KenFM über Wikileaks II

In den vergangenen Tages dieses Blogs habe ich ein Versprechen gegeben, das einzulösen ich nun beabsichtige. Hier nun wie versprochen der Wortlaut des Films. Die Rechte am Text liegen selbstverständlich bei KenFM

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Was haben der 11. September und die Gründung von WikiLeaks gemeinsam?

Beides sind Einschnitte, die unser Denken bestimmen, Einschnitte mit Konsequenzen, die einen Schneeballeffekt haben. Dieser Schneeballeffekt ist unumkehrbar.


Was macht eigentlich WikiLeaks und sein Kopf, Julian Assange?

Nun, diese Non-Profit Organisation veröffentlicht Daten im Internet, macht sie uns – also der gesamten Menschheit – zugänglich, kostenlos. WikiLeaks erfindet keine Geschichten oder verbreitet Klatsch und Lügen, WikiLeaks stellt die Wahrheit ins Netz.

Die Wahrheit gefällt nicht jedem.

Zum Beispiel der Kurzfilm einer US-Hubschrauberbesatzung, der zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad Zivilisten abknallen, darunter zwei Mitarbeiter der Presseagentur Reuter. Der Film gefällt weder den US-Militärs, noch den militärischen Partnern, denn er zeigt, was diese Behörden uns nie zeigen wollten: Es gibt keinen humanen Krieg, es gibt nur Mord und Totschlag, getarnt als „humanitären Einsatz“. Wie üblich heißt es dazu von den Mächtigen, solche Daten gefährden die „nationale Sicherheit“, außerdem seien sie ja gestohlen worden. Das Wort „gestohlen“ passt bei digitalen Daten nicht so recht, denn das, was WikiLeaks veröffentlicht hat, fehlt ja nirgendwo. Die US-Regierung zum Beispiel ist weiterhin im Besitz aller Aufzeichnungen, die WikiLeaks je ins Netz gestellt hat.

Nur, nachdem sie im Internet aufgetaucht sind, kennt sie eben alle Welt.


Warum hat ein Staat Probleme damit, wenn seine Bürger erfahren, was er in ihrem Namen – wo auch immer – treibt? Was konkret gefährdet die nationale Sicherheit? Die Bürger selber, weil sie jetzt Bescheid wissen? Wäre ein Staat sicherer, wenn seine eigenen Bürger weniger wüssten, zum Beispiel über die Volksvertreter? Wer entscheidet, was der Bürger wissen sollte, wem gehören die Daten, die der Staat mittels Steuergeldern sammelt? Gehören sie dem Sammler, sprich: der Behörde, oder aber gehören sie dem, der die Behörde finanziert, also dem Bürger?

Komplexe Fragen.

Ist es moralisch verwerflich, wenn eine Organisation wie WikiLeaks Daten veröffentlicht, die man ihr anbietet, auch wenn der Anbieter offiziell ein Dieb ist? Wenn ja, warum ist es dann völlig OK, wenn z.B. die Bundesregierung einem Datendieb aus der Schweiz 2,5 Millionen hinblättert, um an eine DVD mit Steuersündern zu kommen? – Vielleicht, weil es ein gutes Geschäft ist?

Anders als die Bundesregierung, ist WikiLeaks kein „Hehler“. WikiLeaks bezahlt nicht und WikiLeaks zieht aus seiner Veröffentlichung kein Kapital. WikiLeaks lebt von Spenden und die Macher sind Idealisten, wie seinerzeit die Gründer von Greenpeace. Anders als beispielsweise Google, sammelt WikiLeaks Daten, um sie allen – frei Haus –  zur Verfügung zu stellen und nicht aus kommerziellen Gründen.

Was also ist daran so gefährlich, dass man den Kopf von WikiLeaks, Julian Assange, ganz schnell via Interpol mit einem internationalen Haftbefehl suchen lässt, und weil man schon dabei ist, einen Grund obendrauf packt, Vergewaltigung? Ist diese Vergewaltigung vielleicht genauso 100% bewiesen, wie seinerzeit die Massenvernichtungswaffen im Irak?

Fakt ist, dass alles, was wir heute wissen, wissen wir via Massenmedien, und diese Massenmedien sind im 21. Jahrhundert vor allem eines nicht mehr: unabhängig. Entweder eine Radio- oder TV Station oder eine Zeitung ist privatisiert, dann gehört sie einem oder mehreren Konzernen, z.B. einem Rüstungs- oder Ölkonzern, oder sie ist staatlich, dann kontrolliert der Staat via Rundfunkrat, was veröffentlicht wird und was besser nicht, da es den Staatsvertretern vielleicht schaden könnte.

Völlig unabhängige Berichterstattung gibt es heute nur noch im Internet.

WikiLeaks ist Teil des Internets, überall und nirgendwo zuhause. Diese Form der Existenz ist nicht neu, global operierende Firmen, Banken zum Beispiel oder das Kapital generell, konnten nur deshalb so mächtig werden, weil sie regionale Staaten über diesen Weg ausgehebelt haben. Bei ihnen hat der Staat das akzeptiert, bei WikiLeaks ist das plötzlich eine Bedrohung.


Zweierlei Maß?

Warum reagiert der Staat so allergisch, wenn der Bürger mitbekommt, was seine Volksvertreter wirklich denken, welche Spielchen sich hinter „hoher Diplomatie“ wirklich verbergen? Nun, ein Bürger, der das liest, was WikiLeaks veröffentlicht, fängt an, erst an seinen Volksvertretern zu zweifeln, und dann an den offiziellen Verlautbarungen des ganzen Staatsapparats. Er fängt an, lästige Fragen zu stellen.

Wenn in den aktuellen Memos der US Diplomaten z.B. zu lesen ist, dass sich diverse arabische Staaten sowie Amerika nichts sehnlicher wünschen, als den Iran anzugreifen, wird es den Bürger morgen nicht sonderlich überraschen, wenn die offiziellen Nachrichten ihn langsam darauf vorbereiten, dass der Iran wohl Massenvernichtungswaffen hat und dass man wohl nicht umhin komme, im Namen der Freiheit den Iran anzugreifen. Hätte man die Memos nicht, könnte man morgen erneut leicht vom Staat eingeseift werden und würde sich Monate später vom Verteidigungsminister anhören müssen, dass Deutschland diesmal nicht am Hindukusch, sondern in den Hügeln Teherans eine Handvoll deutscher Friedenssoldaten verloren hat, gefallen, um einem Aggressor das Handwerk zu legen.

In den Hauptnachrichten ist die Welt immer ganz einfach, wenn der Bürger es nicht besser weiß. WikiLeaks sorgt dafür, dass uns allen klar wird, was die Meisten von uns eh seit langem ahnen. Politik und Diplomatie verfolgen immer nur ein Ziel, und das heißt bestimmt nicht Weltfrieden. Eine Supermacht (egal, welche) teilt nicht gerne, sie verteilt, was übrig ist und teilt aus, wenn die Mitläufer nicht gehorchen. Wenn der „Große Bruder“ z.B. sagt: „Los, BRD, fahr nach Afghanistan, da sind die Terroristen, denen wir den 11. September zu verdanken haben!“, dann spurt Deutschland.

Deutschland ist ein guter Mitläufer, ein Vasall, ein US-Außenposten, der es sich nicht deshalb mit den USA verdirbt, weil der Ami so nett ist, nein, weil der Ami immer noch knapp 50% der exportierten Waren Made in Germany kauft. Und wer kauft, hat Recht, und wer verkauft, der hält die Schnauze.

WikiLeaks ist anders.

WikiLeaks macht keine Geschäfte. WikiLeaks verkauft nicht und WikiLeaks kauft nicht. WikiLeaks hat keine klassische Lobby. Eine Lobby ist eine kleine Gruppe von Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Mehrheit ohne Stimme auszubooten. Wenn man bei WikiLeaks von Unterstützern sprechen könnte, dann sind das wir alle, die Bürger. Wir sind die Mehrheit und wir wollen es uns nicht länger gefallen lassen, dass uns unsere eigenen Regierungsvertreter zum Narren halten. Dass man uns permanent zum Narren hält, wissen wir spätestens seit dem 11. September. (Der 11. September ist Tabu. Kritische Fragen, und von denen gibt es Hunderte, werden nicht gestellt. Und jeder, der es doch tut, ist automatisch ein Verschwörungstheoretiker.

Wir wissen auch, dass all die „Beweise“ die zum gegen den Irak geführt haben erfunden wurden von „Volksvertretern“ und wir kennen diese Menschen, namentlich. Sie laufen immer noch frei rum oder veröffentlichen ihre Memoiren. Wir wissen, dass kein einziger der angeblichen Attentäter vom 11. September aus Afghanistan kam, und dennoch will man uns weismachen, dass wir in Afghanistan sein müssen, um z.B. Mädchenschulen und Brunnen zu bauen, und ganz nebenbei die Terroristen zu fangen.

Wir wissen alle, dass es um Öl oder sichere Pipelines geht und wir kennen die Partner in den entsprechenden Regionen. Kein einziger demokratischer Staat ist darunter und doch heißt es ganz offiziell: „Es geht um Demokratie und Freiheit.“

WikiLeaks macht aus unserer tiefen Ahnung das, was man Wissen nennen könnte. WikiLeaks zieht keine Schlüsse, WikiLeaks überlässt es uns, mittels Daten Schlüsse zu ziehen. Die neuesten Enthüllungen zum Beispiel beweisen, dass unsere Volksvertreter sich gegenseitig nicht leiden können und unser „Großer Bruder“ weder von uns, noch von den anderen Vertretern anderer Völker etwas hält. Ist diese Information wirklich neu?

Das alles wäre nicht so gefährlich, wenn der „großer Bruder“ im eigenen Land nicht extreme wirtschaftliche Probleme hätte. Die aktuelle US-Regierung unter Barrack Obama unternimmt mehr gegen unliebsame Journalisten, als George W. Bush. Ist das der „Change“, von dem einst die Rede war? Meinungsfreiheit ist für die US-Regierung zu gefährlich geworden und die US-Regierung sitzt nicht im Weißen Haus, seit Vietnam sitzt sie im Pentagon. Die Frage, die man sich dort rund um die Uhr stellt, ist simpel: Wie kommen Billiarden Barrel amerikanisches Öl ausgerechnet unter arabischen Sand?

WikiLeaks deckt diese Denke auf und macht damit globales Handeln transparent. Das Verrückte dabei ist, dass ausgerechnet das Internet diesen Informationsfluss erst möglich macht. Das Internet wurde ursprünglich von US-Militärs erfunden, um im Kriegsfall schneller Angriffe koordinieren zu können. Jetzt schlägt WikiLeaks die Erfinder des Internets mit den eigenen Waffen.

Da hilft nur eines: zum Beispiel weniger krumme Deals am Bürger vorbei.

WikiLeaks führt zu einem weltweiten Export von Aufbegehren durch Wissen. Das Volk begehrt global auf und wehrt sich gegen das, was uns der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts hinterlassen hat: Ein extremes Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, ermöglicht durch bewusste Informationskontrolle.

WikiLeaks macht es dem Bürger global leichter aufzustehen und zu sagen: „Ich mach das nicht mehr mit, ich will so nicht länger regiert werden, ich will nicht, dass das 21. Jahrhundert eine Wiederholung des 20. Jahrhunderts wird, in dem Krieg, ob kalt oder warm, das Standardmittel ist, um Interessen durchzusetzen.“

Wäre Julian Assange ein Geheimdienstmitarbeiter, wäre er jetzt Chef einer neuen Superüberwachungsbehörde. Ist er aber nicht. Julian Assange ist einer von uns, ein Durchschnittsbürger, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit bewusst für den Bürger auslegt.

Das ist Demokratie!

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Eventuelle Tippfehler gehen auf meine Kappe.

 

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Wenn Hype Hyper wird…

Im journalistischen Alltag dieser Republik gab es ein Ereignis, das die „Mächtigen zittern ließ“ – die Veröffentlichung der nächsten Welle Geheimdokumente der US-Regierung. Aber ist das wirklich die Enthüllung des Jahrhunderts? Oder zumindest des Monats?

Wikileaks enthüllte ja vor ein paar Monaten eine ganze Reihe von Geheimdokumenten, die wirklich brisantes enthielten und eine Menge Dinge über den Irak-Feldzug enthüllten, die man sich zwar schon irgendwie gedacht hatte, aber noch nicht schwarz auf weiß belegen konnte. Nun ging das und die USA, einstmals tatsächlich ein wertvoller Freiheitsmotor in der Welt verloren auch den allerletzten Rest ihres angeschlagenen Ansehens.

Nun hat Wikileaks eine neue Reihe veröffentlicht und sie vorab einigen wenigen Medien zur Verfügung gestellt (Nik’s Notizblog berichtete). Allerdings macht sich beim Lesen des Artikels in mancherlei Hinsicht Ernüchterung breit: Die Urteile stammen alle von Mitarbeitern der US-Botschaften und sind schlicht persönliche Kommentare und Anmerkungen zu den betreffenden Politikern und das scheint es zunächt einmal gewesen zu sein.

Nun brauche ich nicht direkt Hilfe von einem Angehörigen der US-Amerikanischen Botschaft um zu merken, daß Merkel im Grunde unkreativ, Westerwelle verblödet aggressiv und Seehofer ahnungslos ist. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Auch daß man so manchem Sarkozy oder Putin nicht viel weiter trauen sollte als man den entsprechenden werfen könnte ist mir auch nicht direkt ein Neues.

Zwei weitere Punkte kommen dazu: Die Diplomaten der USA sind selten ausgebildete Diplomaten sondern gerne Freunde von Wahlkampfspendern der jeweiligen Regierungen oder auch Spender selbst. Im Grunde holen die sich ihre Spende da quasi auf Steuerzahlerkosten zurück. In der Regel sind das Geschäftsleute, also die sind nun nicht völlig verblödet oder unnütz, aber technisch gesehen denken die nur einer bestimmten Richtung und irgendwie merkt man das der US-Diplomatie auch an. Stellen Sie sich einfach vor, ein BWL’er wäre Außenminister.

Der zweite Punkt ist die Frage, ob die internen Ansichten irgendwie wirklich wichtig sind. Ich meine, wen schert das? Wir reden hier über die persönlichen Meinungen von irgendwelchen Leuten über irgendwelche Leute. Kein Mensch würde einen Mitmenschen wie Dirk Niebel über den Status „extrem gewöhnlich“ hinausheben. Eine Null im Amt, das kennt man seit einer langen Reihe von so genannten Bundespräsidenten. Niebel hat (natürlich) bewiesen, daß es noch beschränkter geht und es hat auch nur für die Entwicklungshilfe gereicht.

Im Großen und Ganzen freut man sich als Angehöriger der oppositionellen Mehrheit der Bevölkerung mehr darüber, daß man selbst nicht so ganz alleine ist mit seiner Einschätzung des politischen Spitzenpersonals der Bundesregierung (die mit BuReGier eigentlich ausreichend umschrieben scheint). Vor allem daß die „Profis“ diese Ansicht teilen. Aber davon abgesehen ist eigentlich nicht viel dahinter. Ein paar Leute sind jetzt beleidigt und ein paar noch mehr sauer als vorher aber gebracht hat das Ganze zumindest im Informationsgehalt wenig.

Aber – und da kommt es wieder – es gibt dann doch zwei interessante Informationen: Worauf sich die Presse stürzte und was wirklich interessant ist, ist die Tatsache, daß das überhaupt möglich war – das spricht für ein massives Sicherheitsleck (was ja angeblich ein einfacher GI gewesen sein soll) über das man eigentlich nur noch amüsiert den Kopf schütteln kann angesichts der Datensammelwut der amerikanischen Behörden.

Die für mich aber pikanteste Information ist allerdings die Tatsache, daß die Koalitionsverhandlugen offensichtlich von einem FDP-Mitglied an die Amerikaner verkauft wurden. Von wem?

Sehen wir uns mal die Teilnehmer an:

Die Verhandlungen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen durchgeführt was ja völlig normal ist.

So saßen für die FDP bei den Verhandlungen im Bereich

Diese arbeiteten der Steuerungsgruppe zu die wiederum der großen Koalitionsrunde zuarbeitete. In der großen Runde saßen die Spitzenpolitiker drin sowie weitere Vertreter, von jeder Partei 9. Die FDP schickte den Parteivorsitzenden Westerwelle und acht weitere Vertreter.

Das waren also im einzelnen:

  • Guido Westerwelle
  • Rainer Brüderle
  • Hermann Otto Solms
  • Cornelia Pieper
  • Andreas Pinkwart
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • Dirk Niebel
  • Birgit Homburger
  • Philipp Rösler

Ich möchte nun keine Verdächtigungen äußern, vermute aber stark, daß es ein Teilnehmer der Großen Runde gewesen sein muß. Vom Charakter her könnte man es jedem zutrauen, geltungssüchtig und bedeutungslose Persönlichkeiten sind sie ja alle.

Aber ich schlage vor, man beobachtet eventuelle „notwendige“ oder „aus persönlichen Gründen“ stattfindende personelle Veränderungen in der Spitzen-FDP im nächsten halben Jahr.

Es gibt das bekannte Buch „Unter Linken“ von Jan Fleischauer, hervorgegangen aus seinem Blog, das beweisen will, daß die Steigerung von Feind und Erzfeind der Parteifreund ist. Die Regeln in der Spitzenpolitik sind auch ziemlich hart. Aber mal ganz ehrlich: unter Rechten ist das nicht anders, höchstens schlimmer.