Oha… Kauder im Interview

Der Deutschlandfunk hat Volker Kauder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland interviewt. Das ist streckenweise sogar gar nicht so schlecht – Kauder räumt beispielsweise mit diesem Unsinn auf, daß der deutsche Steuerzahler den griechischen finanzieren würde. Aber er fängt gleich mit einem folgenschweren, hm, Irrtum an, der so manches zeigt.

Sie können das Interview hier nachhören oder hier nachlesen. Kauder sagt im Verlauf dieses Interviews durchaus kluge Sachen, wie beispielsweise dieses:

Detjen: Also dann definieren wir noch mal, was Schuldenschnitt ist. Die Kommission macht das ja konkret. Die sagt in ihrem Papier, das den Abgeordneten vorlag, die zugestimmt haben jetzt, es gehe um eine erhebliche Ausdehnung der Kreditlaufzeiten, so heißt es da, um Zinserleichterungen, um Kreditvergünstigungen. Das sind ja alles unter dem Strich Maßnahmen, die dann am Ende, wie auch immer man sie definiert, zu einer Reduzierung der Schuldenlast und auch zu einer Belastung des deutschen Steuerzahlers führen.

Kauder: Nein, das stimmt überhaupt nicht. Sondern wenn die Laufzeit sich verlängert und Kreditzinsen reduziert werden, dann bleiben die Schulden noch immer, es wird nur leichter, sie zu tragen, aber sie verschwinden nicht. Und beim Schuldenschnitt geht ein Teil der Schulden weg. […]

Soweit stimmt das ja auch.

Aber er steigt schon ganz seltsam ein. So gibt es relativ zu Anfang folgende Sequenz:

Detjen: Aber dieses Papier, das Schäuble da in Brüssel vorgelegt hat, hat ja auch in der Koalition für Verstimmungen gesorgt, ob und wie weit der Vizekanzler, Sigmar Gabriel, eingebunden war, ob er zugestimmt hat, das ist immer noch nicht so ganz klar. Also da ist ein Vertrauensgraben entstanden.

Kauder: Doch, doch, das ist klar. Es ist klar, dass er eingebunden war. Aber die Dinge, jetzt im Rückblick, bringen uns ja nicht weiter, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es geht jetzt ab nächster Woche in die Verhandlungen mit Griechenland und da muss klar sein, was Griechenland erfüllen muss. Und ich kann nur sagen, wir haben in Deutschland gesehen, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern an den Systemen. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland West aufbauen können, weil man die Menschen hat machen lassen, weil man ihnen Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Und die Menschen in der DDR wollten genauso fleißig sein, so kreativ und konnten es nicht, weil sie ein anderes System hatten. Und das sieht man jetzt in Griechenland – in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen, der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht in Europa.

Lieber Herr Kauder: Die DDR hatte keinen Marshallplan, der ihr die Wirtschaft aufgepumpt hat, sondern lediglich die durch Krieg völlig ausgelaugte Sowjetunion als Partner. Als man auf Seiten der SPD damals vorschlug, gleich mit dem Osten zusammenzuarbeiten, um eine deutsche Teilung vielleicht sogar zu verhindern war es Ihre CDU, die das mit Vehemenz blockiert hat.


Was diese Antwort aber zeigt ist, daß die Nachdenkseiten mit ihrer These, daß es bei der Griechenlandpolitik der Europäischen Banken – und ihrer politischen Marionetten – sehr wohl um eine Systemfrage geht; Nämlich um die Frage, ob das neoliberale Dogma hinterfragt werden darf oder nicht. Griechenland ist schlicht das Testgelände für das neue Primat der Wirtschaft über die Politik.

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Heute wird Willy Brandt 100 Jahre alt

Willy Brandt wäre heute hundert Jahre alt geworden – Grund genug für seine erklärten Feinde, die Hetze noch einmal zu beleben. Ich werde darüber noch etwas schreiben, habe nur heute keine Zeit dafür.

Man kann sich die Aufregung seinerzeit gut vorstellen – und vermutlich kennen die meisten seinen Kniefall und ansonsten nur das bißchen, das der Geschichtsunterricht vermittelt hat. Ich möchte in den kommenden Tagen ein bißchen mehr zeigen – Donnerstag und Freitag habe ich vor, Brandts positive und negative Seiten umfassend darzustellen. Es ist ein längeres Dokument geworden das ich derzeit redigiere…. ich mag von daher nur von Vorhaben sprechen, ich habe keine Ahnung, wann ich die Dinger wirklich fertigstellen kann. Mal sehen, was mein Arbeitgeber in den letzten Tagen vor Weihnachten noch für mich so vorhat….

Wahlaufruf

Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:

Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.

Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.

Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.

Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.

DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.

Der Futtermittelskandal – eine nicht gestellte Systemfrage

In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es einen Skandal, der so schon so oft dagewesen ist, daß er beinahe langweilig erscheint. Und dennoch darf alles schreien: „Oh weh, oh weh! Menschen sterben durch ihre Fressalien, wir fordern politische Kosequenzen!“ Und keiner fordert sie.

Gedanken werde sich ja nur ungern gemacht. Zum Beispiel der Gedanke, was eigentlich hinter dieser Sorte Skandal steckt. Wie die Tagesschau in ihrem Beitrag erklärte geht es in aller Regel schlicht um Preiskampf – schnell und billig. Warum? Na weil die Löhne nicht mehr hergeben und jetzt kommen wir auf die von den Nachdenkseiten ja oft kritisierte Abwärtsspirale der Gehälter und Löhne zu sprechen.

Das Prinzip funktioniert so: Die Löhne sind niedrig, daher kann sich kaum einer teures „BIO“ leisten. Also muß gespart werden bei der Produktion, besonders bei den eingesetzten Rohstoffen (und natürlich bei den Löhnen weswegen bei den Löhnen gespart werden muß etc.).

Das führt fast automatisch zu Beschaffungskriminalität, ein schöner Nachweis, daß der Satz „Der Markt regelt alles“ schlicht dumm und gelogen ist. Im Gegenteil: weitere „Skandale“ sind vorprogrammiert, auch deswegen weil auf die Billigherstellung nur der unwichtige, weil arme Teil der Bevölkerung faktisch angewiesen ist.

Und daher stellt ein neununddreißigster oder hundertfünfzigster Gammelfleisch-, Analogkäse-, Futtermittel- oder Schweinepestskandal in Wahrheit eine Systemfrage. Nämlich die Frage wie es sein kann, daß wir nach einem System leben, das eine Abwärtspirale der Löhne und damit einen Preiskampf, daraus resultierend Beschaffungskriminalität und letztlich die systemimmanente Vergiftung eines nicht unerheblichen Teils der eigenen Bevölkerung zum Prinzip erklärt.

Aber die Systemfrage darf und wird in Deutschland nicht gestellt. Denn das wäre ja Sozialismus.