Warum Europa die einzig mögliche Zukunft ist

Dieser Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau 80 vom Januar 2017. Er ist ein Gemeinschaftsprojekt von meiner Frau und mir.

Frage. Sprich, Kind, wer bist du?
Antwort. Ich bin ein Deutscher.
Frage. Ein Deutscher? Du scherzest. Du bist in Meißen geboren, und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen!
Antwort. Ich bin in Meißen geboren und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen; aber mein Vaterland, das Land dem Sachsen angehört, ist Deutschland, und dein Sohn, mein Vater, ist ein Deutscher.
Frage. Du träumst! Ich kenne kein Land, dem Sachsen angehört, es müßte denn das rheinische Bundesland sein. Wo find ich es, dies Deutschland, von dem du sprichst, und wo liegt es?

So schrieb es Heinrich von Kleist in seinem „Katechismus der Deutschen“, erschienen 1809. Damals konnten sich so manche nicht vorstellen, dass ihre Heimat, ihre Vaterländer in einem neumodischen, großen Deutschland aufgehen sollten, jahrhundertelange Feinde plötzlich zur gleichen Nation, ja, zum gleichen Volk gehören könnten.

Heute, im Zeitalter von Johnson und Farage, Le Pen und Petry trennt diese Geisteshaltung die vermeintlichen Völker Europas wieder mehr als in den letzten dreißig Jahren. Die Vorstellung eines geeinten Europas, vielleicht sogar einer Nation wie den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon 1776 von George Washington angedeutet und 1925 von der SPD ins Heidelberger Programm geschrieben wurde, lehnen sie ab.

Europas junge Leute hingegen haben längst begriffen, was dieses Europa ihnen bringt. Längst sind Landesgrenzen nicht mehr als Striche auf der Landkarte, man studiert, arbeitet und lebt, wo es einem gefällt. Die Idee, dass es für das eigene Leben von Bedeutung sein könnte, woher man stammt, scheint gerade für junge Menschen nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Genau das aber macht die Abstimmung in Großbritannien und die europafeindlichen Bewegungen so tragisch. Nicht nur eine Abstimmung von Land gegen Stadt, sondern vor allem eine Abstimmung von Alt gegen Jung hat die „FAZ“ konstatiert. Eine Umfrage von „YouGov“ und der Londoner „Times“ ergab, dass zwar rund 80 % der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib in der EU stimmte, aber rund 63 % der über 65-Jährigen für den Austritt.

Dahinter steckt hauptsächlich der auch in Deutschland verbreitete Wunsch nach der Rückkehr in eine „Gute Alte Zeit“, die es allerdings so nie gegeben hat. Wann soll das gewesen sein? Die Angst vor dem Atomkrieg in den 1950ern? Die 1970er Jahren mit dem „Deutschen Herbst“? Oder aber die Zeit dazwischen, als man die Berliner Mauer baute und der Contergan- Skandal die Republik erschütterte? Mit dem gleichen falschen Ziel werben die europafeindlichen Parteien und Gruppierungen für sich: „Macht die Grenzen dicht und lasst nur Deutsche in Deutschland leben, und alles wird wieder gut.“

Im Zeitalter der internationalen Vernetzung – die deswegen ja nicht aufhören wird – und globaler Zusammenarbeit ist eine Rückbesinnung auf die vermeintlich goldenen Nachkriegsjahre aber nicht sonderlich zukunftsorientiert. Kein Land in Europa hat heute noch die Ressourcen, ohne Partner zu bestehen – aber um Partner zu bekommen, ist eine engere Vernetzung und mehr Offenheit nötig, kein zusätzliches Misstrauen und Abgrenzung.

Natürlich hat die Europäische Union ihre Fehler – sie ist ein von Menschen für Menschen gemachtes Gebilde, bei dessen Entwicklung stets die europäische Wirtschaft und nicht etwa das europäische Volk im Fokus stand. Aber das ist noch lange kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Verbesserungen sind notwendig, keine Frage – aber die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft überwiegen so stark, dass es nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu dämlich ist, das ganze Projekt wegen der vorgeschriebenen Gurkenkrümmung zu verlassen.

Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU sind Forschung und Lehre, Ausbildung und Studium über alte Grenzen hinweg problemlos möglich und ja, auch grenzüberschreitende Freundschaften. Maurice Béjart choreografierte zu dem Song „I was born to love you“ der Gruppe Queen ein herzzerreißendes Stück über Liebende, getrennt durch einen Zaun – wie kann diese Tragik erstrebenswert sein? Jahrzehntelang hat ein Eiserner Vorhang, hat eine tödliche Mauer, Familien und Freunde auseinandergerissen – wie kann man das zurückwollen?

Reisefreiheit und internationale Ausbildung sind ja auch kein privates Vergnügen ohne Konsequenzen für jene, die nicht daran teilnehmen: Wer im Studium Freunde aus anderen Ländern gewinnt, erweitert seine Fähigkeit, über Unterschiede hinweg zu kommunizieren – genaugenommen ist multikulturelles Verstehen also ein Unterpfand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt „zu Hause“. Überall in Europa leben Menschen mit guten Ideen – es ist sinnvoll, sich über diese Ideen auszutauschen und in der Synergie Vorteile zu finden. Die großen Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Armutsbekämpfung und Friedensstiftung können nur bewältigt werden, wenn Menschen verschiedener Prägung häufig, gern und freundschaftlich miteinander reden und arbeiten.

Wir müssen uns wieder darauf besinnen, was uns eigentlich verbindet. Denn wenn heute Figuren wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Alexander Gauland in Deutschland über den Ausstieg „ihrer“ Länder aus dem Staatenverbund fabulieren, wer sagt dann eigentlich, dass nicht auch Bayern aus Deutschland, Franken aus Bayern, ja Zorneding aus dem Landkreis austreten könnte? Wo ist der Unterschied?

Europa sollte sich mehr auf seine Werte besinnen, die auch im Christentum, vielmehr aber in der Aufklärung wurzeln. Im Vertrag von Maastricht heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Worte sind die Grundlage der Grundrechtecharta der Europäischen Union und seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Charta rechtsgültig – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen, die sie abgelehnt hatten.

Die Gefahren, vor denen sich manche durch Abschottung und Ausgrenzung schützen wollen, zielen auf alle Europäer: Terrorismus, soziale Ungleichheit und Druck aus Billiglohnländern auf unsere Wirtschaft machen an keiner Grenze Halt – wir haben nichts zu gewinnen, wenn wir unsere Nachbarn wieder Fremde schimpfen, aber alles zu verlieren, wenn wir sie nicht als Freunde an unserer Seite haben. Die Antwort auf die Umwälzungen einer globaliserten Welt ist nicht, rückwärts zu gehen, sondern im Gegenteil mehr Zusammenarbeit. Die EU ist zu bürokratisch? – Gut, dann müssen wir uns eben noch besser vernetzen, um Kommunikationswege zu verkürzen. Die Kooperation zwischen den europäischen Staaten funktioniert nicht so richtig? – Schön, dann lasst uns mehr Entscheidungen direkt auf europäischer Ebene treffen. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen: Gestaltungsfreiheit ist nicht nur möglich, sondern auch dringend erforderlich. Aber es gibt keine zukunftsträchtige Alternative zu europäischer Zusammenarbeit. Nicht, wenn uns etwas an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten liegt, und wir diese Werte auch für zukünftige Generationen sicherstellen wollen.

Ein kurzer Nachkommentar…

Am Dienstag schrieb ich ja über die Frage nach der praktisch kritiklosen Hinnahme von vermeintlichen Studienergebnissen, heute lese ich einen – allerdings schon zwei Tage alten Artikel im Cicero über die Macht der Medien.

Der überaus lesenswerte Beitrag von Professor Kepplinger beschäftigt sich mit der Causa Wulff und der Frage, ob und wenn ja wie die Medien den Präsidenten aus dem Amt geschrieben haben. Insbesondere wird der Vorgang bei Wulff mit einem ähnlichen bei Johannes Rau (Die Flugaffäre) verglichen. Das ist insofern folgerichtig, als daß Wulff – der 2000 den Rücktritt von Rau wegen der Vorbildfunktion des Präsidenten gefordert hatte – sich nun auf den gleichen Anwalt, einen Herrn Lehr von der Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellmann Dahs, verließ, wie seinerzeit Rau.

Trotzdem führte der Artikel sofort zu einem in koservativer Empörung gehaltenen Kommentar über die linken Medien, welchen ich hier sehr kurz beantworten möchte. Denn die Mär von den „linken“, bzw. SPD-affinen Medien wird gerne und oft wiederholt, ist angesichts der Übermacht der konservativen Verlagshäuser Springer und Bertelsmann sowie der den Konservativen zu ewigem Dank verpflichteten Privatfernsehwirtschaft (auch hier ist Bertelsmann neben der ProSiebenSat1 federführend, schließlich verdanken sie ihre Existenz der Union) leicht widerlegbar.

Es ist vollkommen richtig, daß Schröder zum Zeitpunkt seines Wechsels nicht sonderlich für den neuen Job als Gasableser bei Putin gescholten wurde – das hat sich in den Folgejahren allerdings ziemlich geändert. Der Beitrag von Prof. Kepplinger ließe sich ebenso auf die Causa Steinbrück lesen, der ebenfalls zuerst zum Kandidaten hochgeschrieben und dann ziemlich gründlich demontiert worden ist. Zuletzt hätte er das Grundgesetz zitieren können und man hätte ihm Mißbrauch der Justiz unterstellt…

Die Medien sehen sich – nicht zufällig – schon länger als die eigentlichen Machthaber im Land, denn das Projekt BILD – viel gescholten und doch unerreicht – hat gezeigt, daß Meinungsmache Macht bedeutet. Kein Kanzler kann gegen Springer regieren, keine Partei gegen die Medien eine Wahl gewinnen. Da es neutrale Medien nicht geben kann wäre Vielfalt demokratisch wünschenswert, allerdings gibt es diese Vielfalt, insbesondere in den Meinungsspektren der Medien praktisch nicht mehr. Und wer sich die Personalien der Chefredakteure und Inhaber ansieht, vor allem nachguckt wer so von wo nach wo geht und was mitnimmt, der weiß auch genau, warum.

Proteste in der Türkei, Stille bei uns

Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.

Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.

Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.

Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:

  1. Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider schmieren dafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zu schmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß.
  2. Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
  3. Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.

Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)

und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.

Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de

Argumente

kein Zwei-Klassen-Internet

Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.

Internetzensur

Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.

Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).

Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.

Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.

Rechte der Nutzer

Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“

Fundstück der Woche (40. KW): Max Uthoffs Nachruf auf die FdP

Interessant ist, daß der Auftritt weit vor der Bundestagswahl stattfand.

Fundstück der Woche (33.KW): Wie der Überwachungsstaat funktioniert

Ein recht nett gemachtes Video mit vielen Informationen.

Wer die Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt verdient beides nicht.
Benjamin Franklin

Bitte keine Demokratie, wir sind neutral….

Im politischen Alltag gehört es ja zum guten Ton der „freiheitlichen Partei“ und ihrer Regierung, den Bürger mehr als Marktinstrument zu verstehen und nicht als vollwertiges Mitglied in der Gemeinschaft intelligenter Individuen. Das hat erstaunliche Effekte. Nicht wenige verschließen sich politischen Gruppierungen seither oder – und das ist mir neu – nehmen deswegen auch an Bürgerbefragungen mit Entscheidungscharakter nicht mehr teil.

Fasziniert bin ich, seit ich eine Aktion der Zornedinger SPD dabei unterstütze, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Fasziniert weil Gruppierungen in einer Art und Weise reagieren wie ich das zuletzt bei der Nichtraucher vs. Raucher Befragung erlebt habe.

Vielleicht sollte ich ein wenig ausholen: In Zorneding, sicher nicht jedem bekannt, gibt es derzeit Pläne und Ideen für die Errichtung eines Windparks. Sprich: Hier sollen Windkraftwerke in den nahen Ebersberger Fort gebaut werden. Nun gibt es dafür Zuspruch und Gegner wie immer und ich möchte die Frage selbst auch gar nicht diskutieren, vielmehr erstaunte mich folgendes:
Die SPD Zorneding hat sich nach einer parteiinternen Diskussion dafür entschieden – und fragt nun öffentlich auf ihrer Website einfach mal nach, was denn die Bürger davon halten. Offene, gelebte Demokratie eben, mehr kann man kaum fordern. Sicher ist: Wenn die Mehrheit der Bürger dort mit einem großenen „Nein“ votiert wird die SPD vor Ort ihre Ansicht wohl nochmal überdenken müssen. Genauso arbeiten die Piraten, die lediglich auch den Entscheidungsprozeß im Internet publik machen.
Wie gesagt: hier geht es nur um die Meinung eines Ortsvereins, der öffentlich und transparent dazu nachfragen will, was die Bürger denken. Letztendlich bietet er eine Möglichkeit seine Meinung per Stimme kundzutun. Wer bereits gelesen hat, wie sich teilweise Leute dazu im Netz äußern versteht auch, warum das nicht in einem Forum geschah. Kaum etwas ist weniger ergibig, und dennoch so „reizvoll“ (In jedem Sinn des Begriffes), wie eine äh, Diskussion in einem Leserforum. Und ja, natürlich ärgere ich mich auch und mische mit. Blöd gesagt: Sie auch, oder?

Na jedenfalls wollte ich, da die Abstimmung nur noch bis zum 31.10. läuft und bislang auch sehr einseitig ist, ein möglichst breites Meinungsbild ablichten: Also schrieb ich den Link zur Umfrage an so ziemlich alle Organisationen und Gruppen, die irgendwie mit Zorneding zusammenhängen. Ist ja kein neuer Vorgang im Landkreis aber einer, der in aller Regel die Gemüter anheizt.

Aber, oh Wunder, unsere Vereinsmeier in BayernZorneding: Oh Gott! Bitte keine Demokratie, wir sind doch neutral!

Glauben Sie nicht, daß die das schreiben? Also Bürgler(liche) Vereine, die derzeit z.T. laut für mehr Demokratie schreien? Na dann lesen Sie mal hin:

Gewerbeforum Zorneding:

Lastkinghtnik:
Wollen Sie einen Windpark in Zorneding? Hier können Sie abstimmen: http://www.spd-kv-ebersberg.de/service/voting/

Gewerbeforum:
Grundsätzllich ist das Gewerbeforum Zorneding politisch neutral. Da dieses Thema keinen Bezug zum Zornedinger Gewerbe hat, kann es auch kein Voting geben

Lastknightnik:
Das Gewerbeforum beinhaltet Menschen. Das Gewerbeforum soll nicht als Gewerbeforum abstimmen, es sollen Menschen etwas sagen. Ihre Stimme abgeben, ihre Meinung äußern. Darum steht der Link hier. Die Abstimmung ist keine politische Abstimmung der SPD sondern ein Versuch, die Meinung der Zornedinger einzuholen. Es interessiert nicht die Partei, es interessiert die Meinung der Bürger.

Das wird aber schlimmer…. Burschenverein reagiert so:

Hi,
Es geht um den Burschenverein bzw. die Vereinseite bei Facebook. Die SPD veranstaltet eingroßes internetvoting ob in Zorneding ein WIndpark entstehen soll oder nicht, ich würde Dich sehr bitten den Link http://www.spd-kv-ebersberg.de/service/voting/ in der Gruppe zu veröffentlichen, damit die Bürger – und zwar möglichst alle – ihre Stimme auch abgeben können. Ich finde die Meinung der Leute ist wichtig – egal ob dafür oder dagegen.
Danke Dir schon einmal im Voraus und liebe Grüße,
LastknightNik

Burschenverein Zorneding:
Es tut mir leid ihnen mit teilen zu müssen das es uns nicht möglich ist den Link weiter zu veröffentlichen da es sich um eine Umfrage einer Partei handelt und wir als neutraler Verein, keine Links, Umfragen, Meinungen usw einer Partei Vertretern oder weiter verbreiten, da wir Partei offen sind.
Ich hoffe sie verstehen das.
Grüß XXXX

Lastknightnik:
Es geht ja gerade um Parteioffenheit – es geht eben nicht darum das Stimmungsbild der SPD zu veröffentlichen (Das können wir selber) sondern das der Bürger – es wäre äußerst schade wenn vor lauter „wir wollen mit nix in Verbindung gebracht werden“ letztendlich die Partizipation der Menschen leidet…. Demokratie heißt ja auch, mitmachen.
Würde ich, wäre ich ein fieser Mensch, den Umkehrschluß ziehen müßte ich fragen: „Wäre es Ihnen Recht, wenn Parteien (und damit die Gemeinde, das Land usw.) nichts der Burschenschafter mehr unterstützt weil Sie ja nichts politisches wollen?“ Natürlich bin ich kein so boshafter Mensch aber ich möchte den Umkehrschluß einfach mal zu bedenken geben. Angenommen, der Burschenverein demonstriert für ein Vereinsheim, würden Sie die Demo absagen wenn, sagen wir, die JU sich der Demo anschließt?
Ich verstehe Ihre Argumentation und stimme ihr in gewisser Weise auch zu, aber politische Neutralität kann auch übertrieben werden. Es geht ja eben nicht um die SPD, sondern um die Bürger, die gefragt werden sollen. Ich bin immer für ein Miteinander – wenn etwas sinnvoll ist oder eben auch nicht, dann sollen alle Bürger gefragt werden – egal wo sie sich verorten. Denn jede Meinung ist wichtig.
Natürlich akzeptiere ich Ihre Ansicht und werde Sie nicht wieder bedrängen – aber ganz teilen kann ich ihre Ansicht nicht.
Beste Grüße,
LastknightNik

Nach alleine diesen beiden seltsamen Absagen beginne ich mich zu fragen, ob die Bürger eigentlich gefragt werden wollen – oder ob sie ungemein dankbar sind daß Ihnen die Vereine das Denken abnehmen. Nicht daß die Parteien, die zufällig das gleiche sind, rechtlich jedenfalls – und das naja, fast – , das nicht auch anbieten könnten. Parteien bieten jedenfalls im Falle der Parteien FDP, CD/SU und SPD ein Weltbild an, mit Idealen und Gegensätzen dazu, das ist bei Grünen und Linken schon etwas diffizieler und bei anderen so in der Form nicht vorhanden.

Dennoch dachte ich irgendwie, vielleicht in einem Anfall völliger Naivität, daß Parteien für die Meinungsbildung verantwortlich seien und daß der größte Kritikpunkt der Bevölkerung – zu Recht! – an der mangelnden Transparenz des Systems liegt.

Wie konnte ich Idiot auch nur auf die Idee kommen, daß Gewerbeforum oder Burschen in Zorneding irgendwie mit der Verfassung was zu tun haben wollen? Also, wenns um die Rechte anderer geht, bei den eigenen – bin ich sicher-  siehts da anders aus… In dem Zusammenhang noch ein schöner Hinweis: Die Besäufnisse Partys der JU – also der Jungen Union – werden dort schon gepostet. 😉 Vielleicht ist bei den Burschen in Zorneding Beteiligung mit Alkohol käuflich?

Nein, das ist natürlich gemein und boshaft. tatsächlich sind die Burschenvereine eigentlich ein guter Bestandteil der meisten bayerischen Gemeinden und ihrem Vereinsleben, aber ich frage mich halt schon wohin diese Ablehnung an urdemokratischen Prozessen führen soll? Das letzte Mal erlebte ich das bei der Nichtrauchergeschichte wo Wirte die Parteien nicht mehr in ihre Lokale ließen, die für das Rauchverbot waren. Das war ihr Hausrecht und in Ordnung, wenn auch ein bißchen arm – sie beschwerten sich durch Ablehnung von Kunden über den drohenden Mangel von Kunden…. Ich gehe davon aus, daß bei diesen Wirten – der Logik entsprechend – Kellner streiken wenn vielleicht am Tag drauf keine Kunden kommen.

Kein Wirt ist daran pleite gegangen – die, die wirklich zusammengefallen sind waren mit ziemlicher Sicherheit Kneipen, die eigentlich nur von ihren 14 Stammbesuchern lebten, die halt jeden Tag von 9 bis 22 Uhr sitzend und saufend ihr Leben dort verbrachten und nun halt nimmer rauchen können – bei allen Kneipen, die ich so frequentiere, hat das eher zu einem Aufschwung geführt – und das waren alles Raucherkneipen zuvor. Und ich wohne in Schwabing!

Auch haben die Wirte nach dem Abschluß der Volksabstimmung den meisten Parteien (mit Ausnahme der ÖDP interessanterweise) das Lokal wieder geöffnet – wahrscheinlich weils sonst keine Gäste mehr gab. Vielleicht aber auch, weil Pragmatismus und Realität halt doch gerade in der „Wirtschaft“ bedeutend sind….

Nun also wollen bestimmte Verbände und Vereine in Zorneding auch keinesfalls mit dem Übel einer Meinungsbefragung konfrontiert werden – jedenfalls keiner, bei der irgendwer unkontrolliert Mitglieder befragt ohne daß der Vereinskopf sagt, was gedacht werden soll. Ein Vorgang, den man oft den Parteien vorwirft. Ernsthaft: Zurecht..? und ist das nur den Parteien anzulasten? Na ich habe da gerade schwere Zweifel bekommen….