Parteitag in Augsburg

Die SPD beschloß ihr Wahlprogramm auf dem Außerordentlichen Parteitag in Augsburg. Leider hatte ich keine zeit mehr für die Reden von Roth und Steinbrück, aber ich konnte im SPD-Livestream die Grußworte von Sigmar Gabriel und Christian Ude verfolgen – und hab spaßeshalber parallel den Liveticker auf sueddeutsche.de verfolgt. Wie macht man positives kaputt? Eine Anleitung.

Thorsten Denkler ist ja ein eingeschworener Feind der Sozialdemokratie, er scheint uns zu hassen und lässt keine Gelegenheit unverstrichen, über die SPD zu meckern. Folgerichtig schickt ihn die Redaktion zum Bundesparteitag nach Augsburg und lässt ihn, sowie Detlef Esslinger und Andreas Glas darüber twittern.

Denkler macht das auch vorsichtshalber mit seinem privaten Twitter-Account – und das so schnodderig er kann. Ein paar Beispiele:

BPT 01BPT 02BPT 04Ist zwar mitunter ganz lustig zu lesen, aber irgendwie gezielt immer gegen den „bösen“ Steinbrück oder die „doofe SPD“. Ich frage mich manchmal wirklich, was die Presse mit Steinbrück hat; Daß seine Kampagne unterirdisch schlecht ist, ist ja jedem klar, aber inzwischen finde ich so manches eher sympathisch: DIe Clown-Sprüche zum Beispiel sind nun wirklich nicht daneben, eher zu höflich…

Überhaupt ist die Kommentierung gerade von Denkler, aber auch von Detlef Esslinger (Herrn Glas hat man anscheinend hauptsächlich als Fotografen für die beigefügten Gimmicks und Biergläser mitgeschleppt, schreiben durfte er nur wenig…) hauptsächlich von Antipathie geprägt, anscheinend war man genervt, dort überhaupt hingeschickt zu werden. Esslinger gibt dabei auch noch ein wunderbares Beispiel für den modernen Journalisten, der nicht mehr in der Lage ist (oder es für eine Zumutung hält), aufmerksam zuzuhören:

Esslinger 01Esslinger 02Esslinger hatte sich das Redemanuskript vorher geben lassen und war empört, daß hin und wieder mal die Reihung anders war. So kann man doch mit einem Journalisten nicht umgehen, nachher muß er zuhören und verstehen, was gesagt wird! Au weia! Aus genau dem gleichen Grund hatte die Hauptstadtjournaille stets den Bundespräsidenten Johannes Rau verabscheut – der hatte nämlich manchmal gar kein Redemanuskript, sondern sprach frei. Das fanden alle sehr gemein.

Wer sich selbst ein Bild machen will: Die Reden sind im Netz zu finden. Ist ohnehin besser sich selbst ein Bild zu machen, als sich von Denkler das Denken verbieten zu lassen.

Interessant finde ich an diesem Parteitag, daß man Redner mit so unterschiedlichen Redestilen erleben kann: Sigmar Gabriel ist eher vorlaut, deftiger, geradliniger. Er spricht mit vielen Ausrufezeichen und verlangt wenig Konzentration; Im Parlament nennt man das „Einpeitschen“. Ude und auch Steinbrück sind da anders: Intellektueller und gewitzter, manchmal entwickeln sie einen Gedanken über mehrere Sätze hinweg: Man muß ihnen zuhören um zu verstehen, was sie sagen. Das ist in einer von Überschriften dominierten Welt nicht immer ganz praktisch; Die Nummer mit dem Kanzlergehalt war ja auch so etwas: Hätte man den ganzen Satz gelesen, hätte man ihn auch verstanden. So aber hörten alle nur „Steinbrück will mehr Geld“ und stellten das Denken ein.

Im Gegensatz zu den beiden ist Claudia Roth ganz die einpeitschende Rednerin. Viel in Schlagworten, sanft im Inhalt, die Zuschauer möglichst nicht überfordern. Kein Wunder daß sich Denkler gleich wieder wohl gefühlt hat. Andrea Nahles‘ Rede habe ich selber noch nicht nachgehört und zögere auch ein bißchen das zu tun; Sie hat eine etwas, hm, anstrengende Stimme. Aber die vier Hauptredner sollten Sie sich – besonders des Vergleichs wegen – gönnen:
Gabriel:

Ude:

Roth:

Steinbrück:

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Ottmar Schreiner ist gestorben

Wie ich eben erfahren habe ist Ottmar Schreiner, einer der wichtigsten Elemente Sozialdemokratischen Gewissens, einem Krebsleiden erlegen.

Lieber Ottmar,

Du hast bald 15 Jahre gegen die Schröder’sche SPD gekämpft. Dafür danke ich Dir. Die SPD hat wichtige Elemente Ihrer Grundhaltung verloren und noch immer nicht wiedergefunden. Du hast im Gegensatz zu denen, die sich nicht mutig der Realität stellen wollten und stattdessen die Partei der Arbeitnehmer geflohen sind, den Mut gehabt, und dem Parteivorstand getrotzt. Du hast gezeigt, daß die SPD nicht einfach dem Globalisierungswahn verfallen ist.

Teile von ihr schon.

Du hast Dich dem mutig entgegen gestellt. Manchmal wortreich, mitunter ein bißchen frech – aber DAS ist SPD. Frech sein, wenn die Herrschenden nicht hören wollen.

Danke.

Der erste Schock des Wahlabends – und das glückliche Ende

Um 18 Uhr macht die Bibliothek zu – um 18:10 Uhr beginne ich Deutschlandradio zu hören. Und da traf es mich wie ein Schock: FdP bei 10%? Hoppla, was ist denn da passiert?

Ein Liveblog während ich erstmal was trinken gehe…

19:11 Uhr:
Die ersten Hochrechnungen sind ziemlich gruselig:

  • CDU 36,4%
  • SPD 32,6%
  • Grüne 13,4%
  • FDP 9,9%
  • Linke 3,3%
  • Piraten 1,8%
  • Sonstige 2,6%

Ersten Analysen zufolge ist das Ergebnis vor allem den Leihstimmen zu verdanken. Die CDU hat ziemlich heftig verloren (etwa 6%) und die FdP ein wenig gewonnen. Bin mal gespannt auf die realen Stimmen gewinne und -verluste.

19:15 Uhr
Hm…. die krachenden Verlierer sind definitiv die Piraten und die Linkspartei. SPD/Grüne und CDU/FdP sind annähernd gleichauf. Das wird ein spannender Abend…

19:20 Uhr:
Ein schönes hat das Ganze ja…. die Demoskopen sind mal so richtig auf die Nase gefallen. Reiner Brüderle auch. Schön fand ich die erste Aussage von Stefan Weil, der sich für den fairen Wahlkampf bedankte und hervorhob, daß die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Mit knapp über 60% ist sie aber trotzdem erschreckend niedrig.
Peer Steinbrück hat sich recht einsichtig geäußert… vielleicht findet er endlich ein bißchen Rückenwind gegen die Kampagne, die da gegen ihn läuft. Vielleicht wird sich da ja doch noch was ändern.
Gabriel hat auch einen schönen Satz gesagt: Die FdP existiert eigentlich nicht mehr – nur noch über Leihstimmen. Naja, rein rechnerisch kann das wohl kaum stimmen….

19:45 Uhr:
Warum darf in der Berliner Runde eigentlich die CSU immer ihren Senf dazugeben? Warum nicht die Piraten?

20:10 Uhr:
Wird spannend: Das Rotgrüne Lager ist genauso stark wie das bürgerliche. Es wird um ein paar hundert Stimmen gehen. Ehrlich gesagt, ich finde das Lagedenken schrecklich, aber jetzt hat sich das irgendwie endgültig durchgesetzt…

20:24 Uhr:
taktische Wähler; Das gleiche wie bei der Bundestagswahl 2009: Im Grunde keine Zustimmung zur FdP sondern mehr eine Ablehnung von SPD und Grünen. Und das, wo die Grünen in so vielem der FdP ähnlich sind..

21:55 Uhr:
Aktuelle Hochrechnung:

  • CDU: 36,1%
  • SPD: 32,3%
  • Grüne: 13,7%
  • FdP: 10,1%
  • Linke: 3,2%
  • Piraten: 2,0%
  • Sonstige: 2,6%

Koalitionen? Hm…. Infratest Dimap geht derzeit von 142 Sitzen aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 71 Sitze
  • Rotgrün: 71 Sitze
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:05 Uhr:
Niedersachsen ist spannend, weil es wohl letztendlich auf ein Wettrennen mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten hinausläuft. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen in den 87 Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen – und das passiert öfter. Im Bund ist dies Gegenstand der großen Kontroverse um unser Wahlrecht.
In Niedersachsen ist es nun aber so, daß die anderen Parteien dann Ausgleichsmandate erhalten, damit das Zweitstimmenergebnis sich im Parlament wiederspiegelt. Damit kommt es auf jede Stimme an.

22:15 Uhr:
„Hat das Ergebnis irgendwelche Auswirkungen auf Angela Merkel?“, fragen viele Medien. Vielleicht sollten wir erstmal ein Ergebnis haben, Freunde, es sind gerade mal die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt…
Nach den Hochrechnungen hat das Rotgrüne Lager knapp 8% gewonnen, das Schwarzgelbe („bürgerliche“) Lager hat gute 5% verloren. Das könnte man als Stimmungsumschwung interpretieren, aber das ist eine Landtagswahl – Bundestrends spielen natürlich eine Rolle, aber keine entscheidende. Jedenfalls wäre das zu hoffen.

22:23 Uhr:
Seltsam….. Herr Rösler hat eine sehr seltsame Satzbetonung im Gespräch mit den Tagesthemen… das klingt so ein bißchen wie damals bei der Knoff-Hoff Show und Joachim Bublath… was seinerseits Bully noch schön parodiert hatte…. irgendwie erinnert das Interview mehr an die Parodie…

22:30 Uhr:
Gucke grad das Heute-Journal, das für die Ergebnisse um 21:44 eine andere Hochrechnung bietet. Interessant ist der Unterschied schon:

  • CDU: 36,5% (ARD, 21:45 Uhr: 36,1%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 21:45 Uhr: 32,3%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 21:45 Uhr:13,7%)
  • FdP: 9,6% (ARD, 21:45 Uhr:10,1%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 21:45 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe, ca 2% wird gesagt (ARD, 21:45 Uhr: 2,0%)
  • Sonstige: 4,5% (ARD, 21:45 Uhr: 2,6%)

Die Forschungsgruppe Wahlen geht derzeit von 140 Sitzen (ARD, 21:45 Uhr: 142) aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 70 Sitze (56+14)
  • Rotgrün: 70 Sitze (50+20)
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe auch hier nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:40 Uhr:
Endlich mal neue Zahlen…. 🙂

  • CDU: 36,0%
  • SPD: 32,7%
  • Grüne: 13,6%
  • FdP: 10,0%
  • Linke: 3,1%
  • Piraten: 2,1%
  • Sonstige: 2,5%

Quelle ist hier wieder die Infratest Dimap, Stand ist 22:19 Uhr.

22:39 Uhr:
Die Sitzverteilung nach diesen neueren Hochrechnungen ist auch interessant.

  • CDU: 53
  • SPD: 48
  • Grüne: 20
  • FdP: 14
  • insgesamt 135 Sitze

Das würde bedeuten 67:68 Sitze, Hauchdünner Vorsprung für Rot-Grün. Dummerweise gibt es auch eine alternative Sitzverteilung.

  • CDU: 54
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FdP: 15
  • insgesamt 138 Sitze

Da würde es 69:69 Sitze stehen. Also immer noch Kopf- an-Kopf. Mittlerweile ist es aber schon einigermaßen eindeutig, was die Erststimmenergebnisse angeht: Die Karte zeigt, daß nur noch ein Wahlkreis fehlt, nämlich Hameln/Rinteln.

22:52 Uhr:
Gemein! Das Tagesthemen-Livestream geht derzeit nicht… Verdammt!

22:57 Uhr:
Jetzt geht’s. Endlich.

23:00 Uhr:
Hm… die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) hat neue Zahlen vor ein paar Minuten gebracht, die von der ARD muß ich nachgucken weil der Livestream grad nicht ging.

  • CDU: 36,2% (ARD, 22:47 Uhr: 36,0%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 22:47 Uhr: 32,6%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 22:47 Uhr: 13,76%)
  • FdP: 9,9% (ARD, 22:47 Uhr: 9,9%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 22:47 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe (ARD, 22:47 Uhr: 2,1%)
  • Sonstige: 3,1%

Interessant ist, daß es jetzt nicht mehr für CDU/FdP reicht, wenn man der ARD glaubt, nach dem ZDF könnte es noch gehen. Egal wie, es würde nur eine Stimme Mehrheit sein – das erfordert Regierungskunst.

23:05 Uhr:
Langsam gehen mir die Leute auf den Keks. „Wie oft, Stefan Weil, haben Sie im Wahlkampf gedacht: ‚Peer Steinbrück, Hätten Sie doch mal den Mund gehalten‘ “ Was soll diese Steinbrückdrescherei andauernd? Könnten sich die Medien mal auf ihre Aufgabe besinnen?

23:16 Uhr:
Stefan Belz‘ Kommentar in den Tagesthemen ist ja wohl mal bescheuert: „Das Land steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Der heutige Tag war gut für die Demokratie.“
Sonst geht’s ihm aber schon noch gut, oder?

23:20 Uhr:
So, ich mag nicht mehr. Mittlerweile war es ein bißchen viel Whiskey (natürlich schottischer Single Malt) und jetzt kommt eh der Sportteil, also verabschiede auch ich mich vom Liveblog und freue mich mit Euch allen auf das amtliche Endergebnis – das bei aller Behauptung der Tagesthemen noch immer nicht wirklich klar ist. Immerhin, das vorläufige amtliche sieht es nun bei 69:68 Sitzen für Rot-Grün. Gute Nacht Euch allen und lasst Euch nicht unterkriegen. Kämpft weiter für die Gute Sache.
Für unser Land.

Von den Mitgliederzahlen…

Es gehört immer wieder zu den interessanten Meldungen, wenn sich Parteien oder Vereine über ihre Mitgliederzahlen freuen, weil man den politischen Sprech darin am einfachsten decodieren kann. Der politische Sprech macht aus steigenden Schulden ein „negatives Wachstum“ und aus Arbeitslosen „totes Humankapital“. Manchmal auch aus Handlungsunfähigkeit „Alternativlosigkeit“.

Die SPD erfreute sich vor einiger Zeit über die Meldung, daß sie wieder die Mitgliederstärkste Partei im Land ist. Das war im April noch ein bißchen anders, wenn auch nicht viel:

Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland 2012
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wie man sieht sind CDU und SPD annähernd gleich stark gewesen, das Verhältnis hat sich nur ein bißchen umgedreht. Dabei sollte die SPD-Spitze sich mehr Gedanken darüber machen, was die sinkende Mitgliederzahl eigentlich zu bedeuten hat, die in den letzten 34 Jahren insbesondere die beiden Volksparteien SPD und CDU getroffen hat:

Mitgliederentwicklung der SPD bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Interessant ist bei der Kurve der SPD, daß der wirklich radikale Niedergang mit der Agenda-Politik Schröders zusammentrifft, aber ein ganz anderer Effekt ist, wie ich finde, daß der Niedergang schon vorher begonnen hat und der Trend lediglich durch die Wiedervereinigung kurzfristig und scheinbar aufgehalten wurde. Mittlerweile ist die SPD 483.226 Mitglieder stark – und hat damit 275 Mitglieder mehr als die CDU (482.951), was jetzt nicht gerade ein großer Vorspung ist.

Mitgliederentwicklung der CDU bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Nun ist es natürlich auch so, daß die Parteien generell rückläufige Mitgliederentwicklungen haben. Das ist mit der vermeintlichen „Politikverdrossenheit“, die mehr und mehr eine Staatsverdrossenheit ist, durchaus zu erklären. Blickt man in die Bevölkerungsstatistik, so sieht man das noch viel mehr bestätigt: Waren 1981 noch 2,118% der Bevölkerung nur in diesen Parteien aktiv, waren es 1990 nur noch 2,007%.

Auch das führt zu einer immer geringeren Akzeptanz von Staat und Parteiendemokratie in diesem Land – und das wird von Seiten der Politik und der sie beherrschenden Lobbyvertretung auch tatsächlich als Wohltat empfunden. Weil die geringe Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozeß sie letztendlich machen lässt, was sie wollen.

Im Ergebnis haben wir eine gewollte Armut, an der kaum ein Bürger glaubt, noch etwas ändern zu können. Die Politik müsste aber diese Problematik effektiv bekämpfen – weil sie die einzige Waffe der Bürger ist. Da sie es nicht tut sondern sich gefühlt in der Hand der Wirtschaft befindet, wenden sich die Bürger ab – und damit auch vom System. Das wird – eher früher als später – wirklich üble Folgen haben. Die Proteste in Spanien und Griechenland waren schlimm; Stuttgart 21, eigentlich nur ein Aufhänger, hat aber gezeigt, daß so etwas bei uns auch passieren kann. Ein Staat, der von seinen Bürgern nicht mehr unterstützt und geachtet wird wandelt sich entweder in eine Diktatur oder geht unter. Beides kann nicht im Sinne parlamentarischer Parteien sein.

Gerade die SPD sollte sich vielleicht nun zwischen den Jahren im Hinblick auf die Bundestagswahlen eines klar machen: Selbst wenn der Regierungswechsel klappt, einen Vertrauenvorsprung haben die Sozialdemokraten nicht mehr im Volk. Sie müssten einiges wiedergutmachen. Würden sie sich das aber zu Herzen nehmen, dann gäbe es vielleicht eine Chance den Menschen auch das System selbst wieder ein bißchen Vertrauen erweckender zu gestalten. Es ist eine monumentale Aufgabe, die sich hier stellt, und eine, die unser Staatsgefüge retten müsste. Eine Aufgabe, die den meisten Parteien herzlich egal ist. Eine Aufgabe für die SPD.

Eine antisemitische SPD?

Diese Woche geisterte ein Aufschrei des Zentralrates der Juden durch die deutsche Presse: Die SPD habe sich mit einer Islamistengruppe zusammengeschlossen und betreibe nun eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern gegen Israel. Im ersten Augenblick fragte ich mich ganz offen: „Häh?“. Dann aber las ich einfach ein bißchen darüber… Oh, Wunder: Stimmt nicht.

Der Nahost-Konflikt ist ein ziemlich komplexes und langwieriges Pflaster bei dem es auch äußerst schwierig ist, Stellung zu beziehen; Nicht zuletzt, weil die Stimmungslage da ziemlich aufgeheizt ist. Redet man mit Israel, bezieht man offensichtlich Position gegen das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes, redet man mit den Palästinensern, ist man Antisemit. (Wobei man sagen muß, daß beide Völker Semiten sind. Aber wen interessieren schon Wahrheiten wenn man Schubladen hat?)

Die ganze Geschichte wurde – natürlich – von der BILD-Zeitung aufgeblasen, die damit wohl endlich den Wahlkampf der Konservativen Presse eröffnet hat. Hier durfte sich der Vorsitzende des ZdJ, Dieter Graumann zu Wort melden und die Bildzeitung fragte auch gleich empört: „Was hat sich die SPD dabei blos gedacht?“. Gegenmeinung oder eine Stellungnahme der SPD enthält die Geschichte natürlich nicht, immerhin wird auf die Pressemitteilung verlinkt.

Die Geschichte wirkte. Binnen Stunden war die Story bei der Sueddeutschen, der Welt (die auch gleich mit einem „schrecklichen Verdacht“ aufwartet), der „Deutsche Welle“, der Taz,  dem „DerWesten“ und vielen anderen zu lesen. Was allerdings am meisten erstaunt dabei ist die Tatsache, daß bis auf ein paar Spinner unter den Kommentatoren die meisten Leserkommentare eher ruhig wirkten; Das habe ich schon lange nicht mehr so gesehen.

Dabei spielt der Zentralrat hier ziemlich mit dem Feuer: Die Fatah ist zwar ein Teil der PLO, aber sie ist die gemäßigtere palästinensische Partei, die sich letztendlich für eine Zweistaatenlösung einsetzt und rein prinzipiell das Existenzrecht Israels damit anerkennt. Das war in den Anfängen deutlich anders, aber die Osloer Friedensgespräche machten 1993 aus der Fatah letztendlich den Gesprächspartner im Nahostkonflikt, auch wenn sie nach wie vor der politische Arm der Al-Aqsa-Brigarden sind – beziehungsweise umgekehrt, selbige der militärische Arm der Fatah.

Was genau hat denn die SPD da gemacht?
Tja, das ist eigentlich ziemlich einfach zu beantworten, wenn man das Papier, um das es geht, einfach selber mal liest und nicht nur die Pressemitteilung. Im Grunde hat die Gesprächsrunde mit der Fatah, die mal so ganz nebenbei den Beobachterstatus bei den Sozialdemokratischen Parteien Europas hat, sich schlicht um die Fragestellung bemüht, inwieweit sozialdemokratische Werte in der arabischen Welt orientiert sind und letztendlich bemüht sich die Fatah, ein sozialdemokratisches Forum zu gründen.

Zentrale Werte der Sozialdemokratie wie Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in einer Krisenregion an den Menschen zu bringen, kann eigentlich gar nicht so schlecht sein.

Ein gewisses Unbehagen bleibt aber trotzdem, denn bei aller Freundschaft zum Gespräch sollte die SPD aufpassen, daß sie nicht eine außenpolitische Position bezieht, die letztendlich den Interessen Deutschlands und der EU zuwiderläuft. Das Ziel muß Frieden in der Region sein. Dazu hat die SPD hier einen wesentlichen Schritt getan – vielleicht wäre ein Treffen mit Vertretern der Fatah, der Awoda und der Meretz-Jachad eine gute, nächste Idee. Auf jeden Fall sollte die SPD schnell klären, welche gemeinsamen Werte sie mit der Fatah entdeckt haben will – und das nächste Mal den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einladen.

Die Gute Nachricht…

… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

Interessant…

In den „finsteren Tagen“ der Großen Koalition hatte sich die Medienwelt mit einer gewissen Freude auf die SPD eingeschossen. Egal ob es konservative Zeitungen waren wie die FAZ oder gar irgend ein Brechreizblatt wie die Passauer, auch liberale und gar eher linksgerichtete Zeitungen gaben sich kräftig Mühe, die SPD aus der Regierung zu schreiben und das mit überwältigendem Erfolg.

Beobachtet man nun gerade als „Sozi“ die Medienlandschaft, so stellt man wenig überraschend fest, daß sich eigentlich nicht viel geändert hat mit einem Unterschied: nach wie vor werden die konservativen SPD’ler rund um den Seeheimer Kreis und vor allem die Netzwerker eifrig hoffiert.

Ein sehr interessantes Nebenspiel stellten die Tagesthemen gestern dar: Steinmeier, ein wichtiges Element der Troika von Gabriel, Steinbrück und ihm selbst wurde interessant und geradezu persönlich (aber wenig inhaltlich!)  befragt während zuvor bereits bei Jauch die SPD in Form von Steinbrück hoffiert wurde – man hatte sogar extra Helmut Schmidt zum Bauchpinseln bestellt. Es stellt sich die Frage, was genau wollen uns unsere Herren und Damen Massenmedien denn sagen – und in wessen Auftrag?

Abgesehen davon, daß ich von Steinbrück, nachdem ich ihn persönlich ein, zwei Mal erlebt habe, relativ große Stücke als Menschen halte, verbindet mich eigentlich nicht sehr viel mit ihm. Im Gegenteil – politisch sehe ich viele Dinge ein wenig anders als er, aber das ist ja das Schöne an der SPD, man darf auch eine eigene Meinung haben und diese diskutieren.

Ein bißchen irritiert mich aber schon, wie der Hype um Steinbrück getrieben wird – geradezu ausgerufen wird er als „logischer“ Kandidat. Ähnliches passierte hier in Bayern wo ausgrechnet Christian Ude nun Chef werden soll. Auch auf Ude halte ich persönlich große Stücke – der Mann hat viel Humor und ein angenehmes, intellektuelles Wesen – aber mir passt diese Haltung nicht, daß es unbedingt der sein muß „mit dem man Erfolg haben (könnte)“. Politik hat viel mit Inhalten zu tun und was ist in Bayern denn grad der Brenner – jedenfalls in Oberbayern? Genau: Die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen. Ich will das hier noch nicht diskutieren aber soviel dazu: Sowohl die Bayern- wie auch die BundesSPD haben sich ziemlich klar dagegen ausgeprochen. Die, die das wollen sind neben der CSU vor allem die Betreiber des Münmchner Flughafens – und das sind ziemlich üble Outsourcer und Lohndumper. Auch würde München zum Drehkreuz ausgebaut, also gar nicht mehr Fluggäste aus der Region ziehen sondern nur Umsteiger bedienen. Mehr Flugverkehr für weniger Arbeitsplätze aber – und das ist wohl der Punkt – mehr Tourismuswerbung, mehr Gewerbesteuer, mehr Umsatz für die, die schon haben.
Die SPD hatte einen Parteitagsbeschluß gefasst der sich gegen diese Startbahn aussprach – auch im Hinblick auf die kleineren Flughäfen in Bayern (von denen m.E. nach zumindest Hof ohnehin so überflüssig wie ein Kropf ist aber sei’s drum). Nun, dank einem seeehr vorzeitigen Presserummel rund um Ude, hüpft die BayernSPD sobal der Journalist winkt. Ab in die Manege!

Und genau den selben Unsinn droht – nicht zum ersten Mal – die BundesSPD nun auch zu machen. Springen Steinmeier und Gabriel noch immer auf jede hochgezogene Augenbraue des tiefgezogegen Mundwinkels, sprich: sobald irgendwo ein Rot-Rot droht packt die CDU die Ypsilantifalle aus und die BundesSPD überschlägt sich in der Beteuerung, keinesfalls mit irgendwelchen „Spinnern“ koalieren zu wollen, so soll nun auch die Partei auf Befehl von Presse und der diese bezahlende via Anzeigen unterstützende Finanzwirtschaft hüpfen.

Natürlich ist alle Programmatik, alle Prinzipienreiterei wie ich sie hier in meiner kleinen Ecke des Internets treiben kann eine schöne Sache, reden wir also mal Realpolitisch Tacheles und vor allem mal in Zahlen. Damit die SPD den Kanzler stellen kann müssen drei Dinge eintreten:

  • Die SPD muß stärkste Kraft noch vor der CDU/CSU werden. Das ist, nach Stand der Dinge, unrealistisch. Da fehlen 5% nur alleine in den Umfragen – und angesichts der Tatsache, daß die SPD noch  nicht wieder als Partei der Menschen, sondern als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen wird, wird ihr da nicht drüberhelfen. Warum CDU light wählen wenn ich CDU haben kann?
  • CDU/CSU und Grüne dürfen nicht auf eine gemeinsame Mehrheit kommen. Sollte das geschehen ist das eine ziemlich wahrscheinliche Koalition, auch wenn sich bislang alle öffentlich davor sträuben. Tatsächlich ist der durchschnittliche Grünenwähler mit dem der FdP gar nicht so verschieden, lediglich die Politisierung ist bei den Grünen höher und dementsprechend ein vierlerorts vorhandenes Problembewußtsein.
  • Die FdP muß doch die 5% knacken und die Piraten dürfen nicht zu stark werden. Ohne Witz: fliegt die FdP raus könnten die Piraten eher versehentlich Steigbügelhalter für eine Große Koalition oder Schwarz-Grün werden, käme die FdP wieder rein wäre sogar trotz allem eine Schwarzgelbe Fortsetzung denkbar., schlicht weil andere Mehrheiten fehlen.

Niemand will die FdP wieder im Parlament. Eigentlich nie wieder. Alleine die widerwärtige Arroganz von Christian Linder beim Kommentar zum Jauch’schen Politikhampeln war prägnant: „Wenn Peer Steinbrück stärker die Nähe von Helmut Schmidt als von Sigmar Gabriel sucht, dann enthüllt das die Identitätskrise der SPD“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. „Steinbrück und Schmidt loben noch eine Agenda-Politik, die die Gabriel-SPD schon längst auf Parteitagen wieder abgewickelt hat.“ So wie Helmut Schmidt als Bundeskanzler seinerzeit die Unterstützung der eigenen Partei verloren habe, so stehe überdies Peer Steinbrück heute noch nicht einmal vor einer möglichen Kandidatur für das Programm der SPD. „Das ist die Figuren-Konstellation einer griechischen Tragödie.“ Lindern empfahl Steinbrück, er solle in seiner Partei lieber für seine politische Linie kämpfen, statt „als Buchautor die Republik zu bereisen und den Vorwahlkampf Barack Obamas mit provinzielleren Mitteln kopieren“.“ Und das von der Partei, die bei der erstbesten Gelegenheit Heckenschütze spielte und Helmut Schmidt politisch in den Rücken schoss. Na Prost Mahlzeit.

Aber selbst wenn die FdP nicht reinkommt könnte es für Rot-Grün dennoch schwer werden – gerade wegen der Piraten. Sie könnten damit Merkel unbeabsichtigt zu einer dritten Kanzlerschaft verhelfen. Zumindest so lange sich Steinbrück (oder wer auch immer aus der SPD) weigert, eine Koalition mit der Linken einzugehen.

Und vielleicht ist das auch genau das Ziel: Austauschbarkeit bei den Kandidaten, Uniformität bei den Inhalten. Sollte die SPD wider Erwarten den nächsten Kanzler stellen werden wir von der Anstandsseite – also von den echten Sozialdemokraten – aber gehörig mitreden!