Ein Pyrrhus-Sieg

Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.

Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.

Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.

Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.

Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.

Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.

Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.

Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.

Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.

So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…

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Die Welt der Gegendarstellungen

Im letzten Spiegel (22/2013) erschien passend zur Titelgeschichte ein Artikel von Sven Becker über eine Sexarbeiterin, die als Carmen in Berlin einen unabhängigen Escort-Service anbietet. Dieser Artikel war nach Ansicht der betroffenen Frau derart daneben, daß sie sich zu einer Gegendarstellung hinreißen ließ, die es sogar in den Bildblog schaffte.

Nun lese ich den Spiegel wegen seiner enttäuschenden Unterordnung unter den neoliberalen Zeitgeist nur noch sehr selten, aber diese Gegendarstellung hatte mich dann doch dermaßen beschäftigt, daß ich den betreffenden Artikel gelesen habe.

Wie Carmen vermutet hatte, hat Sven Becker auch tatsächlich seinerseits eine Gegendarstellung im Spiegelblog veröffentlicht und beide Artikel tragen unter sich recht lebhafte Diskussionsbeiträge, die aber den sympatischen Zug der Sachlichkeit tragen. (Ein paar gestörte Trolle aus der christlichen Ecke versuchen zwar auch mitzupielen, werden aber artig ignoriert)

Das Politikfeld „Prostitution in Deutschland“ gehört zu jenen, mit denen ich mich bislang überhaupt noch nicht beschäftigt habe. Über das Thema weiß ich lediglich was über Medien vermittelt wird und gelegentlich in Unterhaltungsmedien wie Filmen oder Romanen.

Diesen Rückstand fange ich nun an, aufzuholen und erfreulicher Weise findet man dank der Links bei Carmen auch eine Menge über die Positionen verschiedener Verbände der Betroffenen sowie der Piratenpartei. Das Thema ist schwierig weil vieles tabuisiert ist und nach wie vor die Gesellschaft Prostitution öffentlich verdammt, während sie zeitgleich wie zu jeder anderen Zeit in der Geschichte der Menschheit völlig selbstverständlich praktiziert wird.

Was an den beiden Gegendarstellungen recht interessant ist, das ist zum Einen, daß Carmen Herrn Becker im Schreibstil m.E. nach um einige Jahre voraus ist – sie schreibt geschliffen und belesen, man merkt einfach ob sich jemand mit Literatur befasst oder nicht. Herrn Beckers Stil ist dagegen deutlich flacher, und das obwohl er damit sein Brot verdient. Ich finde das bemerkenswert.

Das aber eigentlich bemerkenswerte ist der Stil der Präsentation, den der Spiegel hier gewählt hat. Im Grunde wehren sich das Magazin und namentlich Herr Becker sowie Herr Reißmann gegen vermeintliche Falschbehauptungen, wobei hier nachgewiesener Maßen (Lesen Sie mal die Kommentare, insbesonder unter Carmens Beitrag den Kommentar von Kraven, 49. Beitrag) keine Tatsachen umgedreht worden sind – man muß den Text halt nur genau lesen. Das ist im Onlinezeitalter vielleicht ungewöhnlich aber noch schreiben Menschen mitunter richtig gute Sätze, die man genau und bis zum Ende lesen muß, um sie zu verstehen. Daher auch mein Stilkommentar im obrigen Absatz. Es scheint, Herr Becker hat da eine nicht ganz ausreichende Lesekompetenz.

Herr Becker wehrt sich nicht gegen den Vorwurf der tendenziösen Schreibe (mit den Worten: „Mit der restlichen Kritik von Carmen an meinem Text kann ich leben, auch wenn ich sie nicht teile.“), was ich im höchsten Maß beachtenswert finde. Scheint also tatsächlich so zu sein und genau darum zu gehen. Und tatsächlich: Betrachtet man die Seite mal ohne Werbung, bietet sich folgende Aufmachung der Gegendarstellung von Herrn Becker:

SpiegelblogInteressant, nicht wahr? Als Artikelbild wird weder der Autor, noch meinethalben ein Foto des strittigen Artikels oder aber des Artikels, um den es hier geht gebracht, sondern ein Screenshot von der Homepage von Carmen. Die Wirkung auf den Leser, zusammen mit der Überschrift „Bei der Wahrheit bleiben“ ist großartig gemacht, wenn auch alles andere als subtil. „Hure, bleib dem dem waste kannst!“, schreit mir der Spiegel hier hochseriös entgegen und setzt noch eines drauf: Die Subüberschrift ist mittlerweile entfernt, taucht aber noch oben in der Betreffzeile auf:

Spiegelblog 2„Eine Escort-Dame macht Politik: Bei der Wahrheit bleiben.“ Das ist faktisch nicht falsch, aber man sollte sich das schlicht mal auf der Zunge zergehen lassen.

Von daher hat sich für mich wieder einmal bestätigt, daß der Spiegel von einst nicht mehr existiert sondern längst zu einem tendenziösen Medium geworden ist, das sich ebenso wie ein Großteil der restlichen Journaille längst einer gewissen Gesellschaftsklasse andient in der Hoffnung, durch eilfertige Hofberichterstattung ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Da dienen die investigativen Geschichten, die sich manchmal ins Blatt verirren, wohl eher der Ruferhaltung. Schade.

Nachtrag: Einige Blogbeiträge zum Thema (Mit dank an die Hinweisgeber):

Fundstück der Woche (18. KW): Monitor zu den Piraten, Bologna und einem interessanten Medikamentenschwindel

Sehr sehenswerter Beitrag zu Drei Themen:

Das Video finden Sie hier, die Links darüber verweisen auf die Sendungsbeiträge zum Nachlesen als pdf.

Die ausführlichen Interviews mit Professor Nida-Rümelin und Professor Lenzen gibt’s auch.