Fundstück der Woche (40. KW): Max Uthoffs Nachruf auf die FdP

Interessant ist, daß der Auftritt weit vor der Bundestagswahl stattfand.

Von einer überflüssigen Kampagne – gegen Schwarz-Gelb

Niemand mag diese Regierung. Sie selbst mag sich auch nicht mehr, die Traumhochzeit der Tigerentenkoalition ist längst dem Gefühl der vollkommenen Ehe im Sinne einer lateinischen Abkürzung verkommen. Schwarz-Gelb hat versagt, Merkel, Westerwelle und Rösler haben sich als genau die Nieten erwiesen, als die US-Amerikanische Diplomaten sie einschätzten. Das alles bestreitet niemand. Dennoch müssen sie im Amt bleiben – schon weil sie an anderer Stelle versagt haben.

Ob nun Torsten Denkler oder Stefan Braun, Peter Blechschmidt oder Susanne Höll bei der SZ, auch in anderen Medien findet sich der Beginn der Kampagne, alles schreibt, alle hassen diesen Regierungszustand. Allerdings vergessen bei der Forderung nach Neuwahlen die meisten ein paar wichtige Elemente

Zwei Gegenargumente gegen Neuwahlen, die fehlen:

1. Es gibt kein gültiges Wahlgesetz. Jede Wahl würde – zu Recht! – vom BVG gekippt werden weil das derzeitige Wahlrecht ungültig ist. Und das ist kein Zufall, daß die Regierung das bislang „Nicht zustande gebracht“ hat. Da steckt schon Kalkül dahinter. Ergebnis wäre daher, daß die Regierung „kommissarisch“ weitermachen würde. und dann?
2. Sobald die deutsche Regierung nicht mehr eine Finanzwirtschaftshörige ist wird als erstes die Bonität Deutschlands bei den Ratingagenturen zurückgestuft werden und man wird sich auf Deutschland einschießen. Der einfache Wähler wird – da ich annehme daß der Propagandaetat der FdP nicht sinken wird bloß weil sie nicht mehr im Bundestag sitzt – darauf hingewiesen daß die miese Lage ja logischerweise Schuld der „Linken“ im Lande sei, die eben von Wirtschaft nichts verstünden. Könne man ja auch sehen, weil es schlechter geht seit die regieren. Von daher wäre es den jetzigen Regierungsparteien zu gönnen, den drohenden Absturz auch zu verantworten und sich nicht wie 1998 aus der Verantwortung zu stehlen.

Und schon beginnt der liberale Monat-5-Plan.

In den vergangenen Tagen der sozialistischen Republiken gab es eine Wirtschaftsordnung, die sich zentral auf eine fünf-Jahres Kalkulation stützte. Wie wir alle wissen hat das unglaublich toll funktioniert – nämlich gar nicht. Statt dessen produziert man in der freien Marktwirtschaft von allem zuviel, dann fehlt nichts. Das funktioniert ebenso toll – also auch nicht.  Vermutlich deswegen wird die Sache mit dem Plan bei der FDP wieder ruchbar.

Nach der nicht sonderlich überraschenden Wahlniederlage der Liberalen am vergangenen Sonntag beginnt nun das Theaterstück mit dem schönen Titel: „Machen wir Christian Lindner oder so zum Nachfolger“. Bereits im vergangenen Jahr war oftmals an der Parteiführung von Guido Westerwelle gekratzt worden, indes hatte ihn keiner absägen wollen.

Und das folgte durchaus einer Strategie. Wer glaubt daß der jetzt beginnende Nachfolgertanz um Guido Westerwelle etwas anderes ist als eine sorgfältig durchchoreographierte Wählerbespaßungsveranstaltung, der irrt. Der Tanz der Unwahrheit, wie Stephen King es umschrieben hätte, muß nun darstellen, daß die junge, selbstverständlich anständige Nachfolgeelite rund um den „Newcomer“ Christian Lindner eine bürgerrechtliche Revolution (Leutheusser-Schnarrenberger) eine sich selbstverständlich widersetzende Westerwelle-Gruppe hinfortputscht.

Das aber wird nichts ändern – oder doch?
Wie Tom Strohschneider im Freitag heute feststellte ist die FDP in einer programmatischen Sackgasse aus der sie so ohne weiteres nicht mehr herauskommt. Auch wenn im Mai Westerwelle gestürzt werden sollte, wer wächst denn da nach? Philipp Rösler, der mit dem Cheflobbyisten der Pharmaindustrie seine Gesundheitsreform machte? Christian Lindner, der mittlere Einkommen bei den oberen 25% ansiedelt?

Oder jemand mit echter Einstellung und eigener Meinung, wie die Bundesjustizministerin und FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die SZ spekuliert?
Gerade Schnarrenberger wäre interessant. Sie kommt eher aus der Bürgerrechte – Ecke, die einstmals das Markenzeichen der FDP gewesen ist und die man heute wohl als linksliberal bezeichnet. Unter Helmut Kohl lehnte sie den großen Lauschangriff ab und trat zurück, das verlangt Hochachtung. Aber ist das nicht zu unangepasst für eine Gruppe von Figuren wie Martin Lindner? Möglich, daß Frau Leuthheusser-Schnarrenberger die FDP verändern könnte.

Hoffen wir, daß die FDP nicht auch noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger verändert.

Zu Mubarak…

… und seiner Lage in Ägypten habe ich in den vergangenen Tagen nichts gesagt und werde es auch künftig nicht tun. Gleichwohl ich natürlich die Berichterstattung in den Medien verfolge und mir meine Gedanken zu den Vorgängen mache reicht mein persönlicher Wissenschatz rund um die Zustände in Ägypten nicht aus, als daß ich zu einer klugen, fundierten Ansicht gelangen könnte.

 

Hingegen verstehe ich den Westen sehr wohl. Am Beispiel dieser Krise in Nordafrika zeigt sich sehr deutlich, was passieren mußte als die Wähler Europa dem Konservativen zum Fraß vorwarfen. Wie ich im Oktober vergangenen Jahres in einem offenen Brief an Gerhard Schröder schrieb hat das Jahrzehnt der sozialdemokratischen Herrschaft in Europa ausgerechnet die Sozialdemokratie in ihrem Kern versagen lassen, und das gründlich.

Das Ergebnis war, daß sich die Wähler wieder den konservativen Parteien zuwandten und dort nach Lösungen für die offenen Fragen suchten. Angeboten haben sie keine bekommen, aber Europas Konservative haben den Rest der Volkseigenen Pfründe auch noch an den meistbietenden verscherbelt. Das war bis dato einfach nur ärgerlich und in manchen Teilen peinlich, nun aber offenbart sich deutlich, was passiert wenn Europa von einer Ansammlung an Kleinststaatenparteien regiert wird: Es wird handlungsunfähig.

Anstatt daß Europa schnell und vor allem selbstsicher außenpolitisch agiert und versucht, im nicht fernen Ägypten eine Rolle als Friedensvermittler einzunehmen stellt sich die Konservative Bande hin und tut nichts. Die europäische Außenministerin fragt um Erlaubnis bei den Staats- und Regierungschefs, ob sie aktiv werden darf.

Merkel und Sarkozy entscheiden sich zur maximalen Gesprächsbereitschaft und das Büro vom deutschen Außenminister verlautbart andauernd, daß der Außenminister mal „eindringlich„, mal „gewissenhaft“ mit seinem Amtskollegen telefoniert habe. Wow, beeindruckend.

Berlusconi, der „Bonzai-Duce“ (Priol) spielt wieder einmal völlig verrückt und die Briten, die sich in der Region schon historisch mit am besten auskennen dürften hängen sich an die Amerikaner, die ihrerseits etwas unsicher wirken, aber wenigstens aktiv werden.

Dem Westen, so wird es besonders am Verhalten des Versager-Duos Merkel/Westerwelle deutlich ist es offensichtlich völlig egal, wer oder was Ägypten nachher beherrscht. Hauptsache der Tourismus floriert und die Regierung neigt dem Westen irgendwie zu. Da kann es auch ein neuer Autokrat werden. Aktiv werden unsere konservativen Christen höchstens wohl, wenn „Ägypten an eine Muslimbruderschaft fallen“ würde. Weil dann droht ja wieder irgendeine Verbreitung der kommunistischen islamischen Weltverschwörung…

 

Der Futtermittelskandal – eine nicht gestellte Systemfrage

In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es einen Skandal, der so schon so oft dagewesen ist, daß er beinahe langweilig erscheint. Und dennoch darf alles schreien: „Oh weh, oh weh! Menschen sterben durch ihre Fressalien, wir fordern politische Kosequenzen!“ Und keiner fordert sie.

Gedanken werde sich ja nur ungern gemacht. Zum Beispiel der Gedanke, was eigentlich hinter dieser Sorte Skandal steckt. Wie die Tagesschau in ihrem Beitrag erklärte geht es in aller Regel schlicht um Preiskampf – schnell und billig. Warum? Na weil die Löhne nicht mehr hergeben und jetzt kommen wir auf die von den Nachdenkseiten ja oft kritisierte Abwärtsspirale der Gehälter und Löhne zu sprechen.

Das Prinzip funktioniert so: Die Löhne sind niedrig, daher kann sich kaum einer teures „BIO“ leisten. Also muß gespart werden bei der Produktion, besonders bei den eingesetzten Rohstoffen (und natürlich bei den Löhnen weswegen bei den Löhnen gespart werden muß etc.).

Das führt fast automatisch zu Beschaffungskriminalität, ein schöner Nachweis, daß der Satz „Der Markt regelt alles“ schlicht dumm und gelogen ist. Im Gegenteil: weitere „Skandale“ sind vorprogrammiert, auch deswegen weil auf die Billigherstellung nur der unwichtige, weil arme Teil der Bevölkerung faktisch angewiesen ist.

Und daher stellt ein neununddreißigster oder hundertfünfzigster Gammelfleisch-, Analogkäse-, Futtermittel- oder Schweinepestskandal in Wahrheit eine Systemfrage. Nämlich die Frage wie es sein kann, daß wir nach einem System leben, das eine Abwärtspirale der Löhne und damit einen Preiskampf, daraus resultierend Beschaffungskriminalität und letztlich die systemimmanente Vergiftung eines nicht unerheblichen Teils der eigenen Bevölkerung zum Prinzip erklärt.

Aber die Systemfrage darf und wird in Deutschland nicht gestellt. Denn das wäre ja Sozialismus.

Die Schulden, die Schulden! – Ein Beitrag aus dem Urlaub

In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das wir nicht vergessen sollten: Das Statistische Bundesamt gab die neuesten Zahlen zum Thema Staatsverschuldung heraus. Sie werden sich erinnern, die Konservativen können per Selbstdefinition ja gut mit Geld umgehen. Sind wir mal ehrlich, sie können noch etwas: das besser mal knicken.

Blickt man in die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, so findet man absolut nichts überraschendes, oder? Wir sind verschuldet und das nicht zu knapp: der Bund hat immerhin 1.086,9 Milliarden Euro Schulden, die Länder tragen eine Last von 588,1 Milliarden Euro und die Gemeinden zusammen nochmal etwa 116,3 Milliarden Euro. Nur um Ihnen mal eben das addieren zu erleichtern, wir reden also von einer Gesamtsumme 1.791,3 Milliarden Euro Schulden. In Zahlen sieht das toll aus: 1.791.300.000.000€. Das ist nebenbei der Stand am 30. September 2010 gewesen und entspricht etwa 73% unseres BIP pro Kopf. Also nach einem Jahr Schwarzgelber Haushaltsbereinigung.

Nun stellt sich die Frage, ob das wirklich ein Problem sein muß. Staatsverschuldung ist ein Dauerthema in der Politik und ganz besonders im konservativen Wahlkampf. Natürlich sind während konservativer Regierungszeiten die Staatsschulden immer besonders heftig gestiegen und wie bei jeder Partei ist daran nicht die Politik, sondern das Wetter, die Wirtschaft, die Welt, ein Krieg oder die SPD Schuld. Aber wo liegt das echte Problem? Einen Privatmann lässt eine Bank ohne Gewissenbisse bis zum Selbstmord untergehen, das ist Geschäft. Aber einen Staat? Das wäre doch etwas seltsam.

Die nächsten Tage werde ich dazu wahrscheinlich noch einiges schreiben, allerdings erst wenn ich das Statistische Jahrbuch 2010 durchgearbeitet habe und nachdem ich meine Serie über die Verhältnisse an Deutschlands Eliteunis weitergeführt habe. Freuen Sie sich daher erst einmal die nächsten Tage drauf zu erfahren, was man eigentlich aus dem Geld macht – im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in Bayern und Hamburg.

Der Leichtmatrose und seine tollkühne Crew

In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es eine von den Medien entfachte und begeistert geteilte Debatte um den Vorsitzenden der von Demokratischem Freien Partei: Guido Westerwelle. Doch was er vor ein paar Tagen schon einmal verkünden ließ, gilt noch immer: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt“

Wie dämlich ist das eigentlich? Man blicke sich doch einmal um. Alleine die Sueddeutsche Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe eine unglaublich große Anzahl von Artikeln zu dem Thema veröffentlicht. Nun ist es nichts unbedingt ungewöhnlich, daß die SZ versucht, Westerwelle schreibend zu schaden – zumindest nicht, seit die Große Koalition weg ist. Vorher war natürlich alles Recht um die böse alte Regierung loszuwerden.

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Seither fährt man eine Kampagne. Nur um das zuerst klarzustellen: Die FdP ist eine arrogante, menschenverachtende Gruppe die den Wert des Geldes weit über den Wert des Lebens stellt und Westerwelle ist der Botschafter dieser Geisteshaltung. Ich mag ihn nicht und ich werde ihn niemals mögen denn wer so denkt und auch noch politisch handelt, Menschlichkeit als Hemmschuh ökonomischer Möglichkeiten betrachtet, ist meiner persönlichen Ansicht nach ein echter Feind der Menschen und eine Person, die freudig jeden einzelnen opfert für eine abstrakte Ideologie.

Dennoch mag ich auch keine Medienkampagnen. Die Sueddeutsche hat vom 15.12.2010 bist zum 19.12.2010 12 Artikel veröffentlicht, die ich alle da oben zitiert habe. Glauben Sie nicht? Lesen Sie mal die Überschriften:

  • 15.12.2010, 11.51 Uhr: Guido W esterwelle: Rücktrittsforderungen aus der Südwest-FDP
  • 16.12.2010, 13.31 Uhr: Debatte um Westerwelle: Liberale erwägen den FDP-Urknall
  • 16.12.2010, 15.17 Uhr: Westerwelles Zwist mit Guttenberg: Problemfall FDP. Guido gegen den Rest der Welt
  • 16.12.2010, 18.28 Uhr: FDP/Westerwelle in Bedrängnis: Erbarmungslose Stunde der Wahrheit.
  • 17.12.2010, 07.32 Uhr: Kritik an Westerwelle: Eiskaltes erwachen
  • 17.12.2010, 09.17 Uhr: Problemfall Westerwelle: Die BigBand bläst zum Abschied
  • 17.12.2010, 10.52 Uhr: Kubicki über die Kriese in der FDP: Ich habe Mitleid mit dem Menschen Westerwelle
  • 17.12.2010, 17.50 Uhr: Westerwelle in Bedrängnis: Die im Dunkeln sieht man jetzt.
  • 18.12.2010, 13.02 Uhr: Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle:FDP: Schwergewichte geißeln Zwergenmut der Kritiker
  • 19.12.2010, 11.57 Uhr: FDP-Krise: Westerwelle schließt Rücktritt aus.
  • 19.12.2010, 17.30 Uhr: Westerwelle und die FDP: Rebellion der Kohleschipper
  • 19.12.2010, 17.43 Uhr: FDP-Führungsdebatte: Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt!

Kommt doch irgendwie nach Kampagne rüber, oder? Auch die Veröffentlichungszeiten finde ich interessant: Teilweise überbieten sich die Autoren regelrecht in ihrem Hass um die eigene Veröffentlichung über die des anderen zu schieben.

Das ist der Markt: unüberwindliche Gegnerschaften, immer irgendwo. Hauptsache Feind. Und die Sueddeutsche Zeitung, neben dem alten „Sturmgeschütz der Demokratie“, dem Spiegel, mal ein Blatt für Menschen mit Anstand ist längst zum peinlichen Abklatsch der Dieckmann’schen Volksverdummungspostille geworden. Das nennt man Degeneration.

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Das ändert natürlich nichts daran, daß Westerwelles Gerede an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Auf dem Deck sind selten die Kapitäne zu finden, daher fragt man sich schon, was er sagen will. Vielleicht, daß er nicht wie alle Ratten das sinkende Schiff verlassen will. Nur verläßt kaum eine brauchbare Gestalt, falls irgendwo da welche noch herumirren das sinkende Schiff FdP. Alle bleiben an Bord und auch Ratten trifft eigentlich ganz gut zu.

Was Westerwelle wahrscheinlich zu sagen versucht ist, daß der Kapitän als letzter von Bord geht. Das fände ich okay, soll er mit diesem wirtschaftsliberalen Machohaufen doch untergehen. Was sind denn die Alternativen? Rainer Brüderle und Christian Lindner.

Rainer Brüderle als liberaler Erich Honecker wäre eine Peinlichkeit für sich. Der Mann ist doch kaum in der Lage bis drei zu zählen oder ein Winzerfest zu eröffnen, als Parteichef einer Partei, die angefangen hat als Bürgerrechtsidee und nun dabei ist, Bürgerrechte im Namen des Geldes zu opfern wäre er nun wirklich überfordert.

Christian Lindner? Dieses Bübchen von Westerwelles Gnaden? Eine Null ohne Inhalte, aber bereit, die obersten Zehntausend mittels Füßewaschen noch öffentlich zu huldigen? Wegen mir gern, aber den hat nichtmal die FdP verdient. Das ist so ein bisschen wie Ronald Pofalla, den die CDU nun wirklich nicht verdient hat oder auch der Hubertus Heil, den die SPD, finde ich, auch nicht verdient hat. Irgendwie gibt es als Generalsekretäre nur komische Gestalten bei den Parteien. Grüne und Linke verzichten ja auch vorsichtshalber darauf.

Dennoch: Man wünscht der FdP noch viele Jahre mit Westerwelle. Denn aus irgend einem Grund scheint der Wähler das Problem dieser Partei in der Person zu sehen, welche das Gedankengut der Gruppe äußert und nicht im Gedankengut, sprich: in der der Partei selber.

Über das Gedankengut der Frei von Demokratischem Partei sage ich aber in einem anderen Artikel etwas.