Integrationsprojekt der Türkei arbeitet auf Hochtouren

Die Türkei wünscht sich schon seit langem den Beitritt zur Europäischen Union. Davon verspricht sich das Land wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Vorteile. Europa steht dem Thema recht skeptisch gegenüber, insbesondere die christlichen Parteien wollen eigentlich nicht, daß ein muslimisch geprägtes Land im Christenclub mitmachen darf.

Erst im Februar war die deutsche Bundeskanzlerin wieder einmal in der Türkei und hat mit Premierminister Erdogan gesprochen. Dabei hat sie ihm, das muß man mal fassen, „ehrliche Verhandlungen“ versprochen – also ist das anscheinend etwas besonderes. „Ergebnisoffen“ kam auch vor, scheint also auch etwas selteneres zu sein.

Erdogan hatte im Gegenzug versprochen, die Türkei umfassend zu modernisieren. Wörtlich sagte er, er bereite „eine ganz andere Türkei“ für die kommenden Generationen vor. Passenderweise wird ihm stets eine antidemokratische Politik vorgeworfen, die Hinwendung zum modernen, postdemokratischen Europa läuft also.

Sicherlich wird sich die Türkei in den letzten Jahren angeschaut haben, wie das moderne, christliche Europa denn so entwickelt ist und wie es mit den Problemen, die Regierungen im Alltag haben, so umgeht. Und dann hat man das sofort und umgehend kopiert. Zum Beispiel mit Meinungsfreiheit, wenn es um Bauprojekte geht. Da blickte man in Istanbul mal über den Bosporus und schaute nach, wie man das unter Christen so regelt mit der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht. Und siehe da, man fand tolle Beispiele in Wackersdorf, Stuttgart oder jetzt auch in Frankfurt und dachte bei sich: Na klar, das können wir auch. Und ganz in christlich-abendländischer Tradition schoß also auch die türkische Polizei auf Bürger, die nicht wollen daß da einer Bäume fällt.

Natürlich quatscht Erdogan nun von radikalen und gefährlichen Spinnern, die da herumstehen und den Fortschritt behindern wollen. Extremisten sind das, sagt er. Klar. Denn sie sind die Verlierer der boomenden Wirtschaftsmacht und werden nun im Tränengasnebel auch noch von der Staatsmacht dafür verprügelt, daß sie ihre Meinung kund tun. Stuttgart ist eben überall.

Der Blog Insanlik Hali dokumentiert auf recht aufrüttelnde Weise, wie sehr sich die Türkei bemüht, in ein marktkonformes CDU-Land zu mutieren. Zwei Menschen wurden von einem Panzer überrollt:

They came from all around Istanbul. They came from all different backgrounds, different ideologies, different religions. They all gathered to prevent the demolition of something bigger than the park:
The right to live as honorable citizens of this country.
They gathered and marched. Police chased them with pepper spray and tear gas and drove their tanks over people who offered the police food in return. Two young people were run over by the panzers and were killed.

Na, das sollte doch für mehr als eine privilegierte Partnerschaft reichen, oder Frau Merkel?

Fundstück der Woche (48.KW): Das Volk hat gesprochen

Nun also ist es soweit: Stuttgart 21 kommt. Am gestrigen Sonntag votierten knapp 59% der Wähler für den Bahnhof, womit die Grünen nun in einer interessanten Zwickmühle sind.

Zunächst einmal zwei Videos dazu:





Tja, nun also ist es soweit: Die Gegner, die mit heftigen Protesten versucht haben, das Projekt zu kippen haben verloren. Knapp ein Jahr nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Schülern und Staatsmacht (worüber ich mir lange und mehrfach Gedanken gemacht hatte) sowie der historischen Niederlage der vermeintlichen Besitzer des Ländles, nach Eklats wie der Preisauszeichnung für Georg Schramm, der den versammelten Eliten mal endlich die Meinung geigte, ist nun eine Volksabstimmung ziemlich eindeutig ausgefallen.

Fasziniert hat mich am Wahlergebnis, daß die Gegner des Projektes lediglich in Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg im Breisgau (Stadt), Heidelberg (Stadt), Karlsruhe (Stadt), Lörrach und Mannheim (Stadt) die Mehrheit geholt haben, weder in Stuttgart noch in einer der unmittelbar betroffenen Gemeinden.

Karte aus der Wikipedia
Das ist schon sehr eindeutig. Auch wenn es den Gegnern nicht passt, nun ist es zuende. Der Protest der Parkschützer kann zuende gehen – jetzt ist die Kostendeckelung letztlich die einzige Möglichkeit.

Aber eine Volksabstimmung muß respektiert werden – sonst ist die Demokratie gänzlich sinnlos.

Fundstück der Woche (46. KW): Warum die Polizei so hart zuschlug

Am 27.11.2011 wird die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in Baden.Württemberg abgehalten. Die Gegner erwarten einen regen Zuspruch und vermutlich geht das auch negativ für die Bahn aus. Vielleicht aber auch nicht.

Die SPD hat mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung aber genau das richtige getan – auch wenn die Grünen das eigentlich nicht wollten. Sollte eine Mehrheit dafür sein wird es lustig zu sehen, wie der konservative Grüne Kretschmann seinen Wählern den Bau des Bahnhof verkauft.

Hier ein interessanter Bericht von Monitor zu den Demonstrationen:

Wie auch immer es ausgeht: Das Volk wird endlich gefragt. Sollten die Gegner ihre Mehrheit aber nicht zustandebringen, dann müssen sie das Votum akzeptieren. Umgekehrt sollten die Befürworter aber auch hinnehmen, daß der Bau dann eben nicht vonstatten geht.

Von irrationaler Freude

Am vergangenen Tage dieser Republik haben die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern gewählt – und CDU und FDP eine heftige Klatsche verpasst. besonders die FDP flog – zu recht – aus dem Rheinland-Pfälzischen Parlament und schaffte nur mit Mühe den Wiedereinzug in Baden-Württemberg. Das ist positiv. Die Ergebnisse der SPD sind es nicht.

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Unverständlich der frenetische Jubel der Genossen in Bund wie den Ländern ob der Wahlergebnisse. Um es mal ganz ohne Scheuklappen zu sagen: Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Noch knapp 23% der Wähler (15,29% der Wahlberechtigten) in Baden-Württemberg und 35% der Wähler (22,06% der Wahlberechtigten) im Herzland Rheinland-Pfalz gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Schönenborn so verhalten erfreut guckte.

Alle Parteien die verloren hatten erklärten ihre Niederlage mit dem Atomthema, das den Grünen halt so genützt hätte, aber so ganz stimmt das nicht. Die Werte der SPD werden nicht mehr mit der SPD identifiziert. Deswegen nützt die Schwäche der vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien nicht der SPD.

Die Grünen sind im Augenblick natürlich trendy, aber das wird sich vermutlich schnell auszaubern. Es ist unwahrscheinlich, daß die Grünen Stuttagrt 21 kippen können und bislang ist hinter dem Ruf „Abschalten!“ noch nicht hinaus klar gemacht worden, was man denn mit den alten Atomkraftwerken eigentlich tun will. Die Dinger strahlen nämlich noch ein paar hundert oder tausend Jahre. Alleine das geregelte Herunterfahren wird ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen, die „Entsorgung“ der Brennstäbe ist ebenso wie die „Entsorgung“ der Gebäude noch gar nicht geklärt. Und das wird richtig teuer weil die Betreibergesellschaften mit Sicherheit „irgendwie pleite gehen“ und ihren Abfall natürlich dem Staat, also uns um den Hals hängen.

Somit werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen warum vieles von dem versprochenen dann doch nicht geht – und warum daran „keiner gedacht hat“. Eine Aufgabe, der sich auch die anderen Parteien noch stellen müssen, dies aber nicht als Kernelement haben. Es könnte also durchaus sein, daß sich der erste Wahlsieg der Grünen langfristig als Bumerang erweist.

„Ist das noch demokratisch?“

In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.

Des Bürgers Beteiligung scheint unerwünscht…

In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das den Anlaß völlig vergessend Anlaß zum nachdenken bot und erstaunlich unheimliche Erkenntnisse lieferte.

Seit Heiner Geisler sich als Schlichter in die Debatte um einen lausigen Bahnhof in einer zweitklassigen Provinzstadt eingeschaltet hat ist es gelungen die Vorfälle und Vorgänge davor als eine Art Massenpanik darzustellen, die von, natürlich, linken Extremisten erzeugt wurde. Irgendwie sind auch noch Grüne schuld, liest man jedenfalls hin und wieder.

Natürlich ist die Rede von Stuttgart 21, der Bahnhofsdemonstration und dem harten durchgreifen der Polizei. Viel ist darüber geschrieben worden, viel wurde nicht nachgedacht aber in alle Richtungen wurden Vorwürfe laut, doch eine Tatsache bleibt bestehen: Die Polizei von Baden-Württenberg und Umgebung hat eine Schülerdemo mit solcher Gewalt aufgelöst, daß einige Beteiligte nebst harmlosen Verletzungen auch ihr Augenlicht verloren haben. Das Bild ging lange durch die Presse (bis es vom Bild von Geißler ersetzt wurde) und mittlerweile ist auch bekannt wie das passierte: Der Mann verlor sein Augenlicht als er versuchte am Boden liegende Demonstranten zu schützen und die Polizeipanzerfahrer darauf aufmerksam zu machen suchte, daß da wer liegt. So kann es gehen.

So sollte es aber nicht gehen, nicht hier in Deutschland wo Protest allenfalls in der Verweigerung eine Blümchentapete zu kaufen artikuliert wird. Wie Urban Priol so treffend formulierte: „In Frankreich gibt’s einen Generalstreik weil die Franzosen bis 62 arbeiten sollen, bei uns darf der BDI die Rente ab 70 vorschlagen und der Deutsche sagt sich nur ‚Mei. Wenn man von der Arbeit schon ned leben kann, dann dürf’ma wenigstens länger schaffe‘ … “

Das tatsächlich erstaunliche an der Debatte rund um Stuttgart 21 ist aber, daß der Protest nicht mehr von einer „Randgruppe“ getragen wurde – wie beispielsweise der Mehrheit der Bevölkerung bei der Hartz IV Debatte, sondern von ausgerechnet der „bürgerlichen Mitte“, die sich doch gerade erst als Regierungsversuch getarnt in Amt ohne Würden geschlichen hatte. Was könnte denn da passiert sein?

Die „bürgerliche Mehrheit“, die abzuschaffen sie sich offensichtlich beauftragt hat, trägt nicht mehr. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ganz plötzlich übergangen und das wohl zu recht, wenn über Großprojekte beschlossen wird. Man fragt die Leute nicht. Und daraus resultierend gerieten sie in Wut.

Der Anlaß, ein Streit ob Kopf- oder Durchgangsbahnhof besser zu Stuttgart passt, ist längst passé. Das ist weder Grund noch Inhalt der Proteste sondern nur ein Aufhänger. Im Grunde stellen die Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft die Frage nach dem „quo vadis?“ – Wohin soll es denn gehen? Soll der Bürger mehr beteiligt werden?

Die Anhänger des Großkopfertentums schreien sofort laut auf weil so bestehende Verträge nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können, wenn man das Volk fragen muß. Seltsam, das scheint beim Atomausstieg kein Problem gewesen zu sein. Es wird nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen – zynisch könnte man anmerken, die Bürger nähmen am Abbruch des Bahnhof doch teil und zwar rege. Wieder andere schreien, die Bürgerproteste seien rechtswidrig und darum zu bekämpfen – aber das galt auch für die Montagsdemonstrationen in der DDR – rechtlich gesehen, also nach DDR-Recht, hätte Honecker auf die Demonstranten schießen lassen können. Das wäre falsch und moralisch verwerflich gewesen, aber rechtmäßig.

Mehr Bürgerbeteiligung? So ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, zumindest wenn man mal den Bereich der Schlagworte verläßt. Kann man dem Volk wirklich zutrauen, seine Probleme richtig zu erkennen und zu beschließen? Oder öffnet man damit nicht den Rattenfängern und Hetzpredigern Tür und Tor?

In vielerlei Hinsicht sollte die Politik dem Volk vertrauen dürfen. Entscheidungen würden nicht immer so ausfallen wie ich sie mir wünsche aber eine Abstimmung ganz besonders über baurechtliche Themen wären generell nicht verkehrt – schließlich müssen die Leute auch da leben.

Etwas anderes aber stellt sich mir zumindest manchmal dar, wenn ich an EU-Themen denke oder an diplomatische Sachen. Solange die EU für jede wild herumhüpfende Regionalpartei als Bedarfsbösewicht dient, um im Wahlkampf in irgendeinem idyllischen Kuhkaff als Bürokratiemonster verteufelt zu werden ist es halt schon fraglich, ob die Menschen da wirklich intensiv drüber nachdenken. Fragen Sie mal am örtlichen Stammtisch nach der Meinung über die EU. „Alles abschaffe, den ganzen Klump!“ werden sie rufen. Sie auch?

Ich nicht. Warum, das verrate ich vielleicht in einer anderen Ausgabe. Jedenfalls ist das ein typisches Thema das zu hysterisch behandelt wird, als daß man es der Bild-Zeitung zum Fraß vorwerfen sollte. Islam ist noch so ein Ding, Integrationsdebatte wäre der Aufhänger. Wie klingt Steuerpolitik?

Debatten im öffentlichen Raum werden gerne emotional geführt. Sprich, die Leute sind sauer wenn sie diskutieren, sie ärgern sich. Ab einer gewissen Wutschwelle werden differenzierte Meinungen als Nebelwerferei empfunden. Komplizierte Erklärungsversuche werden abgelehnt, so isses und gut is‘! Ein Volk, das mehrheitlich Boulevardmedien kauft und guckt als reif für direkte Demokratie in komplexeren Fragen zu beurteilen halte ich persönlich für schwer gewagt. Vielleicht ist mein Menschenbild hier schlecht oder zumindest zu negativ, aber alleine die Beispiele Schweiz oder Irland werfen auf die direkte Demokratie nicht unbedingt nur Glanzlichter.

Jetzt freue ich mich auf den Vorwurf, ich würde Demokratie nur dann wollen, wenn es mir passt.