Syrien – was passiert hier eigentlich?

Die Nachrichtenlage verschärft sich. Inzwischen gilt es für die Presse als unstrittig, daß Chemiewaffen in Syrien eingesetzt worden sind, Nachrichten darüber gibt es aber eigentlich schon deutlich länger. Nur bislang hat es halt keinen interessiert. Das scheint nun anders, könnte am Sommerloch liegen. Und daran, daß bei uns bald Wahlen sind, da macht sich eine außenpolitische Krise in der Presse immer gut. Aber worum geht es da eigentlich? Wer kämpft da gegen wen? Ein Versuch einer kurzen Skizze.

Im Jahr 2011 kommt es im Rahmen des arabischen Frühlings auch in Syrien zu Demonstrationen gegen die dortige Regierung. Noch im Januar war sich Assad sicher, daß in Syrien keine Demonstrationswellen zu befürchten seien und behielt damit auch zunächst recht. Tatsächlich beginnt die Geschichte im März im Norden Syriens: Bei einer Demonstration von Kurden für mehr Bürgerrechte kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen, mehrere Leute werden verhaftet.

Moment! Kurden?
Ja. Das von Kurden bewohnte Gebiet umfasst Teile der Staaten Türkei, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Als man nach dem zweiten Weltkrieg vom Westen aus den Nahen Osten aufteilte hatte man die Kurden einfach ignoriert und sie in diese Staaten aufgeteilt, die ihre Rechte teilweise nicht nur nicht anerkennen, sondern die sie mitunter massiv verfolgen und bedrohen. So hat Syrien zum Beispiel in den 80er Jahren Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, ihnen die syrische Staatsbürgerschaft gewährt und sogar die PKK unterstützt, später deklarierte man dort die Kurden wieder um und entzog ihnen sämtliche staatsbürgerlichen Rechte, sogar die Pässe. Kurden wurden aus öffentlichen Ämtern vertrieben und mit Berufsverboten belegt. Unter Bashar al-Assad wurde die zunehmende Diskriminierung zwar eingestellt, allerdings auch keinerlei Rechte wiederhergestellt – deswegen demonstrieren dort Kurden. Kurden sind mehrheitlich Sunniten, das bitte mal im Hinterkopf behalten.

Im März 2011 kommt es zu weiteren Demonstrationen (diesmal von syrischen Oppositionellen), wobei auch einige Demonstranten getötet werden, was die Zahl der Demonstranten sprunghaft ansteigen lässt. Die syrische Regierung bemüht sich um Deeskalation, untersucht die Todesfälle und entlässt einige verantwortliche Offizielle, dennoch kommt es auch innerhalb der Regierung zu Verwerfungen und letztlich zum Rücktritt des Premierministers und des Kabinetts. Das neue Kabinett soll die angekündigten Reformen umsetzen.

Moment! Kabinett? Und der Präsident?
Ja, das ist nun ein bißchen komplizierter. Wie funktioniert eigentlich die syrische Exekutive?
Okay, fangen wir damit mal an. Syrien nennt sich offiziell die Demokratische Sozialistische Republik Syrien. Es handelt sich um
ein gemischt präsidial-parlamentarisches Regierungssystem, also es gibt zwar ein Parlament, aber die Macht liegt im Grunde beim Präsidenten, der alle sieben Jahre vom Volk bestätigt werden muß (was 2014 wieder der Fall wäre) und zugleich Generalsekretär der Einheitspartei, der Baath-Partei ist. Das Parlament hat 250 Sitze von denen 143 automatisch an die Baath-Partei fallen, allerdings darf es keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen, sondern lediglich die vom Präsidenten vorgelegten kritisieren. Der Präsident ernennt sein Kabinett.
Der Knackpunkt der syrischen Regierung, die über 30 Jahre hinweg von Hafiz al-Assad und nun von seinem Sohn Bashar beherrscht wird ist, daß der Ausnahmezustand gilt – und das seit 1963. Dieser fixiert die Allmacht des Präsidenten und beschneidet das Parlament. Unter Anderem diesen Ausnahmezustand wieder aufzuheben ist eines der Reformversprechen von 2011 gewesen. Begründet wurde und wird der Ausnahmezustand übrigens auch damit, daß sich Syrien seit 1948 im Kriegszustand mit Israel befindet. Ohne Waffenstillstand, ohne Vertrag. Auch das mal eben bitte im Hinterkopf behalten.

Im April 2011 kommt es nun zu mehreren Großdemonstrationen, die mit scharfer Gewalt bekämpft werden. Insbesondere im Anschluß an Freitagsgebete. Die syrische Opposition, die sich sonst nur semilegal in zugelassenen Splitterparteien organisieren konnte, benutzt nun die Religion – auch in Opposition zu der eher säkularen, weil postsozialistisch eingestellten Baath-Partei. In Dar’a sowie in einigen Vororten von Damaskus kommt es zu systematischen Verhaftungen durch das Militär, unterstützt von Panzern. Dabei gibt es auch Tote. Der Menschenrechtsrat der UN verurteilt das brutale Vorgehen, die USA setzen erstmals Sanktionen ein. Bis Ende April sind etwa 500 Demonstranten gestorben.

In der Folgezeit kommt es zu weiteren Demonstrationen, die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft ruft ihre Anhänger ebenfalls zu Demonstrationen auf, die Verhaftungen und die Mißhandlungen gehen weiter. Es werden erste Gräber entdeckt, bei den folgenden Demonstrationen werden Tränengas und scharfe Waffen eingesetzt. Human Rights Watch veröffentlicht einen schockierenden Bericht im Juni über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien, mittlerweile sind rund 1.100 Menschen getötet worden, laut UNICEF auch 30 Kinder. Tausende Menschen fliehen vor den Militäroperationen in die Türkei, innerhalb der Armee scheint es Widerstand gegen die Befehle zu geben, Einheiten laufen zu den Demonstranten über. In den Folgemonaten demonstrieren immer mehr Menschen gegen Assad, aber auch regierungstreue Demonstrationen werden abgehalten, dabei werden auch die französische und die amerikanische Botschaft angegriffen. In der Türkei beraten sich Flüchtlinge, wie der Staat nach dem Sturz al-Assads aussehen soll, aber die Verteilung der Ethnien erschwert die Verhandlungen. In Syrien kommt es zu ersten ethnisch motivierten Morden und Gegenreaktionen, unter anderem an den Alawiten.

Moment! Alawiten?
Ja. In Syrien leben mehrere Volks- und Religionsgruppen. Die Mehrzahl der Syrer sind ethnisch sunnitische Araber, etwa 10-15% sind Kurden, weitere 3-4% sind Armenier (einige armenisch-apostolisch, andere armenisch-katholisch), zudem leben dort etwa eine halbe Million Palästinenser, Assyrer (meist nestorianische Christen) und weitere Gruppen. Und die Alawiten?
Alawiten sind eine islamische Glaubensrichtung, die in Syrien lediglich 12% der Muslime ausmachen, allerdings sind sie bedingt durch ihre Kontrolle der Baath-Partei de facto eine herrschende Minderheit. Alawiten (nicht zu verwechseln mit Aleviten!) sind grob dem schiitischen Glaubensspektrum zuzuordnen, ähnlich wie die etwa 700.000 Drusen in Syrien. Sie erinnern sich? Die Mehrzahl der Syrer sind Sunniten, auch die kurdische Bevölkerung.
Die Macht der Alawiten in Syrien passt vielen Sunniten nicht, was dem Konflikt nun eine religiöse Dimension verleiht.

Im August kommt es neben den Belagerungen von Städten auch zu Schußwechseln mit Panzern und Geschützen. In Latakia soll es sogar zum gezielten Beschuß von Wohnvierteln kommen, die arabische Liga verurteilt die Gewalt. Es mehren sich die Toten, nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch durch Folterung durch die Sicherheitskräfte. Amnesty International veröffentlicht einen Bericht. Im September erfolgen Übergriffe der Armee auf Krankenhäuser, Ärzte werden geschlagen wenn sie Oppositionelle verbinden. In der Folge kritisieren alawitische Geistliche das Vorgehen der alawitisch dominierten Regierung, weitere Berichte über Folteropfer machen die Runde, Soldaten desertieren. Diese Soldaten bilden mit anderen Demonstranten (Rebellen?) die Freie Syrische Armee. Bis zum Juli 2013 wächst sie auf rund 80.000 Kämpfer an. Bis Oktober 2012 sterben bei weiteren Demonstrationen und Gefechten rund 1.900 Menschen, inzwischen sind über 3.000 getötet worden. Syrische Aktivisten im Ausland werden bedroht, zum Teil auch durch verschiedene Botschaftsmitarbeiter. Die EU und die Schweiz haben sich inzwischen zu einem Ölimportembargo aufgerafft.

Im November bittet der syrische Nationalrat (der in Istanbul tagt) die Internationale Staatengemeinschaft um Hilfe, mittlerweile wird die Stadt Homs mit Artillerie beschossen. Die arabische Liga versucht, mit Vertretern von Syriens Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen. Letztendlich suspendiert die Arabische Liga Syrien von der Mitgliedschaft und diskutiert das weitere Vorgehen. Syrien hält sich nicht mehr an Absprachen, die Gewalt eskaliert immer weiter. Im Dezember sprechen Vertreter der UNO von mehr als 5.000 Opfern, darunter rund 300 Kinder. Russland und China blockieren aber weiterhin jedwede Resolution des UN-Sicherheitsrates. Immerhin schickt die UN Beobachter, die Transparenten in Syrien zufolge ″nichts sehen″.

Anfang 2013 ruft die Arabische Liga ihre Beobachter zurück; Die Liga ist sich uneins über das weitere Vorgehen, da regierungstreue Demonstranten in Syrien ebenso wie einige Mitgliedsstaaten der Liga keinen Eingriff in die nationale Souveränität Syriens tolerieren wollen. Insbesondere in Homs bleibt die Lage angespannt, die Regierungstruppen weigern sich dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond einen sicheren Korridor einzurichten, um Verletzte aus der Stadt zu bergen. Letztendlich erobern Regierungstruppen im März Teile von Homs zurück. Kofi Annan versucht, einen Friedensplan zu erstellen, die Waffenruhe wird aber nicht immer eingehalten. Das Ausland organisiert unter der Führung Frankreichs die Konferenz der ″Freunde des syrischen Volkes″, die allerdings nur mit der Opposition, besonders der FAS und dem syrischen Nationalrat verhandelt. Sowohl von der Regierung, als auch von den Oppositionellen trennen sich einzelne Politiker, um jeweils gegen die Strukturen und das Vorgehen zu protestieren. Dennoch beginnt die Unterstützung für die syrische Opposition zu wachsen, die Vereinigten arabischen Emirate und Saudi-Arabien sollen im April 2012 rund 100.000.000 Dollar an die Opposition überwiesen haben. Ein libanesischer Frachter mit hunderten Tonnen voller Waffen wurde rechtzeitig gestoppt.

Moment! Waffen und Gelder aus dem Ausland?
Ja, das gehört zu den wichtigsten und häufigsten Vorwürfen der Assad-Regierung, daß die Opposition im Land im Grunde von feindlichen Agenten aus dem Ausland vorgeschickt und finanziert wird. Tatsächlich berichtet im Oktober 2012 die Financial Times Deutschland darüber, daß die Konfliktparteien mit Waffen aus Russland, den USA, China, dem Iran, der Türkei und so weiter, zum Teil heimlich unterstützt werden. Russland, Iran und China unterstützen Assad – die Türkei angeblich heimlich die Opposition und die USA liefern Kommunikationsgerät; Man fürchtet sich da wohl vor einer Wiederholung des Fehlers in Afghanistan in den 80er Jahren. Naja, für irgendwas muß auch Obama gut sein.

Im Mai sind Parlamentswahlen – und prompt brechen die Oppositionellen die Waffenruhe mit Bombenanschlägen. Zu den Anschlägen bekennt sich eine syrische Splittergruppe der Al-Quaida. Als Antwort darauf beschießen Regierungstruppen in der Provinz Homs eine Siedlung namens al-Hula und töten mindestens 108 Menschen, darunter 49 Kinder. FSA wie auch die syrische Regierung erklären den UNO-Friedensplan für gescheitert und nehmen die Kampfhandlungen wieder auf um das Massaker – das sie sich jeweils gegenseitig vorwerfen – zu rächen. Die Gewaltspirale dreht sich wieder.

Mehrere westliche Staaten weisen syrische Diplomaten aus – Syrien beantwortet dies entsprechend und spricht nun von einem ″Krieg″ im eigenen Land. Es kommen erste Zweifel an der Schuld der Regierungstruppen beim Massaker von al-Hula auf; Waren es vielleicht doch die Rebellen selbst? Letztendlich glaubt das niemand, die Beweise sprechen eine andere Sprache, aber möglich wäre es. Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlichen Berichte über Foltergefängnisse der syrischen Armee, die Gewalt wird immer härter und es werden immer hemmungsloser militärische Waffen eingesetzt, mitunter auch auf Siedlungen in denen Rebellen nur vermutet werden. Das Rote Kreuz stuft den Konflikt nun als Bürgerkrieg ein. Damit es dazu kam mußten rund 8.000 Menschen sterben.

Im Sommer 2012 weitet sich der Krieg insbesondere rund um die Stadt Aleppo aus, die Regierungstruppen setzen nun überlegene Luftwaffe ein, die Oppositionellen antworten mit Sprengstoffanschlägen. Zudem scheint die FAS nun auch über Luftabwehrraketen zu verfügen, es folgen weitere Massaker von Seiten der Regierungstruppen und Sprengstoffanschläge von Seiten der Rebellen. Am 16. September 2012 veröffentlicht der Spiegel eine Meldung, nach der die syrischen Regierungstruppen Trägersysteme für Giftgasgranaten testen sollen. Die Schlacht um Aleppo geht weiter.

Im Oktober 2012 wird die Situation dann noch brenzliger, als syrische Truppen über die türkische Grenze hinweg feuern und dabei eine fünfköpfige Familie umbringen. Daraufhin beschießt türkische Artillerie einen nahegelegenen syrischen Militärstützpunkt. Das türkische Parlament gibt der Regierung freie Hand für Folgeaktionen, türkische Bürger, die dagegen protestieren werden mit Tränengas bekämpft. Der Konflikt droht zum Flächenbrand zu werden. Zugleich wird berichtet, daß auch im Libanon syrische Bomben einschlagen.

Es tauchen Videos auf, die Kriegsverbrechen von rebellischen Soldaten an Regierungstreuen zeigen. Der Konflikt gewinnt so auch in den Augen der Weltöffentlichkeit an Schärfe. Im Januar 2013 greift dann Israel einen Konvoi der Hisbollah an, der von Syrien in den Libanon unterwegs ist, wobei auch iranische Soldaten, die den Konvoi wohl begleitet haben, ums Leben kommen. Syrien und der Iran drohen mit Vergeltung. Der Konflikt hat mittlerweile rund 70.000 Menschen das Leben gekostet, insbesondere die Schlacht um Aleppo kostete viele Leben. Es kommt zu weiteren Grenzzwischenfällen zwischen Syrien und Israel, die sich nach wie vor seit 65 Jahren im Kriegszustand befinden.

Die syrische Opposition erstarkt am Beginn des Jahres, nimmt wichtige Punkte ein und beginnt mit dem Mörserbeschuß auf die Stadt Damaskus, woraufhin die UN ihre Leute dort abzieht. Die Studenten von Damaskus haben nicht so viel Glück: 20 von ihnen sterben als eine Mörsergranate in ein Universitätsgebäude einschlägt. Dennoch gelingt es der Armee, nach und nach die Stadt zurückzuerobern und zugleich die Rebellen in Aleppo schwer zu bedrängen. In der Stadt steht kaum mehr ein Stein auf dem anderen. Im April folgen erste Berichte der Amerikaner über den Einsatz von Saringas in Syrien.

Moment! Was ist Sarin?
Sarin ist ein wirklich unangenehmes Zeug. Eine deutsche Qualitätsarbeit. Die Weiland für ihre friedliche Forschung bekannte deutsche IG Farben hatte unter der Leitung von Dr. Gerhard Schrader den Kampfstoff 1938 entwickelt. Der Name geht auf die drei Erfinder des tödlichen Zeugs zurück: „Schrader“, „Ambros“, „Ritter“ und „von der Linde“. Sarin ist als C-Waffe so beliebt, weil es praktisch nur im Ganzkörperanzug abgewehrt werden kann – getroffene Menschen nehmen Sarin über Schleimhäute und Augen sowie über die Lunge auf. Dabei blockiert Sarin die Übertragungswege von Nerven (Daher Nervengas) was zunächst zu Reizwirkungen, binnen Sekunden aber zu einem qualvollen Tod führt. Schließmuskeln arbeiten nicht mehr, man erbricht sich und letztendlich versagen die Atemwege und das Herz hört auf zu schlagen. Aber spät genug, daß das Opfer noch etwas von der Wirkung hat; Es erstickt während es aus sämtlichen Körperöffnungen den Körperinhalt absondert. Sarin wurde vom Irak zum Beispiel gegen die Kurden im eigenen Land oder auch gegen iranische Soldaten benutzt.
Der reizende Dr. Schrader im Übrigen hat zuvor noch das Wundermittel Tabun entwickelt, ein Kampfstoff, der für Angstzustände, Lähmungserscheinungen und schließlich Ersticken sorgt. Auch hübsch langsam. Die Wehrmacht hatte rund 12.000 Tonnen von dem Zeug hergestellt, es aber doch nicht eingesetzt sondern dann lieber in der Ostsee versenkt. Das macht die Fische dort glücklich und entweicht seit einigen Jahren, weil die Behälter durchrosten. Muß ein deutsches Qualitätsprodukt sein.
Für seine tollen Erfindungen (er hat noch ein paar Giftstoffe entwickelt, diesmal aber mehr gegen Pflanzen und Tiere als gegen Menschen) wurde Dr. Schrader 1956 von der Gesellschaft Deutscher Chemiker die Adolf-von-Baeyer-Gedenkmünze verliehen.

Im Mai 2013 kommt es erneut zu Grenzzwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze. Sprengstoffanschläge und Racheaktionen wechseln sich ab. Parallel dazu greift Israel vermehrt Ziele in Syrien an, weil es befürchtet, daß Syrien die Hisbollah mit Waffen versorgt. Die UN benennt Zeugen für syrische Giftgasangriffe Mitte Mai, auch die Türkei lässt ähnliches verlauten. Die Regierung geht derweil wieder in die Offensive. Rebelleneinheiten überschreiten im Juni offiziell erstmals die Grenze zum Libanon um dort einen Stützpunkt der Hisbollah anzugreifen. Die syrische Regierung behauptet unterdessen, in einem eroberten Rebellenstützpunkt ihrerseits Saringas gefunden zu haben. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Während international heftig verhandelt wird und ausgerechnet Österreich sich laut zu Wort meldet, die Amerikaner und Briten mit Jordanien zusammen ein Manöver in Jordanien abhalten und Russland diplomatisch auf die Bremse tritt, verlangen die Rebellen sofortige Unterstützung in Form von Waffen und kündigen an, andernfalls nicht für Friedensgespräche bereitzustehen. Unterdessen werden die Gefechte, speziell rund um Aleppo immer heftiger. Rebellen zünden in einem Dorf mehrere Häuser an und töten gezielt Schiiten, Sunnitische Geistliche rufen zum heiligen Krieg gegen die Schiiten und ihre Vertreter, insbesondere den Iran, die Hisbollah und Assad auf.

Die Reaktion besteht nun darin, daß der Iran Soldaten nach Syrien geschickt hat. Rund 4.000 waren der Plan, zumindest aber sind Soldaten der iranischen Garde in Damaskus. Offiziell, um die syrische Regierung vor einem Angriff der Amerikaner zu beschützen, nicht um gegen die Sunniten zu kämpfen. Russland zieht seine Soldaten aus der russischen Marinebasis in Tartus zurück. Dafür schließen die Türkei, der Irak und Jordanien vorsichtshalber die Grenzen für Flüchtlinge. An der türkischen Grenze kommt es zu Gefechten zwischen kurdischen und Rebellenkämpfern, Granaten töten auf der türkischen Seite der Grenze Zivilisten (darunter einen 15-Jährigen Jungen), das türkische Militär beschießt beide Seiten.

Es kommt zu Häufungen von Gefechten zwischen kurdischen Milizen und islamistischen Kämpfern, insbesondere der Al-Nursa-Front. Wenn es nicht so tieftraurig wäre, fiele einem an dieser Stelle Monty Pythons ‚Life of Brian‘ ein. Islamistische Kämpfer, die sich nach und nach entweder von der Opposition losgesagt haben oder aber selbige zu dominieren versuchen gehen nun auch rücksichtslos gegen Christen und andere religiöse Minderheiten im Land vor. Es kommt zu Massakern.

Am 21. August schließlich melden Rebellenstreitkräfte, sie seien mit Giftgas angegriffen worden. Das war vor ein paar Tagen. Und jetzt hat es auch die deutsche Presse mitbekommen.

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Soweit der kurze historische Abriß. Es kämpfen also:

  • Die syrische Regierung, an ihrer Seite die Schiiten der Hisbollah, unterstützt von Russland, China und dem Iran

gegen

welche so halb, also nicht wirklich, aber auch kämpfen gegen ihre Verbündeten

welche aber wiederum kämpfen gegen

Die Lage ist also mehr als verworren, auch weil niemand sich einzugreifen traut. Obama zögert durchaus zu Recht – greift Amerika in den Konflikt ein und tötet womöglich iranische Soldaten auf syrischem Boden wären sämtliche Versuche, mit dem Iran überhaupt wieder in Gespräche zu kommen, dahin. Dennoch muß etwas getan werden.

Seit nun mehr als zwei Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Was als Versuch der Demokratisierung des Landes begann ist inzwischen ein ziemlich unüberschaubarer Konflikt zwischen der syrischen Regierung (unter anderem auch von der Hisbollah unterstützt), den oppositionellen Truppen (zu denen neben demokratisch gesinnten Gruppen auch so freundliche Zeitgenossen wie die Taliban oder die Muslimbrüder gehören) und den – in der Presse meist vernachlässigten weil politisch unbequemen – kurdischen Truppen geworden.

Das Ergebnis ist ein Krieg, dem der Westen seit zwei Jahren zuschaut, der neben interessanten Kulturstätten vor allem rund 100.000 Menschen umgebracht hat, viele davon Zivilisten, viele davon Kinder. Es hat keinen interessiert weil man „sich ja nicht einmischen darf“. Die arabische Liga tut nichts, Israel wetzt höchstens die Messer und der Westen sonnt sich in einem überheblichen Gefühl von Pazifismus. Nun bricht irgendwer mutmaßlich dort die Regeln und bringt nun Kinder statt mit westlichen Bomben mit Giftgas um und auf einmal ist es ein ″eklatanter Bruch″ des Kriegs- und Völkerrechts.

Der Westen sollte sich die Heuchelei sparen. Erstens hat er die Waffen für den Konflikt bislang geliefert (und ich bin sehr gespannt, wer da Giftgas liefern konnte. Da gibt‘s doch sicher auch was von Ratiopharm?), zweitens hat er sich nicht im Mindesten für tote Kinder interessiert solange genügend übrig blieben, um weiterhin Waffen zu kaufen.

Kriegsgebiete, auch Bürgerkriegsgebiete, müssen manchmal mit Zwang von der Weltgemeinschaft (!) demilitarisiert werden. Und das heißt nun leider auch, daß da mitunter mit der Feuerkelle dazwischengefahren werden muß. Das ist sicher nicht schön, aber anders kaum zu bewerkstelligen. Schon jetzt hassen sich die Konfliktparteien bis aufs Blut und tiefer, der Konflikt wird nur weitergetragen in die nächsten Generationen wenn man die Menschen sich ″halt die Köpfe einschlagen lässt, wenn sie wollen″, wie man heute unter so manchem Zeitungsartikel lesen konnte….

Pazifismus um des Pazifismus willen ist der Gipfel des arroganten Egoismus, wenn er einen daran hindert anderen, die Not leiden, zu helfen. Aber sich in Pazifismus zu hüllen, während man allen Beteiligten fröhlich Waffen verkauft, ist der Gipfel der Heuchelei. Und da hat der Westen im ganzen Nahen Osten eine lange Tradition.

Wir – als Westen – haben dem Treiben dort nun 100.000 Tote lang zugesehen. Wieviele Tote braucht es denn, damit sich die Staatengemeinschaft mal zum Handeln aufrafft?

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Anmerkung zum Schluß: Der hier von mir vorgenommene und wirklich kurze chronologische Abriß der Ereignisse ist keinesfalls vollständig, sondern lediglich ein Versuch, das wichtigste in Kürze zusammenzufassen und all den Gruppen und Grüppchen und Ethnien und politischen Glaubensrichtungen, die sich da in Syrien bekriegen irgendwie soweit Herr zu werden, daß überhaupt dem geneigten Leser eine gewisse Chance zur Übersicht gegeben wird. Bitte machen Sie mich darauf aufmerksam, wenn sich irgendwo ein Fehler oder Lapsus eingeschlichen hat.
Sicherlich wäre es mehr als nur einen Artikel wert, mal auf die Situation der Christen in Syrien (die bis zum Auftauchen der islamistischen Kämpfer praktisch keine Probleme mit ihren muslimischen Nachbarn hatten) einzugehen, oder auch mal näher die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen, die da aufeinanderprallen, zu beleuchten.
So oder so ist der Konflikt längst über eine Systemfrage hinausgewachsen – die syrische Opposition wird es verdammt schwer haben, selbst wenn sie den Konflikt gewönne, das Land zusammenzuhalten. Umgekehrt dürfte die Zeit der alawitischen Vorherrschaft zuende sein – Syrien wird sich nicht mit Gewalt befrieden lassen.

Eine Lösung habe ich auch nicht in der Tasche – mir geht es darum, den Konflikt zu verstehen und zu erfassen, denn Konflikte dieser Art sind so komplex daß es keine pauschalen Antworten geben kann – auch wenn ich andeute daß ich eine UN-Friedensmission für eine solche halten würde. Tue ich nicht. Ich halte das nur für den besten aller schlechten Wege, den der Westen noch beschreiten kann, und zwar mit den Nachbarstaaten Syriens gemeinsam. Wenn die arabische Liga und die UNO hier an einem Strang ziehen lässt sich der immense Schaden für die Region vielleicht ein wenig glätten. Vielleicht ist es aber auch nicht mehr zu schaffen. Vielleicht haben wir zulange zugesehen.

Aber Bilder von toten Kindern realpolitische Denkprozesse entgegenzusetzen ist einfach eine verdammt schwierige Sache.

Ach ja… es geht bergab

Seit JJ Abrahms aus der Idee einer humanistischen Zukunftsvision sein Star Trek für coole Leute gemacht hat, wird man das Gefühl nicht los einem Symptom für die Abkehr von einem gewissen ideellen Rationalismus in den USA beizuwohnen.

Mag sein… nein, ziemlich sicher interpretiere ich in die Thematik zu viel hinein. Aber irgendwie beschleicht mich ein Gefühl von Unbehagen, seit ich mich dem zweiten Star Trek – Film (Passender Weise mit dem Untertitel „Into the Darkness“) irgendwie doch mal zugewandt habe um wenigsten den Trailer mal anzuschauen. Zugegeben, die Variante, die ich hier für den Blog ausgewählt habe ist ein bißchen lustiger, aber trotzdem:

Seit ich Star Trek für mich entdeckt hatte, ohne je ein wirklicher Trekkie zu werden, mochte ich die Grundidee, die hinter Gene Roddenberrys Vision stand. Die Grundidee ist die einer Gesellschaft die dank Überflußwirtschaft den Kapitalismus und das Geldsystem abgeschafft hat, keinen Hunger und keine Not mehr kennt so wie wir sie tagtäglich auf unserem Planeten erzeugen. In der Zukunftsvision von Roddenberry hungert niemand mehr, bloß weil irgendein geldgieriger Sack hinter seinem Schreibtisch nach mehr Profit giert. Es wird auch niemand mehr für minderwertig gehalten, nur weil er das falsche Geschlecht oder die falsche Hautfarbe hat. Stattdessen gehen die Menschen ihrer Berufung nach und für manche ist dies die Erforschung des Weltalls. Deren Geschichten erzählt Roddenberry.

Nach seinem Tod 1991 bekam die in ihrer Botschaft ziemlich direkte Vorzeigeserie „The next Generation“ eine kleine Wendung: Das Universum wurde einen Hauch kaputter, die Serie actionreicher. Das Grundkonzept des humanistischen Diskurses ethischer Probleme vor dem Hintergrund fremder Welten blieb aber bestehen. Manche dieser Diskurse haben jetzt nicht nur so einen wie mich, sondern sogar Rechtsphilosophen beschäftigt.

Die kurz darauf gestartetet Serie „Deep Space Nine“, die nun nicht mehr die Erforschung des Weltalls, sondern ein Babylon 5 für Star Trek wurde, setzte den Fokus mehr auf dieses schon ein bißchen veränderte Universum. Es gab plötzlich eine größere Zahl von Gefechten und Schlachten zu beobachten, zum Teil wie in „Der Weg des Kriegers“ seltsam nüchtern inszeniert (Kein Vergleich mit der Babylon-5 Folge „Die Strafaktion„, die den Abwehrkampf wesentlich dramatischer, aber auch pathetischer inszeniert), und die Handlung dreht sich letztendlich um drei größere Auseinandersetzungen zwischen der Föderation, den Cardassianern, den Klingonen und dem Dominion.

Schon das ursprüngliche Setting ist irgendwie merkwürdig und bringt mich letztendlich auf das Thema, zu dem ich eigentlich kommen wollte: Deep Space Nine ist eine Raumstation im bajoranischen Sektor. Die Bajoraner waren bis vor kurzem von den Cardassianern besetzt und brutal unterdrückt worden und sind insgesamt eine extrem religiöse Gesellschaft. Sisko, der Föderationscommander von DS9, wird von ihnen für den „Abgesandten“ gehalten und nimmt letztendlich – auch bedingt durch das Serienfinale, wo er quasi zum Himmel fährt (also im Wurmloch verschwindet) eine sehr wichtige Position ein.

Babylon 5 bot das ziemlich genauso an, Sheridan stirbt nach 20 Jahren und fährt auch in die Unendlichkeit (in dem Fall von den Allerersten geholt), allerdings kokettierte J. Michael Straczynski mit der Thematik in einer wunderbaren „Rückschau“-Folge am Ende der vierten Staffel. Aber auch hier wurden religiöse Motive (hier sind es die Mimbari und das Erscheinen der „Allerersten“ Völker, sowie „des Allerersten“ Lorien – ja, die Anspielung auf Lórien ist Absicht!) verarbeitet.

Der große Erfolg der Neuauflage der Serie „Battlestar Galactica“ hat auch so eine seltsame religiöse Nummer. Ich mag die Serie sehr gern, aber spätestens ab der Dritten Staffel bricht die irgendwie ab und es geht hier nur noch um das Erfüllen eines wie auch immer gearteten Schicksals. Am Ende finden die Menschen und die organischen Zylonen die Erde wieder und besiedeln sie gemeinsam – zusammen mit den Urmenschen bilden sie die genetische Basis der heutigen Menschheit. Mal abgesehen von der „Das Leben kommt aus dem All“ – Motivation durchzieht die ganze Serie eine quasimythische Stimmung: Da stehen Leute von den Toten wieder auf und Träume weisen den Weg.

Die neueren Star Trek Filme springen nun ebenfalls auf diesen Zug auf und sind ebenfalls sehr von dem Thema „Bestimmung“ gefesselt. War das bei Star Wars noch eher eine amüsante Randerscheinung, die zu dem leicht märchenhaften und sehr an Fantasy erinnernden Setting passte (nebenbei wird JJ Arbahms auch da künftig Regie führen), so wird Star Trek nun auch lauter, von zukunftsweisenden Schlachten und Bestimmungen einzelner Helden geprägt. Das daran gruselige ist, daß dadurch die Maxime von Vernunft und Logik (passender Weise hat Abrams ja das Logikervolk der Vulkanier schon aus der Gleichung gestrichen) durch religiöse Motive ersetzt werden, die – man sieht es ja an Erfolg und Zuschauerzahlen – offenbar mehr in die Zeit passen und das Publikum eher ansprechen.

Das wiederum lässt einen doch darüber nachdenken, was eigentlich dieses 21. Jahrhundert für eines werden soll. Überall brechen die religiösen Fanatiker aus den Löchern aus, in die sie Aufklärung und Rationalismus mal eingesperrt hatten. Egal welcher Couleur, manche freuen sich sogar schon darauf, gegeneinander den totalen Krieg, das Armageddon zu führen. Im Namen der Verteidigung christlicher Werte wird neuerdings der Jude als Zeuge bestellt um den Muslim abzuwehren und die Kirchen beklagen, systematisch angegriffen zu werden. Mit ein wenig Verspätung kämpfen sie nun mit aller Kraft um ihren Machterhalt.

Dabei verursachen sie dieselbe ideologische Verblendung gleich mit: Ganze Religionsgemeinschaften werden in die weltpolitische Sippenhaft genommen und es scheint einem Kölner Kardinal kein Problem zu bereiten, daß „Muslim“ und „Islamist“ beim weniger intellektuellen Teil der Bevölkerung als Synonym verstanden wird. Das wäre so, als würde man alle Christen für Guantanamo Bay in Sippenhaft nehmen.

Daß das 21. Jahrhundert wieder zunehmend religiös wird – vielleicht als Antwort auf die von uns geschaffene, kompliziertere Welt – stimmt nachdenklich. Vielleicht behalten Gene Roddenberry und Michael J Straczynski ja recht: Beide haben in ihren Welten einen Dritten Weltkrieg im 21 Jahrhundert prognostiziert. In Star Trek war es ein Krieg, der durch eugenische Experimente an Menschen erzeugt worden war (und in den USA ist Eugenik in gewisser Hinsicht längst wieder Realität – auch ein Ergebnis Neoliberalen Denkens), im Babylon.5 Universum ist es ein Ressourcenkonflikt. Vielleicht aber schaffen wir es ja doch, uns ganz mittelalterlich wegen des Namens der Rose die Köpfe einzuschlagen.

Fundstück der Woche (4. KW):

Ein Besuch von sechs Gästen aus Papua-Neuguinea in Bayern. Sehr schön gemacht, gefällt mir. Die Tonmischung nebenbei hat das Müncher Musikzimmer gemacht. Sie erzählen von ihren Ideen. Und sie möchten gute Ideen mitnehmen: Die fünf Gäste aus Papua-Neuguinea, die missio zum Monat der Weltmission eingeladen hat. Begleiten Sie Priscilla Winfrey, Bischof Bernard Unabali und die anderen missio-Partner während ihrer ersten Tage in Deutschland — und erleben Sie unerwartete Begegnungen und nachdenkliche Momente mit.



Von den Werten des „christdemokratischen“ Menschen

Im politischen Alltag unserer Republik gibt es eine Vielzahl von Ereignissen, die manchmal am Verstand der Bevölkerung, besonders aber am Verstand der Politik zweifeln lassen. Liest man auf der Seite der Cristlich-Demokratischen Union oder auch bei den Christsozialisten nach, so findet man dort interessante Behauptungen.

Bei der CDU heißt es unter Selbstverständnis: „Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.“ Weiter heißt es: „Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.“

Bei der CSU klingt das so:
„Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei in Bayern.
Die CSU gestaltet Politik aus christlicher und sozialer Verantwortung.
Die CSU ist die Partei der Freiheit.
Die CSU ist eine konservative Partei.
Die CSU gestaltet Politik zur Bewahrung der Schöpfung.
Die CSU ist eine bayerische Partei und gestaltet Politik für Bayern.
Die CSU trägt Verantwortung für unsere Zukunft in Deutschland und Europa.“

Diese Allgemeinplätze stehen unter der Schönen überschrift „Klare Werte„. Im Grundsatzprogramm im Bereich „die Wurzeln der CSU“ steht der schöne Satz: „Die christlich-soziale Volkspartei CSU ist überzeugungstreu im Grundsätzlichen und handlungsfähig in der praktischen Politik.“

Zusammengefasst also möchten uns beide Parteien sagen daß sie konservative, dem christlichen Abendland verpflichtete Parteien sind (interessant ist schon hier, daß das „christlich-jüdische Abendland“ gar nicht mehr als Kampfparole auftaucht…) die sich vor allem für die Einheit Deutschlands interessieren. Die CSU trägt sogar Verantwortung für die Zukunft also rufen Sie mal da an wenn Sie aus Ihrem Job rationalisiert werden.

Ware Werte
Was bleibt denn davon übrig, wenn man sich diesen Wertekanon ansieht und das Regierungshandeln der CDU – egal ob unter Kohl oder unter Merkel – daneben hält? Um es kurz zu machen: Nicht viel.

Bleiben wir mal bei der CDU. Die Grundlage ist das christliche Verständnis vom Menschen und die Verantwortung vor Gott. Der Mensch ist allerdings völlig egal was das reale Handeln der CDU betrifft, kaum lässt sich das schöner zeigen als an dem Schnappschuß, den ich zufällig dieses Wochenende in Pasing machen konnte, und der die Unterordnung christlicher Werte unter die ökonomischen nett darstellt:

Lust - die Sünde ist der Kaufanreiz

Schön, gell? Natürlich ist es nun nichts gerade ungewöhnliches, daß mit Hilfe einer Sünde ein Kaufanreiz geschaffen wird, aber rein von der Symbolik her fand ich die Verbindung von „Lust“ (Immerhin eine Todsünde im christlichen Verständnis) mit dem Kommerz hier besonders treffsicher platziert.

Tatsächlich haben CDU/CSU in Verbindung mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen FDP das Rennen aus dem Christlichen hinein ins Ökonomische angetreten. Das mag den einen oder anderen eingeschworenen Gegner dieser Parteien nun nicht weiter verwundern, aber was der SPD völlig zu Recht als Verrat an den eigenen Prinzipien ausgelegt wird, nämlich die Unterordnung der eigenen Wertewelt unter eine ökonomische Denkweise, scheint die Christdemokraten kaum zu berühren: Ihre Umfragewerte liegen stabil zwischen 32% und 36%.
Das ist interessant, denn eigentlich ist das Christentum eine recht sozialrevolutionäre Bewegung, die mit dem Begriff „Nächstenliebe“ die Gnade und das Mitleid in Gesellschaftsordnung und Wertebild der Menschen eingebracht hat. Reichtum ist im Christentum eigentlich verpönt – wer reich war, mußte um seinen Platz im Himmelreich bangen. Der Schutz der Armen ist Programm, und das schon ziemlich lange: „Wer dem Geringen Gewalt tut, lästert dessen Schöpfer; aber wer sich des Armen erbarmt, der ehrt Gott. (Spr 14,31)“
Sogar Mundraub, der Diebstahl von Essen aus Hunger, wird schon im Alten Testament legitimiert: „Wenn du in deines Nächsten Weinberg gehst, so magst du Trauben essen nach deinem Willen, bis du satt hast; aber du sollst nichts in dein Gefäß tun. Wenn du in die Saat deines Nächsten gehst, so magst du mit der Hand Ähren abrupfen; aber mit der Sichel sollst du nicht darin hin und her fahren.“ (5 Mose, Kap. 23, V.25-26)

Das möchte ich sehen, daß ein CDU-Politiker mit einem Lächeln drüber hinwegsieht, wenn ihm ein Obdachloser Trauben aus dem Weinberg klaut, selbst Heiner Geißler, der immerhin einen Weinberg in der Weinlage namens „Gleisweiler Hölle“ besitzt, würde das vermutlich nicht lustig finden.

Das Christentum hat sich schon im Mittelalter dahingehend gewandelt, daß die Amtskirche die Machtpositionen und die Machtsituation des Adels und natürlich von sich selbst als gottgegebener Situation darstellte. Den Menschen wurde eine Art Handel vorgeschlagen: Ihre Armut war eine göttliche Strafe für die Erbsünde, dafür stünde ihnen das Himmelreich offen – zumindest wenn sie für die Reichen beten; Die Reichen konnten ihre Seele mit dem Almosen an die Armen erretten. Und schon muß sich nichts ändern.
Diese Denkweise ist von der Amtskirche direkt ins politische Christentum gewandelt, es scheint sich nicht mehr als Volksverteidiger, sondern als Verteidiger eines Status Quo zu verstehen. Einen Jakobus würden CDU-Politiker vermutlich gleich direkt verneinen oder gar für linke Kampfrhetorik halten: „Wohlan nun, ihr Reichen, weint und heult über das Elend, das über euch kommt! Euer Reichtum ist verfault und eure Kleider sind zum Mottenfraß geworden; euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis ablegen und euer Fleisch fressen wie Feuer. Ihr habt Schätze gesammelt in den letzten Tagen! Siehe, der Lohn der Arbeiter, die euch die Felder abgemäht haben, der aber von euch zurückbehalten worden ist, er schreit, und das Rufen der Schnitter ist dem Herrn der Heerscharen zu Ohren gekommen! Ihr habt euch dem Genuss hingegeben und üppig gelebt auf Erden, ihr habt eure Herzen gemästet wie an einem Schlachttag! Ihr habt den Gerechten verurteilt, ihn getötet; er hat euch nicht widerstanden.“ (Jak 5, 1-6)

Was bleibt ist die Erkenntnis, daß man unter der Herrschaft einer „christlichen“ Partei am Besten bei der Bibel bleibt. Zum Beispiel beim Propheten Amos, der nicht Teil der katholischen, sondern der jüdischen Bibel ist: „Darum, weil ihr die Armen unterdrückt und nehmt von ihnen hohe Abgaben an Korn, so sollt ihr in den Häusern nicht wohnen, die ihr von Quadersteinen gebaut habt, und den Wein nicht trinken, den ihr in den feinen Weinbergen gepflanzt habt. Denn ich kenne eure Freveltaten, die so viel sind, und eure Sünden, die so groß sind, wie ihr die Gerechten bedrängt und Bestechungsgeld nehmt und die Armen im Tor unterdrückt.“ (Amos 5, 11-12) Den Satz danach („Deshalb handelt jeder klug, der in solch einer bösen Zeit schweigt und sich euch nicht ans Messer liefert.“) will ich aber nicht gelten lassen….

Weihnachten…

…. ist immer eine sehr schwierige Zeit für Sozialdemokraten. Das geht schon mit dem Glauben los – viele Sozialdemokraten verstehen sich als Christen und in Anbetracht der Taten der „C“-Parteien dürften sie die letzten echten politischen Christen sein., zumindest im Sinne des Christentums.

Ich selbst tue mir mit dem Glauben mitunter hart. Ich bin durch eigene Entscheidung evangelisch-christlich aufgewachsen, habe in der Kirche den Kindergottesdienst geleitet und auch ansonsten oftmals in Glaubensdingen mitgemacht. Ich finde die christliche Botschaft von Nächstenliebe ist richtig – und sie ist wichtig.
Sehe ich hingegen wie die katholische Kirche mit dem widerwärtigen Mißbrauch mit kleinen Kindern umgeht, wie die Kirche  – egal ob katholisch oder evangelisch – neuerdings mit den Herausforderungen fremder Glauben umgeht, dann wird mir eher mulmig. Die Kirche arbeitet hier mit der gleichen Propaganda wie besonders konservative Parteien und Volksgruppen und die Argumentationslinie macht mir ein bißchen Angst. Gerade an Weihnachten.

Die Argumentationslinie läuft letztendlich auf folgendes hinaus: „Ja, er tat schlimmes, aber er ist ja ein (guter) Christ.“ Das genügt, damit sowohl Prügler wie auch Schänder höchstens für ein paar Jahre Auszeit nehmen müssen bevor ihnen wieder Kinder zum Fraß vorgeworfen werden. Viele Menschen verweigern die Wiedereingliederung von Kinderschändern in die Gesellschaft, sofern das in ihrer Nachbarschaft stattfinden soll. Ist der Kinderschänder dagegen ein Pfaffe, Verzeihung, ein Pfarrer, dann ist das eine läßliche Sünde und dem betreffenden Mann wird bedenkenlos die nächste Ladung Ministranten geliefert. Würden Sie Ihre Kinder einem als Kinderschänder bekannt gewordenen Menschen anvertrauen, sagen wir für eine Nachmittagsbetreuung?

Alle Menschen sind gleich – aber manche sind gleicher.
Das Motto scheint stets zu sein, daß man bestimmten Gruppen anscheinend schützen muß. „Wer dem Christentum/Der Kirche dient kann letztendlich kein schlechter Mensch sein.“ Dieser seltsame Gedanke scheitert alleine daran daß es kaum größere Verräter am Grundgedanken des Christentum gibt als die christlichen Parteien oder Kirchen.

Beginnen wir bei den Kirchen: Jahrhunderte von Unterdrückung, Mißbrauch von Kindern und Frauen (nur als Beispiel: Dem Bischof von Winchester gehörten knapp 80% der Londonder Hurenhäuser im 14. Jahrhundert!), und auch wenn es beliebt ist, die Inquisition und die Kreuzzüge als Errungenschaften christlich-katholischer Nächstenliebe zu verstehen, so sollte man nicht vergessen daß die Ausrottung der indianischen Völker in Amerika oder die beinahe gelungene Ausrottung der Aborigines in Australien möglicherweise von Katholiken begonnen – aber von Evangelen und Evangelikalen beendet wurde. Die katholische Kirche ist zumindest soweit, das ganze als möglichen Irrtum anzuerkennen, ich bezweifle daß man da von Evangelelen was zu hören würde. Gut – Evangelikale verbrennen ja gerade wieder Korane zwecks der Völkerverständigung und so….

Die politischen C-Parteien sind aber eigentlich fast noch schlimmer, da sie in einem säkularen Zeitalter, in dem wir uns Gott sei Dank befinden (und ja – den inhärenten Wortwitz darf jeder behalten), so ziemlich jeden christlichen Wert über den Haufen werfen. Armenpflege, Nächstenliebe? Der Wertschöpfung untergeordnet. Die Erkenntnis, daß nur der, der Gutes tut, auch Gutes schafft? Als „Gutmenschentum“ für doof erklärt. Verpflichtung gegenüber der Schöpfung? Nur wenn es Gewinn abwirft.

Christen teilen Ihr Kleid mit einem Armen um beide wenigstens ein bißchen zu wärmen. Christen helfen den Unterdrückten indem sie nicht etwa eine Spende an Weihnachten geben sondern indem sie sich das ganze Jahr über denen annehmen und sich um die bemühen, die eben nichts haben. Das macht aber die Linkspartei noch am ehesten, da will ich meine SPD („Rasieren Sie sich erst einmal“) gar nicht schonen. Die Belange der kleinen Leute sind uninteressant – sowohl für den kirchlichen als auch für den politischen Christen.

Jesus Christus würde sich für die vermeintlichen „Christen“ unserer Zeit schämen und sie verdammen.

In diesem Sinne – Frohe Weihnachten!

Wie Kinder wahres Christentum verstehen…

…. zeigt eine schöne Arbeit in der Grund- und Hauptschule in Ebersberg:

Glaube, Liebe, Hoffnung - Neid?

Die Werte des Christentums haben die Kinder, in deren Schule ja auch der christliche Bundespräsident in der Nähes des Kreuzes hängt, schön zusammengefasst: Liebe, Hoffnung, Treue, Neid.

Die kennen die Regierung wirklich.

 

P.S.: ja, ich weiß daß das Kreuz da schon sehr lange hängt. Das ändert aber nichts an der zeitlosen Aussage.