Musterbeispiel: Bayerische Justiz

Vor einigen Monaten kam es an einer Schule in München zu einem ziemlich ungeheurlichen Vorgang: 29 Schülerinnen und Schüler hatten Besuch von der Polizei, die eigentlich ein Seminar zur Gewaltprävention und Zivilcourage abhalten wollte – aber als vermeintlich 5 Euro fehlten, wurden sie einer ziemlich demütigenden Leibesvisitation unterzogen.

Ende November/Anfang Dezember kochte die Geschichte relativ rasch hoch und beschäftigte eine Menge Bürger. Warum hat die Polizei derart überzogen reagiert, warum manche Schüler gezwungen sich komplett nackt auszuziehen und gar den einen oder anderen Blick in eine Unterhose geworfen? Und selbst wenn ein 5 Euro – Schein aufgetaucht wäre, was dann? 1,5 Milliarden davon sind im Umlauf, wie hätte man den zuordnen sollen?

Polizeibeamte haben hier letztendlich eine sexuelle Nötigung Minderjähriger, zum Teil wohl nicht einmal Strafmündiger vorgenommen – eigentlich eine völlig unglaubliche Geschichte. Über Januar und Februar schlief die Geschichte dann ein, immerhin begann die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung zu ermitteln und man hatte als Bürger den Eindruck, der Rechtsstaat ist erschrocken und beginnt ein ordentliches Verfahren.

Tja, und nun? Verfahren eingestellt. Und warum? Weil die Staatsanwaltschaft befunden hat, daß eine Leibesvisitation grundsätzlich zulässig sei und weil die Eltern der Kinder keine Anzeige wegen sexueller Nötigung erstattet haben. Ob man sie überhaupt über die Notwendigkeit davon unterrichtet hat?

Bayerns Polizei und Rechtssystem
Es ist schon seltsam in unserem Bayern. Wenn man der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringt, daß eine Bank sich an Steuerbetrug beteiligt, kann man schon mal in der Psychiartrie landen. Einmal unbescholten in eine Drogenermittlung geraten, ohne daß dabei Drogen gefunden werden? Tja, dann ein paar Mal im Jahr bitte einem Beamten Blick auf Vorhaut und Anus gestatten. In Ihrem Haus wohnte irgendwann mal jemand, der jetzt von der Polizei gesucht wird und nicht mehr da ist? Tja, kann Ihnen passieren, daß Sie und Ihre Familie dafür verprügelt werden. Bei einem Volksfest sind Sie Zeuge einer Schlägerei? Tja, unversehrt zur Poizei gehen kann mit ausgeschlagenem Schneidezahn enden, gerade wenn Sie ein 15-jähriger Hauptschüler sind. Ihnen steht ein Transporter im Weg und Sie sind ein behinderter Rentner? Na, das kann auf die Fresse geben – und Anzeige gleich mit. Sie streiten sich mit Ihrem Freund und rufen die Polizei zur Hilfe? Au weia, das kann schon mal mit einem zerschlagenen Gesicht enden. Sie sind blind, haben ein behindertes Kind und plötzlich die Polizei im Haus? Strecken gar den Arm vor, um nicht irgendwo dagegen zu laufen? Na, dann kann es auf die Fresse geben und Sie werden gleich noch ob Ihrer Bedrohlichkeit verurteilt. Nehmen wir das Beispiel Tenessee Eisenberg. Er drohte sich umzubringen, hatte ein Messer in der Hand. Die Regensburger Polizei streckt ihn mit 12 Kugeln, davon 7 in den Rücken (!) wegen „Notwehr“ nieder, der Berufsfachschüler stirbt. Bei einem Lokalderby in München schlägt die Polizei willkürlich auf die Fans ein – die Beamten sind nicht identifizierbar (sind ja vermummt), das Verfahren wird eingestellt. Sie werden als Übersetzerin in eine Polizeidienststelle gerufen? Na, dort laufen Sie sicher freiwillig mehrfach gegen die Wand. Kommen Sie auf den blöden Gedanken, einen Polizisten zu kritisieren? Puh, wenn Sie es da lebend rausschaffen, sind Sie gut dran. Weh wird das trotzdem tun. Sie erkundigen sich nach dem Namen von Polizisten, die bei einer Kontrolle ihren astmathischen Ehemann quälen? Tja, das setzt erstmal Schläge. Echtes Fehlverhalten kann auch unlustige Konsequenzen haben: Neben Schlägen und dergleichen werden Sie am Ende halbnackt und ohne Geld in der Münchner Innenstadt ausgesetzt. Ist aber auch besser so, Sie könnten auch in der Zelle sitzen und vielleicht weil Sie betrunken sind die Notrufglocke dauernd betätigen und damit den Wachhabenden nerven. Dafür gibt es in Bayern erstmal Pefferspray zwischen die Augen.

Es muß aber nicht immer nur Gewalt sein.
Sie ermuntern Bürger dazu, ihr Recht wahrzunehmen und mal eine Ministerin zum Sachstand einer Kontroverse zu befragen? Oha – da gibt’s dann gleich Besuch von der Polizei. Kann Ihnen auch passieren, wenn Sie ein Forum betreiben und dort ein User einen Lokalpolitiker schlipstrittmäßig behelligt.

Einzelfälle
Natürlich sind das mehr oder weniger Einzelfälle, auch wenn bestimmte Reviere schon immer einen gewissen Ruf hatten und nach wie vor haben. Aber es sind vor allem gefährliche Einzelfälle. Denn derartige Vorkommnisse erschweren die Arbeit der Polizei und bringen die Mehrzahl der Beamten, nämlich diejenigen, die ehrlich und aus einem guten Ideal heraus die Bevölkerung eigentlich schützen wollen, in Verruf. Die Polizei besonders in Bayern hat bundesweit einen sehr schlechten Ruf, gilt als gewalttätig und brutal. Da ist sie zwar nicht alleine, die Polizei in Berlin oder Sachsen ist ähnlich beleumdet und in Stuttgart würde ich auch nicht unbedingt einen Uniformierten ansprechen wollen.
Wenig hilfreich ist, daß die prügelnden Beamten sich fast immer aus der Affäre ziehen können (Standardverfahren ist immer eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – der Widerstand kann auch darin bestehen, auf die Aufforderung den Ausweis vorzuzeigen „Moment“ zu sagen, weil man ihn erst suchen muß) und sich die Politik in Gestalt unseres Innenministers Herrmann selbstherrlich mit dem Begriff der „Superpolizei“ gar nicht erst einmischen will.

Herr Minister – Ihre Berufsbezeichnung kommt aus dem Lateinischen, von ministrare. Das bedeutet dienen. Sie sind vom Beruf her ein Volksdiener – also benehmen Sie sich endlich entsprechend!

Das Problem, das eigentlich Problem ist nämlich, daß gegen die Beamten die sich schwer falsch verhalten nicht vorgegangen wird – und daher bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die könnten machen, was sie wollen. Ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das lässt den Bürger befürchten, daß wir alles, nur keinen Rechtsstaat mehr haben – und das ist der Anfang vom Ende.
Tatsächlich ist die Politik sich auch nicht zu blöd, die Polizei zu politischen Manövern zu mißbrauchen, es werden Zivilbeamte unter Demonstranten gemischt um einen Zwischenfall zu provozieren und eine öffentliche Legitimation dafür zu bekommen, mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen. Es passiert auch in Deutschland, daß Polizisten von der Politik verheizt werden, nur um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

Das alles hat mit rechtsstaatlicher Ordnung und demokratischer Willensbildung nichts mehr zu tun. Man sollte aber die Tatsache, daß es in Bayern offensichtlich nicht strafbar ist, wenn man als Polizist die Genitalien von Kindern anschauen will, als deutliches Alarmsignal verstehen.

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Ein Scherz demaskiert….

Die Flut, die noch immer Teile Deutschlands im Griff hat (mittlerweile aber wieder in den Randspalten der Medien gelandet ist und vermutlich erst kurz vor der Wahl wieder auftauchen wird), ist zwar am sinken, aber das „Wir“- Gefühl, das teilweise erzeugt wurde, als wirklich alle lobenswert zusammenhalfen, treibt halt immer noch Menschen auf die Barrikaden.

Dazu zählt auch eine – wie ich stark vermute – Satireaktion, bei der einige Leute über die offizielle AntiFa Seite einen Aufruf zur Deichbeschädigung (Was bereits eine Straftat ist!) und zum befüllen des „Freibades Deutschland“ enthielt. Garniert war die ganze Sache mit dem Bild einiger vermeintlicher Linksautonomer, die eine Eimerkette zu einem Deich bildeten.

Gerade letzteres zeigt die Ernsthaftigkeit dieser Nummer an. Die liegt wohl irgendwo bei Null, mal ganz abgesehen davon, daß es schon an barbarische Blödheit grenzen würde, so einen Unsinn zu veranstalten. Nichtsdestoweniger klappte die mutmaßlich eigentliche Intention der Satiriker: Das Netz quillt über mit Haßparolen, Mordaufrufen und – natürlich – ausländerfeindlichen Parolen. Dankbar griffen vermeintlich seriöse Medien wie selbst die FAZ die Gelegenheit beim Schopfe, mal wieder über „die Gefahr von Links“ zu schwadronieren – im Vorfeld der Bundestagswahlen ein gutes Hilfsmanöver, um dem einfachen Konservativen, der zwischen Grünen und Anarchisten keinen Unterschied begreifen kann, eine Motivation zu geben.

Und die Leute springen drauf an – nicht alle, aber viele, wie man manchen Kommentaren durchaus entnehmen kann. Der folgende Kommentator hat vor lauter Schaum vor dem Mund schon gleich vergessen, wozu die Antwortfunktion eines Forums dient…

FAZ-KommentarSeltsam, nicht? Es wird aber noch besser. Um Tumbrl-Blog „Hochwassermob“ sind die besten Stilblüten des deutschen Mitmenschentums versammelt, das sich da so wunderbar im Geiste der christlichen Nächstenliebe zeigt. Da wird munter dazu aufgefordert, doch alle zu erschießen und damit die Deiche zu stopfen, Zwangsarbeiterlager einzurichten, KZs wieder zu eröffnen oder auch den Nichtdeutschen für ihr Nichterscheinen gedankt. Gut, aus der Zone sind sie ja auch rausgeprügelt worden, nicht wahr? Ja, gut, okay, stimmt nicht. Manche mußten auch mit den Füßen voran aus dem Osten gerettet werden….

Nun kann man über Geschmacksfragen selten streiten – sicherlich zeugt ein solcher Aufruf von eher schlechtem Geschmack – aber Katastrophen und schlimme Zustände haben schon immer Komiker dieser Art angezogen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß der eine oder andere unter den jetzt empörten auch einen 9/11-Witz der Kategorie „American Airlines fliegt sie jetzt direkt ins Büro“ oder auch „New York hat viele Einwohner. Etwa acht Millionen und ein paar Zerquetschte“ erzählt haben. Ich wette, das würden diese Leute auch nicht auf Ground Zero tun. Oder nehmen Sie bei der Kandidatenrunde zu den Berliner Wahlen letztens die Antwort von Martin Sonneborn von der Partei die PARTEI auf die Frage: „Glauben Sie, daß die Angehörigen der Opfer der Mauerschützen Ihre Forderung [die Mauer wieder aufzubauen] witzig finden?“: „Nein. Es reicht ja, wenn wir das witzig finden.“

Man kann sich nun drüber streiten ob so etwas witzig ist oder nicht, Tatsache ist, so etwas ist menschlich und ganz normal. Das gibt und gab es bei jeder Katastrophe. Daß die Truppe, die diesen Unsinn fabriziert hat, bei der Gelegenheit auch bewußt das anarchistische Vokabular verwendet hat, hatte vermutlich den Grund, daß sie erproben wollten, inwieweit Staat und Medien darauf reagieren.

Das hat ja auch prompt geklappt. Daß die Gehirnamputierten von „PI-news“ darauf reagieren würden und das für voll nehmen war logisch, sogar ein Video haben sie auf Youtube hochgeladen. Ob in dem Zusammenhang die Formulierung „Breaking News“ ein Scherz war, weiß ich nicht, aber witzig ist er auf jeden Fall und hätte gut als Überschrift des „Bekennerschreibens“ gepasst.

Indymedia hat inzwischen nochmals eine Klarstellung gepostet – es ist und bleibt einfach ein infantiler Hoax, sonst nichts. Aber weil da irgendwie „links“ draufsteht sind die Innenminister sofort in den Alarmzustand versetzt worden. Das Dokumentationsarchiv hat dankenswerter Weise aufgeschrieben, daß es sich hierbei sogar um einen PR-Gag aus der rechten Szene handeln könnte. Nichtsdestoweniger fallen sich konservative Politiker und angeblich seriöse Medien in die Arme über dieses Geschenk, daß es „Deich-Chaoten“ gibt, die eine linke Verschwörung zur Vernichtung Deutschlands planen. Langsam aber sicher glaube ich, Hugo Müller-Vogg hat mit seiner alarmistischen Panikmache nicht alleine einen an der Waffel – die sind alle so….

Oh, einen habe ich noch, zum Abschluß. Den fand ich so treffend, den muß ich ihnen einfach zeigen. Er entstammt auch der Hochwassermobseite, diesmal von Seite 3:

schreibweise… ist „Schreibweiße“ nicht das Pendant der Druckschwärze..? 😀


Nachtrag: Wie die Sueddeutsche heute berichtet, greifen Verschwörungstheorien über absichtliche Dammsprengungen um sich. Man versteht es nicht…