Es ist an der Zeit….

…. das Blog wieder zu eröffnen. Die Winterpause war lang, aber produkltiv. Näheres demnächst. Zunächst aber, wie jeden montag, ein Fundstück. Ein besonderes. Eines, das 2015 wahrscheinlich besser beschreibt als die meisten Videos.

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Fundstück der Woche (16. KW): Glenda Jackson speaks

Eine recht interessante Rede von Glenda Jackson, einer Labour-Abgeordneten des britischen Parlamentes. Die Rede ist eine recht kräftige Abrechnung mit der kürzlich verstorbenen „Eisernen Lady“ in der Debatte zu ihrem Tod, die wohl auch einigen Wirbel verursacht hat….

Die einzige deutsche Zeitung, die in dem Zusammenhang berichtet, ist wieder einmal die FAZ (hier und hier)

Von den ganz einfachen Erklärungen….

In den vergangenen Tagen hat es im britischen Königreich eine Reihe von Krawallen gegeben – genug, um die einschlägigen Welterklärungen wieder auszupacken und vor allem genug damit die Panikmacher Zeitungen in Altenheime liefern konnten auf denen die Frage stand, wann es bei uns soweit wäre. Das Geschäft mit der Situation brummte bestens, aber jetzt gibt es vielleicht eine Chance, auch mal Innezuhalten.

In Großbritannien ist es heute Nacht das erste Mal friedlich geblieben berichtet die Sueddeutsche. Eine Verschnaufpause die vielleicht mancher mal zum Nachdenken benutzen sollte, besonders jene, die sich auf die ganz einfachen Erklärungen versteift haben.
Zu den beliebtesten Erklärungsmodellen gehören zweifellos:

  • Das ist ein schwarzes Problem
  • Das waren Ausländer und Einwanderer
  • Daran sind die sozialen Verwerfungen schuld
  • Frau Thatcher hat schuld

Fangen wir mal an das zu zerlegen. Zweifellos sind nicht wenige der Plünderer schwarz, aber es sind auch eine Menge ganz „normaler weißer“ Bürger darunter. Es sind auch nicht Ausländer oder Immigranten alleine, aber eben auch. Soziale Verwerfungen, das ist die große These die auch die FAZ, die Sueddeutsche und weitere Medien besonders vertreten. Die Nachdenkseiten hingegen sagen, das liegt an Frau Thatcher und der Sparpolitik der britischen Regierung. Auch da ist was dran, aber eine alleinige Erklärung?

Die Riots begannen definitiv in den Armenvierteln der Städte. In Tottenham, London begann die Geschichte, in meinem geliebten Liverpool war es Toxeth. Und tatsächlich begann das Ganze mal als politischer Ausdruck zu sehen, als ein Aufstand der Verlierer einer Gesellschaft wie der britischen – eine Gesellschaft zu der wir ja nach dem Willen der Regierenden wollen. Aber dabei blieb es ja nicht. Ein Bürgeraufstand würde sich doch nicht die kleinen Einzelhändler oder Pubs vornehmen und abfackeln, ein politischer Aufstand hätte doch die Urheber der Armut im Sinn: Banken, Regierungsviertel, Große Kaufhäuser. Es ist in England nicht unüblich, daß man in einem Supermarkt nicht mehr von einer Kassiererin bedient wird sondern an einer „Self-Checkout“ Station landet. Man scannt seine Waren und bezahlt an einer Maschine, eine Kassierin überwacht so ca. 6 dieser Kassen. Wieder 5 Arbeitsplätze im unteren Segment weg.

Dagegen wehren sich manche. Gegen eine solche ausgrenzende Gesellschaft ohne Halt, aber mit Herren sowie ihren Dienern und Sklaven, die alle brav tun was man ihnen sagt. Deren Sozialhilfe als Leistung, als Zuckerbrot der Reichen verstanden wird und nicht als Konsequenz der kostensparenden Politik selbiger Reicher. Wer Arbeitskräfte einspart und Menschen durch Maschinen ersetzt der muß gesellschaftspolitisch für diese Leute anderweitig aufkommen wollen. So weit denkt jedoch, na sagen wir mal: nicht jeder.

Aber das ist nicht alleine der Grund für die Riots. Da sind längst Kriminelle jeglicher Couleur beteiligt und längst geht es eher um einen neuen Fernseher, als um eine politische Aussage. Diejenigen, die tatsächlich auf etwas aufmerksam machen wollten sind verschwunden oder gehen in der Masse derer, die nur stehlen wollen unter. Umgekehrt wird der überwiedend anständige Teil der Gesellschaft, der in einem friedlichen Miteinander leben will in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgedrängt weil Rechtspopulisten die Situation ausnutzen und zum Generalangriff auf das friedliche Miteinander blasen.
Mit „Bürgerwehren“ wollen sie England vor dem Untergang, also vor „den Anderen“ retten. Das sind nichts anderes als Versuche, sich zusammenzurotten und auf die vermeintlichen Problemverursacher einschlagen zu dürfen. Riot, nur anders herum. Das Ergebnis wäre fatal, denn dann hätte man tatsächlich einen kleinen Bürgerkrieg und doch stehen genug in den Startlöchern die genau das hoffen – man lese nur mal die Kommentare bei der FAZ so durch.

Solange das System nicht die wirklichen Ursachen bekämpft sondern immer die Symptome (Siehe die hilflose Reaktion von Polizei und konservativer Medienlandschaft bei der Veröffentlichung aller Photos mit dem Slogen „Wir kriegen Euch alle!“) solange wird man mit Verwerfungen und unruhen rechnen müssen. In einer extrem mobilen, haltlosen Gesellschaft wie der britischen sicherlich schneller als bei uns aber lassen Sie Schwarz-Gelb mal noch zwei Jahre Zeit.  Oder – was das betrifft und wirklich Peer Steinbrück danach wieder eine große Koalition eingeht – der Seeheimer SPD und den mit ihr verbündeten Kräften.

Ich will das nicht. Aber wie soll man das verhindern, wenn Erkenntnis anscheinend in konservative Hirne nicht einzusickern vermag?

Die Jagd nach dem Staatsfeind Nummer 1 ist beendet…

In den vergangene Tagen der Republiken der Westlichen Welt gab es einen Mann, dessen Versuch die Informationsfreiheit im Internet dazu zu nutzen auch Informationen freizumachen, die nicht jedem zur Verfügung stehen, nun als endgültig gescheitert gelten dürfen.

Die Rede ist natürlich von Julian Assange, der nun endgültig verhaftet wurde, wie eine Vielzahl von Medien freudig berichteten. Zunächst mal die Fakten: Assange hielt sich in Großbritannien auf und wurde nicht verhaftet, weil, so steht es zu lesen, der Haftbefehl der schwedischen Behörden nicht hieb- und stichfest war. Wie auch immer ein EU-weiter Haftbefehl funktioniert, der nicht hieb- und stichfest ist… Wenn ich die Quelle richtig interpretiert habe ist für einen solchen Haftbefehl entweder eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten nötig oder aber es liegt eine Straftat vor, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist. Die Straftat ist aber so genau nicht nachgewiesen oder aber doch? Und wenn ja, warum liegt dann kein genauer Haftbefehl vor?

Nun also hat sich Assange mit der Polizei getroffen und ist beim Treffen – hoppala – verhaftet worden. Wenn die Vorwürfe zutreffen ist das auch im Grunde in Ordnung so. Interessant ist aber das Zusammentreffen: Bislang sind einige Geheimdokumente von Staaten veröffentlich worden und Assange wurde verfolgt. Rabiat wurden die Behörden, als er ankündigte, daß nun einige unsaubere Geheimnisse von Banken veröffentlich werden sollen.

Kriege möglicherweise verursachen ist ja okay – aber bei Absprachen von Banken hört der Spaß also auf.

Mag durchaus sein, daß sich das als simpler Zufall erweist. Mag auch sein daß da nun jemand nervös geworden ist, der ein bisschen mehr zu sagen hat als die Politmationetten die sonst auf Befehl nicken dürfen.

Interessant ist am Vorgang die Reaktion der Wirtschaft: Sonst immer gegen Staat, Überwachung, Polizei, Steuern oder sonst irgendwas, was eine anständige Firma an vernünftiger Nutzung von Lohnsklaven hindern könnte herrschte auf einmal eine geradezu einmalige Kooperation:

Nun wird man sehen wie es weitergeht. Zum Beispiel ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird. Oder auch nicht. Ob Schweden ihn gleich an die USA weiterliefert. Oder erstmal selber verknastet. Vor allem aber, ob das eigentlich irgendwie Wikileaks am funktionieren hindert – schließlich funktioniert jede andere Firma ja auch noch, auch wenn der Chef im Knast sitzt. Gibt ja noch jemanden. Also von daher geht es vielleicht auch um eine Drohgebärde in die Richtung der Mitarbeiter: Veröffentlicht die Bankdaten und wir sorgen dafür, daß Ihr über den Globus gejagt werdet.

Die Medien berichten trotz ihrer Kampagne gegen Wikileaks hierzulande erstaunlicherweise positiver über die Plattform als in den USA – dort fühlen sich insbesondere (neo-)konservative Medien in ihrem Patriotismus düpiert seit Wikileaks den Mut hatte, Beweise für Kriegsverbrechen öffentlich zu machen und damit auch zu beweisen, daß die amerikanische Regierung schützend die Hand über diese Kriegsverbrecher gehalten hatte. Die Veröffentlich schafft einen Helden für viele den manch andere rücksichtslos verfolgen. Großes Kino.

Dabei darf man Wikileaks natürlich in Frage stellen. Die blinde Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ist nicht immer klug und sinnvoll, eher im Gegenteil. Nur wo zieht man da die Grenze? Zu Veröffentlichen, daß Merkel und Westerwelle eher unterbelichtete Gestalten der internationalen Politik sind, zumindest aus der Sicht der Amerikaner, ist nun wirklich nichts sensationelles (Wobei es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte ist, daß eine solche Aussage nicht unter „Lüge“ sondern unter der Überschrift „Geheimnisverrat“ läuft), zu veröffentlichen daß arabische Anreinerstaaten versuchen, die Amerikaner zu einem Krieg gegen einen ungeliebten Nachbarn zu drängen aber schon. Wem ist damit geholfen, wenn das bekannt wird? Im Gegenzug aber auch die Frage: Will man wirklich, daß solche Absprachen getroffen werden können?

Ich bin mir da unschlüssig.

Zudem glaube ich, daß Wikileaks sich damit auf die Dauer selbst ein Bein stellt. Die Politik reagiert entsetzt und erschüttert, daß sie nicht machen kann was sie will und dementsprechend greift sie auch gleich nach der größten Keule, die sie finden kann. So zitiert das Handelsblatt heute den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Das Internet biete gewaltige Herausforderungen bei der Sicherheit, sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vor den rund 600 Teilnehmern der Konferenz. Vertrauliche Daten von Unternehmen wie Behörden „könnten blitzschnell geknackt und über das Internet verbreitet“ werden. „Manche sprechen schon von Cyberwar.“ Die Bundesregierung werde sich verstärkt um dieses Thema kümmern.

Brüderle kündigte die Einrichtung einer „Taskforce für IT-Sicherheit“ im Bundeswirtschaftsministerium an und sagte, bei der Entwicklung von digitaler Sicherheitstechnik böten sich der deutschen Exportwirtschaft auch neue Chancen.

Anders ausgedrückt: Wir blasen zum Angriff auf die Freiheit im internet und bieten dafür Konzessionen daß sich manche damit auch eine goldene Nase verdienen dürfen. Brüderle will also genauso wie Schäuble seinerzeit da möglichst schnell Kontrolle haben, aber als FDP’ler denkt er da an Privatisierung. Super. Das wird die Sicherheit nicht erhöhen, aber dann dürfen sich Firmen gegenseitig gegen Bares hacken. Nicht nur der Krieg soll privatisiert werden, sondern auch der Cyberkrieg – der wahre Liberale macht eben aus allem ein Geschäft, nur nie eine Ethik.

Schöne neue Welt.