Fundstückesamstag (I): Kleiner Samstag-Augenschmaus

Ergebnis eines Mittagessens. Nicht gerade die neueste Erkenntnis, aber ich wüsste schon gerne, welche Großspendergesetze die Wähler von Schwarz-Gelb diesmal wählen werden…

Schwarz-Gelb(Auf das Bild klicken für volle Vergrößerung)

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Das Lex Google ist von der Regierung beschlossen

Heute hat das Bundeskabinett das „Lex Google“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist die Umsetzung des vom deutschen Verlagswesen geforderten „Neuen Leistungsschutzrechts„, das in diesem Video recht nett erklärt wird:

Das Hauptproblem der Geschichte besteht darin, daß die Verleger künftig für jede Nutzung von Wortfolgen, die sie selbst schon verlegt haben, Gebühren kassieren möchten, insbesondere von Suchmaschinen, aber auch von Bloggern, wobei das zumindest wohl erst in die zweite Phase geschoben wird. Die Suchmaschinen werden sich das aber wahrscheinlich nicht leisten können – und wenn alles gut geht entsprechend reagieren:

Künftig sollten einfach Microsoft, Yahoo und Google und wie sie alle heißen deutsche Zeitungen und Verlage grundsätzlich nicht mehr verlinken. Ich wette, die sind schneller platt als Bertelsmann „INSM“ rufen kann. Das wäre in mehr als einer Hinsicht ein Segen.

Vom neuen Meldegesetz

Normalerweise liest man derartiges in der Süddeutschen oder sogar bei der FAZ; Ausgerechnet Chip.de machte mich heute auf eine neue Frechheit unserer sogenannten Bundesregierung aufmerksam: Ein neues Meldegesetz.

Derartige Artikel sucht man normalerweise nicht bei einem Computermagazin. Dennoch hat Chip.de darauf hingewiesen, wie das neue Meldegesetz funktioniert und das ist wirklich erstaunlich. Das Meldegesetz ist eine historische Regelung des Staates: Der Staat führt eine Art gigantische Adresskartei und versucht über die Meldepflicht damit Schritt zu halten, diese Adressdaten auch auf dem aktuellen Stand zu halten. Diese daten können abgefragt werden, beispielsweise wenn ein Schuldner versucht, sich abzusetzen, aber so ganz einfach war das bislang nicht. Insbesondere Unternehmen, die Daten gerne für Werbezwecke verwenden (Adresskarteien zum Beispiel die über Ihre Käufe Daten führen und mit Unternehmen wie Quelle oder Neckermann zusammenarbeiten so daß ein Käuferprofil inkl. Zahlungsmoral aufgebaut werden kann.), hatten da bislang keine Chance. Das Neue Gesetz hingegen ist dahingehend besonders perfide: Das Unternehmen darf einen (kostenpflichtigen) Datenabgleich durchführen.

Das heißt auf gut Deutsch, daß die Unternehmen nur irgendwelche Daten über Sie haben müssen und schon dürfen sie sich auf den aktuellen Stand bringen. Ihr Widerspruch bringt da nichts. Und die Daten kann man sich schnell holen – von der nächsten Telefonbuch-CD zum Beispiel.

Nun könnte man sich fragen, ob das Ganze eigentlich die Aufregung wert ist. Was soll’s, Adressdaten stehen auch im Telefenbuch, oder? Naja. Beschlossen wurde die Chose am 28.6., also genau am Tag des Deutschlandspiels (Halbfinale) der Fußball-EM. Ganz zufällig. Übrigens von ca. 30 Abgeordneten, auch das nur mal so am Rande… Alleine diese Methodik ist schlichtweg perfide. Das nächste ist, daß die Datensammelei von Privatunternehmen eine wirklich gruselige Sache ist; Jede Payback-, Punkte-, Kunden- oder Cash-Karte sammelt nicht nur Daten für den Kunden (also wieviel er in den Laden investiert hat und dementsprechend welche Ansprüche er hat) sondern auch für das Unternehmen (Ah, Frau Meier kauft gerne blaue Seidenunterhosen. Da können wir sie in diese Kategorie tun und sie bekommt künftig verstärkt Seidenunterwäschewerbung).

Diese Daten nun werden auch wiederum gerne von Adresskarteien gekauft und weiterverkauft. Somit entsteht ein gläserner Bürger den auch Orwell sich in seinen schlimmsten Alpträumen nicht hätte ausmalen können. Wenn nun die Unternehmen noch dazu die Möglichkeit erhalten, die Daten der Bürger, die der Staat so sammelt, zu erwerben, dann ist da ein großer Schritt getan. Ich frage mich, welche Lobby mit welchem Spendenversprechen die Regierung diesmal gek… ich meine, gemietet hat.

Nachtrag, 9. Juli: Mittlerweile haben sie es doch gemerkt. Kleine Lektüresammlung:

Süddeutsche Zeitung
7.7.2012
7.7.2012
9.7.2012 (Kommentar)
9.7.2012

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
7.7.2012
9.7.2012

Frankfurter Rundschau:
7.7.2012
9.7.2012 01
9.7.2012 02
9.7.2012 03
9.7.2012 04

Na, immerhin tut sich nun endlich was. Chip war am 4.7. trotzdem schneller als die anderen.

Mövenpick? Da gibt’s doch auch etwas von Ratiopharm…

Gar heftig ist die FdP seinerzeit für die umstrittene Steuerverkomplizierung für Hotels kritisiert worden – nach einer Spende in Millionenhöhe sowohl für FdP als auch für CSU hatten diese Parteien als eine der ersten Amtshandlungen den edlen Spendern eine exklusive Steuererleichterung gewährt, wenn auch ziemlich unprofessionell, da nun das Frühstück, die Übernachtung und die Brez’n unterschiedlich versteuert werden müssen.

Natürlich ist der Vorwurf, die FdP sei käuflich, ungerecht. FdP kann man höchstens mieten. Moral oder gar Anstand gibt es in christlichen Parteien auch nur selten, wie ich schon öfter bemerkt habe. Allerdings begeistert die CDU doch gleich wieder mit einem neuen Vorhaben: Die Pharmaindustrie soll künftig sogar gesetzlich garantiert die ausgehandelten Preise für Medikamente geheimhalten dürfen. Warum denn das?

Zunächst einmal zur Erklärung: Ihre Krankenkasse übernimmt ja nicht jede Behandlung und jedes Medikament, sie zahlt auf eine bestimmte Auswahl Beiträge oder übernimmt hin und wieder auch die Gesamtkosten. Auch das nicht so einfach, unser System ist hier im Versuch, irgendwie einen Ausgleich zwischen Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Krankenkassenvorständen und (vielleicht) den Patienten zu schaffen, ein wenig kompliziert und intransparent geworden. Pharmaindustrie und Krankenkassen verhandeln nun regelmäßig über die Preise von Medikamenten (und wieviel Prozent die Patienten selbst zuzahlen müssen). Das Ministerium überwacht das Ganze. Patienten spielen im Übrigen nicht mit.

Nun aber befürchtet die Pharmaindustrie, daß die Gewinne schmaler werden – und zwar beim Außenhandel. Die Verhandlungen mit den umliegenden EU – Staaten, was die Medikamentenpreise angeht, werden nämlich unter anderem auch auf der Basis deutscher Preise gestaltet. Wie die Sueddeutsche schreibt, aber auch andere, will die CDU nun mit Hilfe eines zu seltsamen Zeiten durchgewunkenen Gesetzentwurfs künftig die Preise geheim halten, dafür versprechen die Pharmakonzerne größere Rabattspielräume. Wohl gemerkt: Spielräume, nicht Rabatte. Klingt nach einem Handel, „Gibst Du mir so geb ich Dir“ aber könnte da nicht die erste Konsequenz gesehen werden, daß Mappus einen neuen Job hat?

Wie man es dreht und wendet – es ist eine marktfeindliche Entscheidung – von einer Marktwirtschaftlichen Partei. Das gibt zu denken. Nicht, daß es nur an Anstand mangelt, jetzt begibt man sich auf die Pfade des Monopolismus…

„Ist das noch demokratisch?“

In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.