Wie der „schwarze Filz“ tickt…

Das Beste an der Demokratie ist der gelegentliche Wechsel der Regierungsmehrheiten. Das führt dazu, daß nicht eine Gruppe alleine ihren Einfluß auf die Verwaltung, die Justiz und manchmal sogar die Medien ausübt, sondern daß es da gelegentlich zu einem Wechsel kommt.

Nun ist es in Bayern ja geradezu ein offenes Geheimnis, daß eine Verwaltungskarriere eine bestimmte Stufe nicht erreichen wird, wenn man nicht über das richtige Parteibuch verfügt. Hier ist es längst in Teilen zu einem „Filz“ gekommen, der eigentlich dringend durchbrochen werden muß, der Skandal um den Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der wegen seiner Ermittlungen gegen Max Straß strafversetzt wurde, zeigte das überdeutlich. Geändert hat die Geschichte aber nichts.

Trotzdem begehren immer wieder einzelne Mitglieder der Gesellschaft auf. So auch der Journalist Peter Welchering, der über seine Heimatstadt Kornwestheim berichtet und das auf der Ebene von Blog und Twitter. Er beschreibt einen kleinen Finanzierungsskandal in Pattonville, wird daraufhin von den Lokalmedien (welche die Lufthoheit über den Stammtischen bislang genießen durften) bedroht und letztendlich sogar von Seiten der Kommunalen Politik bedrängt. Als Reaktion darauf beschreiben andere Journalisten offenbar auch derartige Erfahrungen, geradezu bedroht werden sie manchmal aus den Reihen der kommunalen Behörden.

Hallo, wo sind wir hier?

Man hat langsam wirklich das Gefühl, in einer Bananenrepublik gelandet zu sein.

Kurzer Nachtrag:
Auch wenn ich jetzt hier zwei Beispiele aus dem schwarzen Filz herausgegriffen habe, sollte ich alleine schon der Gerechtigkeit halber betonen, daß es umgekehrt auch nicht gut ist, wenn die andere Seite zu lange ununterbrochen regiert, siehe Kölner Klüngel. Wie gesagt, ein Wechsel ist demokratisch.
Interessant ist in dem Zusammenhang aber, daß man bei schwarzen Korruptionsfällen oftmals nur mit den Schultern zuckt, während die Bevölkerung Korruption bei der SPD immer besonders kritisch betrachtet. Das bringt einen zu einer interessanten Erkenntnis: Anscheinend hat man an die Sozialdemokratie nicht nur den höheren Anspruch was Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit angeht, sondern es gibt scheinbar auch noch einen gewissen Rest von gutem Ruf. Sonst wäre im anderen Fall die Enttäuschung auch nicht so groß…

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Von der Neutralität der Staatsmedien

Oftmals kritisiert die Bevölkerung ja die Gebühren für die staatlichen Medien – der Medienjournalist Holger Kreymeier lebt unter anderem auch von seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Man kann auch vieles nicht gerade gutheißen, auch wenn mir persönlich das Privatfernsehen deutlich unsympathischer ist als das öffentliche. Jedenfalls meistens.

Seit einiger Zeit irrlichtert jedoch der Verdacht, daß die Tagesschau, oder sagen wir genauer, die ihr seit 1997 ständig zuarbeitende Infratest Dimap, die im Gegensatz zur Tagesschau nun wirklich eine private GmbH ist, nicht unbedingt so neutral ist wie man immer meint. Ihre Ergebnisse werden in aller Regel von Jörg Schönbohm vorgetragen, der mir ja auch schon einmal sauer aufstieß. Trotzdem war ich beeindruckt, daß es der WDR und die Infratest geschafft haben, in den ARD-Brennpunkt rund um den Zusammenbruch der Rot-Grünen Minderheitsregierung in NRW gleich dreimal das CDU-Wahlplakat und den Spruch in die „Informationssendung“ zu halten. Glauben Sie nicht? Bitte:


(bei 00:54, bei 03:25 und bei 15:18)

Aber das ist ja gar nicht das, worauf ich heute hinauswollte. Heute Abend habe ich mit eher beiläufigem Interesse auf der Homepage der Tagesschau die Haushaltsplanungen unserer Regierung für 2012 geschaut. Gucken Sie sich doch mal diese Grafik an:

Ich finde es doch deutlich interessant, daß der „kleine“ Darstellungsfehler ausgerechnet beim sehr umstrittenen Element Bildung im Vergleich zu den allgemeinen Finanzen passiert. Nicht wahr?