Fundstück der Woche (38. KW): Hartz IV

Wie lief das damals? Isolde Kunkel-Weber erzählt aus der Hartz-Komission.

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Camerons Konsequenzen – ein zorniger Kommentar

Ich finde es lobenswert daß Englands Schwarz-Gelbe Regierung nun ihre Hilflosigkeit eingesteht. Aus dem bürgerlichen Lager ist längst das Wutbürgerliche geworden das vor dem Scheitern seiner verantwortungslosen Ideologie steht und nicht mehr weiß was es tun soll. und wenn das Argument fehlt, dann eben den Knüppel, sprich: das Militär.

Die Verantwortung dieser Typen endet doch beim Quartalsbericht: Sie stempeln die Arbeitslosen als faul ab nachdem sie ihnen das Kündigungszeugnis mit verständnisvoller Miene überreicht haben. Sie sparen Jobs ein, immer mehr und immer unten. Beklagen sich dann, daß sie in der Konsequenz anderweitig für sie zahlen müssen. Erklären das zum unsozialen Weg und anstrengungslosen Wohlstand für andere. Schaffen aber keine Jobs, sondern Mietskasernen und Ausgrenzung. Erklären dann, daß die ausgegrenzt und nur für sich und nicht in der Gesellschaft in irgendwelchen Mietskasernen leben und sich nicht integrieren wollen. Errichten einen neuen Aldi vor Ort, kürzen die Hilfen und werfen Ihnen vor, sie würden nicht genug konsumieren, streichen daher Jobs.
Und diese neokonservativ/-liberale Meute will „Verantwortung“ irgendwo haben? Die Typen sind doch sogar zum Briefmarkenablecken ohne Überwachung kaum zuzulassen.
Schmeißt die BWL’er aus dem Gremien und macht Platz für Menschen mit Verstand. Sonst fliegt Euch der Laden wirklich bald um die Ohren!

Keine Frage, da sind nun viele Kriminelle bei den Riots aktiv. Vielleicht überlegt man mal wie man die Kriminalität bekämpft – und nicht die Kriminellen. Einen Plünderer einsperren ist doch auch wieder Quartalsdenken: der ist erstmal weg. Der Grund für sein Verhalten zwar nicht aber darum muß ich mich erst wenn er rauskommt kümmern. Nächstes Quartal.

Der Futtermittelskandal – eine nicht gestellte Systemfrage

In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es einen Skandal, der so schon so oft dagewesen ist, daß er beinahe langweilig erscheint. Und dennoch darf alles schreien: „Oh weh, oh weh! Menschen sterben durch ihre Fressalien, wir fordern politische Kosequenzen!“ Und keiner fordert sie.

Gedanken werde sich ja nur ungern gemacht. Zum Beispiel der Gedanke, was eigentlich hinter dieser Sorte Skandal steckt. Wie die Tagesschau in ihrem Beitrag erklärte geht es in aller Regel schlicht um Preiskampf – schnell und billig. Warum? Na weil die Löhne nicht mehr hergeben und jetzt kommen wir auf die von den Nachdenkseiten ja oft kritisierte Abwärtsspirale der Gehälter und Löhne zu sprechen.

Das Prinzip funktioniert so: Die Löhne sind niedrig, daher kann sich kaum einer teures „BIO“ leisten. Also muß gespart werden bei der Produktion, besonders bei den eingesetzten Rohstoffen (und natürlich bei den Löhnen weswegen bei den Löhnen gespart werden muß etc.).

Das führt fast automatisch zu Beschaffungskriminalität, ein schöner Nachweis, daß der Satz „Der Markt regelt alles“ schlicht dumm und gelogen ist. Im Gegenteil: weitere „Skandale“ sind vorprogrammiert, auch deswegen weil auf die Billigherstellung nur der unwichtige, weil arme Teil der Bevölkerung faktisch angewiesen ist.

Und daher stellt ein neununddreißigster oder hundertfünfzigster Gammelfleisch-, Analogkäse-, Futtermittel- oder Schweinepestskandal in Wahrheit eine Systemfrage. Nämlich die Frage wie es sein kann, daß wir nach einem System leben, das eine Abwärtspirale der Löhne und damit einen Preiskampf, daraus resultierend Beschaffungskriminalität und letztlich die systemimmanente Vergiftung eines nicht unerheblichen Teils der eigenen Bevölkerung zum Prinzip erklärt.

Aber die Systemfrage darf und wird in Deutschland nicht gestellt. Denn das wäre ja Sozialismus.

Was man von Schwarz-Gelb hat

Im politischen Alltag der parlamentarischen Monarchie Englands gab es ein Ereignis im beinahe abgelaufenen Jahr 2010, das England an den Rest Kerneuropas angeglichen hat: Der Rücktritt von Premierminister Gordon Brown.

Nun mag man zu Brown oder der Labour Party stehen wie man möchte, mit ihrem Abtreten erhielt das Land eine neue politische Führung die man durchaus mit der deutschen vergleichen könnte: Eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tories und die Liberal Democratic Party bilden nun in England einen schönen neuen Konservativ-Liberalen Kern. Das wäre soweit eigentlich nicht schlimm aber wie es sich zeigt fällt solchen Regierungen in der Regel immer nur eines ein: Steuern beibehalten oder senken und dafür Gebühren und Abgaben hochdrehen.
Die häufigste konservative Kritik an sozialdemokratischen Vorhaben besteht darin, daß „die Roten“ immer nur die Steuern erhöhen wollen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, das sind die Folterinstrumente der marxistischen Inquisition und der Wähler, zumindest der konservative Wähler, schluckt das auch brav. Ich verweise hier jetzt mal nicht darauf, daß die größte Steuersenkung deutscher Geschichte von Rot-Grün durchgeführt wurde. Aber ich möchte dem sehr entgegenhalten, daß massive Steuersenkungen in der Regel zu Umverteilungen der Steuermittel in die Sozialsysteme erfordern und daraus resultiert am Ende nur eines: Steigende Gebühren. Zum Beispiel für Krankenkassen und Plegeversicherungen. Oder, und da kommen wir auf England zurück, bei Studiengebühren.
In England, immerhin das Mutterland des Kapitalismus, waren Studiengebühren schon lange Gang und Gäbe. Die Gebühren waren auch schon immer extrem hoch, so verlangte das englische System bislang 3.000£ pro Studienjahr was umgerechnet etwa 4.500 Euro darstellt. Für Ausländische Studierende wird das auch noch immer verlangt. Aber Inländer dürfen neuerdings bis zu 10.700 £ blechen und da hakt es dann ganz aus.
England hat ein interessantes Studienförderungssystem eingerichtet, den „student loan“. Das funktioniert so: Der britische Staat bezahlt die Studiengebühren und dazu noch einige weitere Kosten je nach dem, ähnlich wie bei unserem Bafög. Allerdings schuldet man als Student am Ende die volle Summe und nicht nur die Hälfte. Dafür greift eine soziale Sperrklausel: Wer weniger als 15.000£ im Jahr verdient muß nichts zurückbezahlen und nach 15 Jahren wird die Schuld als untilgbar gelöscht. Dann muß gar nichts zurückbezahlt werden.
So etwas ist natürlich nicht liberal sondern sozial, sprich purer Sozialismus, wie Westerwelle sagen würde. In Deutschland bekommt man den nebenbei verzinsten Studienkredit bei einer bevorzugten Bank, nicht beim Staat, und darf dann etwa das Anderthalbfache dessen zurückzahlen, was man eigentlich „verbraucht“ hat. Sinn und Zweck des deutschen Bildungskreditsystems ist es somit, niedere Einkommensschichten von der höheren Bildung systematisch abzuschrecken, denn wer startet schon gerne ins Berufsleben mit einem roten Warnblinklicht der Schufa auf der Stirn?
Kaum hat England eine Schwarzgelbe Regierung, schon wird das System angepasst: Die Schulden steigen ins unermessliche. Wer seinen Master macht braucht im Schnitt vier bis fünf Jahre, um fertig zu werden. Das sind ohne Unterhaltskosten schon 36.000£ bis 45.000£ Schulden, also eine Bringschuld von bis zu 60.000€, mit der die jungen Menschen dann einen Job finden („Sind Sie verschuldet?“) und eine Familie gründen („Kredit für Ihr Kind ist nicht möglich, sie sind nicht kreditwürdig“) sollen.
Das ist nicht nur regelrecht unanständig weil auch noch die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten um bis zu 80% gesenkt werden sollen, es ist auch noch ziemlich dumm. Die so genannte Elite Europas nimmt sich die Chance auf ein gewaltiges geistiges Potential das dann von außen eingeflogen werden muß. Die englische Elite bevorzugt bei der Gelegenheit auch noch dieses ausländische Potential statt den eigenen Leuten und da muß man sich mal schon fragen, inwieweit die konservative Geisteshaltung gemischt mit einer liberalen Raubtierhaltung eigentlich noch dem eigenen Volk zu dienen wünscht.
Ich hege den Verdacht, liberaler Konservativismus ist gegen das Volk, gegen den Bürger.
Vielleicht erklärt das die vielen, vielen, vielen Proteste der Menschen gegen ihre „bürgerlichen“ Regierungen.

Fundstück der Woche (47. KW): Wirtschaftsform Marktwirtschaft einfach erklärt

Volker Pispers erklärt in wenigen schönen Worten, wie Kapitalismus Freie Marktwirtschaft funktioniert.