff den Faden auf und meinte, So mündig sei der Bürger gar nicht. Man sehe sich die Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft an oder frage sich, ob die Ostpolitik Willy Brandts wirklich möglich gewesen wäre. Guttenberg wäre wahrscheinlich noch Verteidigungsminister, immerhin hätten ihm in Kelkheim auch Akademiker und Intellektuelle applaudiert.

Dem entgegnete Prof. Huber ganz nonchalant die Frage, wenn die Bürger denn nicht mündig wären, wer wähle denn dann? Lobbyarbeit gegen das Volk sei im Parlament nun einmal einfacher (und billiger!) als gegen eine breite Masse. Um die Akzeptanz und die Erkenntnis über die Möglichkeiten dem Bürger klar zu machen sei es wichtig, niedrige Quoren einzuführen und den Bürgern zu zeigen, daß sie etwas bewegen könnten. Zudem sei die Außenpolitik aufgrund ihrer immensen Komplexität tatsächlich nicht von einer direkte Bürgerentscheidung abhängig zu machen, auch sollte man zumindest diskutieren, ob man dem Parlament nicht das Budgetrecht überlässt.

Fragen gab es viele die im Einzelnen aufzuzeichnen hier jeden Rahmen sprengen würde (ich habe auch bei weitem nicht alles mitgeschrieben). Aber abgesehen von der tatsächlichen Ausgestaltung ist die direkte Demokratie vielleicht wirklich eine Möglichkeit, bestimmte Elemente der Politik wieder für das Volk umzugestalten und nicht gegen seine Interessen. Dr. Leuenberger rundete das Ganze mit einem schönen Satz ab:

Es gibt nur zwei politische Systeme: Solche mit unzufriedenem Volk und solche mit unzufriedenen Politikern. Überlegen Sie wo Sie leben wollen.