Ungarn und die Studiengebühren

Ein interessanter Beitrag vom Deutschlandfunk. Einfach mal reinhören, es lohnt sich.

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14,4% Beeindruckend…

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ist ein Erfolg, das ist inzwischen klar. Interessant ist der Blick auf die tatsächlichen Zahlen, die das statistische Landesamt nun veröffentlicht hat.

Unter dem Quorum von 10% blieben nur drei Landkreise: Berchtesgadener Land (9,4%),  Aschaffenburg – kreisfreie Stadt (9,9%) und  Neu-Ulm (8,6%). Die höchte Beteiligung hatten Erlangen – kreisfreie Stadt (22,3%), Erlangen-Höchstadt (20%) und Fürth (19,7%). Generell stechen die fränkischen Regierungsbezirke deutlich hervor, während Niederbayern (12,7%) und Schwaben (12,9%) die niedrigste Beteiligung verzeichneten. Nebenbei: Zorneding hat mit 20,4% einen verdammt hohen Anteil zustande gebracht. Gratuliere.

Immerhin – ein Erfolg für die Bündnispartner ist es zweifellos und es wird nun spannend, wie sich die CSU nun verhält. Da Seehofer, der „Erfinder der Hirnpirouette“ (Pispers) durchaus Sorgen hat, ob es der Opposition nicht eventuell gelingt, ihn aus dem Amt zu drängen, könnte sich hier dem Trend anhängen.

Es bleibt auch deswegen spannend, weil die kommenden Landtagswahlen letztendlich auch über das Schicksal der bayerischen FdP entscheiden werden, die sich als einzige gegen den Trend stellen und bei ihrer Ansicht, an den Gebühren festhalten zu wollen, bleiben. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Allerdings haben die Befürworter kaum vernünftige Argumente an der Hand und letztendlich ist in einem rohstoffarmen Land wie in unserem die Bildung die einzige Form von Kapital, die wir haben. Blickt man in den Bundeshaushalt, dann lernt man, daß unser Land 33 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgibt, aber nur 4,7 Milliarden für Hochschulen. Das ist ein Mißverhältnis. Wenn durch den Wegfall der Gebühren der Staat letztendlich seinen Ausgabenanteil vergrößern muß, stehen wir sicher besser da.

Endspurt

Nun geht es in den Endspurt, liebe Leserinnen und Leser: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren endet morgen. Wer noch nicht im Rathaus war, sollte es nun unbedingt tun.

Bayernweit fehlten nämlich gestern noch knapp 2,5%, damit die erforderlichen 10%  erreicht werden. Und das ist ja im Grunde auch nur der erste Schritt.

Das Volksbegehren ist die erste Stufe eines Verfahrens, das zum Volksentscheid führen kann. Erst der Volksentscheid ist dann die eigentliche Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger sich eben entscheiden können, ob sie Studiengebühren wollen oder nicht. Damit dieses basisdemokratische Verfahren aber überhaupt in Gang kommt, müssen zunächst genügend Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse bekunden…

Sollten morgen die 10% erreicht werden wird der Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingereicht. Nun ist es so, daß der Landtag dem Ganzen einfach zustimmen kann, dann braucht es keinen Volksentscheid. die FdP hat schon angekündigt, den Entwurf abzulehnen, die CSU wirkt unschlüssig, auch weil die FDP mit dem Bruch der Koalition droht. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf ablehnen, dann hätten binnen drei Monaten die Bürger tatsächlich eine Wahl – und könnten dafür oder dagegen stimmen.

Von daher – und alleine schon, weil Mitbestimmung ohnehin viel zu selten ist – könnte sich vielleicht auch der eine oder andere Gebührenbefürworter vielleicht zur Eintragungsstelle schleppen. In München – bislang ein recht mieses Ergebnis, am Montag waren es knapp 8% – läuft das auch super einfach: Zum Rathaus und dort gleich in die Informationsstelle. Kaum Anstehen, einfach schnell rein und die Unterschrift leisten. Alternativ suchen Sie Ihre Eintragungsstelle hier.

Nebenbei – meine Heimatgemeinde Zorneding hat bis jetzt über 13% geschafft.

Zu Erinnerung:

Eintragungsberechtigt sind Personen,

  • die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr am letzten Tag der Eintragungsfrist (30. Januar) vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten (also seit 30. Oktober 2012) in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben.

Nicht eintragungsberechtigt sind Personen,

  • die ihre melderechtliche Hauptwohnung außerhalb Bayerns haben,
  • die infolge Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin/ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder
  • die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Eintragungsberechtigung in den Münchner Eintragungsstellen
In den Münchner Eintragungsstellen kann sich nur eintragen, wer in einem Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt München eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt.

  • Stimmberechtigte, die am 13. Dezember 2012 in München mit Hauptwohnung gemeldet waren, wurden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
  • Stimmberechtigte, die ihre melderechtliche Hauptwohnung in einer anderen bayerischen Gemeinde haben und dort im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen in Ihrer Heimatgemeinde vorher einen Eintragungsschein beantragen, um sich in einem Münchner Eintragungsraum für das Volksbegehren eintragen zu können.

Quo vadis, Spanien?

Seit einiger Zeit ist Spanien eines der in Deutschland unbeachteten Länder, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Spanien hat ebenfalls das Pech, eine konservative Regierung zu haben die einen strikten Sparkurs fährt der letztendlich zuerst der Bevölkerung, und dann der eigenen Wirtschaft die Lebenskraft aussaugt. Nur jetzt scheinen sie endgültig abzudrehen.

Wie die Süddeutsche Zeitung vergangenen Dienstag berichtete, planen die spanischen Behörden, bei künftigen Demonstrationen keine Videoaufzeichnungen durch die Demonstranten zuzulassen. Sie hätten Angst vor Racheakten. Racheakte? Die könnte es doch höchstens geben, wenn die Polizei sich nicht korrekt verhält. Und genau da liegt das Problem.

Was uns, oder zumindest mich, bei den Zusammenstößen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 so erschreckt hatte, nämlich die völlige Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten, die tatsächlich nur friedlich ihre Meinung kundtun wollten, passiert sowohl in Spanien, wie auch in Griechenland fast täglich. Die schlichte Wahrnehmung eines Grundrechtes wird vom Staat immer heftiger bekämpft und als Krieger steht der Polizist in vorderster Front. Nicht immer freiwillig.

Was ich für völlig schockierend halte sind die Versuche der Konservativen, Spaniens Universtätssystem komplett platztzumachen. Wie ich am Dienstag im Deutschlandfunk vernahm, versucht der spanische Bildungsminister Ignacio Wert so eine Art Strafgebühren für durchgefallene Examen zu verlangen: Wer eine Prüfung nicht besteht, muß eine Strafe bezahlen.

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Die eigenen Leute scheinen endgültig zu verblöden und Dein Bodenpersonal lässt auch noch schwer zu wünschen übrig. Sie werden nicht in der Lage sein, dem Wahnsinn der Konservativen, die unseren Kontinent abwirtschaften, entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie sind mit ihm verbündet!

Alleine die Idee, Kurse einzeln bezahlen zu lassen wodurch sich aus Geldmangel bei den meisten das Studium schon wieder entgegen der Bologna-Ideale wieder verlängert ist völliger Schwachsinn. Aber so ist es mit der geistig-politischen Wende bei der Bildung: Sie wird daran eingehen. Morgen erzähle ich mal ein bißchen was über Vorgänge an der Uni München, glauben Sie mir ruhig: Sie werden mit den Ohren schlackern!

Was man von Schwarz-Gelb hat

Im politischen Alltag der parlamentarischen Monarchie Englands gab es ein Ereignis im beinahe abgelaufenen Jahr 2010, das England an den Rest Kerneuropas angeglichen hat: Der Rücktritt von Premierminister Gordon Brown.

Nun mag man zu Brown oder der Labour Party stehen wie man möchte, mit ihrem Abtreten erhielt das Land eine neue politische Führung die man durchaus mit der deutschen vergleichen könnte: Eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tories und die Liberal Democratic Party bilden nun in England einen schönen neuen Konservativ-Liberalen Kern. Das wäre soweit eigentlich nicht schlimm aber wie es sich zeigt fällt solchen Regierungen in der Regel immer nur eines ein: Steuern beibehalten oder senken und dafür Gebühren und Abgaben hochdrehen.
Die häufigste konservative Kritik an sozialdemokratischen Vorhaben besteht darin, daß „die Roten“ immer nur die Steuern erhöhen wollen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, das sind die Folterinstrumente der marxistischen Inquisition und der Wähler, zumindest der konservative Wähler, schluckt das auch brav. Ich verweise hier jetzt mal nicht darauf, daß die größte Steuersenkung deutscher Geschichte von Rot-Grün durchgeführt wurde. Aber ich möchte dem sehr entgegenhalten, daß massive Steuersenkungen in der Regel zu Umverteilungen der Steuermittel in die Sozialsysteme erfordern und daraus resultiert am Ende nur eines: Steigende Gebühren. Zum Beispiel für Krankenkassen und Plegeversicherungen. Oder, und da kommen wir auf England zurück, bei Studiengebühren.
In England, immerhin das Mutterland des Kapitalismus, waren Studiengebühren schon lange Gang und Gäbe. Die Gebühren waren auch schon immer extrem hoch, so verlangte das englische System bislang 3.000£ pro Studienjahr was umgerechnet etwa 4.500 Euro darstellt. Für Ausländische Studierende wird das auch noch immer verlangt. Aber Inländer dürfen neuerdings bis zu 10.700 £ blechen und da hakt es dann ganz aus.
England hat ein interessantes Studienförderungssystem eingerichtet, den „student loan“. Das funktioniert so: Der britische Staat bezahlt die Studiengebühren und dazu noch einige weitere Kosten je nach dem, ähnlich wie bei unserem Bafög. Allerdings schuldet man als Student am Ende die volle Summe und nicht nur die Hälfte. Dafür greift eine soziale Sperrklausel: Wer weniger als 15.000£ im Jahr verdient muß nichts zurückbezahlen und nach 15 Jahren wird die Schuld als untilgbar gelöscht. Dann muß gar nichts zurückbezahlt werden.
So etwas ist natürlich nicht liberal sondern sozial, sprich purer Sozialismus, wie Westerwelle sagen würde. In Deutschland bekommt man den nebenbei verzinsten Studienkredit bei einer bevorzugten Bank, nicht beim Staat, und darf dann etwa das Anderthalbfache dessen zurückzahlen, was man eigentlich „verbraucht“ hat. Sinn und Zweck des deutschen Bildungskreditsystems ist es somit, niedere Einkommensschichten von der höheren Bildung systematisch abzuschrecken, denn wer startet schon gerne ins Berufsleben mit einem roten Warnblinklicht der Schufa auf der Stirn?
Kaum hat England eine Schwarzgelbe Regierung, schon wird das System angepasst: Die Schulden steigen ins unermessliche. Wer seinen Master macht braucht im Schnitt vier bis fünf Jahre, um fertig zu werden. Das sind ohne Unterhaltskosten schon 36.000£ bis 45.000£ Schulden, also eine Bringschuld von bis zu 60.000€, mit der die jungen Menschen dann einen Job finden („Sind Sie verschuldet?“) und eine Familie gründen („Kredit für Ihr Kind ist nicht möglich, sie sind nicht kreditwürdig“) sollen.
Das ist nicht nur regelrecht unanständig weil auch noch die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten um bis zu 80% gesenkt werden sollen, es ist auch noch ziemlich dumm. Die so genannte Elite Europas nimmt sich die Chance auf ein gewaltiges geistiges Potential das dann von außen eingeflogen werden muß. Die englische Elite bevorzugt bei der Gelegenheit auch noch dieses ausländische Potential statt den eigenen Leuten und da muß man sich mal schon fragen, inwieweit die konservative Geisteshaltung gemischt mit einer liberalen Raubtierhaltung eigentlich noch dem eigenen Volk zu dienen wünscht.
Ich hege den Verdacht, liberaler Konservativismus ist gegen das Volk, gegen den Bürger.
Vielleicht erklärt das die vielen, vielen, vielen Proteste der Menschen gegen ihre „bürgerlichen“ Regierungen.