Wirtshaussterben

Die Sueddeutsche Zeitung, der Münchner Merkur und viele Andere beschäftigen sich mit einer Studie des Gaststättenverbandes, die ein Aussterben der bayerischen Wirtshauskultur nahelegt.

Natürlich sind die bösen Gestalten rund um den Herrn Frankenberger schuld. Klar. Weil Raucher nun nicht mehr weggehen dürfen. 😉 Ich bewundere den Intellekt mancher Raucher, der das Rauchverbot anscheinend mit Hausverbot und AUsgangssperre verwechselt oder aus Trotz nicht mehr weggehen will. Weil seine Gegenspieler radikal sind…

Was man nicht vergessen sollte: Die Gastwirte haben massiv bei der Euroumstellung hingelangt, während die Löhne sehr präzise umgerechnet wurden; Seit Jahren sinkt die reale Kaufkraft des Durchschnittsverdieners (hier die Zahlen für 2000-2008; Seit einigen Jahren wird ein kleines Plus verzeichnet) und besonders des unteren Drittels der Einkommen. Dabei sind das oftmal diejenigen, die gerade die kleinen Kneipen am Leben erhalten haben.

Mit 800 Euro netto und davon dann nochmal 550 Euro Wohnung geht man halt nicht ein kleines Schnitzel mit Pommes für 20 Mark (also 10-11 Euro) essen und trinkt dazu für 6,50 Mark / Glas noch drei Bier. Da ist es einfach wurscht ob man dabei rauchen dürfte oder nicht, das Geld hat so jemand nicht.

Zudem hat sich eine Menge auch in der Wirtshauskultur verändert: Der Stammgast fehlt (auch weil viele Wirte das Kartenspielen verbieten) zunehmend, die Arbeitskräfte werden auf Aushilfen umgebaut was nicht gerade zum Wohlbefinden des Kunden beiträgt weil das eben nicht die Zenzi ist, die da immer ist und alleine deswegen schon eine gewisse Autorität hat, sondern ein verängstigtes Hupferl aus Rumänien, das nichtmal die Bestellung richtig versteht und mir auf die Bestellung „ein Bier“ auch mal ein Pils bringen kann. Nichts gegen das Mädchen, aber sie ist halt billig und nur drei Monate als Aushilfe da – dem Wirt ist es egal, er muß weniger Sozialleistungen bezahlen, also bleib ich halt daheim.

Ein weiteres Phänomen ist die zunehmende Billig-Konkurrenz. Weniger die Fast-Food-Läden, denn wer rechnen kann weiß, daß einmal Burger King oder McDonalds auch nicht günstiger ist als einmal ne Kleinigkeit im Lokal essen, sondern mehr die zunehmenden Zahlen in der Selbstbedienungsgastronomie (Dönerbude, Hendlstand) und natürlich die Kantinenartigen Elemente wie bei Ikea oder anderen Möbelhäusern, wo man teilweise für drei Euro schnell zwei Hot Dogs und eine Cola verzehren kann. Der deutsche Wunsch nach „billig!“, der uns mit schöner Regelmäßigkeit Lebensmittelskandale beschehrt, schlägt sich eben auch auf die Gasthäuser nieder.

Das Rauchverbot hat sicherlich dazu beigetragen, daß manche nicht mehr in die Kneipe gingen (Wobei auch in Thüringen die Kneipen sterben; Und dort sind Raucherbereiche per Gesetz erlaubt, wie sie ja hierzulande auch gefordert werden….) aber sind wir doch mal ehrlich, liebe Raucher: Warum hindert Sie das Rauchverbot am Kneipenbesuch? Gehen Sie da hin zum Rauchen, oder zum trinken, essen und zum Treffen mit Bekannten? In Hessen muß in aller Regel vor der Türe oder im Raucherbereich gequalmt werden. Die Raucher sitzen erfahrungsgemäß im Nichtraucherbereich und gehen zum Rauchen dann halt woanders hin. Der bayerische Raucher scheint dazu intellektuell nicht in der Lage zu sein, warum bloß? Liegt’s an der Radikalität?

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Unsere Elite….

Da war die Deutsche Bank aber sauer. Sie hat versucht zu verhindern, daß sich Ermittler der Steuerfahndung mit einem der größten Betrugsfälle der deutschen Geschichte auseinandersetzt und dann kommen diese fiesen Ermittler einfach mal vorbei und machen eine Razzia. Bei den Herren des Landes! Unerhört!

Liest man den Artikel in der Sueddeutschen, so stellt man ganz erstaunliches fest, ich zitiere:

Wenn das Geldhaus bei den Ermittlungen wegen Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten nicht endlich kooperiere und angeforderte Dokumente herausrücke, dann müsse die Behörde „alle prozessualen Möglichkeiten“ in Betracht ziehen, um Zugriff auf die Unterlagen zu erhalten. Am 6. Juni 2012 war das. Da bleibe dann nur noch eine Durchsuchung übrig, und das habe das Geldhaus also gewusst, heißt es in Ermittlerkreisen.

Es ist schon faszinierend daß man zum Einen der Bank genug Zeit einräumt, alle potenziellen Beweise zur Seite zu schaffen und zum Anderen, daß die Bank ihren Anwälten untersagt, die Papiere einfach herauszurücken. Scheinbar fühlen sich unsere Bankster tatsächlich als die Herren im Land.

Fitschen griff zum Telefon und beklagte sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, das schade dem Image des Geldhauses und dem Standort Deutschland. Der Einsatz der Ermittler sei völlig überzogen.

Aha. Ich möchte mir das nochmal kurz auf der Zunge zergehen lassen: man ruft dann einfach mal bei der Regierung an und fordert von der Exekutive, die Judikative zurückzupfeifen. Das impliziert zwei Dinge:

  1. Anscheinend geht das, was angesichts der theoretischen Staatsform bei uns eigentlich nicht der Fall sein dürfte (was zwar jeder weiß, aber es ist schön, wenn man es mal wieder auf dem Silbertablett präsentiert bekommt)
  2. Scheinbar betrachtet man es als selbstverständlich, daß man als Banker seinen „Untergebenen“ in der Landesregierung anrufen kann um darauf hinzuweisen, daß der Nachweis krimineller Machenschaften schlecht für den Ruf der Bank ist und deswegen auch schlecht für den bösen Staat, der die arme Bank jagt. Sonst werden doch Ermittler immer als Querulanten und psychisch Kranke entsorgt, in Wiesbaden ging’s doch auch schon einmal

Sollte bei mir mal aus irgendeinem Grund die Polizei was ermitteln, sagen wir, eine Ausweiskontrolle, ruf ich auch einfach mal in der Staatskanzlei an. Sind schließlich meine Angestellten.

Sollte jeder machen, scheint uns ja als Bürgern zuzustehen. Bin mal gespannt, inwieweit die Politik reagiert, wenn jetzt jeder Bürger wegen einer seiner Ansicht nach „überzogenen“ Verkehrskontrolle einfach mal beim Ministerpräsidenten anruft. Die Nummer ist auch gar nicht schwer rauszukriegen. 😉

Nun ist der ESM durch das Bundesverfassungsgericht legitimiert…

Mit dem ESM will die Europäische Union einen Vertrag zur Transferunion in Kraft setzen. Danach müssen die Menschen aller Staaten für Schulden jedes Mitgliedstaats aufkommen. Die Banken werden gerettet, die Bürger dagegen geschröpft. Die gewöhnlichen Menschen müssen für Banken und Reiche bezahlen und für deren Risiken aufkommen.

Das ist an sich schon eine Sauerei. Aber es soll noch viel schlimmer kommen. Der ESM (euphemistisch Europäischer Stabilitätsmechanismus genannt) soll von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium mit quasi diktatorische Vollmachten geführt werden und nicht dem nationalstaatlichen Recht unterliegen. Die noch vorhandenen demokratischen und rechtsstaatlichen Restbestände sollen noch viel weiter ausgehöhlt werden.Wie Heribert Prantl in seinem Kommentar völlig richtig schreibt wird die Summe von 190 Mrd. Euro nicht wirklich gedeckelt. Das Urteil besagt, daß bis 190 Milliarden Euro der Bundestag nicht gefragt werden muß. Außerdem muß er unterrichtet werden, hurrah.

Nun kann das Bundesverfassungsgericht nicht über den ESM entscheiden, sondern es muß die Verfassung beschützen. Der ESM – und das ist die Sorge der Kläger, darunter die Linkspartei und die SPD – hebelt allerdings das Haushaltsrecht des Bundestages ein Stück weit aus. Wenn die vollen Gelder fällig werden kann es passieren, daß Deutschland ziemlich plötzlich eine Menge Geld zahlen muß, das der Bundestag und damit die Volksvertretung nicht im Mindesten abgesegnet haben. Einfach auf Befehl der Regierung Merkel. Prantl drückt das so aus: „Die nationale Demokratie hat, was Europa betrifft, keine Gestaltungskompetenz mehr, sondern nur noch Verweigerungskompetenz; sie kann, wenn sie sich sehr anstrengt, nein sagen zu EU-Großprojekten und Rettungsschirmen.“ (Quelle)

Letztendlich finde ich es nicht schlecht, wenn die parlamentarische Macht nach und nach auf Europa übergeht. Aber an ein Parlament bitteschön! Nicht an eine nicht gewählte Institution, die letztendlich von der Finanzmafia abhängig ist.

Ein kleiner Fehler ist mir nebenbei noch aufgefallen. Richter Voßkuhle soll gesagt haben: „Die Aufgabe des Gerichts ist es, die Verfassung zu schützen“. Das ist nicht so ganz richtig, wenn man Art. 146 ansieht: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Aber das hat ja schon Kohl verhindert.

Lastknightniks Woche (35/2012)

Wie (fast) jeden Freitag eine kurze Nachschau über die fünf m.E. nach wichtigsten oder interessantesten Geschichten der Woche zur Nachlese.

KenFM über Wikileaks II

In den vergangenen Tages dieses Blogs habe ich ein Versprechen gegeben, das einzulösen ich nun beabsichtige. Hier nun wie versprochen der Wortlaut des Films. Die Rechte am Text liegen selbstverständlich bei KenFM

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Was haben der 11. September und die Gründung von WikiLeaks gemeinsam?

Beides sind Einschnitte, die unser Denken bestimmen, Einschnitte mit Konsequenzen, die einen Schneeballeffekt haben. Dieser Schneeballeffekt ist unumkehrbar.


Was macht eigentlich WikiLeaks und sein Kopf, Julian Assange?

Nun, diese Non-Profit Organisation veröffentlicht Daten im Internet, macht sie uns – also der gesamten Menschheit – zugänglich, kostenlos. WikiLeaks erfindet keine Geschichten oder verbreitet Klatsch und Lügen, WikiLeaks stellt die Wahrheit ins Netz.

Die Wahrheit gefällt nicht jedem.

Zum Beispiel der Kurzfilm einer US-Hubschrauberbesatzung, der zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad Zivilisten abknallen, darunter zwei Mitarbeiter der Presseagentur Reuter. Der Film gefällt weder den US-Militärs, noch den militärischen Partnern, denn er zeigt, was diese Behörden uns nie zeigen wollten: Es gibt keinen humanen Krieg, es gibt nur Mord und Totschlag, getarnt als „humanitären Einsatz“. Wie üblich heißt es dazu von den Mächtigen, solche Daten gefährden die „nationale Sicherheit“, außerdem seien sie ja gestohlen worden. Das Wort „gestohlen“ passt bei digitalen Daten nicht so recht, denn das, was WikiLeaks veröffentlicht hat, fehlt ja nirgendwo. Die US-Regierung zum Beispiel ist weiterhin im Besitz aller Aufzeichnungen, die WikiLeaks je ins Netz gestellt hat.

Nur, nachdem sie im Internet aufgetaucht sind, kennt sie eben alle Welt.


Warum hat ein Staat Probleme damit, wenn seine Bürger erfahren, was er in ihrem Namen – wo auch immer – treibt? Was konkret gefährdet die nationale Sicherheit? Die Bürger selber, weil sie jetzt Bescheid wissen? Wäre ein Staat sicherer, wenn seine eigenen Bürger weniger wüssten, zum Beispiel über die Volksvertreter? Wer entscheidet, was der Bürger wissen sollte, wem gehören die Daten, die der Staat mittels Steuergeldern sammelt? Gehören sie dem Sammler, sprich: der Behörde, oder aber gehören sie dem, der die Behörde finanziert, also dem Bürger?

Komplexe Fragen.

Ist es moralisch verwerflich, wenn eine Organisation wie WikiLeaks Daten veröffentlicht, die man ihr anbietet, auch wenn der Anbieter offiziell ein Dieb ist? Wenn ja, warum ist es dann völlig OK, wenn z.B. die Bundesregierung einem Datendieb aus der Schweiz 2,5 Millionen hinblättert, um an eine DVD mit Steuersündern zu kommen? – Vielleicht, weil es ein gutes Geschäft ist?

Anders als die Bundesregierung, ist WikiLeaks kein „Hehler“. WikiLeaks bezahlt nicht und WikiLeaks zieht aus seiner Veröffentlichung kein Kapital. WikiLeaks lebt von Spenden und die Macher sind Idealisten, wie seinerzeit die Gründer von Greenpeace. Anders als beispielsweise Google, sammelt WikiLeaks Daten, um sie allen – frei Haus –  zur Verfügung zu stellen und nicht aus kommerziellen Gründen.

Was also ist daran so gefährlich, dass man den Kopf von WikiLeaks, Julian Assange, ganz schnell via Interpol mit einem internationalen Haftbefehl suchen lässt, und weil man schon dabei ist, einen Grund obendrauf packt, Vergewaltigung? Ist diese Vergewaltigung vielleicht genauso 100% bewiesen, wie seinerzeit die Massenvernichtungswaffen im Irak?

Fakt ist, dass alles, was wir heute wissen, wissen wir via Massenmedien, und diese Massenmedien sind im 21. Jahrhundert vor allem eines nicht mehr: unabhängig. Entweder eine Radio- oder TV Station oder eine Zeitung ist privatisiert, dann gehört sie einem oder mehreren Konzernen, z.B. einem Rüstungs- oder Ölkonzern, oder sie ist staatlich, dann kontrolliert der Staat via Rundfunkrat, was veröffentlicht wird und was besser nicht, da es den Staatsvertretern vielleicht schaden könnte.

Völlig unabhängige Berichterstattung gibt es heute nur noch im Internet.

WikiLeaks ist Teil des Internets, überall und nirgendwo zuhause. Diese Form der Existenz ist nicht neu, global operierende Firmen, Banken zum Beispiel oder das Kapital generell, konnten nur deshalb so mächtig werden, weil sie regionale Staaten über diesen Weg ausgehebelt haben. Bei ihnen hat der Staat das akzeptiert, bei WikiLeaks ist das plötzlich eine Bedrohung.


Zweierlei Maß?

Warum reagiert der Staat so allergisch, wenn der Bürger mitbekommt, was seine Volksvertreter wirklich denken, welche Spielchen sich hinter „hoher Diplomatie“ wirklich verbergen? Nun, ein Bürger, der das liest, was WikiLeaks veröffentlicht, fängt an, erst an seinen Volksvertretern zu zweifeln, und dann an den offiziellen Verlautbarungen des ganzen Staatsapparats. Er fängt an, lästige Fragen zu stellen.

Wenn in den aktuellen Memos der US Diplomaten z.B. zu lesen ist, dass sich diverse arabische Staaten sowie Amerika nichts sehnlicher wünschen, als den Iran anzugreifen, wird es den Bürger morgen nicht sonderlich überraschen, wenn die offiziellen Nachrichten ihn langsam darauf vorbereiten, dass der Iran wohl Massenvernichtungswaffen hat und dass man wohl nicht umhin komme, im Namen der Freiheit den Iran anzugreifen. Hätte man die Memos nicht, könnte man morgen erneut leicht vom Staat eingeseift werden und würde sich Monate später vom Verteidigungsminister anhören müssen, dass Deutschland diesmal nicht am Hindukusch, sondern in den Hügeln Teherans eine Handvoll deutscher Friedenssoldaten verloren hat, gefallen, um einem Aggressor das Handwerk zu legen.

In den Hauptnachrichten ist die Welt immer ganz einfach, wenn der Bürger es nicht besser weiß. WikiLeaks sorgt dafür, dass uns allen klar wird, was die Meisten von uns eh seit langem ahnen. Politik und Diplomatie verfolgen immer nur ein Ziel, und das heißt bestimmt nicht Weltfrieden. Eine Supermacht (egal, welche) teilt nicht gerne, sie verteilt, was übrig ist und teilt aus, wenn die Mitläufer nicht gehorchen. Wenn der „Große Bruder“ z.B. sagt: „Los, BRD, fahr nach Afghanistan, da sind die Terroristen, denen wir den 11. September zu verdanken haben!“, dann spurt Deutschland.

Deutschland ist ein guter Mitläufer, ein Vasall, ein US-Außenposten, der es sich nicht deshalb mit den USA verdirbt, weil der Ami so nett ist, nein, weil der Ami immer noch knapp 50% der exportierten Waren Made in Germany kauft. Und wer kauft, hat Recht, und wer verkauft, der hält die Schnauze.

WikiLeaks ist anders.

WikiLeaks macht keine Geschäfte. WikiLeaks verkauft nicht und WikiLeaks kauft nicht. WikiLeaks hat keine klassische Lobby. Eine Lobby ist eine kleine Gruppe von Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Mehrheit ohne Stimme auszubooten. Wenn man bei WikiLeaks von Unterstützern sprechen könnte, dann sind das wir alle, die Bürger. Wir sind die Mehrheit und wir wollen es uns nicht länger gefallen lassen, dass uns unsere eigenen Regierungsvertreter zum Narren halten. Dass man uns permanent zum Narren hält, wissen wir spätestens seit dem 11. September. (Der 11. September ist Tabu. Kritische Fragen, und von denen gibt es Hunderte, werden nicht gestellt. Und jeder, der es doch tut, ist automatisch ein Verschwörungstheoretiker.

Wir wissen auch, dass all die „Beweise“ die zum gegen den Irak geführt haben erfunden wurden von „Volksvertretern“ und wir kennen diese Menschen, namentlich. Sie laufen immer noch frei rum oder veröffentlichen ihre Memoiren. Wir wissen, dass kein einziger der angeblichen Attentäter vom 11. September aus Afghanistan kam, und dennoch will man uns weismachen, dass wir in Afghanistan sein müssen, um z.B. Mädchenschulen und Brunnen zu bauen, und ganz nebenbei die Terroristen zu fangen.

Wir wissen alle, dass es um Öl oder sichere Pipelines geht und wir kennen die Partner in den entsprechenden Regionen. Kein einziger demokratischer Staat ist darunter und doch heißt es ganz offiziell: „Es geht um Demokratie und Freiheit.“

WikiLeaks macht aus unserer tiefen Ahnung das, was man Wissen nennen könnte. WikiLeaks zieht keine Schlüsse, WikiLeaks überlässt es uns, mittels Daten Schlüsse zu ziehen. Die neuesten Enthüllungen zum Beispiel beweisen, dass unsere Volksvertreter sich gegenseitig nicht leiden können und unser „Großer Bruder“ weder von uns, noch von den anderen Vertretern anderer Völker etwas hält. Ist diese Information wirklich neu?

Das alles wäre nicht so gefährlich, wenn der „großer Bruder“ im eigenen Land nicht extreme wirtschaftliche Probleme hätte. Die aktuelle US-Regierung unter Barrack Obama unternimmt mehr gegen unliebsame Journalisten, als George W. Bush. Ist das der „Change“, von dem einst die Rede war? Meinungsfreiheit ist für die US-Regierung zu gefährlich geworden und die US-Regierung sitzt nicht im Weißen Haus, seit Vietnam sitzt sie im Pentagon. Die Frage, die man sich dort rund um die Uhr stellt, ist simpel: Wie kommen Billiarden Barrel amerikanisches Öl ausgerechnet unter arabischen Sand?

WikiLeaks deckt diese Denke auf und macht damit globales Handeln transparent. Das Verrückte dabei ist, dass ausgerechnet das Internet diesen Informationsfluss erst möglich macht. Das Internet wurde ursprünglich von US-Militärs erfunden, um im Kriegsfall schneller Angriffe koordinieren zu können. Jetzt schlägt WikiLeaks die Erfinder des Internets mit den eigenen Waffen.

Da hilft nur eines: zum Beispiel weniger krumme Deals am Bürger vorbei.

WikiLeaks führt zu einem weltweiten Export von Aufbegehren durch Wissen. Das Volk begehrt global auf und wehrt sich gegen das, was uns der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts hinterlassen hat: Ein extremes Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, ermöglicht durch bewusste Informationskontrolle.

WikiLeaks macht es dem Bürger global leichter aufzustehen und zu sagen: „Ich mach das nicht mehr mit, ich will so nicht länger regiert werden, ich will nicht, dass das 21. Jahrhundert eine Wiederholung des 20. Jahrhunderts wird, in dem Krieg, ob kalt oder warm, das Standardmittel ist, um Interessen durchzusetzen.“

Wäre Julian Assange ein Geheimdienstmitarbeiter, wäre er jetzt Chef einer neuen Superüberwachungsbehörde. Ist er aber nicht. Julian Assange ist einer von uns, ein Durchschnittsbürger, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit bewusst für den Bürger auslegt.

Das ist Demokratie!

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Eventuelle Tippfehler gehen auf meine Kappe.