Das Bayernlied – Wie die Reform eines 156 Jahre alten Liedes an der CSU scheiterte.

Der Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau Nr. 80 vom Januar 2017

2012 suchte die bayerische Volksstiftung zusammen mit der bayerischen Staatsregierung eine neue dritte Strophe für die Bayernhymne. Der Wettbewerb hieß: „Bayern in Europa“ und forderte Schüler auf, eine zeitgemäße Strophe zu dichten.
Über 1.000 Vorschläge sandten Schüler aus ganz Bayern ein, die Gewinner wurden am 1. Dezember 2016 beim Festakt zum 70. Jahrestag der bayerischen Verfassung von Kultusminister Spaehnle gekürt.
Daraufhin beantragte die SPD im bayerischen Landtag den blumigen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Die Reaktion der CSU war aber ernüchternd: „Multi-Kulti-Blabla“, so qualifizierten die Junge Union und der bayerische Innenminister Joachim Herrman die ernsthafte (Auftrags-)Arbeit junger Menschen aus Bad Tölz ab.
Das erfordert jetzt keinen weiteren Kommentar, oder?

Der Text im Wortlaut:
Gott mit uns und allen Völkern,
ganz in Einheit tun wir kund:
In der Vielfalt liegt die Zukunft,
in Europas Staatenbund.
Freie Menschen, freies Leben,
gleiches Recht für Mann und Frau!
Goldne Sterne, blaue Fahne
und der Himmel, weiß und blau.

Dominik Hintze

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Natascha Kohnen ist sauer…

… und das völlig zu Recht. Chapeau für diese deutlichen, aber sachlichen Worte im Maximilianeum!

Endspurt

Nun geht es in den Endspurt, liebe Leserinnen und Leser: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren endet morgen. Wer noch nicht im Rathaus war, sollte es nun unbedingt tun.

Bayernweit fehlten nämlich gestern noch knapp 2,5%, damit die erforderlichen 10%  erreicht werden. Und das ist ja im Grunde auch nur der erste Schritt.

Das Volksbegehren ist die erste Stufe eines Verfahrens, das zum Volksentscheid führen kann. Erst der Volksentscheid ist dann die eigentliche Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger sich eben entscheiden können, ob sie Studiengebühren wollen oder nicht. Damit dieses basisdemokratische Verfahren aber überhaupt in Gang kommt, müssen zunächst genügend Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse bekunden…

Sollten morgen die 10% erreicht werden wird der Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingereicht. Nun ist es so, daß der Landtag dem Ganzen einfach zustimmen kann, dann braucht es keinen Volksentscheid. die FdP hat schon angekündigt, den Entwurf abzulehnen, die CSU wirkt unschlüssig, auch weil die FDP mit dem Bruch der Koalition droht. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf ablehnen, dann hätten binnen drei Monaten die Bürger tatsächlich eine Wahl – und könnten dafür oder dagegen stimmen.

Von daher – und alleine schon, weil Mitbestimmung ohnehin viel zu selten ist – könnte sich vielleicht auch der eine oder andere Gebührenbefürworter vielleicht zur Eintragungsstelle schleppen. In München – bislang ein recht mieses Ergebnis, am Montag waren es knapp 8% – läuft das auch super einfach: Zum Rathaus und dort gleich in die Informationsstelle. Kaum Anstehen, einfach schnell rein und die Unterschrift leisten. Alternativ suchen Sie Ihre Eintragungsstelle hier.

Nebenbei – meine Heimatgemeinde Zorneding hat bis jetzt über 13% geschafft.

Zu Erinnerung:

Eintragungsberechtigt sind Personen,

  • die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr am letzten Tag der Eintragungsfrist (30. Januar) vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten (also seit 30. Oktober 2012) in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben.

Nicht eintragungsberechtigt sind Personen,

  • die ihre melderechtliche Hauptwohnung außerhalb Bayerns haben,
  • die infolge Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin/ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder
  • die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Eintragungsberechtigung in den Münchner Eintragungsstellen
In den Münchner Eintragungsstellen kann sich nur eintragen, wer in einem Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt München eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt.

  • Stimmberechtigte, die am 13. Dezember 2012 in München mit Hauptwohnung gemeldet waren, wurden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
  • Stimmberechtigte, die ihre melderechtliche Hauptwohnung in einer anderen bayerischen Gemeinde haben und dort im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen in Ihrer Heimatgemeinde vorher einen Eintragungsschein beantragen, um sich in einem Münchner Eintragungsraum für das Volksbegehren eintragen zu können.

Sommerloch: Die Geschichte Münchens (1)

Um das Sommerloch zu füllen habe ich mich ja einerseits auf das Thema Computerspiele gestürzt, andererseits erscheint es mir als die Gelegenheit, mal ein bißchen was aus meinem Forschungsbereich vorzustellen beziehungsweise Sie, verehrter Leser, an meinen Forschungen teilhaben zu lassen.

Konkret bedeutet das, daß ich meiner Abschlußarbeit hier Raum geben werde. Ich schreibe bei Prof. Dr. Hans-Michael Körner eine Arbeit über das Verhältnis der Stadt München als Residenz- und Hauptstadt zum bayerischen Fürsten- und Königshof, wobei ich mich wegen des beträchtlich kurzen Umfangs der Arbeit (ca. 120 Seiten) auf verhältnismäßig wenige Punkte beschränken werde.

In diesem ersten Teil möchte ich Ihnen meine Grundüberlegungen mitteilen sowie einige der Fragestellungen formulieren, die ich an diese Arbeit habe; Die Ergebnisse von Archivrecherche und ähnlichem werden dann in der Folge in unregelmäßigen Abständen (!) von mir veröffentlicht.

Das Verhältnis einer Haupt- beziehungsweise einer Residenzstadt zum Hof ist immer interessant, weil die Stadt einerseits als solche gewisse Sonderprivilegien genießt (schon seit dem Mittelalter das Stadtrecht, aber im Reich gab es auch bestimmte Sonderprivilegien für freie Reichsstädte wie beispielsweise die Gerichtsbarkeit), andererseits ist die Residenzstadt in besonderem Maße auch an den Hof gebunden, denn dieser bedeutet Einkünfte und Reiseverkehr, aber auch Anforderungen an Verkehrswege und Raum für Hofzeremonielle.

Nun wurden seit dem Mittelalter die Städte von den Handwerkszünften und den Gilden der Kaufleute regiert, wobei es da natürlich Sonderfälle wie Augsburg gab. Diese Gruppen setzten sich mehr oder weniger aus den freien Bürgern der Stadt zusammen und damit regierte die Bürgerschaft letztendlich die Stadt. Sie wiederum waren maßgeblich an ihrer wirtschaftlichen und sozialen Freiheit interessiert, daher herrschte auch kein Adel über eine freie Reichsstadt. Im Gegenzug leisteten die Städte vor allem in fiskalischer Hinsicht eine Menge zum Erhalt von Königreich und Königtum.

Allerdings beschäftigte die Frage, wer eigentlich welche Kompetenz hatte von Natur aus die Politik untereinander. Als Beispiel aus dem Mittelalter soll hier die Auseinandersetzung zwischen London und dem, englischen Königshof 1349 dienen, als der König wider die geltende Rechtsprechung die Stadt zwang, das Schlachthofviertel zu schließen. Der Hintergrund war die große Pestepidemie, die seit 1348 besonders in den Schlachtervierteln wütete.

Aber auch aus bayerischer Sicht lassen sich einige solche Vorgänge festhalten. So hat beispielsweise der Wunsch eines protestantischen Weinhändlers namens Johann Balthasar Michel, in München als Bürger ansässig werden zu dürfen (und dabei sogar eine ″Weingastgebengerechtigkeit″ zu erwerben!), für eine Irritation gesorgt. Michel war ein pfalzbayerischer Untertan, der eben kein Katholik war was vordergründig zum Widerstand der eingesessenen Münchner Händler führte, die sich in Wirklichkeit aber auch durch den Großindustriellen Michel, der beste Kontakte zum Hof unterhielt, in ihrer wirtschaftlichen Freiheit bedroht sahen. Dennoch war die Schiene, mit der sie und damit der Münchner Stadtmagistrat diese Eingabe bei Hofe zu verhindern suchten, die des Primats der katholischen Religion in der Stadt München. Tatsächlich baten sie Max Joseph anzuerkennen, daß der Erwerb bürgerschaftlicher Rechte in München nun einmal an die katholische Religion gebunden sei – was der Kurfürst ziemlich ärgerlich mit einem Verweis auf die Landesverfassung parierte, die ausdrücklich eine Behinderung wegen der Religionszugehörigkeit verbot. Letztendlich machte der Kurfürst der Stadt in einem herrlich launigen Schreiben klar, daß sich tatsächlich mit den Reformen, die er und sein allmächtiger Staatsminister Montgelas anstrebten, eine Menge Verhältnisse zwischen Stadt und Hof ändern würde. Er befahl, den Bürger Michel mit sofortiger Wirkung zum Münchner Bürger zu erheben und verbat sich jedweden Widerstand: ″Für den geringsten Exzeß haftet jedes Magistratsmitglied persönlich.″

Dieser Vorgang eröffnete die Ansässigmachung nichtkatholischer Bürger in Altbayern und Schwaben, selbst die Juden, die es offiziell seit dem 15. Jahrhundert nicht mehr in München geben durfte, durften sich nun von ihrer rechtlichen und sozialen Benachteiligung befreit sehen und seit 1812 galt die Freizügigkeit für Juden in Bayern. (Michel ist übrigens auf dem alten Münchner Südfriedhof beerdigt worden, womit er auch der erste war, der als Protestant auf einem Münchner Friedhof liegen durfte)

Grabstätte des Johann Balthasar Michel

Derartige Vorkommnisse fanden in jener Zeit sehr rasch aufeinanderfolgend statt; Montgelas ließ viele Münchner Kirchen und Klöster schließen und zerstören (Beispielsweise stand an der Stelle, wo sich heute das Nationaltheater befindet, einst ein großes Franziskanerkloster, das 1802 im Rahmen der Klostersäkularisierung abgebrochen wurde) was den Widerstand der Münchner Bürger herausforderte – außerdem verbot der Hof diverse Prozessionen wie beispielsweise die Marienprozession zu Pfingsten nach Andechs. Dabei kam es 1802 sogar zu Auseinandersetzungen zwischen den Münchnern und der Polizei, weil die Münchner die Prozession (unter Beteiligung des Stadtrates!) einfach trotzdem abhielten und den Handwerksburschen besonders ein Anlaß willkommen war, sich bei der Regierung für die gestrichenen Feiertage ohne Lohnausgleich erkenntlich zu zeigen.

Als Bayern zum Königreich von Napoleons Gnaden erhoben wurde war das den Münchnern im Grunde sehr recht, dennoch nahm die Bedeutung der Stadtverfassung weiter ab und immer mehr Rechte gingen auf die bayerische Regierung über. So waren die eben beschriebenen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Münchner Bürgern vor allem deshalb möglich, weil 1802 die Polizeihoheit der Stadt an den Kurfürsten abgegeben wurde; Gleichzeitig verlor München auch die Gerichtshoheit. Etwas, was heute für Europäer kaum vorstellbar ist, in Amerika allerdings noch heute Gang und Gäbe, nämlich die kommunal organisierte und verwaltete Polizei, fand in dieser Zeit ihr Ende.

1804 wurde die bis dahin bestehende Organisationsform der städtischen Selbstverwaltung endgültig beseitigt, die immerhin seit 1304 bestanden hatte, Es wurde eine Stadtverwaltung mit 12 Magistratsräten und zwölf Vertretern des ″zugelassenen Handwerks″ geschaffen. 1808 schließlich übernahm der Staat endgültig die Verwaltung, indem er alle Gemeinden unter Staatskuratel (Kuratel ist ein veralteter Ausdruck für: Sachwalterschaft, Vormundschaft, Pflegschaft; Ausübung von Aufsicht, Herrschaft, Macht) stellte und sie einem von der landesherrlichen Polizeidirektion ausgewählten Administrators unterstellte. Sogar das Stadtwappen ließ der sich inzwischen König Max I. Joseph nennende Herrscher abschaffen.

Auseinandersetzungen zwischen Münchnern und Hof gab es allerdings weiterhin; So war die Affäre Lola Montez Dreh- und Angelpunkt einer einschneidenden Auseinandersetzung zwischen dem König (nun Ludwig I.) und den Bürgern, wobei die Affäre nur der Anlaß war um den Streit zwischen Staatlicher Obrigkeit und kommunaler Selbstverwaltung wieder aufflammen zu lassen. Kern war die willkürliche Schließung der Universität München und die Ausweisung der nicht in München beheimateten Studenten in Reaktion auf die harrsche Kritik und den Spott der Münchner gegenüber der Affäre des Königs. Es kam zu Zusammenstößen und Verletzungen; Ein Student wurde sogar niedergestochen. Die Münchner Bürger versammelten sich daraufhin vor der Residenz und verlangten vom König ein Einlenken. Sie setzten sich schließlich auch durch, Lola Montez mußte die Stadt verlassen und ihr Haus in der Barer Straße wurde von einer wütenden Menschenmenge verwüstet. Das Ganze trug sich 1848 zu – einer Zeit revolutionärer Gedanken und immer lauter und extremer werdende politischer Forderungen. Schließlich kulminierte der Aufruhr der Münchner Bürger in einem eher unerwarteten Erfolg: Ludwig I. dankte ab.

Unter Maximilian II. schließlich kam es erneut zu Auseinandersetzungen, diesmal war es der sogenannte ″Nordlichterstreit″, der sich darum entzündete, daß Max II. norddeutsche Professoren an die Münchner Universität berief, was von den bayerischen Akademikern als Karrierehindernis, sogar als Kränkung empfunden wurde. Im Gegensatz zu seinem Vater Ludwig hatte Maximilian aber auch keine Liebe für die Stadt München, er baute wenig und ließ sogar eine Kaserne einrichten, die mit einem Beschießungsplan für die Stadt ausgestattet war, sollte es erneut zu Aufständen kommen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Landesregierung und Hauptstadt ziehen sich durch die Geschichte bis in die Gegenwart; Meine Arbeit wird sich allerdings auf den Zeitraum zwischen Max IV Joseph und Maximilian II konzentrieren. Prinzipiell könnte man den Faden weiterspinnen bis in die heutige Zeit, wenn sich Stadt und Land über die Finanzierung einer zweiten S-Bahn Stammstrecke für München streiten. (Siehe dazu auch die Drucksache 16/11149 des bayerischen Landtages und die Mitschrift der Debatte im Plenarsaal am 2. Februar 2012 über einen Dringlichkeitsantrag der CSU und einen der Freien Wähler sowie eine Diskussion im Münchner Stadtrat zum gleichen Thema am 24.10.2010 ab S. 15)