Unsere Regierung… immer für ein Verbrechen gut.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Meineid unserer Minister. Die Regierungskoalition hat ja entgegen der Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei am 28.3.2013 für die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung gestimmt.

Man lese und staune: Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen. Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen. Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.

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Noch heute die Kampagne unterstützen: Wasser ist ein Menschenrecht!

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Hören Sie sich mal den Staatssekretär (Ministerium für Wirtschaft und Technologie) der FdP Hans-Joachim Otto an. Aber bitte keinen Sprengstoff in Griffweite haben, man könnte Lust bekommen, ihn zu werfen…:


Interessant ist, daß er anscheinend nicht über ein gewisses Mindestmaß von Ahnung verfügt. Mal ein bißchen Nachhilfe von meiner Seite:




Ganz besonders das hier ist ein interessantes Beispiel!



Noch heute die Kampagne unterstützen: Wasser ist ein Menschenrecht!

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Lastknightniks Woche (7/2013)

Wie (fast) jeden Freitag eine kurze Nachschau über die fünf m.E. nach wichtigsten oder interessantesten Geschichten der Woche zur Nachlese.

Montag: Papst Josef „Benedikt“ Ratzinger tritt zurück. Gab im Netz viel Anlaß zu Satire, selbst bei mir.

Dienstag: Nordkorea lässt nach dem Vatikan die zweite Bombe der Woche platzen; diesmal allerdings eine Atombombe.

Mittwoch: der politische Aschermittwoch in Vilshofen.

Donnerstag: Schwul? Dann darf man in Bayern nach dem Willen der Banken keine Gaststätte auchmachen. Man kommt sich vor wie in Rußland.

Freitag: Leiharbeiter bei Amazon. Ein erschütternder Bericht des HR über die Kasernierung von Angestellten, unmenschliche Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen. Siehe dazu (auch zur „Reaktion“ von Amazon) die Nachdenkseiten.

Fundstück der Woche (32. KW): Die Spur der Semmel

Wie kommt eigentlich die Semmel zum „Bäcker“ um die Ecke? Eine Dokumentation der ARD/des SWR:

Fundstück der Woche (08.KW): Prof. Harald Lesch über das perfekte Verbrechen

Professor Lesch ist eigentlich der deutsche Vorzeigeastronom und erklärt auf BR Alpha dem interessierten Publikum, wie der Kosmos tickt. In Abenteuer Forschung hat er allerdings im Oktober 2010 eine ganz eigene Antwort gegeben

Interessant.