Oha… Kauder im Interview

Der Deutschlandfunk hat Volker Kauder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland interviewt. Das ist streckenweise sogar gar nicht so schlecht – Kauder räumt beispielsweise mit diesem Unsinn auf, daß der deutsche Steuerzahler den griechischen finanzieren würde. Aber er fängt gleich mit einem folgenschweren, hm, Irrtum an, der so manches zeigt.

Sie können das Interview hier nachhören oder hier nachlesen. Kauder sagt im Verlauf dieses Interviews durchaus kluge Sachen, wie beispielsweise dieses:

Detjen: Also dann definieren wir noch mal, was Schuldenschnitt ist. Die Kommission macht das ja konkret. Die sagt in ihrem Papier, das den Abgeordneten vorlag, die zugestimmt haben jetzt, es gehe um eine erhebliche Ausdehnung der Kreditlaufzeiten, so heißt es da, um Zinserleichterungen, um Kreditvergünstigungen. Das sind ja alles unter dem Strich Maßnahmen, die dann am Ende, wie auch immer man sie definiert, zu einer Reduzierung der Schuldenlast und auch zu einer Belastung des deutschen Steuerzahlers führen.

Kauder: Nein, das stimmt überhaupt nicht. Sondern wenn die Laufzeit sich verlängert und Kreditzinsen reduziert werden, dann bleiben die Schulden noch immer, es wird nur leichter, sie zu tragen, aber sie verschwinden nicht. Und beim Schuldenschnitt geht ein Teil der Schulden weg. […]

Soweit stimmt das ja auch.

Aber er steigt schon ganz seltsam ein. So gibt es relativ zu Anfang folgende Sequenz:

Detjen: Aber dieses Papier, das Schäuble da in Brüssel vorgelegt hat, hat ja auch in der Koalition für Verstimmungen gesorgt, ob und wie weit der Vizekanzler, Sigmar Gabriel, eingebunden war, ob er zugestimmt hat, das ist immer noch nicht so ganz klar. Also da ist ein Vertrauensgraben entstanden.

Kauder: Doch, doch, das ist klar. Es ist klar, dass er eingebunden war. Aber die Dinge, jetzt im Rückblick, bringen uns ja nicht weiter, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es geht jetzt ab nächster Woche in die Verhandlungen mit Griechenland und da muss klar sein, was Griechenland erfüllen muss. Und ich kann nur sagen, wir haben in Deutschland gesehen, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern an den Systemen. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland West aufbauen können, weil man die Menschen hat machen lassen, weil man ihnen Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Und die Menschen in der DDR wollten genauso fleißig sein, so kreativ und konnten es nicht, weil sie ein anderes System hatten. Und das sieht man jetzt in Griechenland – in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen, der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht in Europa.

Lieber Herr Kauder: Die DDR hatte keinen Marshallplan, der ihr die Wirtschaft aufgepumpt hat, sondern lediglich die durch Krieg völlig ausgelaugte Sowjetunion als Partner. Als man auf Seiten der SPD damals vorschlug, gleich mit dem Osten zusammenzuarbeiten, um eine deutsche Teilung vielleicht sogar zu verhindern war es Ihre CDU, die das mit Vehemenz blockiert hat.


Was diese Antwort aber zeigt ist, daß die Nachdenkseiten mit ihrer These, daß es bei der Griechenlandpolitik der Europäischen Banken – und ihrer politischen Marionetten – sehr wohl um eine Systemfrage geht; Nämlich um die Frage, ob das neoliberale Dogma hinterfragt werden darf oder nicht. Griechenland ist schlicht das Testgelände für das neue Primat der Wirtschaft über die Politik.

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Ich mag auch mal….

Verschwörungstheorien machen ja Spaß. Jetzt darf ich mal. Ein nicht ganz bierernster Beitrag.

Es ist Dienstag Abend und ein wenig verwundert nach einem recht fiesen Arbeitstag reibe ich mir die Augen und frage mich, ob ich eigentlich heute schon Nachrichten gehört habe. Ich kann mich nicht entsinnen, irgendein Fettnäpfchen von Peer Steinbrück in den letzten Tagen durch die Medien geistern zu sehen. Nichtmal erwähnt hatten sie eines.

Habe ich wirklich Nachrichten gehört, gelesen und gesehen? Hm… Doch, halt, klar, Antenne Bayern hat  ja halbstündig jubiliert, daß Bayern nun gegen den Ländferfinanzausgleich klagt. und dabei immer Söder zitiert, damit beim Hörer der Eindruck hängen bleibt, daß letztlich Söder gegen Wowereit klagt. Auch Radio Gong macht das so. Naja, gut. Aber sonst?

Oh, ja richtig: Die Bundesregierung profiliert sich mit einer möglichen Absage an die Erhöhung der Kosten von Stuttgart 21. Die gute Union, immer auf der Höhe der Zeit.

Aber ich habe gar nichts mehr davon gelesen, daß er Politiker für unterbezahlt halte. Dabei sagen doch alle, daß er das gesagt habe. In der FAS. Bestimmt. Und nach „zu wenig“ kam bestimmt ein Punkt. Achso, nein. Na, was soll’s. Aber er hat ja unheimliche Nebeneinkünfte gehabt. und die sogar offengelegt. Und die anderen nicht! Naja, auch nicht erwähnenswert mehr.

Alles diese Geschichten. Warum lese ich gar nichts mehr davon? Achso, richtig, letzte Woche hatten wir den Eierlikör und den Besuch beim „unvorbereiteten Bürger“, der zufällig halt eine Genossin war. Stimmt. Das war aber letzte Woche.

Was war denn diese? Komm, da muß doch was sein…. au ja, ich habs: Den Peerblock. Gleich zweimal, also am 4.2. und am 5.2. ereifert sich die Sueddeutsche über den Peerblog und die Tatsache, daß da eine Presseagentur finanziert von fünf Unternehmern (wichtig: Sind ominöse Unternehmer) einen steinbrückfreundlichen (und wer ihn sich anguckt erkennt: auch eher peinlichen bis jämmerlichen Jubel-)Blog betreibt.

Puh, nagottseidank. Eine Woche ohne einen Steinbrückskandal, und ich wäre ausgewandert. Doch halt, lesen wir den Blog mal genauer.

Betrieben wird die ganze Geschichte von einer Agentur namens „steinkuehler-com“, die auch einen Großteil der Autoren stellen. Die Artikel reichen von den üblichen „Der Gegner ist schlecht“ bis hin zu den „Der Kandidat ist toll“ Artikeln aus der ersten Klassse der Journalistenschule. Okay. Ich habe nichts dagegen.
Finanziert wird die Geschichte von fünf Unternehmern (die offenbar nicht die SPD, sondern Peer Steinbrück unterstützen wollen, was zumindest für die Nachdenkseiten sicherlich Munition liefern wird), die nicht genannt werden wollen. Treffer, versenkt. Eine neue schöne Peer-Steinbrück-und-die-Reichen Geschichte, die Presse wird jubeln für dieses Geschenk.
Da stellt man sich doch die Frage, ob dieser hochintelligente Herr Steinbrück eigentlich wirklich eine so durchweg beschissene PR-Beratung hat. Wer bezahlt ihm eigentlich diese Berater? Die CDU?

Noch viel mehr frage ich mich aber, ob da nicht ein paar qualifizierte PR-Fritzen auf die Idee gekommen sind, ein paar Freunden und alten Spendern von CDU und FdP den Tipp zu geben, den Gegner dadurch zu bekämpfen, indem man der Presse neue Munition zuspielt. Eigentlich ein geniales Konzept.

Naja, ist ja nur eine Verschwörungstheorie. Diesmal aber meine. Ganz bestimmt.


Hm, mal im Ernst: Die Idee, eine Variante der amerikanischen PACs im deutschen Wahlkampf zu benutzen gefällt mir überhaupt nicht. Schon bei den Parteispenden läuft es alles andere als transparent ab, aber da jetzt noch mit dieser dubiosen Spendenvariante anzufangen halte ich für gefährlich.