Eine richtige Entscheidung

Anette Shavan ist zurückgetreten. Das war eine richtige Entscheidung, alleine schon weil so weiterer Schaden vom Amt der Bundesbildungsministerin genommen wird. Der Schaden für die Union und die Kanzlerin allerdings bleiben.

Das zweite Merkel’sche Kabinett hat jetzt, abgesehen von ihr selbst, nur noch wenige Minister, die auf ihrem ursprünglichen Posten sitzen: Schäuble als Finanzminister, Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin Aigner als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Peter Ramsauer als Verkehrsminister und Niebel als Entwicklungshilfeminister. (Naja, und Pofalla als Kanzleramtsminister)

Zwar ist Westerwelle noch immer Außenminister, aber nicht mehr Vizekanzler. Ansonsten sind die Wechsel schon ziemlich massiv: Franz-Josef Jung trat im November 2009 zurück, damit Guttenberg nicht beschädigt wird. Ersetzt wurde der Arbeitsminister durch die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, deren Nachfolge trat die Extremismusexpertin der Union, Kristina Schröder an. Im März 2011 mußte Guttenberg trotzdem zurücktreten, wegen einer Plagiatsaffäre. Dessen Nachfolge trat der bisherige Innenminister Thomas de Maziére an, der wiederum von Hans-Peter Friedrich beerbt wurde. Im Mai 2011 trat Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister zurück (im Zuge von Westerwelles Sturz, der zwar die FdP nicht mehr nach außen vertreten sollte, wohl aber Deutschland) und wurde durch Philip Rösler ersetzt, der das Gesundheitsministerium an Daniel Bahr abgab. Rösler wurde bei der Gelegenheit auch Vizekanzler. Im Mai 2012 chasste Merkel ihren Umweltminister Röttgen, weil dieser die Landtagswahlen in NRW in den Sand gesetzt hatte, ihn ersetzte Peter Altmeier. Nun ist Anette Schavan zurückgetreten, wieder wegen einer Plagiatsaffäre. Sie wird ersetzt durch Johanna Wanka.

Nicht erwähnt habe ich hierbei die Vernichtung gleich zweier Bundespräsidenten, die sind natürlich auch keine Kabinettsmitglieder.

Die Zahl der Kabinettsumbildungen ist zwar nicht ohne Beispiel, aber schon deutlich. Die christliche Union mußte zwei ihrer Minister wegen mutmaßlichen wissenschaftlichen Betruges absägen, die FdP verspielte wegen ihrer menschenverachtenden Grundhaltung jedwedes Ansehen und fiel vor allem durch peinliche Personalpolitik auf. Das Kabinett Merkel steht letztendlich wie ein Haufen werteloser Gesellen da, der nur an Macht und Machterhalt interessiert ist. Dem Ruf des Politikers allgemein und den beteiligten Parteien im Besondern hat das schwer geschadet.

Was bleibt ist eine Regierung, die ihrer mittleren Silbe eindeutig die größte Bedeutung zumisst. Wird mehr als Zeit, sie abzulösen.

Aus der Reihe Kopfkino…

Aus der Reihe „Dinge, die ich nicht wissen will, weil mein Kopfkino dafür viel zu aktiv ist“ möchte ich heute folgendes vorstellen: Vorwurf der sekuellen Belästigung an Rainer Brüderle. (Abgesehen davon hat die SZ es in bemerkenswert dämlicher Weise geschafft, Sexismus und sexuelle Belästigung durcheinander zu schmeißen. Deppen. Sueddeutsche halt, oder?)

Was mich ein bißchen erstaunt ist die Dummheit der Sueddeutschen, was diese Begrifflichkeiten angeht. Sexismus ist in aller Regel die Annahme eines Vorurteils aufgrund von Geschlecht, also daß Frauen gute Sekretärinnen, aber schlechte Polizistinnen sind, zum Beispiel. Typischer Unsinn, der aus konservativen Kreisen kommt, nicht selten aus der religiösen Ecke.

Sexuelle Belästigung ist jener Vorwurf, den die Stern-Autorin da erhebt – und der nicht ohne ist. Einer Frau ein Kompliment zu machen (oder einem Mann) dürfte nicht darunter fallen. Ungefragt jemanden, der das nicht will, zu küssen oder (etwas intimer) zu berühren, schon. Das ist eine etwas schwammige Sache, aber eine Journalistin ziemlich blöd (so die Geschichte so stimmt) derart anzumachen, könnte unter die entsprechenden Paragraphen fallen.

Was ich viel spannender finde ist der zufällige Zufall, daß diese Geschichte im Bertelsmann-Blatt Stern (der ja der CDU sehr nahe steht – also der Verlag, der Stern nicht zwingend aber auch da wird es Abhängigkeiten geben…) just ein paar Tage nach der Wahl in Niedersachsen erscheint. War das nun Rache für den Stimmenverlust der CDU oder kluges Schweigen vor der Wahl für den Koalitionspartner? Hm…. Verschwörungstheoretiker, melden Sie sich bitte.