Linktipp: Europa-Mythen

Es ist interessant wie sich in Zeiten von Europa-Skepsis und Euro-Feindlichkeit (Immerhin, mit der AfD ist eine 3% Partei dafür entstanden!) immer wieder die ermüdenden Skandale häufen. Sei es die Mär vom ewigen Finanzmoloch, bei dem arme, geplagte Deutsche tonnenweise faule Südländer finanzieren müssen oder die Geschichte mit der Gurkenkrümmung: Brüssel ist schuld und die EU ist wider die natürliche Ordnung.

Tja. Und dann kam der Sozialdemokrat Pavel Poc aus Tschechien, der ein Europaabgeordneter ist, und sich wunderte, woher eigentlich diese ganzen Euromythen so stammen. Und siehe da: Aus dem Boulevard, meist sogar aus dem britischen Boulevard. Der ist jetzt nicht gerade als besonders Europafreundlich verschrieen, aber das zeigt uns auch, auf welchem Niveau mittlerweile Debatten und Argumente ausgetauscht werden.

Armes Europa. Du hast Deine Bewohner eigentlich nicht verdient….

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Zweierlei Maß…

Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtet hat die EU-Kommission Microsoft zu etwa einer halben Milliarde Euro verdonnert, weil Microsoft in seinem Windowssystem keine Browserauswahl mehr anbietet. Dies mußte die Firma aber bis 2014 eigentlich tun. Ist das sinnvoll?

Ich selber benutze Windwos (privat XP, dienstlich Windows 7 und XP) und das Mac OS X für privates und Studium, nebenher arbeite ich im Büro auch gelegentlich mit einem Linux oder sogar einer Open-Dos Distribution. Daß der Internet-Explorer ein schlechter Browser ist, sollte mittlerweile eigentlich jeder wissen – niemand wird aber daran gehindert, sich einen Browser nach Wahl downzuloaden, sei es Firefox, Opera oder Chrome.

Ich selber benutze den Fuchs so wie ich zuvor den Netscape Navigator benutzt hatte, ich bevorzuge es, meinen Browser nach meinen Wünschen zu gestalten und traue Google mit seinem Chrome nicht über den Weg; Keine Ahnung was der so alles mitschreibt. Opera hat den Vorteil, daß er im Gegensatz zu Firefox ein wirklich schlanker Browser ist der auch einigermaßen zuverlässig und schnell arbeitet, Firefox ist halt ein Speicherfresser par excellence.

Was ich nun aber nicht verstehe ist das zweiseitige Maß, mit dem hier gemessen wird. Wer Windows installiert hat halt den Explorer drauf (und kriegt ihn auch nicht los, weil das Ding wie zementiert in das Betriebssystem eingebunden ist), wer einen Mac kauft, bekommt den Safari frei Haus und muß auch da, wenn er eine Alternative möchte, selbst aktiv werden. Warum wird Apple nicht auch verknackt? Die Linux-Distribuition Ubuntu hat beispielsweise den Firefox gleich mitinstalliert. Na und?
Was die Wahlfreiheit angeht, so ist es ohne das Handy zu rooten bzw. einen Jailbreak durchzuführen (der streng genommen gegen die AGB der Hersteller verstößt, aber nicht illegal ist) unmöglich, einen anderen Store als den vorgegebenen anzuwählen. Habe ich ein Applehandy will es nur mit dem iStore, habe ich ein Googlehandy, nur den PlayStore.  Vorinstallierte Software zu entfernen ist ohne Rootzugang auch nicht möglich, also ist ein gewisser Prozentsatz des Handyspeichers gleich mit irgendwelchem Werbekram wie Newsdienste (als Shareware-Versionen gerne) oder Spieledemos zugemüllt.
Was das angeht: Wenn ich ein Auto kaufe, aber ein anderes Radio haben will, dann muß ich selber was tun. Will man den direkten Vergleich ziehen: Kauft man einen Mercedes, ist ein Mercedes-Motor drin. Bei einem Porsche ein Porschemotor. Will ich einen Trabbi mit einem Porschemotor und einem anderen Radio, so muß ich mich selber drum kümmern bzw. eine Fachwerkstatt mit der ungewöhnlichen Idee beglücken.

Eines mußt man allerdings auch verstehen: Microsoft hat mit zum Teil unlauteren Methoden den Natscape Navigator vom Markt verdrängt (HP hat bei der Verhandlung nachgewiesen, daß Microsoft Windows-Lizenzen einzieht, wenn ein Verkäufer den PC mit Windows und einem anderen vorinstallierten Browser anbietet) und nun gegen eine Auflage verstoßen, das ist ein ganz normaler und rechtlich einwandfreier Vorgang.

Letztendlich ist die Idee zwar gar nicht so blöd gewesen, aber im Grunde ist es Unsinn. Ein User, der einen PC soweit nicht bedienen kann, daß er einen eigenen Browser installiert, wird mit dem Fenster überfordert, jeder andere kann ohnehin tun was er will. Auch wenn das nicht die erste Strafe der EU für Microsoft ist, und auch wenn Microsoft kartellrechtlich eine zu dominante Stellung hat – warum kümmert sich die EU nicht mal um die Ölkonzerne oder die Pharmaindustrie? Da wäre mehr zu tun – und der Bürger könnte tatsächlich entlastet werden.

Aber vermutlich haben die zuviel Lobbyisten in Brüssel sitzen.

Friedensnobelpreis für die EU? Na dann…

Wie es das Känguru sagen würde: „Der Comedypreis aus Stockholm ist dieses Jahr wohl an die EU gegangen.“ Das ist so ein bißchen wie mit dem Axel-Springer-Preis für Journalismus, in sich ein Witz. Tatsächlich fragt man sich schon was genau das Komitee damit sagen will.

Als 2009 Barack Obama kurz nach seiner Wahl ausgezeichnet wurde war die Empörung besonders bei Konservativen groß: Ausgerechnet ein „sozialistischer Neger“ soll einen Preis bekommen, der doch eigentlich Helmut Kohl zustünde. Tatsächlich hatte das Komitee mit dieser leicht überraschenden Entscheidung wohl vor allem Dankbarkeit dafür ausgedrückt, daß die acht Jahre Bush endlich vorbei waren. Denn die offizielle Begründung dafür, „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, konnte zu diesem Zeitpunkt kaum zutreffen. Das klingt eher nach der Belohnung für ein Lebenswerk, so war es eine frühe Wahlkampfspende.

Gibt es das eigentlich? Den Friedensnobelpreis für eine Organisation statt eine Person?
Natürlich. 1904 zum Beispiel wurde das „Institut de Droit international“ gewürdigt, 1910 das „Bureau International Permanent de la Paix“, dann, während der Pause von 1914 bis 1918 wurde 1916 das Internationales Komitee vom Roten Kreuz ebenfallsmit dem Preis bedacht. Es folgten 1938 das „Office international Nansen pour les réfugiés“, also das Nansen-Büro für Flüchtlinge in der Schweiz, 1939-1945 wurde wieder kein Preis verliehen mit Ausnahme 1944 noch einmal das Internationales Komitee vom Roten Kreuz, was während eines Weltkrieges damit schon fast Tradition wurde, es folgten 1947 die Quäker mit dem britischen Quaker Peace and Social Witness und dem amerikanischen American Friends Service Committee. 1955 wurde das UN-Flüchtlingskommissariat, das United Nations High Commissioner for Refugees ausgezeichnet, 1963 zur Abwechslung mal wieder das Rote Kreuz und auch die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften, 1965 das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und 1969 die Internationale Arbeitsorganisation (IAO).
1977 folgte dann endlich Amnesty International, 1981 dann zum zweiten Mal das United Nations High Commissioner for Refugees, also das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen. 1985 die Ärzte gegen nukleare Kriege (International Physicians for the Prevention of Nuclear War), 1988 bekam ihn dann die erste militärische Vereinigung, die Friedenstruppen der Vereinten Nationen. 1995 folgten die erste Gruppe Naturwissenschaftler, die sich mit der Frage nach dem „ob“ beschäftigten, die Pugwash Conferences on Science and World Affairs, 1997 folgte die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen. 1999 wurde das Komitee auch endlich auf die Ärzte ohne Grenzen aufmerksam. 2001 erhielten Kofi Annan und die UNO gemeinsam den Preis, 2005 dann die IAEO, also die Internationale Atomenergie-Organisation. 2007 im Zeichen des Klimawandels erhielten ihn Al Gore und der Weltklimarat, sas Intergovernmental Panel on Climate Change. Und nun, 2012, eben die EU. Eine Sonderstellung hat sie damit aber: Zusammen mit der UNO ist es das zweite Mal, daß ein Staatenbund ausgezeichnet wurde.

Es ist also nicht ungewöhnlich und man darf sich fragen, ob nun jeder EU-Bürger einen Teil des Preisgeldes erhält. Bei etwa 500.000.000 EU-Bürgern sind das immerhin 0,2 Cent. Oder wie das sonst verteilt wird. Vielleicht fließt es ja in die Agrarsubventionen für die Lufthansa, die sie dafür kassiert, wenn die Gumnmisemmeln im Flieger Europäischen Luftraum verlassen. Oder in eine Verordnung über das Tragen von Schutzbrillen für Maulwürfe.

Ist die EU denn das wert?
Treue Leser meines Blogs wissen natürlich, daß ich die EU für eine der grundsätzlich großartigsten Erfindungen halte, die uns hier in Europa passieren konnte, allen Unkenrufen in Richtung Bürokratie zum Trotz. Der Preis zielt mit seiner Begründung in die gleiche Richtung wie es Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und Premierminister von Luxemburg, tat: “Wer an der Idee Europas zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.”
Nur: Die EU führte in ihrer Geschichte mehrfach Krieg und daß Frieden innerhalb Europas herrscht hat auch was damit zu tun, daß man Nationen, die sich im Krieg befinden nicht aufnehmen möchte. Der Einsatz im ehemaligen Jugoslawien war eine ebenso politische, wie humanitäre Notwendigkeit, so verabscheuungswürdig das auch im ersten Moment klingen mag. Aber meiner Ansicht nach wäre es ein viel größeres Verbrechen gewesen nichts zu tun und einfach zuzusehen, wie sich vor unserer Haustüre einige Völker gegenseitig auszurotten versuchen. Tatsache ist nebenbei, daß der „ehrenbürger Europas“, Helmut Kohl, den 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), den Kroatienkrieg (1991–1995) und den Bosnienkrieg (1992–1995) schlichtweg ignoriert hat und sich darum nur dann scherte, als er es innenpolitisch zur Abschaffung des deutschen Asylrechts benutzen konnte. Eine der widerlichsten und schlimmsten Sünden, die unser Land nach dem Krieg begangen hat. Dafür, daß die EU zuerst zehn Jahre zusah und dann mit militärischer Intervention unter Führung der NATO eingriff ist ein Friedensnbobelpreis… naja, fraglich.
Ein anderer Krieg ist der Afghanistan-Konflikt, der zwar offiziell weder Krieg heißt noch von der EU geführt wird, wohl aber von einigen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland. Bislang sind dabei mindestens 12.500 Zivilisten und alleine auf der Seite der Koalitionstruppen 14.449 Soldaten ums Leben gekommen. Alleine aus der EU sind 32.518 Soldaten in Afghanistan stationiert, eine Tatsache die immer wieder als Völkerrechtswidrig verstanden wird. Gut, Obama führte da ebenfalls Krieg und tut es noch und erhielt den Friedensnobelpreis trotzdem. Ehrlich gesagt, angesichts der Geschichte kommt gerade mir als Münchner die Verleihung an Jassir Arafat noch viel seltsamer vor. Ist der Friedensnobelpreis überhaupt etwas wert?

Vielleicht.

Der Preis geht an die EU dafür, daß es seit ihrer Gründung wenigstens innerhalb der EU keine militärischen Kriege mehr gegeben hat. Das Einzige, was ich daran wirklich gut finde, hat ein Twitteruser schön ausgedrückt: „Die EU hat den Nobelpreis gewonnen, weil sie die Europäer 60 Jahre lange davon abgehalten hat, gegeneinander zu kämpfen. Etwas, das der Nahe Osten auch versuchen sollte.“

Kaum fährt man mal in den Urlaub….

…. schon stellt sich die Situation in der Heimat auf den Kopf. Der Bundespräsident tritt zurück und die FdP schafft es, Merkel die Saarland-Pleite mit Zinsen heimzuzahlen. Schön, nur schade daß ich das live verpasst habe. Dennoch beschäftigt mich heute etwas anderes, nämlich die immer lauter werdende Forderung, die Griechen aus der Euro-Zone und am besten gleich aus der EU zu werfen.

Doch ein Rauswurf wird die Situation nicht verändern, nur verschlimmern. Das sollte doch eigentlich jedem klar sein der mal 5 Minuten darüber nachdenkt.

Importe, zum Beispiel Lebensmittel, Medikamente und Medizingeräte, würden unerschwinglich werden. Regionale Hungersnöte, medizinische Unterversorgung und eine unkontrollierte Auswanderungswelle nach Mitteleuropa könnten die Folge sein – und ich wette diejenigen, die jetzt wütend Griechenlands Rauswurf fordern wären die ersten, die über die vielen Griechen vor der Haustüre jammern. Alleine der Anstand würde es verlangen, daß man der Bevölkerung in Griechenland hilft, sprich: diesmal würde das Entwicklungshilfeministerium zahlen, aber ohne Einfluß auf den Griechischen Haushalt, so kritisch der auch zu sehen ist.
Außerdem würde die neue Währung in Griechenland, ob das nun die von der Springerstiefelpresse favorisierte Drachme oder etwas anderes ist eine brutale Abwertung erfahren. Und dann? Arbeit in Griechenland wird zwar spottbillig, Importe sind aber für die Griechen nicht mehr bezahlbar und wie das ausgeht können Sie in jedem beliebigen Dritte-Welt-Land ansehen – und in den meisten Schwellenländern. Leiden würde das griechische Volk und die Elite würde um die Pfründe zu sichern dem Westen brav beim Ausbeuten helfen.

Die derzeitige Methode, immer so für drei oder vier Wochen ein Paket zu schnüren bringt nichts, das ist klar – ich habe allerdings auch bislang von keinem Einzigen Politiker egal welcher Couleur eine Idee gehört, die das Schuldenproblem tatsächlich löst – bislang gibts nur Vertröster-Verlautbarungen. Das lässt den Rückschluß zu daß diese Krise gewollt und gemacht ist. Für wen?

Das Gespenst der Demokratie…

… und es geht um in Europa. Bislang war es allen klar, daß auf Demokratie nur eine Sorte von Menschen allergisch reagieren: Diktatoren. Meistens die bösen, die vom Kommunismus, die auch so ein Gespenst besitzen. Jetzt sind es „die Märkte“. Was sagt das über „die Märkte“ aus?

Erst einmal: Keine Angst. Es sind gar nicht „die Märkte“, Sie können auch morgen noch Brot kaufen, auch wenn die Griechen plötzlich ungefragt das Volk befragen. Es sind die Finanzmärkte, um die es geht. Aber sie schaffen es spielerisch, durch ein bißchen Kursturbulenz Mittwoch und Donnerstag nahezu alle Europäischen Regierungen in Panik zu versetzen.

Was sagt das eigentlich aus? Also vor allem: Was sagt das uns?

1. „Die Märkte“, also die Finanzmärkte sind mit Demokratie offenbar ein bißchen überfordert. Das war so auch nicht abgemacht daß die Märkte den Griechen ein Angebot machen und dann die griechische Regierung einfach mal bei den Betroffenen nachfragt. Haben Sie schonmal erlebt, daß der überschuldete Chef Ihrer Firma eine Mitarbeiterbefragung durchführt bevor er entlässt? Nö, ne? Aber die EU ist gar nicht der Chef des griechischen Volkes.

2. Wenn es für die EU ein Problem ist, wenn ein Staat sich in Demokratie übt möchte ich im Zusammenhang mit Libyen und der Türkei gerne nochmal ein paar Fragen stellen dürfen. Wäre Gadhaffi noch am Leben käme er sich vermutlich nicht nur verfolgt, sondern auch verarscht vor. Von daher hat er schon fast Glück gehabt.

Ich selber war erleichtert als Merkel den Schuldenschnitt durchgedrückt hatte. Ehrlich gesagt, das war das erste Mal, daß ich ernsthaft den Eindruck hatte, wir haben eine Regierung der es nicht nur ums Zäpfchendasein für die Mächtigen geht. Das war eine ziemlich harte und sicher nicht einfache Verhandlung. Sie war im Ergebnis eine Minimalentscheidung und eigentlich auch eine sich aus der Logik erzwingende Selbstverständlichkeit, aber welcher Banker ist schon mit sowas unwichtigen wie der Realität vertraut? Wir reden hier von der Finanzwirtschaft!
Die widerwärtige Reaktion aus Europa zeigt aber doch das von Erwin Pelzig zurecht angeprangerte System, daß die Kanzlerin eine marktkonforme Demokratie im Kopf hat. Und das stellt Fragen, oder?

Tatsache ist: „Der Markt“, also der komplett liberale Markt, ist das Gegenteil von Zivilisation. Das Prinzip der Zivilisation ist ja das nominelle Herauslösen aus der Evolution um Letztendlich mehr Lebewesen Leben zu ermöglichen: Zivilisiert ist, an einem Zebrastreifen anzuhalten nud nicht einfach über alte Menschen drüberzubrettern, nur weil man der Stärkere ist. Die Errungenschaft der Zivilisation ist die Kanalisierung von Gewalt zugunsten eines Sozialverhaltens. Der Starke hilft dem Schwachen, er beutet ihn nicht aus.
Da sind wir noch nicht, keine Frage. Wer sieht daß unsere Zivilisation, also die Freiheit und der Wohlstand der Ersten Welt letztendlich von der Abhängigkeit und dem Leid in der Dritten abhängt – und das tut er, ohne Zweifel! – der weiß, so weit sind wir noch nicht.
Die Entwicklung der Demokratie, die zum Teil harrsche Verteidigung desselben („Ein Amerikaner würde über einen Ozean segeln um die Demokratie zu verteidigen aber nicht über die Straße gehen um zu wählen“) zeigt aber, daß letztendlich eine Mitbestimmung – eine kanalisierte vielleicht aber eine Mitbestimmung – der Weg zur Wahrheit ist.
Der Markt hingegen ist kein demokratisches Prinzip, er ist das Gegenteil. Der ungezügelte Liberalismus ist letztendlich nichts anderes als das Prinzip des Starken, der den Schwachen frisst. Auf das reale Leben heruntergebrochen lässt ein Banker sie von seinen Gehilfen Zusammenschlagen um Ihren Partner zu erobern und zu besitzen. Die Gehilfen hoffen, sie kriegen was ab. So funktionieren Räuberbanden und der Unterschied zwischen dem Neandertaler und dem Homo Sapiens Sapiens wird auf einmal sehr wenig Sapiens.

Denken Sie mal an den Beginn dieses Unsinns zurück: Die erste Finanzkrise. Da ging es noch um Immobilien. Also die Durchreisenden haben den Räubern im Wald ihre Wegstrecke verkauft und dafür das Versprechen erhalten nicht überfallen zu werden. Die Wegelagerer wußten, daß Reisdenden nicht viel dabei haben und ncht bewaffnet sind und haben daher beschlossen, nicht zu überfallen.
Aber, und das ist nun entscheidend, sie haben die Strecke der Reisenden weiterverkauft. Und die neuen Käufer haben überlegt und beschlossen, daß es für sie vielleicht auch nicht langt und das auch weiterverkauft… so lange, bis eine Gruppe beschlossen hat die Reisenden doch zu überfallen und prompt leer ausging. Für die Reisenden war das blöd – sie waren nun blank und wohnungslos – aber für die Räuber die bei anderen in der Pflicht standen war das katastrophal.

Das Absurde an der Mär ist nun: Die Räuber baten den Sheriff um Hilfe. Und der hat nicht etwa den Reisenden geholfen sondern versucht, den Räubern einen Ausgleich zu verschaffen indem er für die Reise künftig eine Gebühr erhob. Die versprach zwar keine unmittelbare Sicherheit vor den Räubern aber den künftigen Reisenden wurde versichert, daß die Räuber nun erstmal bekommen hatten was sie wollten und die Reisenden daher eine gewisse Sicherheit hatten. Nur – das galt nicht für die anderen Wegelagerer, die bislang nur weiterverkauft hatten. Dreimal dürfen Sie raten wie das weiterging.

Der Homo Stupidus, mit dem wir es hier zu tun haben, muß aber uninformiert bleiben, wenn er trotz dieser Zuständer weiterhin den Sheriff wählen soll. Und das ist das Problem, das Merkel und co mit der Idee, das griechische Volk zu befragen haben. Würde man die Griechen nämlich fair behandeln und injformieren, waären sie längst noch viel wütender, als sie es eh schon sind. Also reagiert Merkel „schmallippig“.

Wir brauchen eine Reale, auf Bildung basierende Demokratie. Und das so ziemlich jetzt gleich.