Integrationsprojekt der Türkei arbeitet auf Hochtouren

Die Türkei wünscht sich schon seit langem den Beitritt zur Europäischen Union. Davon verspricht sich das Land wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Vorteile. Europa steht dem Thema recht skeptisch gegenüber, insbesondere die christlichen Parteien wollen eigentlich nicht, daß ein muslimisch geprägtes Land im Christenclub mitmachen darf.

Erst im Februar war die deutsche Bundeskanzlerin wieder einmal in der Türkei und hat mit Premierminister Erdogan gesprochen. Dabei hat sie ihm, das muß man mal fassen, „ehrliche Verhandlungen“ versprochen – also ist das anscheinend etwas besonderes. „Ergebnisoffen“ kam auch vor, scheint also auch etwas selteneres zu sein.

Erdogan hatte im Gegenzug versprochen, die Türkei umfassend zu modernisieren. Wörtlich sagte er, er bereite „eine ganz andere Türkei“ für die kommenden Generationen vor. Passenderweise wird ihm stets eine antidemokratische Politik vorgeworfen, die Hinwendung zum modernen, postdemokratischen Europa läuft also.

Sicherlich wird sich die Türkei in den letzten Jahren angeschaut haben, wie das moderne, christliche Europa denn so entwickelt ist und wie es mit den Problemen, die Regierungen im Alltag haben, so umgeht. Und dann hat man das sofort und umgehend kopiert. Zum Beispiel mit Meinungsfreiheit, wenn es um Bauprojekte geht. Da blickte man in Istanbul mal über den Bosporus und schaute nach, wie man das unter Christen so regelt mit der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht. Und siehe da, man fand tolle Beispiele in Wackersdorf, Stuttgart oder jetzt auch in Frankfurt und dachte bei sich: Na klar, das können wir auch. Und ganz in christlich-abendländischer Tradition schoß also auch die türkische Polizei auf Bürger, die nicht wollen daß da einer Bäume fällt.

Natürlich quatscht Erdogan nun von radikalen und gefährlichen Spinnern, die da herumstehen und den Fortschritt behindern wollen. Extremisten sind das, sagt er. Klar. Denn sie sind die Verlierer der boomenden Wirtschaftsmacht und werden nun im Tränengasnebel auch noch von der Staatsmacht dafür verprügelt, daß sie ihre Meinung kund tun. Stuttgart ist eben überall.

Der Blog Insanlik Hali dokumentiert auf recht aufrüttelnde Weise, wie sehr sich die Türkei bemüht, in ein marktkonformes CDU-Land zu mutieren. Zwei Menschen wurden von einem Panzer überrollt:

They came from all around Istanbul. They came from all different backgrounds, different ideologies, different religions. They all gathered to prevent the demolition of something bigger than the park:
The right to live as honorable citizens of this country.
They gathered and marched. Police chased them with pepper spray and tear gas and drove their tanks over people who offered the police food in return. Two young people were run over by the panzers and were killed.

Na, das sollte doch für mehr als eine privilegierte Partnerschaft reichen, oder Frau Merkel?

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Fundstück der Woche (48.KW): Das Volk hat gesprochen

Nun also ist es soweit: Stuttgart 21 kommt. Am gestrigen Sonntag votierten knapp 59% der Wähler für den Bahnhof, womit die Grünen nun in einer interessanten Zwickmühle sind.

Zunächst einmal zwei Videos dazu:





Tja, nun also ist es soweit: Die Gegner, die mit heftigen Protesten versucht haben, das Projekt zu kippen haben verloren. Knapp ein Jahr nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Schülern und Staatsmacht (worüber ich mir lange und mehrfach Gedanken gemacht hatte) sowie der historischen Niederlage der vermeintlichen Besitzer des Ländles, nach Eklats wie der Preisauszeichnung für Georg Schramm, der den versammelten Eliten mal endlich die Meinung geigte, ist nun eine Volksabstimmung ziemlich eindeutig ausgefallen.

Fasziniert hat mich am Wahlergebnis, daß die Gegner des Projektes lediglich in Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg im Breisgau (Stadt), Heidelberg (Stadt), Karlsruhe (Stadt), Lörrach und Mannheim (Stadt) die Mehrheit geholt haben, weder in Stuttgart noch in einer der unmittelbar betroffenen Gemeinden.

Karte aus der Wikipedia
Das ist schon sehr eindeutig. Auch wenn es den Gegnern nicht passt, nun ist es zuende. Der Protest der Parkschützer kann zuende gehen – jetzt ist die Kostendeckelung letztlich die einzige Möglichkeit.

Aber eine Volksabstimmung muß respektiert werden – sonst ist die Demokratie gänzlich sinnlos.