Nachbereitungen einer Demo….

Vor ein paar Tagen habe ich mich ja über die seltsamen Installationen an der Ludwigstraße gewundert. Sie erinnern sich? Daraufhin habe ich bei der Stadt mal nachgefragt und recht prompt eine Rückmeldung erhalten. Und mit der Antwort hatte ich nicht gerechnet…

Ich zitiere aus der ersten Mail des Baureferates:

bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion auf Ihre Anfrage. Die Nachwirkungen des G7 Gipfels und die zahlreichen Gewitterschäden im Stadtgebiet hatten sehr viel Zeit in Anspruch genommen.

Bezüglich der von Ihnen fotographierten Installation kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es sich um keine Städtischen Einrichtungen gehandelt haben. Wir vom Bereich der Straßenbeleuchtung waren weder mit der Installation, noch mit dem Abbau befasst. Leider lag diesbezüglich auch keine Anfrage vor, die bis in unseren Bereich weitergeleitet wurde. Aus diesem Grund bin ich weiter daran, den Veranlasser diesbezüglich herauszubekommen um zukünftig vorab angefragt bzw. informiert zu werden.
Nachdem die Installation im Zeitraum des G7 Gipfels stattfand, kann ich ein „höheres Interesse“ nicht ausschließen.

Sollte ich noch verwertbare Informationen bekommen, werde ich Sie umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Albert Brummer
Arbeitsgruppenleiter
___________________________
Landeshauptstadt München
Baureferat – Tiefbau Abt.321
Elektrische Verkehrsinfrastruktur

Hum, dachte ich mir da, jetzt wird es aber interessant. da montieren Leute was in der Stadt und niemand weiß davon? Vor allem, da wird der Besitzer der Straße, also die Stadt, also wir, nichtmal informiert, wenn was geändert wird? Wie fände ich das denn, wenn da jemand einfach irgendwas an meine Wände oder meinen Gartenzaun montieren würde, ohne mich zu fragen…

Ein paar Tage später dann eine weitere Mail:

…zwischenzeitlich konnte sich den Hintergrund der Installation in Erfahrung bringen.
Bei den photographierten Einrichtungen handelt es sich um Lautsprecher des Erzbischöflichen Ordinariats, die im Zuge der Fronleichnamsprozession am 04.06.2015 installiert worden sind.
Für diese Maßnahme liegt eine bereits sehr lange zurückliegende Vereinbarung vor, die mir bis dato noch nicht bekannt war.
Es hat somit nichts mit dem G7 Gipfel und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen zu tun.
Im nächstem Jahr werden diese Lautsprecher voraussichtlich wieder in gleicher Weise zur Fronleichnamsprozession installiert werden.

Die Arbeiten werden ausschließlich vom Erzbischöflichen Ordinariat ausgeführt, wodurch der Landeshauptstadt München keine Kosten entstehen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Okay…. also hat der Erzbischof von München (bzw. dessen Verwaltung) da Lautsprechersysteme errichtet. Passend zum G7-Gipfel und der Demo. Naja, liegt wohl an den engen Daten – Fronleichnahm war am 4.6. (da war auch die Demo. Also irgendwie alles gleichzeitig.), der Gipfel dann zwischen dem 7. und 8.6. Abgebaut wurden sie allerdings erst nach dem Gipfel…. Erstaunlich.

Hätte zwar eine SIcherheitsmaßnahme sein können. War es aber eben nicht. Beschließe, nun weniger paranoid zu werden. 🙂

Vorbereitungen auf eine Demo….

Am 4.6., Fronleichnam, wollen die „G7-Gegner“, wie die Presse schreibt, gegen den G7-Gipfel in München demonstrieren, der allerdings erst am 7. und 8.6. stattfinden wird. Auch nicht in München, sondern auf Schloß Elmau.

Die Demo, bei der auch die Jusos dabei sein werden, ist natürlich ungemein gefährlich für das Gemeinwohl. Menschen, die Schilder hochhalten, gegen Krieg demonstrieren und vielleicht auch gegen ihre Zukunftsängste, die maßgeblich auf der Politik dieser sieben Staaten basieren.

Da es sein kann, daß sich jemand gegen Angela Merkel äußert, oder sogar Kritik an Bundesregierung oder – Gott bewahre – an den Amerikanern übt, hat die Polizei (nehme ich jetzt einfach mal an) in München die Ludwigstraße zwischen Uni und Odeonsplatz interessant bestückt. Montag fielen mir auf dem Weg zur Arbeit die ersten Arbeiten auf. Schauen sie mal:

Ludwigstraße 1 Ludwigstraße 2Was sind das für Dinger? Kameras? Sensoren? Wer bedient die, was zeichnen die auf? Und warum steht eigentlich nirgends ein Hinweis, daß man jetzt beim Schlendern über die Ludwigstraße gefilmt wird. Oder wird man nicht? Werden die wieder entfernt? Was machen die und wer macht da was?

Oder handelt es sich vielleicht um ein Lautsprechersystem? Stammt von der Demoleitung? Man weiß es nicht….

Ziemlich seltsame Gedanken, ich habe mal das Baureferat angeschrieben. Die sollen mir das mal erklären – und auch was der Spaß kostet. Mal gucken was die mir antworten.

Occupy München – Eindrücke

Heute also war sie: Die größte Demonstration der Welt. In fast 1.000 Städten haben heute die Menschen gegen den ungeheuerlichen Zustand der Ausplünderung ihrer Gesellschaft durch einige wenige Verbrecher demonstriert. Eine gute Sache, ein Aufstand der Anständigen.

Leider auch ein Aufstand von Leuten, die man lieber nicht öffentlich reden lassen sollte. Spätestens der Theologiestudent, der unartikuliert zusammenhanglose Satzbrocken gefühlte Stunden mit der Lautstärke eines startenden Düsenfliegers ins Mikrophon brüllte, fügte dem Begriff „Fremdschämen“ ganz andere Dimensionen zu. Und das via Livestream in die ganze Welt hinaus. So schnell gehen Karrieren flöten.

Ich war mit meiner Videokamera vor Ort und habe versucht, ein paar Impressionen einzufangen. Hier die Videoschnipsel in Zusammengefügter Form. Übrigens: Magnus waren gar nicht so schlecht als sie hier auftraten. Sind derzeit in der KostBar zu hören…

Letztlich war in Frankfurt und Berlin sicher mehr los…. aber ein Anfang ist gemacht!
Nicht daß ich hier zu negativ rüberkomme – all das Gelächter, den Spaß den man als Gemeinschaft für einen Nachmittag (der saukalt war!) hatte, all das zeigte daß sich die Dinge bewegen. Das ist gut. Auch daß sich die Bürger äußern, und zwar letztendlich alle, das ist wichtig. Aber daß Wichtigtuer letztendlich da was kaputtmachen können, das besorgt mich, gerade weil manchmal der Einschlag der Reps…. na, lassen wir das. In einem Monat soll es weitergehen. Ich werde vor Ort sein. Und vielleicht dann doch auch mal meine Stimme erheben statt klug daherzureden… 😉

Gastbeitrag: Internationale Mobilisierung am 15. Oktober

Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung «Democracia Real Ya!» laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr eure eigenen Aufrufe für dieses Datum erlässt. Es ist der Augenblick gekommen, die Stimme zu erheben. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen.

«Democracia Real Ya!» ist eine spanische Koordinationsplattform von unterschiedlichen Gruppen zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern. Unter der Devise «Wir sind keine Marionetten in den Händen von Politikern und Banquiers» gingen wir am 15. Mai zu Tausenden auf die Strasse, um mehr demokratische Teilhabe zu fordern, uns gegen die Korruption des politischen Systems aufzulehnen und unseren Einspruch gegen die Kürzungen im Sozialbereich zu bekunden. Nach dem Erfolg dieser ersten Kundgebung entstanden unterschiedliche Bewegungen, und auf vielen Plätzen des ganzen Landes wurden Zeltlager aufgebaut, ganz ähnlich der ersten Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo. Dort wurden Volksversammlungen durchgeführt, wo die BürgerInnen ihre Ziele in einem horizontalen, alle Anwesenden einschliessenden Entscheidungsprozess entwickelten. Die Bewegung 15M strahlte bald über die Landesgrenzen hinaus und ermutigte in vielen Städten der Welt zu Aktionen, darunter am vergangenen 19. Juni zu einer koordinierten Massenkundgebung gegen den Euro-Pakt.

Unter dem Druck der Finanzherrschaft arbeiten unsere Regierenden zugunsten ein paar weniger, ohne sich um die sozialen, menschlichen und ökologischen Kosten zu kümmern, die dadurch entstehen können. Die herrschenden Klassen rauben uns das Rechts auf eine freie und gerechte Gesellschaft, indem sie Kriege mit wirtschaftlichen Zielen führen und ganze Völker ins Elend stürzen.

Deshalb laden wir euch ein, euch diesem gewaltlosen Kampf anzuschliessen, indem ihr die Botschaft verbreitet, dass wir gemeinsam diese unannehmbare Situation ändern können. Nehmen wir uns die Strasse am 15. Oktober! Es ist Zeit, dass sie uns zuhören. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen erheben.

Das Original finden Sie hier, die Übersetzung hier. Dieser Text ist zur Verfielfältigung gedacht.

„Ist das noch demokratisch?“

In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.