Der heraus ragende Bürgermeister

Diese kurze Glosse ist ein Gemeinschaftsprojekt von meinem Vater und mir und erschien in der Rundschau 75 vom Februar 2014 (pdf). Sie bezieht sich darauf, dass die CSU eigene Wahlplakatständer für ihren Bürgermeister aufstellen ließ, auch wenn das sonst sehr streng gereglt ist.

Nur selten lehnt sich der Platzhirsch aus dem Fenster, doch manchmal benötigt er mehr Raum als die anderen. So haben auch die Plakatwände der Gemeinde Zuwachs bekommen, damit der Bürgermeister Platz finden kann. Rechtzeitig zur Wahl erging aus dem Rathaus an die Parteien die Weisung: „Die Wahlplakate für den Gemeinderat oder Bürgermeister müssen im Rathaus bis spätestens 22.01.2014 abgegeben werden.“, wie immer also Platz für ein Plakat je Partei auf jeder der 13 Wände im Gemeindegebiet.

Aber, kaum standen die Wände, erschienen schon die Wahlplakate der CSU – für Gemeinderat und Bürgermeister.

Wenn die CSU ein eigenes Brett beansprucht, ist das ihre Sache, die Symbolik mit dem Extrabrett hinter dem Kopf des Bürgermeisters auch.

Wir, die SPD, beanspruchen nicht mehr Platz als andere. Frei nach George Orwell: Herr Mayr mag gleicher sein, Bianka Poschenrieder ist besser!

Das Bayernlied – Wie die Reform eines 156 Jahre alten Liedes an der CSU scheiterte.

Der Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau Nr. 80 vom Januar 2017

2012 suchte die bayerische Volksstiftung zusammen mit der bayerischen Staatsregierung eine neue dritte Strophe für die Bayernhymne. Der Wettbewerb hieß: „Bayern in Europa“ und forderte Schüler auf, eine zeitgemäße Strophe zu dichten.
Über 1.000 Vorschläge sandten Schüler aus ganz Bayern ein, die Gewinner wurden am 1. Dezember 2016 beim Festakt zum 70. Jahrestag der bayerischen Verfassung von Kultusminister Spaehnle gekürt.
Daraufhin beantragte die SPD im bayerischen Landtag den blumigen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Die Reaktion der CSU war aber ernüchternd: „Multi-Kulti-Blabla“, so qualifizierten die Junge Union und der bayerische Innenminister Joachim Herrman die ernsthafte (Auftrags-)Arbeit junger Menschen aus Bad Tölz ab.
Das erfordert jetzt keinen weiteren Kommentar, oder?

Der Text im Wortlaut:
Gott mit uns und allen Völkern,
ganz in Einheit tun wir kund:
In der Vielfalt liegt die Zukunft,
in Europas Staatenbund.
Freie Menschen, freies Leben,
gleiches Recht für Mann und Frau!
Goldne Sterne, blaue Fahne
und der Himmel, weiß und blau.

Dominik Hintze

Christen unter sich!

Nurmehr knapp eine Woche bin ich noch in Zorneding, und ausgerechnet meine geliebte Heimatgemeinde verabschiedet mich fassungslos mit einer schier unglaublichen Nachricht: Zornedings katholischer Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende tritt zurück, weil er Morddrohungen erhalten hat.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet in Zorneding solche Irren herumlaufen, wie sie von Pegida und AfD derzeit regelmäßig rekrutiert werden. Nachdem sich die (ehemalige) CSU-Vorsitzende Boher und Herr Heindl von den meisten Ämtern zurückgezogen hatten, nachdem die Empörung über deren „Äußerungen“, die nichts anderes als rechte Hetze und ein entlarvend unmenschliches Weltbild waren, wieder einigermaßen für Ruhe gesorgt hatten, jetzt das.

Offenbar laufen da schon länger unverhohlene Drohungen, da wird mit „Auschwitz“ gedroht und irgend jemand ist sich anscheinend nicht zu blöd, den Pfarrer auch körperlich zu bedrohen.

Mit diesem Schandmal hat es das kleine Zorneding in die nationale Presse geschafft; Herzlich Glückwunsch all den „Verteidigern unserer christlichen Leitkultur„. Merkur und Süddeutsche, aber auch Spiegel, Stern, BR und sogar das Tagblatt von Springer berichten über den widerwärtigen Vorgang.

Was ich nicht verstehen kann: AfD und Pegida behaupten mit Schützenhilfe von Seehofer und seinem Geschwafel, dass in unserem Land Recht und Ordnung wegen irgendwelcher Flüchtlinge nicht mehr gelten würden; Sie konstruieren zum Teil hanebüchene Bedrohungsszenarien um Ängste zu schüren und was genau ist die Bedrohung im Land?

Pegida.

Brandstiftungen, Morddrohungen, Wütende Mobs, Barbaren beherrschen die Straßen. Weiße, vermeintlich christliche Menschen. Kleinbürger, die Gartenzwergfraktion. Sie hasst wieder, sie meint ihre kleine Welt gegen eine nicht näher definierte Bedrohung von außen verteidigen zu müssen, koste es, was es wolle.

Das letzte Mal endete das tatsächlich mit Auschwitz.

Natascha Kohnen ist sauer…

… und das völlig zu Recht. Chapeau für diese deutlichen, aber sachlichen Worte im Maximilianeum!

In die Veggie-Day Falle getappt…

Der Vorschlag der CSU wirkt im ersten Moment wie eine Komödie, ist es aber nicht. Die Idee, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie und in welcher Sprache man Zuhause zu sprechen habe, ist ziemlich witzig von einer Partei, die vor kurzem mal geschrieben hat: „Aus den privaten Lebensgewohnheiten hat sich eine Partei herauszuhalten.“

Das war beim „Veggie-Day“-Diskurs. Erinnern Sie sich? Damals hat die CSU und ihre Parteizeitung BILD festgestellt: „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten“ und im gleichen Atemzug anscheinend auch bemerkt, daß alle 80 Millionen Bundesbürger in öffentlichen Kantinen essen. Das war mir bis dahin nicht klar gewesen. Den konservativen Stimmungskanonen allerdings schon, denn in der Idee der Grünen ging es nur um öffentliche Kantinen, nicht um die private Küche, ja nichtmal um Firmenkantinen.

Nun also greift die CSU – mittlerweile in revidierter Form – doch ins Private ein: Familien sollen dazu angehalten werden, deutsch zu sprechen. Als ob das was bringen würde. Eine Vorbildfunktion würden Eltern erfüllen, wenn sie ihre Kinder in deutsche Kindergärten schicken und selbst mit Deutschkursen versuchen, der Sprache Herr zu werden. Was viele auch tun. Aber gemeinsam gebrochen Deutsch am Tisch zu sprechen bringt nichts und erschwert die familiäre Kommunikation.

Nun also ist die Veggie-Day – Falle der CSU zum Verhängnis geworden, Hohn und Spott sind die Folge. Nun ja, das kann ja mal passieren. Wird ihr nicht schaden, im Gegenteil: Der dahinter steckende, eigentliche Gedanke, nämlich „Ausländer raus!“ bringt sicher wieder ein paar der Prozente zurück, die unsicher schon Richtung AfD getappst sind.

Vielleicht steckt dahinter aber auch der alte, sehr deutsche Verfolgungswahn: Wenn man nicht versteht, was die Sitznachbarn miteinander reden, hat man plötzlich Angst, man selbst könnte gemeint sein. Das jedenfalls scheint viele zu beschäftigen, wenn sie sich von fremden Sprachen in der Umgebung gestört fühlen. Umgekehrt aber mal gefragt: Warum muß ich eigentlich überall mithören wollen? Das waren doch irgendwie die Anderen, oder?

Zahl der Suizide im Westen steigt an

Wie die Sueddeutsche berichtet steigt nach Vermutung einiger Forscher die Zahl der Suizide bedingt durch die Wirtschaftskrise an. Ein ziemlich böser Kommentar.

Ich verstehe jetzt das Problem nicht so recht.

Wenn ich die CD/SU und die FdP/AfD richtig verstanden habe, ist es das Ziel jedweden Regierungshandelns im Kapitalismus, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Wenn durch gesellschaftliche Strukturen (kein Arbeitsplatz = kein gesellschaftlicher Wert) und politisches Handeln (Arbeitslos = Schmarotzer, deren Kinder ebenfalls unwerte Existenzen) auf diese Art die Suizide ansteigen und damit die Zahl der unproduktiven Menschen senken, dann kann das doch nur im Sinne der kapitalgesellschaftlichen Wert- und Weltordnung sein. Vielleicht sollte man über staatlich subventionierte Angebote nach dem Stil von Dr. Kusch nachdenken um das Wachstumspotenzial zu verbessern. Würde sogar ein paar Arbeitsplätze schaffen, privatisiert man das könnte man sogar Aktionäre beglücken. Gut, man müsste vorher das Hamburger Verwaltungsgericht abschaffen, das ziemlich sozialistische Einstellungen zu haben scheint (Zitat: „die sozial unwertige Kommerzialisierung des Sterbens durch Beihilfe zum Suizid gegen Entgelt“).

Man könnte sogar – das wäre quasi Flexibilität schaffen – die Maschinen auch für die arbeitende Bevölkerung zur Verfügung stellen, die wegen Überlastung oder noch nicht ganz abgeschaffter Nebenbeschäftigungen (Beziehungen, Familie, Alkohol) ebenfalls das Angebot nutzen wollen. Im Ergebnis könnten Arbeitsplätze neu besetzt werden, die Zahl der nicht Beschäftigten sinkt weiter.
Einziger Nachteil: Die Leute fallen dann als Konsumenten weg. Daher müsste ein Restvermögen quasi als „Schonvermögen“ gerecht auf die produktive (=wertvolle) Bevölkerung aufgeteilt werden, damit es in Konsumgüter umgesetzt werden kann.

Wer den Beitrag für Ironie hält, hat den Herren Westerwelle, Schäuble oder Henkel sowie Frau Merkel noch nie genau zugehört.

Seltsame Zufälle (1)

Erinnern Sie sich noch daran, wie es zwei CSU-Größen namens Erwin Huber und Günther Beckstein gelungen war, die Nachfolge von Edmund Stoiber anzutreten? Das war ein interessanter Vorgang.

Die einzige echte Konkurrenz für die beiden bestand in Horst Seehofer. Und just ein paar Tage vor dem Parteitag im September, die über die Nachfolge in Bayern beschließen sollte, tauchte in der (Springer-)Presse eine Reihe von Berichten über eine Dame namens Anette Fröhlich auf – die ein uneheliches Kind von Horst Seehofer hatte. Seehofer kommentierte das so: „Das Eigenartige ist: Die Kampagne begann mit meiner Bewerbung um den CSU-Vorsitz und sie war beendet nach den Vorstandswahlen auf dem CSU-Parteitag.“ Ach wirklich.

Kein Einzelfall und auch nichts ungewöhnliches. Peer Steinbrück ist das passiert – eine sehr sorgfältig choreographierte Kampagne schrieb ihn erst zum Kandidaten und dann, sehr gekonnt, in den Keller. Willy Brandt ist das auch passiert; Neben seinem Privatleben, das ungleich mehr Thema in der Presse war als das Privatleben – sofern vorhanden – seiner Vorgänger, er mußte auch vermeintlich zurücktreten, weil er sich von einer fremden Macht hat bespitzeln lassen. Angela Merkel ist das nicht passiert. Naja, liegt wahrscheinlich an der „linken“ Presse.

Merkwürdiges gibt es aber auch jetzt immer wieder.

Frau Merkel verspricht, die Maut werde nicht kommen und bricht das Versprechen der CSU zuliebe – es steht nun im Koalitionsvertrag. Die SPD winkt selbstsicher ab und behauptet, sie werde nicht kommen. Bin ich mal gespannt.

Der letzte Widerstand gegen die Maut kommt von der größten und mächtigsten Lobbyorganisation des Landes – vom ADAC. Und was soll man sagen – kaum ist der ADAC praktisch das letzte Widerstandsnest, schon finden sich Berichte über das Verhalten des ADAC-Vorstandes sowie der regionalen Vorstände (Ein bißchen wie beim Limburger Bischof) in der Presse wieder.

Aber man muß keine Zusammenhänge sehen, wenn man nicht will.

Proteste in der Türkei, Stille bei uns

Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.

Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.

Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.

Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:

  1. Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider schmieren dafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zu schmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß.
  2. Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
  3. Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.

Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)

und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.

Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de

Argumente

kein Zwei-Klassen-Internet

Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.

Internetzensur

Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.

Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).

Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.

Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.

Rechte der Nutzer

Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“

Frohes Neues!

Tja, über die Weihnachts“ferien“ hinweg ist dann doch einiges liegengeblieben. Immerhin – mein Umzug ist vollendet, aber trotzdem komme ich zu so vielem, was noch brennt, derzeit nicht, daher ist auch das Blog länger liegengeblieben, als ich so dachte. Und seit mich mein Büro wieder hat, scheint da noch einiges mehr liegenzubleiben…

Immerhin, es gibt ein paar Pläne, die ich für das erste Quartal fest vorhabe, mal sehen, ob das auch klappt.

  1. Ich möchte die Filmrezensionen wieder aufnehmen und diesmal auch wirklich durchhalten. Nachdem es nun monatlich einen Filmabend geben wird, machen wir vielleicht daraus was.
  2. Lange versprochen und wirklich nachgefragt ist eine Vervollständigung meiner Komplettlösung zu „Dead Island“ – inklusive aller neuen Spielinhalte. Nachdem es dazu im Netz nach wie vor nur ein Wiki gibt wäre es eigentlich nur fair, endlich mal damit weiterzumachen.
  3. Meine Artikel zu Willy Brandt, die ich kurz vor der Pause versprochen hatte, sollten auch endlich mal erscheinen…. Oberstes ToDo hier.
  4. Bei meinen Lieblingsspielen fehlen noch ein paar Artikel – und ein paar weitere müssen dazukommen. Aber das eilt, finde ich, nicht. Eigentlich ist das hier ja ein politisches Blog oder war mal so geplant. Andererseits… der eigentliche Beginn waren seinerzeit Medien….
  5. Ich möchte sowohl den beinahe *kicher* täglichen Kommentar zum Zeitgeschehen, als auch die gelegentlichen eher tiefergehenden Artikel weiterführen und darüber hinaus wieder mehr im Bereich der Glosse ausprobieren – wenn ich meinem Hang zu Zynismus und zur Polemik nicht gelegentlich nachgebe wird es irgendwann übermächtig..

So beginnt also 2014:Nun also ist das neue Jahr angebrochen, quasi geöffnet und man sollte es auch einigermaßen schnell verbrauchen, sonst wird es schlecht. Dabei hat das Jahr schon einen recht angenehmen Beginn: Pofalla verstrickt die alte Regierung quasi posthum nochmal in einen netten Pöstchenskandal, was der Postillon auch gleich dazu nutzt um der Journaille mal kräftig in den Hintern zu treten.
Frau Merkel bricht sich beim Skilanglauf das Becken und die Regierung vermeldet, daß sie „voll handlungsfähig“ sei. Hat es dazu wirklich erst einen Unfall gebraucht? Oder warum war das vorher acht Jahre lang nicht drin? Immerhin – Frau Merkel hat ihre vorherige Regierung ebenfalls für „voll handlungsfähig“ erklärt – nach deren Abwahl.
Oh – und die CDU spricht, jedenfalls am Niederrhein, davon, daß ein CDU-Politiker seine Wähler betrogen habe. Anscheinend wachsen dort wegen des milden Winters Bäume der Erkenntnis. Bleibt zu hoffen, daß die auch bald in München wachsen, dann fliegt die CSU vielleicht geschlossen nach Kolumbien.
Apropos Kolumbien: Bei Aldi wird neuerdings auch Kokain verkauft. Vermutlich zu Discount-Preisen. Ob „Plus.de“ nachzieht und die „Kleinen Preise“ auch schnupfen? Vielleicht Rewe: „Qualität oben. Preise unten.“ Oder Tengelmann: „Immer eine gute Idee.“ Vielleicht ziehen auch die Baumärkte nach: „Mach Dein Ding!“ Die Polizei warnt allerdings, daß „140 Kilo auf einen Schlag zu viel für den Berliner Markt“ seien – die müssen es ja wissen.
Oh – und eine schöne Meldung noch am Rande der Woche: Französische Arbeiter nehmen zwei ihrer Bosse in Geiselhaft, weil Streik alleine bei drohender Werkschließung eben doch kein probates Mittel ist. Man könnte jetzt über die Moral der Geschichte streiten, aber irgendwie verstehe ich das gut, wenn sich Menschen, denen man die Würde nehmen will, gleichartig wehren wollen…

Tja, ich bin mal gespannt auf das Jahr. Möge es besser werden als 2013.

Das muß man dann wohl so akzeptieren…

Tja, als Demokrat muß ich meine Niederlage eingestehen – 54% der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag gestimmt, sogar 76% derjenigen, die abgestimmt haben. Das muß ich so akzeptieren.

Es ist eine herbe Enttäuschung, denn so richtig schmecken kann mir der Vertrag nicht. Aber sei es wie es ist: Die Mehrheit entscheidet und das muß ich akzeptieren. Immerhin – die neue Regierung hat eine interessante Zusammensetzung.

Die Beste Nachricht überhaupt ist, daß Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister ist. Nachdem da vier Jahre lang sowas von peinlich herumgestümpert wurde hat Deutschland mit ihm eine echte Chance bekommen – er war und ist ein hervorragender Mann für’s Auswärtige Amt.

Daß Siegmar Gabriel Vizekanzler wird war klar – das Superministerium aus Energie und Wirtschaft finde ich dagegen nicht so ideal. Über das Wirtschaftministerium haben die Energieriesen ohnehin schon zuviel Einfluß – mal sehen ob Gabriel die vier Monopolisten daran hindern kann, die Energiewende zu torpedieren. Da hat er eine Menge vor sich. Immerhin – er soll sich mit Rainer Baake einen Grünen als Staatssekretär geholt haben, das ist eine sehr interesssante Entscheidung.

Erstaunlicher finde ich Heiko Maas als Justizminister – mir ist er bislang noch nicht als Rechtspolitiker aufgefallen. Ob er sich ähnlich wie Brigitte Zypries, Hans-Jochen Vogel oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Amt als Glücksgriff erweist bleibt abzuwarten. Immerhin, er ist vom Fach – er hat Jura an der Uni Saarland studiert und das Referendariat gemeistert, mithin also das zweite juristische Staatsexamen.

Die SPD schickt mit Manuela Schwesig (Familienministerium), Andrea Nahles (Arbeitsministerium) und Barbara Hendriks (Umweltministerium) auch drei Frauen ins Kabinett. Manuela Schwesig ist vor allem im Bereich Kinderschutz hervorgetreten was zunächst einmal eine sehr gute Sache ist, auch wenn sie ähnlich wie Zensursula eine mitunter etwas weltfremde Gesetzgebung bezüglich des Internets bevorzugen würde. Andrea Nahles als Vertreterin und Anführerin der Parteilinken ist im Arbeitsministerium ziemlich genau da angekommen, wo sie auch hingehört, wenn die SPD ihr Wahlprogramm zumindest in Teilen durchsetzen will. Ich mache da keine Prognose. Was Barbara Hendriks betrifft, so kenne ich sie zum Einen als Verbraucherschutzministerin im Schattenkabinett von Steinmeier 2009, zum Anderen als Chefin im Bereich Finanzierung des Kulturforums der Sozialdemokratie sowie als Schatzmeisterin der SPD, die die klammen Parteifinanzen zusammenhält.

Die Union sorgte für mehrere Überraschungscoups: Pofalla geht (endlich!) in den Ruhestand, stattdessen wird Peter Altmeier Kanzleramtsminister. Das ist interessant, Altmeier ist ein ähnlich loyaler Merkelanhänger wie Pofalla. Dann verschwindet Peter Ramsauer und wird durch Alexander Dobrindt ersetzt, der Mann, der Widerstand gegen Atomkraft dafür verantwortlich macht, daß Minarette gebaut werden. Naja, für die CSU vermutlich ausreichend. Hans-Peter Friedrich bleibt, gibt aber das Innenministerium an Thomas de Mazière zurück und wird stattdessen Landwirtschaftsminister, einen Posten, den er seit der Rückkehr von Ilse Aigner nach München ohnehin schon kommissarisch bekleidete. Ursula von der Leyen wird nach Arbeits- und Familienministerium nun Verteidigungsministerin; Das ist konsequent, Franz-Josef Jung wurde nach dem Verteidigungsministerium Arbeitsminister für ein paar Tage, jetzt ist es halt umgekehrt. Was Gerd Müller und die CSU mit dem Entwicklungshilfeministerium wollen hat sich mir bislang nicht erschlossen, besser als Dirk Niebel kann es aber nur werden weil selbst ein Stück Brot in dem Amt besser als Dirk Niebel wäre.

Habe ich wen vergessen? Ach ja, Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Nun gut. Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin, wozu auch immer. Oh, und Hermann Gröhe als Gesundheitsminister. Aber den vergisst man einfach besser.

Was passierte da bei der CSU?
Ich finde es interessant, daß die CSU nach ihrer Ausländer raus!Mautkampagne zwar folgerichtig das Verkehrsministerium wieder bekommen hat, Ramsauer aber von Seehofer abgesägt wurde. Das ist erstaunlich, aber nicht unerklärbar: Ramsauer hat die Mautpläne der CSU immer recht kritisch betrachtet, da er als zuständiger Fachminister ja um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung weiß. Und wenn ein Christ seine Mitchristen mit Fakten verwirrt, kann das schon einmal zum Verlust des Jobs führen.
Außerdem hat die CSU statt dem Innenministerium (Das sie zu Anfang vom Kabinett Merkel II nicht, dann aber schon) hatte das Entwicklungshilfeministerium bekommen; eine ungewöhnliche Entscheidung. Nicht einzigartig, vielen dürfte noch Jürgen Warnke in Erinnerung sein, ein mitunter umstrittener, aber typisch konservativer Entwicklungshilfeminister, der die Entwicklungshilfe gerne daran geknüpft hatte, wie vermeintlich „Links“ eine zu unterstützende Regierung ist. Carl-Dietrich Spranger, Hans Klein oder Werner Dollinger sind andere Beispiele für CSU-Entwicklungshilfeminister. Dennoch hätte ich das Ministerium irgendwie eher bei der SPD als bei der CSU erwartet. Aber mutmaßlich mußte die kleine Regionalpartei ihre drei Ministerposten um jeden Preis halten, damit Seehofer in der Heimat nicht angekratzt wird.

Miniopposition
Wir werden sehen, wie sich die neue, übermächtige Regierung gegenüber der Oppositioon verhalten wird. Ich habe da meine größten Zweifel, daß der Opposition genügend Redezeit zugestanden und entsprechende Mitsprachebefugnisse in den Ausschüssen gegönnt werden.
Die SPD wird nun vor der großern Herausforderung stehen, den vagen und in weiten Teilen unter Vorbehalt stehenden Koalitionsvertrag sowie ihre Wahlversprechen umzusetzen und zeitgleich die Rechte der Oppositionsparteien zu wahren. Denn nur wenn sich dort zaghaft eine Zusammenarbeit ergibt bestehen ansatzweise Chancen, daß die SPD aus dem Wahltief wieder herauskommt. Besonders hoffnungsvoll bin ich da aber nicht. Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Parteichef. Ob er ein guter und vorausschauender Vizekanzler sein wird, das wird die Zeit zeigen.