Der heraus ragende Bürgermeister

Diese kurze Glosse ist ein Gemeinschaftsprojekt von meinem Vater und mir und erschien in der Rundschau 75 vom Februar 2014 (pdf). Sie bezieht sich darauf, dass die CSU eigene Wahlplakatständer für ihren Bürgermeister aufstellen ließ, auch wenn das sonst sehr streng gereglt ist.

Nur selten lehnt sich der Platzhirsch aus dem Fenster, doch manchmal benötigt er mehr Raum als die anderen. So haben auch die Plakatwände der Gemeinde Zuwachs bekommen, damit der Bürgermeister Platz finden kann. Rechtzeitig zur Wahl erging aus dem Rathaus an die Parteien die Weisung: „Die Wahlplakate für den Gemeinderat oder Bürgermeister müssen im Rathaus bis spätestens 22.01.2014 abgegeben werden.“, wie immer also Platz für ein Plakat je Partei auf jeder der 13 Wände im Gemeindegebiet.

Aber, kaum standen die Wände, erschienen schon die Wahlplakate der CSU – für Gemeinderat und Bürgermeister.

Wenn die CSU ein eigenes Brett beansprucht, ist das ihre Sache, die Symbolik mit dem Extrabrett hinter dem Kopf des Bürgermeisters auch.

Wir, die SPD, beanspruchen nicht mehr Platz als andere. Frei nach George Orwell: Herr Mayr mag gleicher sein, Bianka Poschenrieder ist besser!

Gespräche mit den Zornedingern

Am vergangenen Samstag hat die SPD Zorneding endlich eine wichtige Idee aufgegriffen: Einen Nichtwahlstand. Unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit der SPD“ kamen SPD-Mitglieder und der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer mit Bürgern ins Gespräch und konnten so manchen Tipp mitnehmen.

Vor Wahlen machen die Parteien immer etwas, das sich „Infostand“ nennt. Da stehen ein paar Parteimitglieder mit Give-Aways herum und verteilen Parteiprogramm und Kugelschreiber und bitten im Namen ihrer Abgeordneten und denen, die es werden wollen, um die Stimmen der Bürger. Nach der Wahl steht keiner mehr da.

Die SPD Zorneding hat sich aber überlegt, daß wir ja nun eigentlich unsere Vertreter in den Gremien haben – zwar hat die wunderbare Bianka Poschenrieder es knapp nicht geschafft, in den Bezirkstag zu kommen, wohl aber haben wir im Landkreis Ebersberg erneut Ewald Schurer für den Bundestag und Doris Rauscher neu im Landtag.

Mit einem Kaffee-Mobil und jeder Menge Fragen im Gepäck haben wir uns also den Bürgerinnen und Bürgern gestellt und nach ihren Wünschen, Sorgen und Anliegen gefragt, die wir an die entsprechenden Vertreter weiterleiten werden. Dabei tauchten einige Zorneding- bzw. Pöring-spezifische Probleme und Fragestellungen auf wie beispielsweise eine Lärmschutzgeschichte, bei der die Bahn ziemlich mauschelt und sich ziert, Bürger zu informieren. Ewald Schurer hat sich die Geschichte genau angehört und eine ziemlich baldige Abhilfe versprochen – unter anderem einen Ortstermin mit einem Bahnsprecher, der ihnen dann mit Antworten auch nicht mehr auskommen soll.

Aber es gab auch eine große Menge an ernsten bundespolitischen Fragestellungen, welche die Leute beschäftigen. Ein wenig erstaunt hatte mich den Wunsch nach einer Rot-Rot-Grünen Koalition – mitten in Bayern! – zu vernehmen, aber vor allem beschäftigt die Menschen der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich hatte einige Gespräche mit Verkäuferinnen und Service-Mitarbeiterinnen, welche sich ausgenutzt, ausgebeutet und mißachtet fühlen, die aber nur wenig Chancen haben, die Allmacht ihres Chefs abzuwehren. Die Menschen fühlen sich hilflos, werden schlecht bezahlt und der Druck, sonst arbeitslos zu werden führt dazu, daß sich viele, insbesondere Frauen so ab Mitte vierzig, letztendlich alles gefallen lassen. Und dann kommt noch ein Zynismus wie die FdP-„Anschlußverwendung“ dazu…
Hier muß sich viel ändern, das haben sich viele gewünscht. Unternehmer sein heißt auch Verantwortung zu haben, Menschen zu führen. Angestellte sind kein Produktionskapital und keine Humanressource, sondern Menschen und sie wollen auch so behandelt werden. Eine patente Lösung dafür habe ich nun nicht in der Tasche, werde aber mit meinem MdB demnächst mal darüber sprechen – das Interview möchte ich hier veröffentlichen.

Weiterhin fordern nicht wenige Bürger, daß sich die SPD dafür einsetzt, daß deutsche Waffen nicht mehr in irgendwelche Krisenregionen exportiert werden und – ganz besonders – daß Hilfsgelder nicht an Waffenverkäufe gebunden werden, wie das mit Griechenland der Fall war. Auch ein wichtiger Punkt war der gesetzliche Mindeslohn und eine gerechtere Rente. Auch das muß dringend behandelt werden – es gehört zu den erstaunlichen Meldungen dieser Tage, daß der Parteikonvent das Thema wieder ausgeklammert hat. Tatsächlich besorgt viele Bürgerinnen und Bürger auch, daß die SPD von zentralen Forderungen abzuweichen schien (und es teilweise eben tatsächlich auch tut).

Wie die Verhandlungen ausgehen werden, wird sich zeigen. Die SPD-Abgeordneten haben aber ein Ohr für Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Und die SPD in Zorneding wird Ihnen gerne dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen.

 

Zur Landtags- und Bezirkswahl in Bayern 2013

Leider hat es ja nicht geklappt, die CSU vom Thron zu schütteln, im Gegenteil. Bislang pflege ich jenen, die (z.T. auch schadenfroh) fragen, was ich zu Wahl zu sagen habe, mitzuteilen, daß es eine gute und eine schlechte Nachricht gibt. Die Gute Nachricht: Die FdP ist draußen. Die schlechte Nachricht: Die CSU ist noch drinnen.

So ganz ernstgemeint ist das zwar nicht, aber trotzdem ist es schade, daß es den drei Oppositionsparteien nicht gelungen ist, die CSU mal in die selbige zu schicken – tatsächlich ist es angesichts der ganzen Skandale, welche die CSU in der letzten Zeit produziert hat, nahezu unverständlich, daß sie dennoch derart zugelegt hat. Ein Beispiel: Frau Merk hat im Fall Gustl Mollath mehrfach gelogen und sich dermaßen ungeschickt, geradezu rechthaberisch verhalten – ein Sozialdemokrat wäre längst gesteinigt worden – daß es gleich für 47,06% der Erststimmen in ihrem Wahlkreis gereicht hat. Man greift sich an den Kopf. Bei 56,76% Wahlbeteiligung sind das zwar nur 26,04% der Wahlberechtigten, aber warum wählt ein Viertel der Ulmer Bayern noch immer eine solche Person und wofür?

Blickt man über ganz Bayern hinweg, so ist es zwar erfreulich, daß die SPD in Maßen zugelegt hat, 464.078 Gesamtstimmen mehr (also 191.516 Erststimmen und 272.562 Zweitstimmen mehr) als 2008 erringen konnte, aber da die CSU sowohl aus der FdP, als auch aus anderen Parteien schöpfen konnte und insgesamt 1.028.312 Gesamtstimmen (485.684 Erst- und 542.628 Zweitstimmen) mehr erringen konnte als bei der vorherigen Wahl, ist das Ergebnis trotzdem enttäuschend.
Daß die FdP viel verloren hat ist deutlich, interessant finde ich das Ergebnis bei Grünen und Freien Wählern: Die Freien Wähler erringen 12.957 mehr Erststimmen als 2008 (Was aber wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung noch immer -0,8% ausmacht) und verlieren bei den Zweitstimmen 36.609 gegenüber 2008, also 1,6%. An Gesamtstimmen macht das also einen Verlust von 23.652 Stimmen, das sind 1,2%.
Die Grünen hingegen erleben ein sehr interessantes Ergebnis: Sie gewinnen 38.075 Erststimmen (macht aber -0,3%!) und verlieren 18.534 Zweitstimmen (-1,3%) gegenüber 2008. Das macht einen Gesamtstimmenzuwachs von 19.541 Stimmen – was aber einen Prozentverlust von 0,8% ergibt. Das ist interessant, denn die Grünen erleiden Verluste obwohl sie Gewinne haben und das ist ein schöner Beleg dafür, was die Wahlbeteiligung ausmacht. Die stieg nämlich um 6% auf 63,9%, das sind 613.083 Wähler mehr als 2008, aber all diese Wähler landeten praktisch bei den großen Parteien, mehrheitlich bei der CSU.

In Oberbayern sind es bei der Landtagswahl 210.843 Gesamtstimmen mehr (also 65.928 Erststimmen und 144.915 Zweitstimmen mehr als 2008) für die SPD abgegeben worden und die Ebersberger Landtagskandidatin Doris Rauscher hat es gerade so in den Landtag geschafft (in welchem die SPD künftig 42 Sitze stellen wird).
Insgesamt war das SPD-Ergebnis für bayerische Verhältnisse ganz ordentlich – am besten in Mittelfranken mit 24,6% (Danach Oberfranken: 23,3%, Oberbayern: 22,1%, Oberpfalz und Unterfranken: je 19,5%, Schwaben: 17,2%) und am schlechtesten in Niederbayern mit 14,0%. In Niederbayern hat die SPD auch 0,1% verloren (und die Wahlbeteiligung war auch am schwächsten), ansonsten überall in Bayern zugelegt. Ob man daraus einen Trend ablesen kann sei mal dahingestellt, es hat sich aber auf jeden Fall etwas bewegt.

Blicken wir nach Hause
Ein Blick nach Ebersberg (Stimmkreis 113) verrät, daß die SPD hier recht ordentlich zulegen konnte. Doris Rauscher holte 19,9% der Erststimmen, das sind immerhin 3,1% mehr als 2008, die SPD selbst kommt in den Zweistimmen auf 24,0% und schafft damit 5,7% mehr als noch zuvor. Das lässt ein bißchen hoffen bezüglich der Bundestagswahl. Im Gegenzug holt die CSU allerdings auch 3,7% mehr an Erststimmen und sensationelle 9,7% mehr an Zweitstimmen. Thomas Huber zieht als Direktkandidat in den Landtag ein. Naja, die Ebersberger werden ja sehen, was sie davon haben.
Erfreulich ist allerdings, daß die Wahlbeteiligung von 65,8% auf 71,4% gestiegen ist.

Was die Bezirkswahlen angeht, so hat es unsere Kandidatin Bianka Poschenrieder leider nicht ganz geschafft, in den oberbayerischen Bezirkstag einzuziehen. Aber ihr ist ein echter Achtungserfolg gelungen, als nahezu unbekannte Quereinsteigerin gestartet und dann mit 18.228 Stimmen auf Platz 14 der Liste gelandet. Da es der SPD nur gelungen ist, ihre 13 Sitze zu verteidigen (auch weil 1,7% der Stimmen genügten, um in den Bezirkstag einzuziehen, weswegen die Bayernpartei dort 3 Sitze erhält, FdP, ÖDP und Piraten je 2 Sitze und die Linkspartei einen Sitz), reicht das leider nicht – ihr fehlen genau 141 Stimmen für Platz 13 (Martin Eberl), aber sie hat beachtliche 2.253 Stimmen mehr als Platz 15 auf der SPD-Liste.

Insgesamt sieht es im Bezirk bei weitem nicht so rosig aus: Die CSU kommt auf 44,28% der Wählerinnen und Wähler, die SPD auf magere 18,94%, Die Grünen auf 11,35%, die Freien auf 9,48%. Schön finde ich, daß es den Piraten gelungen ist, sowohl Martina Wenta, als auch Dr. Gabriela Berg jeweils einen Sitz zu verschaffen.

Interessant ist es, wenn man die Zweit- und Erststimmenergebnisse von Bezirkstags- und Landtagswahl nur im Bezirk Oberbayern mal nebeneinander legt. Das mache ich, sobald die Zahlen vorliegen, derzeit ist das noch nicht der Fall. Aber das Ergebnis kann ich mal vorneweg nehmen: Es haben weniger Menschen bei den Bezirkswahlen ihre Stimme abgegeben, als bei der Landtagswahl. Das dürfte daran liegen, daß nicht allen klar ist, was die (in Bayern ziemlich einzigartigen) Bezirke eigentlich tun.

Fazit:
Nun, die Wahl müssen wir verloren geben – die Mehrheit hat gesprochen und sie findet, daß es in Bayern weiterhin Mauscheleien, Verwandtenbeschäftigung, Freiheitsberaubung, Lug und Trug geben darf. Die Botschaft der Wahl ist klar: Nimm mit, was geht und erbeute was Du kannst; Scher Dich nicht um Fairness oder Gerechtigkeit. Du wirst belohnt, wenn Du Dir das Land zu Beute machst und Dein Nachbar zählt nicht. Neoliberales Denken ist wohl wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Damit haben die Parteien links der sogenannten Mitte auch eine klare Aufgabe: Ändert das!


P.S.: Alle Zahlen kann man diesen Seiten entnehmen: