ISDS – Die Sache mit den Schiedsgerichten in 206 Sekunden

Neben der letzten Anstalt – unbedingt gucken! – klärt auch dieses Video sehr nett über die eigentlichen Probleme des TTIP auf:

Interessant oder? Wenn Sie sich nicht mißbrauchen lassen wollen, dann zeichnen Sie bei Campact mit.

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Seltsame Zufälle (1)

Erinnern Sie sich noch daran, wie es zwei CSU-Größen namens Erwin Huber und Günther Beckstein gelungen war, die Nachfolge von Edmund Stoiber anzutreten? Das war ein interessanter Vorgang.

Die einzige echte Konkurrenz für die beiden bestand in Horst Seehofer. Und just ein paar Tage vor dem Parteitag im September, die über die Nachfolge in Bayern beschließen sollte, tauchte in der (Springer-)Presse eine Reihe von Berichten über eine Dame namens Anette Fröhlich auf – die ein uneheliches Kind von Horst Seehofer hatte. Seehofer kommentierte das so: „Das Eigenartige ist: Die Kampagne begann mit meiner Bewerbung um den CSU-Vorsitz und sie war beendet nach den Vorstandswahlen auf dem CSU-Parteitag.“ Ach wirklich.

Kein Einzelfall und auch nichts ungewöhnliches. Peer Steinbrück ist das passiert – eine sehr sorgfältig choreographierte Kampagne schrieb ihn erst zum Kandidaten und dann, sehr gekonnt, in den Keller. Willy Brandt ist das auch passiert; Neben seinem Privatleben, das ungleich mehr Thema in der Presse war als das Privatleben – sofern vorhanden – seiner Vorgänger, er mußte auch vermeintlich zurücktreten, weil er sich von einer fremden Macht hat bespitzeln lassen. Angela Merkel ist das nicht passiert. Naja, liegt wahrscheinlich an der „linken“ Presse.

Merkwürdiges gibt es aber auch jetzt immer wieder.

Frau Merkel verspricht, die Maut werde nicht kommen und bricht das Versprechen der CSU zuliebe – es steht nun im Koalitionsvertrag. Die SPD winkt selbstsicher ab und behauptet, sie werde nicht kommen. Bin ich mal gespannt.

Der letzte Widerstand gegen die Maut kommt von der größten und mächtigsten Lobbyorganisation des Landes – vom ADAC. Und was soll man sagen – kaum ist der ADAC praktisch das letzte Widerstandsnest, schon finden sich Berichte über das Verhalten des ADAC-Vorstandes sowie der regionalen Vorstände (Ein bißchen wie beim Limburger Bischof) in der Presse wieder.

Aber man muß keine Zusammenhänge sehen, wenn man nicht will.

Proteste in der Türkei, Stille bei uns

Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.

Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.

Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.

Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:

  1. Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider schmieren dafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zu schmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß.
  2. Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
  3. Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.

Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)

und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.

Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de

Argumente

kein Zwei-Klassen-Internet

Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.

Internetzensur

Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.

Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).

Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.

Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.

Rechte der Nutzer

Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“

Niemand hat die Absicht….

… Angela Merkel ernst zu nehmen. Oder? Wie verschiedene Medien berichten ist man auf Seiten der Regierungsparteien empört und sauer, weil die SPD-Bundestagsfraktion eine Anzeige geschaltet hat, die irgendwie ein bißchen Esprit hat. Angela Merkel ist darauf zu sehen und dieser berühmte Satz von Ullbricht. Abgesehen davon daß die Anzeige inhaltlich einfach nicht falsch ist – die Aufregung ist noch viel witziger.

Wie sich der Sueddeutschen, Spiegel Online, n-tv und RP-Online entnehmen lässt,ist man seitens der CDU und der FDP sauer, weil die SPD hier „Merkel und die Regierung in die Nähe des DDR-Terrorregimes stellt“. Aha. Also wenn Eine Redewendung verwendet wird, die auch mal ein Diktator verwendet hat… na auf das Spielchen will sich sicherlich keiner einlassen.

Hier könnte diese Anzeige stehen

Die umstrittene Anzeige. Quelle und (c) bei n-tv

„das grenzt an demokratische Gepflogenheiten“ sagt ein Mitglied ausgerechnet jener Partei, die sich aber auch gar keinen Diktatur/Kommunismus-Vergleich entgehen lässt, wenn in der Fraktion der Linkspartei mal einer niest. Die alles, aber auch alles was an Vorschlägen „von links“ kommt stets mit dem Hinweis auf die SED-Vergangenheit der bayerischen Linkspartei auf die Seite wischt.

Ausgerechnet die benehmen sich nun, als ein ein SED-Vergleich etwas ganz ungewöhnliches. Gerade die CDU hat ja eine große Freude daran, potenziell diskussionswürdige Vorschläge mit einer Sozialismus/DDR-Keule niederzuknüppeln und die SPD mit schöner Regelmäßigkeit zum „Veitstanz der Roten Bedrohung“ zu zwingen.

CdU und FdP waren es, die mit einer geradezu als Genuß wahrzunehmenden Häme der Regierung unter Platzeck als „Stasi-Regierung“ titulierte. Ja genau: Volker Kauder betrachtete die Rot-Rote Koalition als Zumutung weil da „die Stasi mit am Tisch sitzt“. Derselbe Kauder, der einer (Ex-)FDJ‚lerin, die wohl auch Agitatorin und nicht Sekretärin war, dient.

Doch was soll das alles? In der CDU haben Altnazis für ihre Rehabilitierung gesorgt und nun eben auch einige SED-Blockflöten. Manche haben das bei der Linkspartei getan, andere bei der SPD und wieder andere bei den Grünen oder der FdP. Das ist nichts neues und bringt niemanden auch nur einen Schritt weiter. Die alte Keule auszupacken ist letztendlich ein Schrei der Argumentationslosigkeit. Aber hin und wieder mal eine Anspielung, alleine schon um die Keulenschwinger zu ärgern – ich finde, das hat eher Stil.

Die Neutralität der Tagesthemen

Schon des öfteren habe ich mich ja gegen den Irrglauben an eine „Linke Medienhoheit“ gewehrt, im Gegenteil, ich nehme eher eine Rechtslastige wahr und stehe damit nicht gerade alleine. Aber interessant finde ich die Grünengeneigtheit bei der Süddeutschen und neuerdings bei der ARD.

So ist die Wahlberichterstattung wie bei der Tagesthemen-Extra Ausgabe vom Sonntag interessant. Durfte in der Tagesschau der SPD-Spitzenkandidat Jens Börnsen noch den Zuwachs erwähnen (den ich selbst ja auch gleich relativiert habe) so gab sich Jörg Schönenborn in der Extrasendung Mühe, das SPD-Ergebnis schnell kleinzureden. Sicherheitshalber erwähnte man auch die Wählerprognosen von anderen Parteien nicht, sondern beließ es bei der Feststellung daß die SPD das schlechteste Wählerergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Die CDU hat das ziemlich sicher auch. Aber das ist ja nicht so wichtig. Eine Erwähnung der Wahlbeteiligung fand auch nicht statt.
Das interessante an den Hochrechnungen war ja, daß zum Zeitpunkt der Sendung erst 10% aller Stimmen ausgezählt waren, Jörg Schönenborn aber irgendwie schon die genaue Zahl der SPD-Wähler verkünden konnte. Natürlich sagte er am Anfang daß es sich nur um Hochrechnungen handelt – aber zu dem Zeitpunkt ist der Zuschauer längst wieder sediert. Oder war Ihnen das noch voll bewußt zu dem Zeitpunkt der Sendung? Die CDU findet als Meinungsumfrage unter CDU-Wählern statt bei der als Schluß gezogen wird, daß auch die Bundespolitik verantwortlich ist für das Wahlergebnis. Aber nicht wegen der Inhalte sondern weil der Kurs nicht klar ist.
Nicht wenige haben bei meinem Artikel über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Frage gestellt, warum ich glauben würde, daß Jörg Schönenborn, immerhin eines der Leuchtfeuer der ARD für ihre Seriosität, eine latente CDU-Neigung zeige. Ob er der CDU zugeneigt ist vermag ich nicht zu sagen und mir persönlich ist das auch egal. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen die SPD eingenommen ist und sich als Teil einer bereits länger andauernden Kampagne Mühe gibt, in seriösem Ton weiter auf den Sozialdemokraten herumzuhacken. Das wäre alles eine lästige Verschwörungstheorie – wenn er sich nicht bei diesem Fehler hätte erwischen lassen.

Bleiben die eigentlichen Tagesthemen um den Wahlabend abzurunden. Hierzu neuere Zahlen die auch wieder präsentiert wurden. Im Gegensatz zur Extra-Sendung durfte auch mal einer was sagen, der kein grüner Politiker war. Das war auch interessant – warum nur Frau Linnert bei der Tagesthemen Extra, warum nicht Frau Mohr-Lüllmann die noch einmal ihre lustige Einschätzung wiederholen kann, daß kaum einer wählen ging weil alle wußten wie es ausgeht? Oder auch warum nicht Frau Vogt von der Linkspartei, die sich von dem ARD-Menschen in der Tagesschau hatte fragen lassen müssen, daß man sie, wenn überhaupt irgendwo dann doch hier brauche wo alles arbeitslos sei, sich aber als Einzige tatsächlich Sorgen wegen der Wahlbeteiligung machen müsse? (Siehe hierzu die Tagesschau-Sendung).

Was war nun bei den Tagesthemen? Erst einmal wie immer, alles ist so vorhersehbar gewesen (und darum scheint die These von Frau Mohr-Lüllmann zuzutreffen, hach wie subtil!) und dann legte Jörg Schönenborn los:

Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in einem westlichen Bundesland, das hat es noch nicht gegeben.

Naja, Baden-Württemberg ist ja auch nicht direkt Westen. Praktisch DDR, nicht? Danach haben Grünenwähler ein Motiv daß der Kriminalist Schönenborn anscheinend zu ermitteln sucht…  Ich bin wirklich platt wie schlecht das heute war. Was ist denn da los, warum ist das heute so mies?

Noch ein Nachtrag zum Fundstück der Woche (2.KW): Diesmal ein Absenken des Niveaus auf das des Gegners….

In den vergangenen Tagen dieser Republik bewegte eine Youtubefilmchen, das als Begleiterscheinung zu einer Kampagne gedacht war, die Gemüter vor allem der Grünen, aber auch aller anderen, eher anständigen Menschen. Nun leider auch die von weniger anständigen.

Die Heute-Show ist ja nicht unbedingt eines der brauchbarsten Phänomene deutschen Fernsehens. Also gut, wenn man es genau nimmt, für ZDF-Verhältnisse ist sie ganz brauchbar. Ich persönlich finde es manchmal ganz unterhaltsam, aber mehr als Schnipsel im Netz – als ganze Sendung schaff ich den Knaben und seine ewig gleiche Süffisanz nicht.

Ich berichtete ja schon einmal über den neuen Wahlwerbepanikspot der „christsozialen“ Union. Nun hat die Heute-Show einen sehr armen Fehler begangen: Sie hat sich auf das Niveau des „rechten Christen“ begeben.

Und das finde ich schade. Da unten sollte dieses scheinheilige Pack ruhig unter sich bleiben.

 

Ein Nachtrag zum Fundstück der Woche (2.KW): Nach Peinlich nun noch dumm.

In den vergangenen Tagen dieser Republick ist eines praktisch jedem klar geworden: Daß die CSU in vielerlei Hinsicht einen an der Waffel hat. Das wäre ja nun nichts besonders wichtiges wenn sie nicht zeitgleich mit der anderen Christenunion christliches Miteinander und christliche Werte beweisen würde.

Ich habe ja kürzlich schon auf den CSU-Staatskanzlei-Channel bei Youtube hingewiesen. Nun hat der reine CSU-Channel (das auch noch von Steuergeldern wäre nun echt zu weit gegangen) etwas neues, nettes herausgbracht.

Man fragt sich schon, was denn das nun wieder soll, aber es zeigt sich, daß es die Unionisten wirklich mit der Angst zu tun bekommen. Man kann über die Grünen denken was man will und ich bin aus guten Gründen dort nicht Mitglied, aber das geht halt mal gar nicht.

Es passt aber sehr schön in die Kampagne der CDU, die von der „Dagegen-Partei“ spricht. Als wären es nur Grüne, die gegen den Atomverrat der Bundesregierung, gegen sinnlose Großbauten und den Massenbetrug an der Bevölkerung demonstrieren.

Dabei sollte insbesondere die CDU/CSU vorsichtig sein: Wenn sie sich nicht als „Dagegen-Partei“, ja quasi stattdessen als „Dafür-Partei“ versteht, dann sind sie doch damit eines: Abnicker.

Danke für die Klarstellung, Union.