65 Jahr Grundgesetz – und ein Kniefall.

Völlig untergegangen vor lauter Europa-Wahl ist vermutlich, daß wir dieses Jahr auch 65 Jahre deutsches Grundgesetz feierten. Am 23.5.1949 ist seinerzeit das Grundgesetz als geltendes Gesetz im Verfassungsrange verabschiedet worden.

Dazu hat Dr. Navid Kermani im deutschen Bundestag eine wundervolle Rede gehalten. Ich möchte in den nächsten Tagen darauf noch ein wenig eingehen – und auch wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird. Zunächst aber einmal einen weiteren Punkt der deutschen Geschichte, den Dr. Kermani so gut herausgearbeitet hat:

Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von 6 Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort „Würde“ angezeigt scheint, dann war es ‑ und ich bin sicher, dass eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit der Deutschen und erst recht eine Mehrheit dort auf der himmlischen Tribüne mir jetzt zustimmen wird – dann war es der Kniefall von Warschau.
Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt. Wird nicht das Heroische gewöhnlich mit Stärke assoziiert, mit Männlichkeit und also auch physischer Kraft und am allermeisten mit Stolz? Hier jedoch hatte einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz unterdrückte und Schuld auf sich nahm, noch dazu Schuld, für die er persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich war: Hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich schämte. Hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, dass er vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging.

Zur Krim-Krise

Russland als Reich des Bösen, Ukrainer im verzweifelten Verteidigungskampf, Putin gegen die Demokratie – die Medien sind im Fressrausch und haben in geradezu choreographierter Form zuerst eine Position bezogen und vermeiden nun jedwede Form von Diskussion. Ein Versuch.

Zunächst einmal: Das Vorgehen Russlands ist höchst zweifelhaft und wer Putin für einen lupenreinen Demokraten hält hat sicherlich nicht alle Latten am Zaun. Umgekehrt aber stellt sich schon auch die Frage, mit welchen Figuren die EU da in der Ukraine zusammenarbeiten möchte und worum es eigentlich geht. Letztendlich tauchte im Rahmen der Berichterstattung rund um die Vorgänge in der Ukraine ziemlich plötzlich eine „Russische Aggression“ auf, die mit einem vermeintlich fadenscheinigen Plebiszit einen Anstrich von Legitimität bekommen sollte. Nur – wer sind denn eigentlich wirklich die beteiligten Akteure? Und woher kommt diese russische Forderung nach Landgewinn auf der Krim?

Will man ein Volk oder ein Land verstehen, hilft es, einen Blick in die Geschichte zu werfen. Was ist eigentlich die Ukraine?

 

Die Ukraine – ein (wirklich kurzer) Historischer Abriß

Slawistik und slawische Geschichte sind nicht ohne Grund ein völlig eigener Zweig der historischen Forschung und der Geschichtsschreibung. Die slawische Geschichte berührt die westeuropäisch – römisch zentrierte Geschichtsschreibung lange Zeit nur sehr peripher.

Das Gebiet, in dem heute im wesentlichen die Ukraine liegt, ist wenigstens seit der Bronzezeit besiedelt. Im Laufe der Jahrhunderte sind durch dieses Gebiet eine Vielzahl von Völkern gewandert, darunter auch gotische Völker (die sogenannten Krimgoten), aber an der Schwarzmeerküste haben sich seinerzeit, also im 5. Jahrhundert vor Christus, sogar Griechen angesiedelt.

Die im Gebiet der heutigen Ukraine ansässigen Völker, zum Beispiel die Alanen, wurden durch den Hunnensturm im vierten Jahrhundert nach Christus vertrieben. Nicht wenige gelangten so nach Westen oder Süden, bis auf den Balkan. Gleichwohl blieben einige dieser Völker quasi ″In der Gegend″

Die Krimgoten wurden zu Beginn des Mittelalters von den Chasaren erobert – ein Turkvolk, welches ein großes Reich in Zentralasien erobert hatten und ein wichtiger Verbündeter des byzantinischen Kaiserreiches war. Im 10. Jahrhundert wurde ihre Macht allerdings von den Kiewer Rusvölkern gebrochen – und schon sind wir in der ukrainischen Geschichte.

Im Mittelalter war nämlich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, Teilen Russlands und Polens das Großreich der Rus entstanden. Die Rus sind ein Volk das möglicherweise – das ist nicht gesichert – von Wikingern abstammte, die das Gebiet im Zuge von Handelsfahrten aus den normannischen Gebieten zum Schwarzen Meer besiedelten. Sie nannten das Gebiet Gardarike, Reich der Städte, denn die ansässigen Slawen hatten hier viele erbaut. Daraus ging das Großreich der Kiewer Rus hervor, das spätestens ab dem 9. Jahrhundert nach Christus bezeugt ist. Das Reich erlebte im 10. Jahrhundert seine Blütezeit und zerbrach an einer Größe und den ständigen Bedrohungen durch beispielsweise die Alanen, bevor es durch die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert endgültig zerschlagen wurde.

Das mongolische Großreich – das beinahe ganz Asien umfasste und weit in den Westen und Süden Europas und Vorderasiens vorgedrungen war, beherrschte das Gebiet um die Krim herum noch bis Anfang des sechzehnten Jahrhunderts, auch wenn sich große Gebiete von dem Staat der ″Goldenen Horde″ bis dahin weitestgehend abgespalten hatten – zum Beispiel das Khanat der Krim oder auch das Khanat Kasan.

Das Khanat der Krim war ein ziemlich stabiler Staat der im 16. Jahrhundert die Oberhoheit des osmanischen Reiches anerkannte und somit weitestgehende Autarkie genoß – von hier aus begann auch die Verbreitung des Islam in die nördlichen und östlichen Gebiete. Insbesondere mit den nördlich der Krim lebenden Kosaken verband das Khanat eine wechselvolle Geschichte – die Kosaken, organisiert in einem Fürstentum, dem Hetmanat, lösten sich unter anderem mit Hilfe des Khanats der Krim von dem – weiter im Westen bestehenden und mächtigen polnisch-litauischen Königreich.

Im Gebiet der heutigen Ukraine spielte das Kosakentum inzwischen eine entscheidende Rolle. Weiter östlich hatte sich im 16. Jahrhundert das Zarentum Russland formiert, das seine außenpolitischen Bestrebungen aber vor allem nach Osten richtete um die von den Mongolen beherrschten Gebiete zu erobern. In Westeuropa war das Zarentum kaum bekannt und wenn dann eher durch Berichte aus polnisch-litauischen Händen, denn es war zu weit weg. Die lange Phase des gegenseitigen Desinteresses ermöglichte es den Russen, unter anderem dem berühmt-berüchtigten Iwan dem Schrecklichen, mehr oder weniger ganz Nordasien zu erobern.

Im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert kamen die Russen allerdings mehr und mehr zunächst mit den Osmanen, später auch mit dem Königreich Polen-Litauen in Konflikt. Ab den 1630er Jahren stieg in der zum katholischen Polen gehörenden Ukraine der feudale und religiöse Druck auf die orthodoxe bäuerliche Bevölkerung, was zahlreiche Aufstände der ukrainischen Kosaken zur Folge hatte. Die königlichen polnischen Truppen erlitten in der Ukraine eine Reihe von Niederlagen, dennoch litt auch der Kosakenstaat unter den Kriegen, weil der sporadisch verbündete Krim-Khan ständig die Seiten wechselte, um im fortdauernden Kriegszustand reiche Beute machen zu können. Die Kosaken wandten sich schließlich an den russischen Zaren mit der Bitte um Beistand. Auf der Rada von Perejaslawl leistete der überwiegende Teil der ukrainischen Kosaken-Elite dem Zaren den Treueeid und bekannten sich als seine Untertanen, im Gegenzug erhielt das Hetmanat weitgehende Autonomie. Zwischen Russland und Polen begann 1654 ein neuer Krieg, an dessen Ende der östlich des Dneprs gelegene Teil der Ukraine zusammen mit Kiew bei Russland verblieben.

Jetzt dringen wir wirklich in die Neuzeit vor: 1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. (Beispielsweise fördere Katharina die Große gezielt die Ansiedlung von Ausländern in Russland.)

Die Kern-Ukraine wurde in dieser Zeit auch als „Kleinrussland“ bezeichnet. Die westlichen Gebiete kamen als „Galizien und Lodomerien“ zum Habsburgerreich. Beim Wiener Kongress verhandelten unter anderem die Großmächte über die territoriale Ordnung Europas. (Russland wurde damals von Zar Alexander I. regiert, das Habsburgerreich von Kaiser Franz I.). Russland sicherte sich durch die Anerkennung seiner territorialen Gewinne in Finnland und Bessarabien die stattgefundene Ausweitung nach Westen. Von dem, was Russland bei den drei Teilungen Polens (1772, 1793 und 1795) erlangt hatte, durfte es den größten Teil (das berühmte „Kongresspolen„) behalten.

Anfang des 20. Jahrhunderts formierten sich Kräfte, die eine ukrainische Unabhängigkeit von Russland einforderten – berufen wurde sich dabei vor allem auf die unterschiedlichen historischen Hintergründe der Kosaken und der Rus-Völker. Das Deutsche Reich unterstütze diese Bewegung, nicht aus Herzensgüte sondern um den Feind in Russland während des ersten Weltkrieges abzulenken. Nach der Oktoberrevolution von 1918 entstand aufgrund dieser Bewegung die unabhängige Ukrainische Volksrepublik, die zwar von Russland zunächst besetzt, kurz darauf von den Mittelmächten aber wieder befreit wurde.1918 entstand daraus sogar kurzfristig ein deutsch kontrollierter Klientelstaat, denn im Frieden von Brest-Litowsk musste die russische Führung die Gebiete der Ukraine, Litauen und Polen an das Deutsche Reich übergeben – ein Zustand, der nicht lange anhielt. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges zogen die deutschen Truppen wieder ab und den darauf folgenden Bürgerkrieg entschieden die Bolschewiken der Ukraine für sich. Die östliche Ukraine war damit Teil der Sowjetrepublik, ebenso die formal zuerst wieder unabhängige Krim. 1922 fiel Galizien, das bis dahin als Westukraine unabhängig gewesen war, ebenfalls an die Sowjetunion. Der äußerste Südwesten der Ukraine fiel allerdings schon 1919 an die neu gegründete Tschechoslowakei.

Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine eines der Länder, das die Hauptlast des deutschen Holocaustes zu tragen hatte. Die ukrainische Sowjetrepublik wurde von den deutschen Besatzern zum ″Reichskommissariat Ukraine″ erklärt, zwischen 1943 und 1944 allerdings von der Sowjetunion zurückerobert. Nach der Eroberung wurde aus der Ukraine wieder die ″Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik″, die Krim hingegen formierte sich zunächst wieder als ″Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim″ bis sie 1954 wieder an die Ukraine angegliedert wurde, allerdings unter autonomer Verwaltung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde die Halbinsel Krim als „Autonome Republik Krim“ technisch Teil der Ukraine, während die Stadt Sewastopol tatsächlich ukrainischer Verwaltung untersteht.

Tja, und da sind wir nun und haben den Salat.

 

Die Krim heute

Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen zum unabhängigen ukrainischen Staat, dessen Teil damit auch die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim wurde. Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.

Am 6. Mai 1992 verabschiedeten die Abgeordneten des Parlaments in Simferopol die Verfassung der Republik Krim. Nach Protesten des ukrainischen Parlaments wurde diese Verfassung der ukrainischen Rechtsordnung angepasst. Die Krim verfügte jetzt über ein eigenes Wappen und eine Flagge und strebte Beziehungen zur Ukraine wie zu einem Nachbarstaat an.

Seit dieser Zeit ist die Krim ein Zankapfel zwischen dem prorussischen Block, der eigene Präsidentschaftswahlen anstrebt und letztlich unabhängig oder zu Russland gehören möchte und der ukrainischen Zentralgewalt, welche die Krim nicht aufgeben will.

1995 kommt es zu teilweise recht heftigen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem auch wegen der Staatszugehörigkeit der Krim. Diese Konflikte wurden 1997 durch ein Freundschaftsabkommen entschärft, bei dem Russland seine Flottenbasis auf der Krim von der Ukraine pachtete.

Die Krim bestand bis vor wenigen Monaten als autonome Republik innerhalb der ukrainischen Republik. Mit dem Referendum vom 16. März 2014 betrachtet das prorussische Parlament der Republik Krim die Entscheidung des Volkes für bindend, sich aus der Ukraine herauszulösen und Teil der russischen Föderation zu werden.

Hierbei gibt es allerdings ein Problem, das auch wir in Deutschland kennen.

Verfassungsfragen

Die ukrainische Verfassung sieht eine Loslösung einer Bevölkerungsgruppe oder eine Staatsgebietes nur dann vor, wenn ein allgemeines Referendum in der ganzen Ukraine abgehalten wird oder wenn das ukrainische Parlament in Kiew einen entsprechenden Beschluss fasst. Eine Loslösung durch ein Referendum vor Ort ist nicht vorgesehen und damit verfassungsrechtlich ungültig. Hinzu kommt, dass die internationale Staatengemeinschaft prinzipiell das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen unter die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben stellt – deswegen haben die Kurden keinen Staat, deswegen bleibt Tibet bei China und deswegen würde die UN auch keine Loslösung Bayerns aus Deutschland, wie beispielsweise von der Bayernpartei gefordert, akzeptieren.

Gerade wir Deutschen haben eine Reihe von Gruppierungen erlebt oder erleben sie noch, die das deutsche Bundesstaatsgebilde wieder zu einem Staatenbund umformen wollen oder sogar komplett unabhängig sein möchten.

Völkerrechtlich ist es extrem umstritten, ob ein Sezessionsrecht für regionale Minderheiten anerkannt werden soll oder nicht. Eine Seite sieht vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen als vordringlichste Rechtsnorm, die andere Seite bedenkt jedoch vor allem die Interessen von Staaten, als Ganzes erhalten zu bleiben und somit ihrer Aufgabe als Organisationen der Völker auch nachkommen zu können.

Es gibt eine Reihe von Unabhängigkeitsbewegungen, die aber teilweise auch völlig normal im Rahmen einer Verfassung ablaufen können. So will beispielsweise Grönland bald von Dänemark unabhängig werden, Gruppen von Schotten, Nordiren, und Basken sich ebenfalls von ihren Staaten lösen. Manche dieser Sezessionsbewegungen schlagen in Gewalt um, andere nicht. Sezessionskriege gab es insbesondere zuletzt in Äthiopien und Eritrea sowie im Jemen. Bis heute ist beispielsweise die Lage der türkischen Republik Nordzypern ungeklärt, die UN bewacht einen neutralen Streifen zwischen diesem – nicht anerkannten – Staat und der Republik Zypern.

Russlands Besetzung der Krim während des Referendums lässt zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Artikulation des freien Volkswillens aufkommen. Außerdem erschwert die völlig undurchschaubare Situation in der Ukraine selbst jede Form von Verhandlungen. Nicht nur die Krim, auch andere Regionen fordern ihre Unabhängigkeit von der Ukraine während sich die EU unter deutscher Führung und insbesondere im Hinblick auf die Statuten der UN innerhalb der Ukraine mit proukrainischen, nationalistischen und in weiten Teilen völlig antidemokratischen Gruppierungen einlassen, die aber letztlich genauso für die Erhaltung der Souveränität eines Staates Ukraine kämpfen, wie es die EU tun (muss).

Tatsächlich ist es auch aus Sicht der EU verdammt schwierig, die Unabhängigkeit von Teilen der Ostukraine zu legitimieren, weil sich dieses Vorgehen Gruppierungen wie der ETA oder der Sinn Féin Auftrieb geben könnte, was innerhalb West- und Mitteleuropas zu Verwerfungen führen könnte.

Die Umwandlung der Ukraine in einen Föderationsstaat, also zu einem Zusammenschluss unabhängiger Regionalstaaten, widerstrebt der EU und generell dem Westen auch auf Geopolitischer Ebene. Die Ausbreitung der EU nach Osten war, solange die Außenpolitik Russland als Partner einbezog, kein großes Problem. Die Ukraine hingegen ist zerrissen zwischen prowestlichen und prorussischen Gruppen und Denkweisen und Russland möchte seinerseits nicht sämtlichen Einfluss auf die Nachbarn verlieren. Eine ukrainische Föderation würde aber in sich geteilt in einen der EU zugeneigten und einen der Russischen Föderation zugeneigten Teil – und hat damit das Potenzial, sich zu einem Zankapfel zu entwickeln.

Aus russischer Sicht ist das Vorgehen des Westens inkonsistent und verlogen. Der Westen wollte die Ukraine zunächst einmal nicht haben und setzte sich wirtschaftlich zum Teil auch über die Ukraine und auch Polen hinweg (Siehe Pipeline-Bau). Zudem ignorierte ″der Westen″ die Situation in der Ukraine lange Zeit oder betreibt gezielt eine Antirussische Politik, notfalls auch mit Antidemokraten zusammen. Russland hat durchaus ein legitimes Interesse an Einfluss und Beziehungen in der Region, die es immer noch als seinen Vorhof versteht. Wie die Forderung der EU nach mehr Demokratie mit der Zusammenarbeit mit Figuren wie Julija Tymoschenko oder auch der Partei Swoboda zusammenpasst, erschließt sich aus russischer Sicht formal nicht; Praktisch wird dahinter schlichte Großmachtpolitik der EU und der Amerikaner verstanden.

Es ist nicht einfach, hier eine klare Linie zu finden und zu vertreten. Sinnvoll wäre es, das Referendum unter UN-Aufsicht zu wiederholen (Wobei das angesichts der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim, ca. 60% der Krimbewohner sind Russen und nur knapp 24% sind Ukrainer, wahrscheinlich wieder so ausgeht) und dann eine diplomatische und verfassungskonforme Lösung zu suchen. Auf jeden Fall hätte der Westen Russland als Partner einbinden und ordentlich behandeln müssen, statt sofort Stimmung zu machen und sich politisch wie propagandistisch wieder auf ″Den Feind im Osten″ einzuschießen. Nachdem unsere Diplomatie insbesondere in östliche Richtung jetzt vier Jahre lang zwischen brachliegen und katastrophal schwankte gibt es aber vielleicht noch eine Chance, das Ansehen der EU und Deutschlands hier zu retten. Wenn Frau Merkel es zulässt.

Syrien – was passiert hier eigentlich?

Die Nachrichtenlage verschärft sich. Inzwischen gilt es für die Presse als unstrittig, daß Chemiewaffen in Syrien eingesetzt worden sind, Nachrichten darüber gibt es aber eigentlich schon deutlich länger. Nur bislang hat es halt keinen interessiert. Das scheint nun anders, könnte am Sommerloch liegen. Und daran, daß bei uns bald Wahlen sind, da macht sich eine außenpolitische Krise in der Presse immer gut. Aber worum geht es da eigentlich? Wer kämpft da gegen wen? Ein Versuch einer kurzen Skizze.

Im Jahr 2011 kommt es im Rahmen des arabischen Frühlings auch in Syrien zu Demonstrationen gegen die dortige Regierung. Noch im Januar war sich Assad sicher, daß in Syrien keine Demonstrationswellen zu befürchten seien und behielt damit auch zunächst recht. Tatsächlich beginnt die Geschichte im März im Norden Syriens: Bei einer Demonstration von Kurden für mehr Bürgerrechte kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen, mehrere Leute werden verhaftet.

Moment! Kurden?
Ja. Das von Kurden bewohnte Gebiet umfasst Teile der Staaten Türkei, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Als man nach dem zweiten Weltkrieg vom Westen aus den Nahen Osten aufteilte hatte man die Kurden einfach ignoriert und sie in diese Staaten aufgeteilt, die ihre Rechte teilweise nicht nur nicht anerkennen, sondern die sie mitunter massiv verfolgen und bedrohen. So hat Syrien zum Beispiel in den 80er Jahren Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, ihnen die syrische Staatsbürgerschaft gewährt und sogar die PKK unterstützt, später deklarierte man dort die Kurden wieder um und entzog ihnen sämtliche staatsbürgerlichen Rechte, sogar die Pässe. Kurden wurden aus öffentlichen Ämtern vertrieben und mit Berufsverboten belegt. Unter Bashar al-Assad wurde die zunehmende Diskriminierung zwar eingestellt, allerdings auch keinerlei Rechte wiederhergestellt – deswegen demonstrieren dort Kurden. Kurden sind mehrheitlich Sunniten, das bitte mal im Hinterkopf behalten.

Im März 2011 kommt es zu weiteren Demonstrationen (diesmal von syrischen Oppositionellen), wobei auch einige Demonstranten getötet werden, was die Zahl der Demonstranten sprunghaft ansteigen lässt. Die syrische Regierung bemüht sich um Deeskalation, untersucht die Todesfälle und entlässt einige verantwortliche Offizielle, dennoch kommt es auch innerhalb der Regierung zu Verwerfungen und letztlich zum Rücktritt des Premierministers und des Kabinetts. Das neue Kabinett soll die angekündigten Reformen umsetzen.

Moment! Kabinett? Und der Präsident?
Ja, das ist nun ein bißchen komplizierter. Wie funktioniert eigentlich die syrische Exekutive?
Okay, fangen wir damit mal an. Syrien nennt sich offiziell die Demokratische Sozialistische Republik Syrien. Es handelt sich um
ein gemischt präsidial-parlamentarisches Regierungssystem, also es gibt zwar ein Parlament, aber die Macht liegt im Grunde beim Präsidenten, der alle sieben Jahre vom Volk bestätigt werden muß (was 2014 wieder der Fall wäre) und zugleich Generalsekretär der Einheitspartei, der Baath-Partei ist. Das Parlament hat 250 Sitze von denen 143 automatisch an die Baath-Partei fallen, allerdings darf es keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen, sondern lediglich die vom Präsidenten vorgelegten kritisieren. Der Präsident ernennt sein Kabinett.
Der Knackpunkt der syrischen Regierung, die über 30 Jahre hinweg von Hafiz al-Assad und nun von seinem Sohn Bashar beherrscht wird ist, daß der Ausnahmezustand gilt – und das seit 1963. Dieser fixiert die Allmacht des Präsidenten und beschneidet das Parlament. Unter Anderem diesen Ausnahmezustand wieder aufzuheben ist eines der Reformversprechen von 2011 gewesen. Begründet wurde und wird der Ausnahmezustand übrigens auch damit, daß sich Syrien seit 1948 im Kriegszustand mit Israel befindet. Ohne Waffenstillstand, ohne Vertrag. Auch das mal eben bitte im Hinterkopf behalten.

Im April 2011 kommt es nun zu mehreren Großdemonstrationen, die mit scharfer Gewalt bekämpft werden. Insbesondere im Anschluß an Freitagsgebete. Die syrische Opposition, die sich sonst nur semilegal in zugelassenen Splitterparteien organisieren konnte, benutzt nun die Religion – auch in Opposition zu der eher säkularen, weil postsozialistisch eingestellten Baath-Partei. In Dar’a sowie in einigen Vororten von Damaskus kommt es zu systematischen Verhaftungen durch das Militär, unterstützt von Panzern. Dabei gibt es auch Tote. Der Menschenrechtsrat der UN verurteilt das brutale Vorgehen, die USA setzen erstmals Sanktionen ein. Bis Ende April sind etwa 500 Demonstranten gestorben.

In der Folgezeit kommt es zu weiteren Demonstrationen, die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft ruft ihre Anhänger ebenfalls zu Demonstrationen auf, die Verhaftungen und die Mißhandlungen gehen weiter. Es werden erste Gräber entdeckt, bei den folgenden Demonstrationen werden Tränengas und scharfe Waffen eingesetzt. Human Rights Watch veröffentlicht einen schockierenden Bericht im Juni über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien, mittlerweile sind rund 1.100 Menschen getötet worden, laut UNICEF auch 30 Kinder. Tausende Menschen fliehen vor den Militäroperationen in die Türkei, innerhalb der Armee scheint es Widerstand gegen die Befehle zu geben, Einheiten laufen zu den Demonstranten über. In den Folgemonaten demonstrieren immer mehr Menschen gegen Assad, aber auch regierungstreue Demonstrationen werden abgehalten, dabei werden auch die französische und die amerikanische Botschaft angegriffen. In der Türkei beraten sich Flüchtlinge, wie der Staat nach dem Sturz al-Assads aussehen soll, aber die Verteilung der Ethnien erschwert die Verhandlungen. In Syrien kommt es zu ersten ethnisch motivierten Morden und Gegenreaktionen, unter anderem an den Alawiten.

Moment! Alawiten?
Ja. In Syrien leben mehrere Volks- und Religionsgruppen. Die Mehrzahl der Syrer sind ethnisch sunnitische Araber, etwa 10-15% sind Kurden, weitere 3-4% sind Armenier (einige armenisch-apostolisch, andere armenisch-katholisch), zudem leben dort etwa eine halbe Million Palästinenser, Assyrer (meist nestorianische Christen) und weitere Gruppen. Und die Alawiten?
Alawiten sind eine islamische Glaubensrichtung, die in Syrien lediglich 12% der Muslime ausmachen, allerdings sind sie bedingt durch ihre Kontrolle der Baath-Partei de facto eine herrschende Minderheit. Alawiten (nicht zu verwechseln mit Aleviten!) sind grob dem schiitischen Glaubensspektrum zuzuordnen, ähnlich wie die etwa 700.000 Drusen in Syrien. Sie erinnern sich? Die Mehrzahl der Syrer sind Sunniten, auch die kurdische Bevölkerung.
Die Macht der Alawiten in Syrien passt vielen Sunniten nicht, was dem Konflikt nun eine religiöse Dimension verleiht.

Im August kommt es neben den Belagerungen von Städten auch zu Schußwechseln mit Panzern und Geschützen. In Latakia soll es sogar zum gezielten Beschuß von Wohnvierteln kommen, die arabische Liga verurteilt die Gewalt. Es mehren sich die Toten, nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch durch Folterung durch die Sicherheitskräfte. Amnesty International veröffentlicht einen Bericht. Im September erfolgen Übergriffe der Armee auf Krankenhäuser, Ärzte werden geschlagen wenn sie Oppositionelle verbinden. In der Folge kritisieren alawitische Geistliche das Vorgehen der alawitisch dominierten Regierung, weitere Berichte über Folteropfer machen die Runde, Soldaten desertieren. Diese Soldaten bilden mit anderen Demonstranten (Rebellen?) die Freie Syrische Armee. Bis zum Juli 2013 wächst sie auf rund 80.000 Kämpfer an. Bis Oktober 2012 sterben bei weiteren Demonstrationen und Gefechten rund 1.900 Menschen, inzwischen sind über 3.000 getötet worden. Syrische Aktivisten im Ausland werden bedroht, zum Teil auch durch verschiedene Botschaftsmitarbeiter. Die EU und die Schweiz haben sich inzwischen zu einem Ölimportembargo aufgerafft.

Im November bittet der syrische Nationalrat (der in Istanbul tagt) die Internationale Staatengemeinschaft um Hilfe, mittlerweile wird die Stadt Homs mit Artillerie beschossen. Die arabische Liga versucht, mit Vertretern von Syriens Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen. Letztendlich suspendiert die Arabische Liga Syrien von der Mitgliedschaft und diskutiert das weitere Vorgehen. Syrien hält sich nicht mehr an Absprachen, die Gewalt eskaliert immer weiter. Im Dezember sprechen Vertreter der UNO von mehr als 5.000 Opfern, darunter rund 300 Kinder. Russland und China blockieren aber weiterhin jedwede Resolution des UN-Sicherheitsrates. Immerhin schickt die UN Beobachter, die Transparenten in Syrien zufolge ″nichts sehen″.

Anfang 2013 ruft die Arabische Liga ihre Beobachter zurück; Die Liga ist sich uneins über das weitere Vorgehen, da regierungstreue Demonstranten in Syrien ebenso wie einige Mitgliedsstaaten der Liga keinen Eingriff in die nationale Souveränität Syriens tolerieren wollen. Insbesondere in Homs bleibt die Lage angespannt, die Regierungstruppen weigern sich dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond einen sicheren Korridor einzurichten, um Verletzte aus der Stadt zu bergen. Letztendlich erobern Regierungstruppen im März Teile von Homs zurück. Kofi Annan versucht, einen Friedensplan zu erstellen, die Waffenruhe wird aber nicht immer eingehalten. Das Ausland organisiert unter der Führung Frankreichs die Konferenz der ″Freunde des syrischen Volkes″, die allerdings nur mit der Opposition, besonders der FAS und dem syrischen Nationalrat verhandelt. Sowohl von der Regierung, als auch von den Oppositionellen trennen sich einzelne Politiker, um jeweils gegen die Strukturen und das Vorgehen zu protestieren. Dennoch beginnt die Unterstützung für die syrische Opposition zu wachsen, die Vereinigten arabischen Emirate und Saudi-Arabien sollen im April 2012 rund 100.000.000 Dollar an die Opposition überwiesen haben. Ein libanesischer Frachter mit hunderten Tonnen voller Waffen wurde rechtzeitig gestoppt.

Moment! Waffen und Gelder aus dem Ausland?
Ja, das gehört zu den wichtigsten und häufigsten Vorwürfen der Assad-Regierung, daß die Opposition im Land im Grunde von feindlichen Agenten aus dem Ausland vorgeschickt und finanziert wird. Tatsächlich berichtet im Oktober 2012 die Financial Times Deutschland darüber, daß die Konfliktparteien mit Waffen aus Russland, den USA, China, dem Iran, der Türkei und so weiter, zum Teil heimlich unterstützt werden. Russland, Iran und China unterstützen Assad – die Türkei angeblich heimlich die Opposition und die USA liefern Kommunikationsgerät; Man fürchtet sich da wohl vor einer Wiederholung des Fehlers in Afghanistan in den 80er Jahren. Naja, für irgendwas muß auch Obama gut sein.

Im Mai sind Parlamentswahlen – und prompt brechen die Oppositionellen die Waffenruhe mit Bombenanschlägen. Zu den Anschlägen bekennt sich eine syrische Splittergruppe der Al-Quaida. Als Antwort darauf beschießen Regierungstruppen in der Provinz Homs eine Siedlung namens al-Hula und töten mindestens 108 Menschen, darunter 49 Kinder. FSA wie auch die syrische Regierung erklären den UNO-Friedensplan für gescheitert und nehmen die Kampfhandlungen wieder auf um das Massaker – das sie sich jeweils gegenseitig vorwerfen – zu rächen. Die Gewaltspirale dreht sich wieder.

Mehrere westliche Staaten weisen syrische Diplomaten aus – Syrien beantwortet dies entsprechend und spricht nun von einem ″Krieg″ im eigenen Land. Es kommen erste Zweifel an der Schuld der Regierungstruppen beim Massaker von al-Hula auf; Waren es vielleicht doch die Rebellen selbst? Letztendlich glaubt das niemand, die Beweise sprechen eine andere Sprache, aber möglich wäre es. Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlichen Berichte über Foltergefängnisse der syrischen Armee, die Gewalt wird immer härter und es werden immer hemmungsloser militärische Waffen eingesetzt, mitunter auch auf Siedlungen in denen Rebellen nur vermutet werden. Das Rote Kreuz stuft den Konflikt nun als Bürgerkrieg ein. Damit es dazu kam mußten rund 8.000 Menschen sterben.

Im Sommer 2012 weitet sich der Krieg insbesondere rund um die Stadt Aleppo aus, die Regierungstruppen setzen nun überlegene Luftwaffe ein, die Oppositionellen antworten mit Sprengstoffanschlägen. Zudem scheint die FAS nun auch über Luftabwehrraketen zu verfügen, es folgen weitere Massaker von Seiten der Regierungstruppen und Sprengstoffanschläge von Seiten der Rebellen. Am 16. September 2012 veröffentlicht der Spiegel eine Meldung, nach der die syrischen Regierungstruppen Trägersysteme für Giftgasgranaten testen sollen. Die Schlacht um Aleppo geht weiter.

Im Oktober 2012 wird die Situation dann noch brenzliger, als syrische Truppen über die türkische Grenze hinweg feuern und dabei eine fünfköpfige Familie umbringen. Daraufhin beschießt türkische Artillerie einen nahegelegenen syrischen Militärstützpunkt. Das türkische Parlament gibt der Regierung freie Hand für Folgeaktionen, türkische Bürger, die dagegen protestieren werden mit Tränengas bekämpft. Der Konflikt droht zum Flächenbrand zu werden. Zugleich wird berichtet, daß auch im Libanon syrische Bomben einschlagen.

Es tauchen Videos auf, die Kriegsverbrechen von rebellischen Soldaten an Regierungstreuen zeigen. Der Konflikt gewinnt so auch in den Augen der Weltöffentlichkeit an Schärfe. Im Januar 2013 greift dann Israel einen Konvoi der Hisbollah an, der von Syrien in den Libanon unterwegs ist, wobei auch iranische Soldaten, die den Konvoi wohl begleitet haben, ums Leben kommen. Syrien und der Iran drohen mit Vergeltung. Der Konflikt hat mittlerweile rund 70.000 Menschen das Leben gekostet, insbesondere die Schlacht um Aleppo kostete viele Leben. Es kommt zu weiteren Grenzzwischenfällen zwischen Syrien und Israel, die sich nach wie vor seit 65 Jahren im Kriegszustand befinden.

Die syrische Opposition erstarkt am Beginn des Jahres, nimmt wichtige Punkte ein und beginnt mit dem Mörserbeschuß auf die Stadt Damaskus, woraufhin die UN ihre Leute dort abzieht. Die Studenten von Damaskus haben nicht so viel Glück: 20 von ihnen sterben als eine Mörsergranate in ein Universitätsgebäude einschlägt. Dennoch gelingt es der Armee, nach und nach die Stadt zurückzuerobern und zugleich die Rebellen in Aleppo schwer zu bedrängen. In der Stadt steht kaum mehr ein Stein auf dem anderen. Im April folgen erste Berichte der Amerikaner über den Einsatz von Saringas in Syrien.

Moment! Was ist Sarin?
Sarin ist ein wirklich unangenehmes Zeug. Eine deutsche Qualitätsarbeit. Die Weiland für ihre friedliche Forschung bekannte deutsche IG Farben hatte unter der Leitung von Dr. Gerhard Schrader den Kampfstoff 1938 entwickelt. Der Name geht auf die drei Erfinder des tödlichen Zeugs zurück: „Schrader“, „Ambros“, „Ritter“ und „von der Linde“. Sarin ist als C-Waffe so beliebt, weil es praktisch nur im Ganzkörperanzug abgewehrt werden kann – getroffene Menschen nehmen Sarin über Schleimhäute und Augen sowie über die Lunge auf. Dabei blockiert Sarin die Übertragungswege von Nerven (Daher Nervengas) was zunächst zu Reizwirkungen, binnen Sekunden aber zu einem qualvollen Tod führt. Schließmuskeln arbeiten nicht mehr, man erbricht sich und letztendlich versagen die Atemwege und das Herz hört auf zu schlagen. Aber spät genug, daß das Opfer noch etwas von der Wirkung hat; Es erstickt während es aus sämtlichen Körperöffnungen den Körperinhalt absondert. Sarin wurde vom Irak zum Beispiel gegen die Kurden im eigenen Land oder auch gegen iranische Soldaten benutzt.
Der reizende Dr. Schrader im Übrigen hat zuvor noch das Wundermittel Tabun entwickelt, ein Kampfstoff, der für Angstzustände, Lähmungserscheinungen und schließlich Ersticken sorgt. Auch hübsch langsam. Die Wehrmacht hatte rund 12.000 Tonnen von dem Zeug hergestellt, es aber doch nicht eingesetzt sondern dann lieber in der Ostsee versenkt. Das macht die Fische dort glücklich und entweicht seit einigen Jahren, weil die Behälter durchrosten. Muß ein deutsches Qualitätsprodukt sein.
Für seine tollen Erfindungen (er hat noch ein paar Giftstoffe entwickelt, diesmal aber mehr gegen Pflanzen und Tiere als gegen Menschen) wurde Dr. Schrader 1956 von der Gesellschaft Deutscher Chemiker die Adolf-von-Baeyer-Gedenkmünze verliehen.

Im Mai 2013 kommt es erneut zu Grenzzwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze. Sprengstoffanschläge und Racheaktionen wechseln sich ab. Parallel dazu greift Israel vermehrt Ziele in Syrien an, weil es befürchtet, daß Syrien die Hisbollah mit Waffen versorgt. Die UN benennt Zeugen für syrische Giftgasangriffe Mitte Mai, auch die Türkei lässt ähnliches verlauten. Die Regierung geht derweil wieder in die Offensive. Rebelleneinheiten überschreiten im Juni offiziell erstmals die Grenze zum Libanon um dort einen Stützpunkt der Hisbollah anzugreifen. Die syrische Regierung behauptet unterdessen, in einem eroberten Rebellenstützpunkt ihrerseits Saringas gefunden zu haben. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Während international heftig verhandelt wird und ausgerechnet Österreich sich laut zu Wort meldet, die Amerikaner und Briten mit Jordanien zusammen ein Manöver in Jordanien abhalten und Russland diplomatisch auf die Bremse tritt, verlangen die Rebellen sofortige Unterstützung in Form von Waffen und kündigen an, andernfalls nicht für Friedensgespräche bereitzustehen. Unterdessen werden die Gefechte, speziell rund um Aleppo immer heftiger. Rebellen zünden in einem Dorf mehrere Häuser an und töten gezielt Schiiten, Sunnitische Geistliche rufen zum heiligen Krieg gegen die Schiiten und ihre Vertreter, insbesondere den Iran, die Hisbollah und Assad auf.

Die Reaktion besteht nun darin, daß der Iran Soldaten nach Syrien geschickt hat. Rund 4.000 waren der Plan, zumindest aber sind Soldaten der iranischen Garde in Damaskus. Offiziell, um die syrische Regierung vor einem Angriff der Amerikaner zu beschützen, nicht um gegen die Sunniten zu kämpfen. Russland zieht seine Soldaten aus der russischen Marinebasis in Tartus zurück. Dafür schließen die Türkei, der Irak und Jordanien vorsichtshalber die Grenzen für Flüchtlinge. An der türkischen Grenze kommt es zu Gefechten zwischen kurdischen und Rebellenkämpfern, Granaten töten auf der türkischen Seite der Grenze Zivilisten (darunter einen 15-Jährigen Jungen), das türkische Militär beschießt beide Seiten.

Es kommt zu Häufungen von Gefechten zwischen kurdischen Milizen und islamistischen Kämpfern, insbesondere der Al-Nursa-Front. Wenn es nicht so tieftraurig wäre, fiele einem an dieser Stelle Monty Pythons ‚Life of Brian‘ ein. Islamistische Kämpfer, die sich nach und nach entweder von der Opposition losgesagt haben oder aber selbige zu dominieren versuchen gehen nun auch rücksichtslos gegen Christen und andere religiöse Minderheiten im Land vor. Es kommt zu Massakern.

Am 21. August schließlich melden Rebellenstreitkräfte, sie seien mit Giftgas angegriffen worden. Das war vor ein paar Tagen. Und jetzt hat es auch die deutsche Presse mitbekommen.

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Soweit der kurze historische Abriß. Es kämpfen also:

  • Die syrische Regierung, an ihrer Seite die Schiiten der Hisbollah, unterstützt von Russland, China und dem Iran

gegen

welche so halb, also nicht wirklich, aber auch kämpfen gegen ihre Verbündeten

welche aber wiederum kämpfen gegen

Die Lage ist also mehr als verworren, auch weil niemand sich einzugreifen traut. Obama zögert durchaus zu Recht – greift Amerika in den Konflikt ein und tötet womöglich iranische Soldaten auf syrischem Boden wären sämtliche Versuche, mit dem Iran überhaupt wieder in Gespräche zu kommen, dahin. Dennoch muß etwas getan werden.

Seit nun mehr als zwei Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Was als Versuch der Demokratisierung des Landes begann ist inzwischen ein ziemlich unüberschaubarer Konflikt zwischen der syrischen Regierung (unter anderem auch von der Hisbollah unterstützt), den oppositionellen Truppen (zu denen neben demokratisch gesinnten Gruppen auch so freundliche Zeitgenossen wie die Taliban oder die Muslimbrüder gehören) und den – in der Presse meist vernachlässigten weil politisch unbequemen – kurdischen Truppen geworden.

Das Ergebnis ist ein Krieg, dem der Westen seit zwei Jahren zuschaut, der neben interessanten Kulturstätten vor allem rund 100.000 Menschen umgebracht hat, viele davon Zivilisten, viele davon Kinder. Es hat keinen interessiert weil man „sich ja nicht einmischen darf“. Die arabische Liga tut nichts, Israel wetzt höchstens die Messer und der Westen sonnt sich in einem überheblichen Gefühl von Pazifismus. Nun bricht irgendwer mutmaßlich dort die Regeln und bringt nun Kinder statt mit westlichen Bomben mit Giftgas um und auf einmal ist es ein ″eklatanter Bruch″ des Kriegs- und Völkerrechts.

Der Westen sollte sich die Heuchelei sparen. Erstens hat er die Waffen für den Konflikt bislang geliefert (und ich bin sehr gespannt, wer da Giftgas liefern konnte. Da gibt‘s doch sicher auch was von Ratiopharm?), zweitens hat er sich nicht im Mindesten für tote Kinder interessiert solange genügend übrig blieben, um weiterhin Waffen zu kaufen.

Kriegsgebiete, auch Bürgerkriegsgebiete, müssen manchmal mit Zwang von der Weltgemeinschaft (!) demilitarisiert werden. Und das heißt nun leider auch, daß da mitunter mit der Feuerkelle dazwischengefahren werden muß. Das ist sicher nicht schön, aber anders kaum zu bewerkstelligen. Schon jetzt hassen sich die Konfliktparteien bis aufs Blut und tiefer, der Konflikt wird nur weitergetragen in die nächsten Generationen wenn man die Menschen sich ″halt die Köpfe einschlagen lässt, wenn sie wollen″, wie man heute unter so manchem Zeitungsartikel lesen konnte….

Pazifismus um des Pazifismus willen ist der Gipfel des arroganten Egoismus, wenn er einen daran hindert anderen, die Not leiden, zu helfen. Aber sich in Pazifismus zu hüllen, während man allen Beteiligten fröhlich Waffen verkauft, ist der Gipfel der Heuchelei. Und da hat der Westen im ganzen Nahen Osten eine lange Tradition.

Wir – als Westen – haben dem Treiben dort nun 100.000 Tote lang zugesehen. Wieviele Tote braucht es denn, damit sich die Staatengemeinschaft mal zum Handeln aufrafft?

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Anmerkung zum Schluß: Der hier von mir vorgenommene und wirklich kurze chronologische Abriß der Ereignisse ist keinesfalls vollständig, sondern lediglich ein Versuch, das wichtigste in Kürze zusammenzufassen und all den Gruppen und Grüppchen und Ethnien und politischen Glaubensrichtungen, die sich da in Syrien bekriegen irgendwie soweit Herr zu werden, daß überhaupt dem geneigten Leser eine gewisse Chance zur Übersicht gegeben wird. Bitte machen Sie mich darauf aufmerksam, wenn sich irgendwo ein Fehler oder Lapsus eingeschlichen hat.
Sicherlich wäre es mehr als nur einen Artikel wert, mal auf die Situation der Christen in Syrien (die bis zum Auftauchen der islamistischen Kämpfer praktisch keine Probleme mit ihren muslimischen Nachbarn hatten) einzugehen, oder auch mal näher die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen, die da aufeinanderprallen, zu beleuchten.
So oder so ist der Konflikt längst über eine Systemfrage hinausgewachsen – die syrische Opposition wird es verdammt schwer haben, selbst wenn sie den Konflikt gewönne, das Land zusammenzuhalten. Umgekehrt dürfte die Zeit der alawitischen Vorherrschaft zuende sein – Syrien wird sich nicht mit Gewalt befrieden lassen.

Eine Lösung habe ich auch nicht in der Tasche – mir geht es darum, den Konflikt zu verstehen und zu erfassen, denn Konflikte dieser Art sind so komplex daß es keine pauschalen Antworten geben kann – auch wenn ich andeute daß ich eine UN-Friedensmission für eine solche halten würde. Tue ich nicht. Ich halte das nur für den besten aller schlechten Wege, den der Westen noch beschreiten kann, und zwar mit den Nachbarstaaten Syriens gemeinsam. Wenn die arabische Liga und die UNO hier an einem Strang ziehen lässt sich der immense Schaden für die Region vielleicht ein wenig glätten. Vielleicht ist es aber auch nicht mehr zu schaffen. Vielleicht haben wir zulange zugesehen.

Aber Bilder von toten Kindern realpolitische Denkprozesse entgegenzusetzen ist einfach eine verdammt schwierige Sache.

Wie vermeidet man eigentlich… Müller?

Man sollte ja grundsätzlich der Firma Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG („Müllermilch“) keine Produkte abkaufen. Nicht nur, weil Müller gentechnisch verändertes Futter für die Milchkühe nachgewiesen wurde (Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2010 darf man sogar „Gen-Milch“ sagen, obwohl das faktisch falsch ist), sondern vor allem weil Müller mit Hilfe von Steuergeldern Arbeitsplätze vernichtet hat.

Echt? Es gibt da so einen im Netz seit Jahren kursierenden Text, der Theo Müller eine Menge unterstellt, auch eine – wohl eher auszuschließende – Nähe zur NPD. Müller ist in der CSU (logisch) und hat sein natürliches Habitat im allgegenwärtigen bayerischen Spezltum gefunden. Allerdings ist es richtig, daß Müller mit Hilfe von EU-Subventionen (und damit mit Ihrem Steuergeld!) Arbeitsplätze vernichtet hat. Zudem hat er die Kleinaktionäre von Sachsenmilch beim Kauf gleich mal über den Tisch gezogen. Das war alles völlig legal, es mangelte da halt nur an Anstand.

Apropos Anstand: Kaum einer wird sich daran erinnern, wie sich Müller im Kampf um den Milchpreis engagiert hatte: Die organisierten Bauern, die im Rahmen der Milcherzeugergemeinschaften für einen besseren Milchpreis stritten wurden von Müller einfach nicht mehr bedient; Müller schickte sogar einen Brief an die Bauern mit einer Austrittserklärrung aus den MEG und erklärte ihnen, daß Müller künftig die Milch von in den MEG organisierten Bauern nur für 11 cent/Liter weniger abnehmen würde. Erinnert an frühes unternehmerisches Handeln bei der Bekämpfung der Idee von Gewerkschaften. Demonstrationen von Seiten der Bauern waren natürlich auch unerwünscht.

Am Standort Leppersdorf (der mit der Subventionsgeschichte) sitzt die „Sachsenmilch“, auch ein Teil von Müller. Dort wollte Müller eine Müllverbrennungsanlage zur Stromerzeugung für den Eigenbedarf bauen, was die Bewohner aber gar nicht lustig fanden und per Bürgerentscheid abgelehnt haben. Müller als christsozialer Unternehmer sah den demokratisch bekundeten Bürgerwillen und verschob daraufhin die geplante Anlage um fünf oder sechs Meter und schon war es ein „anderer Standort“, der nicht vom Bürgerentscheid berührt war. Unternehmerisches Handeln passt eben nicht immer zur Demokratie. Also gab es einen neuen Anlauf zum Bürgerentscheid, diesmal beendete die Firma allerdings die Planungen für das Kraftwerk, wahrscheinlich weil klar war, wie das ausgehen würde. Dank ausgiebiger Freundschaften der Firma zur Landesdirektion Sachsen ist inzwischen trotzdem ein Kraftwerk genehmigt, allerdings immerhin ein Gaskraftwerk.

Auch im Umgang mit Körperverletzung ist Theo Müller nicht gerade zimperlich, freute er sich doch darüber, daß man Greenpeace-Demonstranten bei Minusgraden vor seinem Werk naßgespritzt hat und ging selbst auch schon einmal auf Demonstranten und Reporter los. Natürlich zahlte er dann ein bißchen Geld an karitative Einrichtungen (nicht etwa an die Opfer), damit das Verfahren eingestellt wird. Daß der Mann seine Steuern nicht bei uns zahlen möchte und deswegen in die Schweiz geflüchtet ist, muß man nun nicht extra erwähnen, oder?

Fazit: Kaufe nicht bei Müller

Nur wie vermeidet man es, der Firma sein Geld zu überlassen, wenn auf der Verpackung gar nicht „Müller“ draufsteht? Ein schönes Beispiel sind die Produkte der (bis 2000 staatlichen) Molkerei Weihenstephan. Auf deren Unternehmensseite findet sich nicht der kleinste Hinweis darauf, daß die Firma in Wahrheit der Unternehmensgruppe Theo Müller gehört.

Auch bei der Sachsenmilch („Pink macht glücklich“, *kicher*) in Leppersdorf steht nicht, daß es Müllermilch ist. Vielleicht liegt es am Datenschutz laut Impressum: „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, den Belangen des Datenschutzes so umfassend wie möglich Rechnung zu tragen.“, steht da. Sogar die Beteiligung von Müller wird geschützt. Immerhin, auf der Unternehmenswebsite mit dotcom dahinter findet sich unter Stellenangebote ein Querverweis auf die Muellergroup.

Da kann man sich Informieren, was man nicht einkaufen sollte. Ich zähle auf:

1. Milchprodukte:

2. Andere:

Es gibt weitere Unternehmensteile, zum Einen die internationalen wie in Großbritannien (Müller UK und Müller Wiseman Dairis), Italien (Müller Italien), Holland (Almhof), Tschechien (Mlékárna Pragolaktos) oder Polen (Lisner), zum Anderen natürlich die Bestandteile, die für den Be- und Vertrieb der Müllerprodukte nötig sind wie OptiPack (Verpackungen), Culina (Logistik), Fahrzeugtechnik Aretsried (Wartung) und Müllerservice (Management). Gerade letztere wird man als Endkunde aber praktisch gar nicht antreffen, erstere bei Reisen – und bei uns auch im Supermarkt! – vielleicht schon.

Das war nun eher einfach. Der komplizierte Teil ist es, die Eigenmarken der Supermärkte zu identifizieren, die in Wahrheit Müller, bzw. TMA-Molkerei-Produkte sind. Das steht – oh Wunder – nicht auf der Unternehmensseite von Müller. Hier ist man auf Hilfe wie die Seite Wer-zu-Wem angewiesen, die versucht, eine vollständige Liste aufzuführen. Ich beziehe mich daher bei den folgenden Angaben auf diese Seite und hoffe, daß die das einigermaßen aktuell halten.

Aldi:
Milch Milsani (Aldi Nord) (Sachsenmilch)
Desserts Ursi (Aldi Nord) (Sachsenmilch)
Joghurt milfina (Aldi Nord) (Sachsenmilch)
Cremadiso Joghurt (Aldi Nord) (Sachsenmilch)
Desira Milchreis (Aldi Süd) (Sachsenmilch)
Ofterdinger Fleischsalat (Aldi Nord) (Homann Feinkost)
Wonnemeyer Fleischsalat (Aldi Süd) (Homann Feinkost)
Delikato Tomaten Ketchup (Aldi Nord) (Homann Feinkost)
Zigeunersalat (Aldi Nord) (Homann Feinkost)

Lidl:
Pianola Joghurt (Sachsenmilch)
KingFrais Grießdessert (Sachsenmilch)
Milbona Buttermilch (Sachsenmilch)
Lisner Feine Sahne-Heringsfilets (Nadler)
Vitakrone Thunfischsalat (Homann)

Edeka:
Heringsfilets Gut & Günstig (Nadler)

Kaufland:
K-Classic Sahne Milchreis (Sachsenmilch)

Rewe:
Salatdressing Sylter Art (Rewe) (Homann)
Ja! Fleischsalat (Homann)

Die hier genannten sind allerdings sicher nur ein kleiner Ausschnitt; Nadler und Homann habe ich zum Beispiel auch bei Tengelmann schon gesehen, deren Eigenmarken „Star Marke“ und „Attraktiv und Preiswert“ haben auch Firmen hinter sich, die man mit Hilfe von Büchern gut entschlüsseln kann – vielleicht komme ich mal dazu, auch die endlich zu lesen. Bei Lidl kann man sich grob daran orientieren, grundsätzlich keine Waren der Marke „Milbona“, bei Aldi keine der Marke „Milsani“ zu kaufen. Weiterhelfen kann bei anderen Produkten die Veterinärkontrollnummer, die mit denen der Stammhäuser Sachsenmilch (SN 016) und Alois Müller (BY 718) übereinstimmen. Immerhin, diese Marken konnte ich (mit Hilfe der EWG Prüfziffernliste)  identifizieren bislang:

  • Almsana
  • Biac
  • Duo’R
  • Der Käsermeister
  • elite
  • Grazil
  • Mibell
  • Naturis
  • Norasan
  • Pianola
  • TIP.

Was ich in dieser Woche sicherlich noch machen werde ist, eine ungefähre Aufstellung zusammenzusuchen, welcher Supermarkt da eigentlich wem gehört; Das ist auch ein bißchen kompliziert.

Aber wir wollen ja nicht abschweifen; Ziel des Artikels war es ja, den Menschen, die versuchen ein bißchen verantworetungsbewußt einzukaufen und Unternehmergeistern wie Theo Müller aus dem Weg zu gehen, einen kleinen Leitfaden zusammenzustellen.

Freiheit beim Einkaufen? Mitnichten.

Natürlich haben wir auf den ersten Blick einen freien Markt; Wenn Sie bestimmte Produkte kaufen wollen weil sie Ihnen schmecken ist das Ihr gutes Recht. Wenn Sie allerdings manche Firmen wegen ihrer Methoden aussparen wollen, haben Sie schon bedeutend schlechtere Karten, weil die Firmen nicht gezwungen sind, draufzuschreiben was wirklich drin ist.

Wer versucht, verantwortungsbewußt und vielleicht auch nachdenklich einzukaufen wird von dem beinahe unentwirrbaren Geflecht auf dem Markt daran gehindert – nicht nur was die Eigenmarken angeht, sondern auch bei „richtigen“ Marken – denn wem gerade welche Firma gehört ist zwar öffentlich nachvollziehbar, aber so komplex und variabel, daß praktisch keine Chance besteht. Das ist keine Freiheit, sondern das Gegenteil.

Daran müsste die Politik eigentlich dringend etwas ändern. Die Freiheit braucht nämlich eine Vorbedingung: Infomation. Wahlfreiheit kann ich als Konsument nur haben, wenn ich auch informiert werde wo was drin ist. So wie Demokratie auch nicht ohne Bildung und unabhängige Information auskommt.

Ich würde die Leserschaft dieses Artikels darum bitten, mir weitere Beispiele für „Müller drin – nicht drauf“ zu schicken – am besten an Lastknightnik (at) googlemail.com. Vielleicht schaffen wir ja mal eine vollständige Liste. Helfen können einem Seiten wie der food monitor, allerdings muß man da bezahlen um an alle Infos ‚ranzukommen.

Infotainment – au weia.

Mehr durch Zufall stolperte ich kürzlich im Portal GMX auf diese Seite, welche die „spektakulärsten Verschwörungstheorien“ zu versammeln verspricht. Beginnen soll das Ganze mit dem Brand des Reichstags 1933 – und da geht auch schon einiges los.

Die Überschrift „Nazis zündeten den Reichstag selbst an“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine historische Theorie, die keine zwei Stunden nach dem Brand wohl erstmals von Willi Frischauer, Berichterstatter der Wiener Allgemeinen Zeitung, an seine Zeitung geschickt worden war.

In den 60er Jahren schließlich kam es zu einer Kontroverse der „streitenden Zunft“, also unter den Historikern, wobei letztendlich drei Täterschafttheorien in Frage kommen:

  1. Marinus van der Lubbe war ein Einzeltäter
  2. Die Täter sind aus den Reihen der NSDAP gekommen, um die nachfolgende „Reichstagsbrandverordnung“ zu ermöglichen
  3. Marinus van der Lubbe befand sich in Begleitung einiger kommunistischer Aktivisten, die tatsächlich die von den Nazis öffentlich vermutete Revolution starten wollten.

Es ist gar nicht so einfach, hier eine Position zu beziehen. Als gesichert gilt, daß van der Lubbe vor Gericht ziemlich seltsam auftrat, psychisch neben sich stehend, quasi wie unter Drogen gesetzt. Dennoch wird erbittert um die Schuldfrage gefochten und bis heute streiten sich Historiker um die Tatherrschaft. Die neueste Veröffentlichung von Hermann Graml (Zur Debatte über den Reichstagsbrand. In: Dieter Deiseroth (Hg.): Der Reichstagsbrand und der Prozess vor dem Reichsgericht. Berlin 2006) zweifelt sowohl die Mittäterschaft der Nazis, als auch die Alleintäterthese (die mehrheitlich unter Historikern vertreten wird) an.

Empfehlen möchte ich in dem Zusammenhang das Buch von Alexander Bahar und Wilfried Kugel: Der Reichstagsbrand. Wie Geschichte gemacht wird. Berlin 2001. Eine Tatsache allerdings bleibt bestehen: Dank der Reichstagsbrandverordnung konnten die Nazis verhindern, daß neben der SPD wenigstens auch die Kommunisten das Ermächtigungsgesetz am 23.3.1933 ablehnten.

Lady Di ermordet – und natürlich wurde auch die Mondlandung gefälscht.

Daß der Unfall von Lady Di und Dodi Al-Fayed für Schlagzeilen sorgte war klar, auch daß sich Verschwörungstheorien darum ranken, die lustiger kaum sein könnten. Ich hätte auch eine anzubieten: Bei der Hetzjagd hat sich die Presse einer besonderen Mittäterschaft schuldig gemacht – Lady Di und ihr Freund flohen schließlich vor den Paparazzis der englischen Boulevardpresse. Mit Verschwörungstheorien über ein Mordkomplott kann man davon aber munter ablenken…

Natürlich werden auch ganz wichtige Theorien bezüglich des 9/11 – Terroranschlages erwähnt, wobei ich mir da kein Urteil erlauben will weil bislang noch gar nichts endgültig erwiesen ist. Paul McCartney sei tot, die Titannic nicht untergegangen, Bin Laden noch am Leben…. ich verlor schon fast die Hoffnung, aber wenigstens kam der Quatsch mit der Mondlandung dann doch. Dem kann man viel entgegenhalten, aber das beste Argument lautet eigentlich: Warum haben die Russen bzw. die Sowjets, die ja live mithören konnten, denn nicht nachgewiesen, daß die Kommunikation nicht zwischen Houston und einer Raumfähre, sondern zwischen Houston und einem Filmstudio stattgefunden hat? Möglicher Weise weil sie eben doch zwischen Mond und Erde stattfand. Neben vielen anderen Klarstellungen

Tja, beim Rest (Kennedy-Attentat, HIV vom CIA und Bill Gates als Antichrist… *gäähn* ) ist immerhin noch ein Leckerbissen für mich dabei: Herbert Illig und das erfundene Mittelalter. Sein Büchlein habe ich im Studium mal gelesen… und auch die gigantischen Lücken seiner Argumentationskette gefunden. So behauptet er beispielsweise, daß es für die Zeit zwischen 700 und 1000 praktisch keine Urkunden gäbe…. Nun arbeite ich in einem Archiv und kann sagen: Ich hatte eine Urkunde Karls des Großen schon in der Hand. Sorry, das ist einfach Quatsch. Auch die Idee, daß es kaum archäologische Funde gibt ist Unsinn, es sei denn, man beschränkt sich auf das Pöringer Heimatmuseum bei der Suche. Dennoch hat die Chronologiekritik eine Menge Auftrieb durch diese Geschichte erfahren. Ich darf Ihen aber versichern: Das ist Unsinn.

Man fragt sich, warum das bald 700 Leute zu Meinungsäußerungen treibt. Was ist daran so bedeutsam wichtig – oder was veranlaßt Leute dazu, sich die Zeit zu nehmen und drunter zu schreiben, daß sie der Artikel nicht interessiert? Max Uthoff stellte in seinem Programm „oben bleiben“ süffisant fest, daß wir in einer Zeit Leben in der Menschen 49 cent dafür ausgeben, bei einer Ted-Umfrage „Weiß nicht“ oder „ist mir egal“ auszusagen. Da darf ich mir eine Frage erlauben: Warum schreib ich dann ’nen Artikel dazu?

Naja, ich interessiere mich für Geschichte. Dementsprechend klicke ich recht gern auf solche Links, die einen Artikel versprechen, der sich mit historischen Zusammenhängen befasst. Und naja, manchmal überkommt mich der Wunsch, die dann auch zu kommentieren. Immerhin habe ich so nun die MIttagspause rumgebracht, ohne meinen Bauch weiter zu mästen. VOn daher ist das gut für meine „Figur“.

Fundstück der Woche (10. KW): Wir sind wehrlos – aber nicht ehrlos!

Am 23. März 1933 brachten die Nazis mit Hilfe der bürgerlichen Parteien das „Gesetz zur Beseitigung von Not und Elend des Deutschen Volkes“, besser bekannt unter dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ durch den Reichstag, das 12 Jahre des staatlichen Terrors und der systematischen Verfolgung von religiösen und „rassischen“ Minderheiten ermöglichte.

Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hatte, war die SPD, denn die Kommunisten waren zu dem Zeitpunkt bereits von der Terrormaschine der Nationalsozialisten eingeholt und inhaftiert worden.

Hier die Rede von Otto Wels (als Fragment leider nur) zum Nachhören. Hier als Text.

Die Entwicklung der Ministerialorganisation in der Zeit Maximilians II am Beispiel des bayerischen Ministeriums des Inneren

[Vortrag im September 2011 im Rahmen einer Vortragsreihe über die Zeit Maximilians II]

Meine Sehr geehrten Damen und Herren,

Der Übergang zwischen Mittelalter und Neuzeit wird in vielen Bereichen definiert: Ob das die Entdeckung Amerikas oder die Erfindung der Muskete, der Buchdruck, die Eisenbahn oder die Reformation, der Humanismus oder die Aufklärung ist – ein jeder verbindet mit dem Begriff „Neuzeit“ eine Vielzahl von Entwicklungen auf wissenschaftlichem, theologischem oder wirtschaftlichem Gebiet.

Aber was ist mit der Politik, dem Staat? Die frühe Neuzeit ist durch den Absolutismus geprägt, der sich mit der Aufklärung wandelt und besonders in Bayern im frühen 19. Jahrhundert durch die Reformen des Montgelas eine grundlegende Veränderung erfährt. Unter Ludwig I. begannen Verfassungsreformen und sein Sohn, Maximilian II. führte das Werk fort.

Doch was ist mit dem inneren Aufbau des Staates, wie funktionierte er? War im Mittelalter herrschaftliches Handeln noch mit einer Kanzlei und Selbstverwaltungsorganen im Reich möglich, so brauchte der moderne Staat eine viel ausgefeiltere Verwaltung. Das ging nicht ohne politische Folgekosten: Der immer ausgefeiltere Staatsapparat benötigte Spezialisten als Beamte in den einzelnen Fachbereichen. Deren Fachwissen wiederum konnte der Herrscher nurmehr selten selbst erlangen, was die Entscheidungsmacht zugunsten des Behördenapparates verschob.

Max Weber formulierte dies so (Zitat): „In einem modernen Staat liegt die wirkliche Herrschaft, welche sich ja weder in parlamentarischen Reden noch in Enunziationen von Monarchen, sondern in der Handhabung der Verwaltung im Alltagsleben auswirkt, notwendig und unvermeidlich in den Händen des Berufsbeamtentums.1 (Zitat Ende)

Die Entwicklung vom Hof zum Behördenapparat ist zu vielschichtig, um in diesem Rahmen umfassend dargestellt zu werden. Es existieren zu viele Unterschiede zwischen den Aufgabenbereichen und den damit verbundenen Anforderungen, auch die Mittelbarkeit des herrschaftlichen Handelns zwischen Behörden und Monarch ist vom Aufgabengebiet abhängig; So bestimmte der Monarch die Außenpolitik viel stärker als beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftspolitik, insbesondere nach den Reformen von Montgelas.2

Dennoch lassen sich Gemeinsamkeiten in der Entwicklung der Ministerialbürokratie, der Ministerialorganisation, festmachen. Besonders, was das Personal betraf, also die Beamten, und woher sie sich rekrutierten, hat der Landeshistoriker Dirk Götschmann für das bayerische Innenministerium für die Jahre 1825 bis 1864 nachgezeichnet3. Für diesen Vortrag werde ich mich im wesentlichen auf ihn stützen, gelegentlich jedoch über Götschmanns Perspektive auf das Innenministerium hinausgehen4.

Wenn wir uns den Begriff Innenministerium ansehen, so fällt uns unweigerlich die aktuelle Bedeutung ein: Das Innenministerium ist jenes, welches sich dem Schutz, sowohl dem Schutz des Staates als auch dem Schutz des Volkes vor Bedrohungen aus dem Inneren widmet. Ihm zugeordnet als Behörden sind die Polizei und – mit einigen Ausnahmen – die Geheimdienste.

Das bayerische Ministerium des Inneren ist darüber hinausgehend allerdings noch für eine Reihe weiterer Bereiche des öffentlichen Schutzes und der öffentlichen Verwaltung zuständig, darunter das Rettungswesen, der Katastrophenschutz und die Feuerwehr, aber auch – und das scheint zunächst ungewöhnlich – für das Bauwesen.5

Diese Zweiteilung in „Allgemeine innere Verwaltung“ und in „Oberste Baubehörde“ hat strukturelle, aber auch historische Gründe.

Das Innenministerium ist eines der Hauptanliegen der Verwaltungsreformen unter Maximilian de Montgelas gewesen. Dieses Ministerium war ein Ministerium der Inneren Verwaltung, es sollte das Ministerium des Staates sein. Ziel dieser Reform war es, die Staatsfinanzen und weitestgehend die Staatsorganisation zusammenzuführen. Es gilt zu beachten, daß seit 1803 Bayern eine Reihe von Gebieten durch den Reichsdeputationshauptschluß hinzugewonnen hatte, die eine ohnehin nicht sehr effizient funktionierende Verwaltung zusätzlich belasteten. Um das zu verbessern wurde das Innenministerium am 29. Oktober 1806 gegründet.

Das Ministerium hatte zu Anfang 12 Aufgabenbereiche abzudecken die bislang sowohl dem Ministerium für geistliche Sache, als auch dem Justiz- und von Finanzressort zugeordnet gewesen waren. Darunter Beispielsweise die Aufsicht über die geistlichen Stifte, Organisationen und Stipendien, als auch über den Buchhandel, das Schulwesen, den Wasser-, Straßen- und Brückenbau, sowie der Staats- und Landespolizei und der Armen-, beziehungsweise Krankenpflege.

Diese Aufgabenfülle traf mit einem raschen Bevölkerungsanstieg zusammen der eine effiziente Bau-, Bildungs- und Pflegepolitik verlangte; In der Folge wurde das Ministerium des Inneren zum wichtigsten Steuerungsapparat für das junge Königreich.

Dieser Aufstieg erfolgte in einzelnen Stufen, zeichnet aber die wachsende Staatlichkeit im 19. Jahrhundert konsequent nach. So wurde mit der Konstitution von 1808 das Ministerium gedrängt, die Aufgabenfelder in fünf Abteilungen zu organisieren. Diese könnte man wie folgt benennen:

      1. Das Polizeiwesen
      2. Die Behörde für Tiefbau
      3. Die Behörde für geistliche Angelegenheiten
      4. Die Behörde für Erziehung, Unterricht und Schulwesen
      5. Die Verwaltung von kommunalen Angelegenheiten

Die eigentlichen Bezeichnungen in den jeweiligen Verordnungen lauten selbstverständlich anders und veränderten sich im Laufe der Zeit öfter, ebenso wie sich die Struktur der Verwaltung den Bedürfnissen anpasste. Beispielsweise wurde das Tiefbauwesen 1811 wieder dem Finanzministerium unterstellt, bei dem bereits 1808 der Hochbau geblieben war.

Mit dem Abdanken des Ministers Montgelas, der nicht nur Innenminister, sondern zeitweilig zudem auch Finanz- und Außenminister gewesen war6, tritt 1817 eine neue Verfassung in Kraft in deren Folge mit einer Verordnung am 15. April 1817 die Kompetenzen und Aufgabenbereiche des Innenministeriums genauestens umrissen werden.

Diesen nun 21 Aufgabenbereichen wird im Jahr 1825 König Ludwig I noch zwei weitere hinzufügen: Die Oberaufsicht über das Archivwesen und eine nochmalige Erweiterung der Aufsicht über das Bauwesen; Selbiges wird 1817 wieder zwischen Finanz- und Innenministerium aufgeteilt wobei das Innenministerium nun lediglich die Aufsichtsbehörde für den kommunalen Tiefbau sein wird. König Ludwig jedoch setzte die getrennte Baubehörde wieder in einen Apparat zusammen und ordnet diesen dem Innenministerium zu.

Die Steigerung der Effizienz der Bauverwaltung führt jedoch in der Folge zu einer größeren Macht- und Durchsetzungsfähigkeit der Behörde gegenüber dem Bauwesen selbst, was den Hofbauintendant Leo von Klenze dazu bewegt, 1828 gegenüber Ludwig I. zu beklagen, daß die strenge Bauaufsicht der Kunst schade.

Damit traf er auf ein offenes Ohr beim König, der daraufhin befahl die Bauaufsicht so zu gestalten, daß sie (Zitat): „bei möglichster Rücksicht auf die Finanzen die Kunst befördert werde, welche bei der dermaligen [Organisation] zu leiden scheint“ (Zitat Ende). Nachdem Vorschläge zur Erweiterung des Personalbestandes rundweg abgelehnt worden waren wurde in Reaktion auf die Wünsche des Königs die bis heute im Innenministerium bestehende „Oberste Baubehörde“ geschaffen, auch wenn sie in Reaktion auf den Vorwurf der Einschränkung von Kunst am Bau mehr eine Verwaltungsbehörde geworden war.

Diese Behörde blieb bis 1848 beim Innenministerium, Maximilian II. ordnete sie am 11.11.1848 dem von ihm neu geschaffenen Ministerium für Handel zu. 1871 schließlich löste Ludwig II. das Ministerium wieder auf und die Oberste Baubehörde kehrte zum Innenministerium zurück, wo sie bis heute zugeordnet ist, wie ich eingangs erwähnte.

 

Meine Damen und Herren,

neben der polizeilichen Aufsicht und dem nun ausführlich behandelten Bauwesen hat das Innenministerium einen weiteren großen Bereich abzustecken, der insbesondere im Rahmen der sozialen Frage unter Maximilian II. Eine große Rolle spielen sollte: Die Oberausfsicht über die geistlichen Dinge sowie die Rolle als Aufsichtsbehörde im Schul- und Universitätswesen.

Die zentrale Problematik bei der Frage der geistlichen Verwaltung war die territoriale Umstrukturierung Bayerns zuerst durch den Reichsdeputationshauptschluß, später auch durch die Neuordnung Europas nach dem Zusammenbruch des französischen Empire. Zum katholischen Altbayern kamen überwiegend protestantische Gebiete wie das Fürstentum Bayreuth-Ansbach, aber auch fränkische Reichsritterschaften und die Reichsstädte Nürnberg und Regensburg hinzu. Rund ein Viertel der bayerischen Bevölkerung war „plötzlich“ protestantisch – dem trug der König 1824 Rechnung indem er den Begriff der protestantischen Amtskirche offiziell genehmigte.

Im Verhältnis zwischen Staat und protestantischer Amtskirche, in der der katholische Monarch als Summus Episcopus fungierte, nimmt eine besondere Abteilung des Innenministeriums eine zentrale Stelle ein: das protestantische Oberkonsistorium. Zunächst als kleinere Abteilung mit unter anderem katholischen Beamten besetzte Verwaltungsstelle konzipiert wird es 1818 zu einer besonderen Behörde unter der Oberaufsicht des Innenministeriums ausgebaut: Der protestantische Präsident ist nun qua Amt Mitglied der Kammer der Reichsräte, was der protestantischen und reformierten Minderheit in Bayern ein angemessenes Mitspracherecht gewährt.

 

Meine Damen und Herren,

Friedrich Prinz überschreibt in seinem Werk „Die Geschichte Bayerns“ das Kapitel über Ludwig I. und Maximilian II. mit der Überschrift: „Ein König will aus seinem Land etwas machen.

Wenngleich sich dieses Zitat vornehmlich auf die Baupolitik Ludwigs I. bezieht, so trifft es in doch gleich mehrfacher Hinsicht auf die administrativen Veränderungen unter Ludwig und seinem Sohn zu. Mit Beginn der revolutionären Stimmung 1846/47 begann zunächst Ludwig damit, auch das Innenministerium den möglichen neuen Bedürfnissen anzupassen und Maximilian setzte diesen Weg konsequent fort.

Das Ministerium des Inneren, seit Montgelas so mächtig geworden, mußte nun gewaltig Federn lassen: Ludwig entzog seinem Innenminister Abel den gesamten Bereich für das Kirchenwesen und gründete 1847 ein neues „Ministerium des Inneren für kirchliche Angelegenheiten“. Diesem werden nicht nur die kirchlichen Angelegenheiten, sondern auch das Schul- und Bildungswesen zugeordnet, zuletzt sogar die Oberaufsicht über die Zensurmaßnahmen des Inneren, wobei selbige nicht mehr lange bestehen bleiben sollen.

Als in der Paulskirchenversammlung der neue bayerische Kultusminister Beisler 1848 die Forderung erhob, daß auch Laien künftig in der deutschen Katholischen Kirche ein Mitspracherecht erhalten sollten, erscheint er nicht mehr tragbar und sein Ministerium sollte aufgelöst werden. Mittlerweile war jedoch Maximilian II. König von Bayern, dem es angesichts seiner auf Wissenschaft, Bildung und Geschichte beruhenden Geisteshaltung eher zuwider war, das neue Kultusministerium gleich wieder aufzulösen, auch wenn es dafür eine Reihe von Verwaltungstechnischen Gründen gab.

Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiß: Das bayerische Innenministerium gab das Bauwesen an das neu zu schaffende „Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten“ ab, das auch aus dem Finanzministerium sämtliche Angelegenheiten der Wirtschafts-, Handels und Finanzierungspolitik erhielt. Im Gegenzug wurde das Schul- und Bildungswesen ebenso wie die kirchlichen Angelegenheiten wieder dem Innenministerium zugeordnet. Diese Konstruktion hielt allerdings nicht besonders lange: 1849 wurde das Kultusministerium auf die Initiative des Königs hin erneut gegründet und besteht mehr oder weniger in dieser Form ebenfalls bis heute fort

Nun war eine neue ministerielle Gliederung gefunden, die das administrative Handeln in Bayern für die Zeit Maximilians II. umfangreich bestimmen sollte.

Das neue Ministerium für Handel und öffentliche Arbeiten war nun ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe und Verkehr zuständig. Es diente bis zu seiner Auflösung 1871 der Förderung bayerischer materieller Interessen und folgte einer Forderung des bayerischen Landtags.

Die große Zeit des Ministeriums des Inneren war damit vorbei: Die Machtfülle, die nicht nur die Minister auf der Kabinettsebene, sondern eben auch das Ministerium im administrativen Alltag hatte bekam es nicht wieder zurück, auch nicht als 1871 das Bauwesen erneut zum ihm gegliedert wurde.

Mit der Gründung und dem letztendlichen Fortbestehen des Kultusministeriums war dem Innenministerium der erzieherische und geistliche Bereich entzogen, der großen Einfluß auf die Entwicklung im Rahmen der sozialen Frage hatte. Mit dem Entzug der wirtschaftlichen Kompetenzen nahm das Ministerium des Inneren bei der Lösung dieser drängenden und weitestgehend im Vordergrund stehenden Problematik nur noch als „Polizeiministerium“ teil.

 

Meine Damen und Herren,

was ist eigentlich ein königlicher Beamter? Und vielleicht ebenso wichtig: Wer ist eigentlich ein königlicher Beamter?

Das moderne Beamtentum, das wir bis heute als tragende Säule der Gesellschaft haben ist eine Erfindung der absolutistischen Zeit; Die Entwicklung der königlichen Beamtenschaft ging im 19 Jahrhundert über zu dem rationalen, im Reglement festgeschriebenen Beamtentum, einem Staatsapparat, wie ihn Max Weber in seinem Aufsatz „Beamtenherrschaft und Führertum“ beschreibt.

Die anfängliche Abhängigkeit der Beamten vom Monarchen entwickelte sich rasch zu einem eher unabhängigen Staatsapparat. Diese Entwicklung war unter anderem der Tatsache geschuldet, daß für die anwachsenden Verwaltungs- und Ordnungsaufgaben auch immer besser geschultes Personal benötigt wurde. Der Monarch geriet gegenüber „seiner“ Beamtenschaft letztendlich ins Hintertreffen was die Fachinformationen betraf und mußte seine Entscheidungen damit auf die Informationen stützen, die ihm aus dem jeweiligen Ministerium gegeben worden war. Dabei konnte er gut oder schlecht beraten sein, die Verantwortung für die Entscheidung blieb zumindest in Bezug auf die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit bei ihm.

Ins Reich der historischen Legendenbildung gehört jedoch eindeutig die oftmals zitierte Behauptung, daß das Berufsbeamtentum durch Kaiser Wilhelm I. erfunden worden sei7 – im Gegenteil, gerade die eben gezeichnete Entwicklung schließt eine zäsurale „Erfindung“ des Berufsbeamtentums aus.

Zu den wichtigsten Eigenheiten des königlichen Beamten gehörte seine Loyalität zum Staat und zum Reglement, das ihm den Rahmen vorgab, seine finanzielle Unabhängigkeit und seine Sachkenntnis. Verlangt wurde von ihm unbedingter Gehorsam8, Würde und ein auf den Ruf der Überparteilichkeit gerichteter Lebenswandel9.

Alles in allem bildete sich mit diesem Beruf auch ein gewisser Habitus heraus, der letztlich in einer eigenen, bürgerlichen Gesellschaftsklasse mündete10. Wer aber nun gehörte zu dieser Klasse, wer kam hinzu?

Dirk Götschmann hat eine umfangreiche Untersuchung über Herkunft und Karriere der einzelnen Beamten, die heute noch über Akten, welche hier im bayerischen Hauptstaatsarchiv liegen, nachvollziehbar sind, erstellt. Dazu gehört neben einer ausführlichen Vergleichsanalyse einzelner Karrieren insbesondere die Betrachtung der Hintergründe der Beamten – also ihre Schul- und Universitätsbildung, eine Berufsausbildung (sofern vorhanden) aber auch das Elternhaus. Eine vergleichbare Studie für das Königreich Preußen hat der Historiker Bernd Wunder verfasst – seine Ergebnisse werde ich nur vergleichend erwähnen.

Zu den Voraussetzungen für einen Posten im gehobenen Verwaltungsdienst zählte früh ein Studium11, 1803 schrieb eine Verordnung folgenden Weg vor:

Nach Abschluß des Gymnasiums erfolgt ein Studium der Rechtswissenschaften, wenigstens drei Jahre lang. Im Anschluß daran mußte ein mindestens ein Jahr andauerndes Praktikum abgeleistet werden, und zwar einem Gericht. Nach Abschluß dieses Praktikums konnte sich der Kandidat zum „Concurs“, also zur Staatsprüfung anmelden, die von zwei Räten der Behörde abgenommen wurde. Das Ergebnis sowie das Protokoll wurde noch einmal dem Kollegium vorgelegt und von diesem abschließend bewertet, getrennt in den Fächern Administration und Justiz. Die daraus errechnete Gesamtnote bestimmte schließlich die Chance auf eine Anstellung.12

Dieses sehr individuelle System wurde unter anderem wegen der Intransparenz kritisiert, und von daher 1810 zuerst durch eine gleichförmig gestaltete Staatsprüfung und im Rahmen der Reformen von 1830 schließlich durch eine einheitliche Prüfungsordnung mit normierten Prüfungen und einem Prüfungsreglement ersetzt. Auch das Praktikum wurde verlängert.

Diese lange Ausbildungszeit, der nicht selten eine längere Wartezeit auf eine Anstellung folgen konnte, setzte ein hohes Maß an Geduld und finanzieller Flexibilität voraus – tatsächlich war die Ausbildungsphase in aller Regel nicht bezahlt

Eine hohe Zahl von Referenten kam aus Familien, deren Väter ebenfalls akademisch gebildete Beamte gewesen waren. Rund die Hälfte der Referenten in den von Götschmann betrachteten Abteilungen waren die Söhne höherer Beamter.13 Dabei sticht heraus, daß es im Schnitt zwischen 1825 und 1864 etwa 59% waren, deren Väter akademisch gebildete Beamte waren, und noch einmal 7%, deren Väter anderen akademischen Berufen nachgingen.

Betrachtet man aber den Zeitraum zwischen 1848 und 1964 separat, so erhöhen sich diese Zahlen noch einmal Signifikant auf 70% beziehungsweise 10%.14 Diese Zahlen stellen jedoch nur ein Beispiel dar. So ist der Trend, den Götschmann hier nachweisen möchte unter anderen auch darin begründet, daß die Zahl der absoluten Neueinstellungen zwischen 1848 und 1864 lediglich 21 Personen beträgt. Im Vergleich dazu beträgt die Erfassung der gesamten Neueinstellungen der Referenten 71 erfasste Personen

Für die Gruppe der Ministerialräte, mithin die nächsthöhere Besoldungsstufe stellt sich im gleichen Zeitraum von 1825-1864 ein ähnliches Bild ein: rund 70% der Väter sind akademisch gebildete Beamte gewesen, weitere 8% Akademiker mit anderen Berufen. 75% haben überhaupt Beamte als Väter.15 Für die Zeit vor 1848 ergibt sich hier ein anderes Bild: 60,9% akademisch gebildete Beamte, 69% Akademiker generell.16 Nach 1848 beträgt das Verhältnis Akademiker zu bürgerlichen Berufen 80% zu 20%. Allerdings ist auch hier die Aussagekraft des reinen Zahlenverhältnisses einer einzigen Abteilung eher gering einzustufen; Die Zahl der zum Ministerialrat aufgestiegenen Personen zwischen 1848 und 1864 betrug lediglich 10 Personen.

Allerdings verschaffen diese Zahlen einen guten Einblick in die vorhin aufgestellte Hypothese einer sich entwickelnden bürgerlichen Schicht in der Gesellschaft, auch wenn man keinesfalls von einer homogenen Struktur unter den Beamten sprechen kann.

Wie sieht es denn damit aus in anderen Ländern jener Zeit? Lässt sich ein besonderer Beamtentypus festmachen, vielleicht gar unter Maximilian II.? Einen gewichtigen Unterschied zu Preußen findet sich tatsächlich – während in Preußen rund 80-90% der höheren Beamten aus der Oberschicht kamen waren es in Bayern im Schnitt 60%, wie der Historiker Bernd Wunder feststellte.17 Tatsächlich stellte in Bayern die Beamtenschaft, aber auch andere akademische Berufe wie Gymnasiallehrer oder Theologen Aufstiegsmöglichkeiten für eine leistungsbereite und leistungsfähige Mittelschicht dar.18

Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Aufstiegschancen innerhalb der Gesellschaft ist ein Allgemeinplatz – im 19. noch mehr als im 20. und 21. Jahrhundert. Dennoch lässt sich gerade im Hinblick auf den Vergleich mit Preußen und der starken Gewichtung der Oberschichten in den preußischen Beamtenrängen ein Blick auf den Unterschied zwischen adeliger und bürgerlicher Herkunft nicht vermeiden.

Hierbei muß man jedoch sorgfältig zwischen altadeligen Familien und jenen, bei denen die Väter oder Großväter einen erblichen Adelstitel erworben haben, unterscheiden. Die Sprößlinge altadelige Familien besetzen oftmals Posten die mit repräsentativen Aufgaben verbunden sind, beispielsweise Generalkommissare oder auch Regierungspräsidenten. Diese Positionen bleiben mit beinahe 60% Anteil eine „Domäne des Adels“19.

Anders hingegen ist es im Bereich der Ministerien selbst, lediglich 16-17% der Beamten im Innenministerium seien von adeliger Herkunft, beziffert der Historiker Walter Schärl20 seine Ergebnisse, die Götschmann weitestgehend bestätigt21. Hier kann also – ganz im Gegensatz zum Militär dessen Offizierskader vom Adel noch weitestgehend dominiert wurden, kein besonderer Einfluß des Adels auf den ministeriellen Alltag gemessen werden. Daß sich dieser Einfluß noch verkleinerte zeigt sich daran, daß nach 1848 lediglich ein Ministerialreferent aus adeligen Kreisen eingestellt worden war.

 

Meine Damen und Herren,

Die Zahlen zeigen deutlich auf, daß es eine gut nachvollziehbare Entwicklung hin zum Berufsbeamtentum gab. Des weiteren zeigen sie, daß sich eine gesellschaftliche Schicht herausbildete, die nach oben und unten zwar durchlässig war, letztlich aber eine eigene, bürgerliche Kultur entwickelte, der auch der König Rechnung tragen mußte. Die sich entwickelnde und professionalisierende Berufsbeamtenschaft konterte manch ein König mit einer unglaublichen Akten- und Detailversessenheit seinerseits, ein Verhalten das gelegentlich auch bayerische Ministerpräsidenten auszeichnete. Die Unabhängigkeit des so entstandenen Berufsbeamtentums verwaltete selbstständig den Staat und wehrte sich mitunter auch vehement gegen als Willkür empfundene Eingriffe seitens des Monarchen.

Aber die soziale Herkunft war nicht das einzige Kriterium, nach welchem man die Beamtenschaft untersuchen sollte. Eingangs erwähnte ich, daß durch die Angliederung diverser neuer Reichsgebiete in der Napoleonischen und Postnapoleonischen Zeit eine Reihe von neuen Faktoren die Verwaltung behinderten.

Eines davon war die bereits untersuchte Entwicklung einer Behörde für die protestantische Amtskirche, welche zuvor praktisch keine Rolle in Bayern gespielt hatte und nun fast ein Viertel der Bevölkerung stellte. Ein nicht zu unterschätzender Faktor dürfte jedoch gewesen sein, daß die damit einhergehenden Bevölkerungteile, die teilweise eine eigene Sprache und Kultur mitbrachten, in das bayerische Staatswesen integriert werden mußten.

Politisch versuchte Ludwig I. dies durch Kunst-Ideologie, Maximilian II. über die Förderung der Volkskultur.22 Dies ging nicht ohne Reibungen, insbesondere mit dem protestantischen Oberkonsistorium ab.

Innerhalb des Innenministeriums hingegen bildete sich das Verhältnis der alten und der neuen Bayern zueinander relativ rasch ab, was nicht zuletzt der Einrichtung des protestantischen Oberkonsistoriums geschuldet sein dürfte. Dieser Einfluß dürfte sich anfangs besonders bezeichnend niedergeschlagen haben.

Betrachtet man die 71 Ministerialreferenten in der allgemeinen Abteilung des Ministeriums von 1825 und 1848, so sind davon 76% katholisch – und 24% prostestantisch.23 Auch zwischen 1848 und 1864 ergibt sich kein signifikant anderes Bild. Auffallend ist hingegen, daß die Referenten größtenteils aus Altbayern und Franken kamen, jeweils zu etwa 40%.24 Etwa 10% kamen aus Schwaben.

Nimmt man aber diese Zahlen und sortiert sie nach den Zeiträumen und Rangstufen unter Ministerialräten und Ministerialsekretären, so stellt man fest daß die zahl der Nichtbayern, die vor 1847 immerhin 22,8% der Ministerialräte ausgemacht hatten auf Null fällt – im Gegenzug steigt die Zahl der Schwaben und Pfälzer konsequent an.

Bei den Ministerialsekretären bietet sich ein ähnliches Bild – wobei es im Zeitraum von 1825 bis 1864 keinen Pfälzer Ministerialsekretär im bayerischen Innenministerium gegeben hat. Der Anteil der Franken war bei Ministerialräten höher als bei den Referenten, insgesamt waren sie leicht stärker repräsentiert als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprach, ganz im Gegensatz zu Schwaben und Pfälzern, die teilweise vollkommen unterrepräsentiert waren. Götschmann erklärt dazu (Zitat): „Hier dürfte es sich allerdings im eine innenministerielle Besonderheit handeln, da die Pfalz wegen ihrer zahlreiche abweichenden Verwaltungsvorschriften immer ein Fremdkörper in der inneren Verwaltung blieb. Offensichtlich fehlte aber auch der Wille, eine Integration aus dieser Ebene voranzutreiben. Dies ersieht man daraus, daß nicht ein einziger Pfälzer als Ministerialseketär eingestellt wurde, denn damit unterließ man von vorneherein jeden versuch, intensive Verbindungen auf der obersten Ebene der Inneren Verwaltung herzustellen.“ (Zitat Ende).

Diese fehlende Verbindung auf der Ebene der Inneren Verwaltung schließlich machte es den Pfälzern schwer, den Anschluß nach Bayern zu finden und wenigstens verwaltungstechnisch „dazu zu gehören“.

 

Meine Damen und Herren,

wenn ich nun ein Fazit ziehen müsste, so muß ich noch einmal an den Anfang zurückkehren. Ausgehend von den Entwicklungen der Behördenstruktur zwischen 1817 und 1864, die ich Ihnen anhand zweier Bereiche, namentlich dem Bauwesen und dem Schulwesen sowie der geistlichen Aufsicht, führte ich Sie durch die Entwicklungen der Sozialstruktur des Ministeriums mit der besonderen Berücksichtigung auf den Bruch 1847, der als Zäsur auch in der innenministeriellen Entwicklung zu verstehen ist und letzten Endes landeten wir nun beim in Bayern allgemein so beliebten Regionalproporz.

Welches Bild ergibt sich aus diesen Erkenntnissen für die Horizonte administrativen Handelns im mittleren 19. Jahrhundert in Bayern?

Die Entwicklung zum modernen Staat war in ganz Europa zu spüren und ist auch für jeden deutschen Teilstaat nachzuvollziehen, allerdings gibt es eine Reihe von Unterschieden die historischer, kultureller und politischer Natur geschuldet waren. Während sich in Preußen eine professionelle, aber vor allen Dingen gehorsame Beamtenschaft entwickelte, die dem preußischen König nicht nur ergeben, sondern auch bis zum letzten Detail untergeordnet war, so zeigen sich in Bayern andere Entwicklungen. Bayerische Beamte waren nicht weniger loyal als preußische, aber das Berufsbeamtentum legte viel Wert auf die Unanfechtbarkeit der Verfahrensweise.

Willkürliche Strafversetzungen von unliebsamen Beamten kamen zwar vor, wurden aber höchstens geduldet und oftmals setzte sich die Behörde für den in Ungnade gefallenen Beamten ein. Insbesondere nach der Revolution von 1848 gab es zwar eine Reihe von Verhaftungen, Aburteilungen und Entlassungen, aber es setzte weder eine politische Verfolgung, noch eine scharfe Gewissenskontrolle der Ministerien ein, wie das in Preußen der Fall gewesen war.

Im Gegenteil: Durch das Beibehalten der Märzforderungen in ihrer Substanz, also der Versammlungsfreiheit und der Vereinsfreiheit, sogar durch das Einspannen der letzteren für politische Ziele blieb in Bayern die Lage verhältnismäßig ruhig.

Gleichzeitig festigte dieses Verhalten den Schwund an Kontrolle des Monarchen über die Bürokratie, die damit die Macht über Funktion und Wohl des Staates übernahm, wie Max Weber treffend analysierte. Die sich entwickelnde Rechtssicherheit, die nicht nur verfassungsrechtliche Aspekte hat, sondern auch verfahrensrechtliche gab dem Apparat die Kontrolle über das wie – und die sich durch ihn entwickelnde gesellschaftliche Schicht nahm diese Macht an sich.

Die Macht der Behörden war und ist jedoch beschränkt – sie ist nicht nur ebenso an Recht und Gesetz gebunden, sondern in bestimmten Gebieten dem Monarchen auch nach wie vor streng untergeordnet – das galt besonders für den Bereich Außenpolitik, was das Beispiel zeigt, als sich Maximilian II. gegen die Reichsverfassung des Paulskirchenparlaments aussprach und es damit zu Fall brachte – obwohl seine eigenen Beamten zu einem nicht unerheblichen Teil anderer Ansicht waren.

Es sollte außerdem nicht vergessen werden, daß die Behörde, soviel macht sie auch über das „Wie“ besitzt, nach wie vor an die Weisungen ihrer Minister, Regierung und ihres Monarchen gebunden ist. Den Konflikt zwischen dem protestantischen Oberkonsistorium und dem Monarchen über die „illustrierte Geschichte Bayerns“ von Thomas Driendl konnte der König klar und deutlich für sich entscheiden, weil eben der Monarch, und nicht die Behörde die Weisungsinstanz ist.

Im Gegensatz dazu zeigt die Entwicklung des Gewerbewesens deutlich die Verfahrensweisen und die Stärke administrativen Handelns und administrativer Macht, aber auch die Schwächen und Konkurrenzverhältnisse was bestimmte Machtbefugnisse angeht.

Das Gewerbe in Bayern war in den Anfangsjahren Ludwigs I. noch in Zünften organisiert, es existierte keine Gewerbefreiheit. Obwohl dies eine Kernforderung der liberalen Abgeordneten im bayerischen Landtag war schlossen sich diese gegen die entsprechenden, liberal zu nennenden Pläne des Königs zusammen und ermöglichten so letztendlich eine konservative Phase der Restauration. Das Innenministerium übernahm an dieser Stelle nur eine Übermittlerrolle ein: Es lieferte statistische Informationen, war aber selbst nicht aktiv an der Entwicklung beteiligt sondern hatte das Heft des Handelns an den Landtag übergeben.25

Mit dem neuen Minister Öttingen-Wallenstein wurde das Innenministerium jedoch aktiv. In Form von Kommissionen erarbeitete das Innenministerium einen neuen Gesetzentwurf der allzu libertäre Auswüchse in der Gewerbepolitik einzudämmen versuchte. So sollte beispielsweise bei einem Antrag auf Zulassung eines Gewerbes zunächst das, ich zitiere, „amtlich ermittelte Vorhandenseyn der erforderlichen Absatz-Gelegenheit und des Fortkommenkönnens des Bewerbers und seiner Familie auf dem nachgesuchten Gewerbe.“26 (Zitat Ende) ermittelt werden. Auch verlangte die Konzession zunächst eine amtliche Ermittlung (Zitat) „auf den fortwährend gesicherten Nahrungsstand der schon bestehenden Meister“27 (Zitat Ende).

Der Staat sollte also nach dem Willen des Ministeriums die Aufgabe und Rolle der Zünfte verstärken, auch bis dato zunftfreie Gewerbe mußten nun Zünfte bilden. Der Landtag, dessen liberaler Widerstand durch die vorhin erwähnte liberale Gewerbepolitik ohnehin geschwächt war, übernahm die meisten Teile des Gesetzes ohne nennenswerten Widerstand, lediglich das Gewerbsgesetz als solches wurde vom König fallengelassen. Das Ministerium beschritt daraufhin einen anderen Weg indem es nach und nach die Vollzugsverordnungen anpasste.

Unter Maximilian II. änderte sich einiges. Die konservative Gewerbepolitik, die auch vom Innenministerium in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts verfolgt wurde, erfuhr eine radikale Neubewertung mit der Revolution von 1848. Die liberale Ausrichtung des Paulskirchenparlamentes und die damit einhergehende, grundsätzlich liberale Sozial- und Gewerbepolitik der Revolutionäre bewegte den Mittelstand dazu, sich von der Revolution abzuwenden.28

Zu Beginn der 1850er Jahr nun wurde das Handelsministerium beauftragt, die Gewerbepolitik weiterzuverfolgen. Bei Konzessionen sollte mehr auf Tüchtigkeit und Ausbildung, aber auch auf das korrekte Verhalten wert gelegt werden. Ende 1852 stand ein Konzept für eine Gewerbeordnung und eine Expertenkomission wurde einberufen um das Gesetz vollständig zu formulieren.

Die Gewerbeordnung von 1853 hatte also eine recht beachtliche, administrative Entwicklung hinter sich: Zunächst als Initiative der Bevölkerung beim Parlament, dann aber rasch, als die Betroffenen sich durch diese Ordnung bedroht fühlten, lag die Initiative wieder bei den Ministerien. Der Idealismus der ersten Zeit wurde mit der Objektivität der Behörde beantwortet. Dieser Objektivität allerdings sind stark konservative Züge anzumerken: Vergleicht man die industriellen und gesellschaftlichen Entwicklungen zwischen 1825 – der ersten Gewerbeverordnung – und 1853, so stellt sich rasch die Erkenntnis ein, daß der Entwicklung kaum Rechnung getragen wurde.

Diesen Zustand wollte Maximilian II. auch im Rahmen seiner Sozialpolitk Rechnung tragen. 1860 bekam der zuständige Ministerialdirektor Braun den Auftrag, eine neue, diesmal liberalere Gewerbeordnung zu entwickeln. Angestoßen wurde diese Tatsache nicht zuletzt von der recht liberalen Gewerbeordnung, die in Österreich 1859 eingeführt worden war.

Auch hier ging das Gesetz zunächst seinen Gang: Zuerst wurden die Kreisregierungen angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die entstehenden Schwierigkeiten, auf welche die Ministerien stießen, führten zu einer langsameren Entwicklung was den Landtag dazu brachte, sich einzuschalten. Dieser plädierte nach Beratungen dafür, das ursprüngliche Recht von 1825 wieder anzuwenden aber diesmal liberaler auszulegen, was sowohl dem Innen-, wie auch dem Handelsministerium entgegenkam.29 So waren die Behörden in der Lage, die Entwicklung zu beobachten und die auszuarbeitenden Regeln an die Wirklichkeit anzupassen statt wie beim vorherigen Versuch von 1853 die Wirklichkeit den Regeln anpassen zu wollen.

Beobachtet man allerdings die Vorgänge über die Zeiten hinweg so kann man, wie es Götschmann in seiner Arbeit tut, das Resümee ziehen, daß die Gewerbepolitik tatsächlich ganz massiv von den Behörden gestaltet worden ist.30 Dabei vollzieht sich auch ein Wandel im Selbstverständnis der politischen Balance: Waren unter Montgelas Regierung und Administration die eigentlichen Machthaber im Lande so bekam das Parlament nach und nach mehr Gewicht. Die Behörde löste sich von der Exekutive und wich auf einen neutraleren Standpunkt zwischen Regierung und Parlament aus, der keinesfalls völlig unabhängig war, sich aber sichtlich um Neutralität bemühte. Dieser Wandel spricht auch einen neuen Begriff des Absolutismus an: aus dem absoluten Monarchen wurde der absolute Staat.

Letztlich zählte das Ergebnis in der Sache und das Ministerium konnte bei einigen Vorgängen die Rolle des Vermittlers zwischen Regierung und Parlament einnehmen.

Literaturverzeichnis:

  • Götschmann, Dirk: Das bayerische Innenministerium 1825 – 1864. Organisation und Funktion, Beamtenschaft und politischer Einfluss einer Zentralbehörde in der konstitutionellen Monarchie, Göttingen, 1993.
  • Krauss, Marita: Herrschaftspraxis in Bayern und Preußen im 19. Jahrhundert, Frankfurt am Main 1997.
  • Prinz, Friedrich: Die Geschichte Bayerns, München/Zürich 1997.
  • Schärl, Walter: Die Zusammensetzung der bayerischen Beamtenschaft von 1806 bis 1918, Kallmünz 1955.
  • Volkert, Wilhelm: Geschichte Bayerns, München2 2001.
  • Weber, Max: Beamtentum und politisches Führertum, in: Weber, Max: Gesammelte politische Schriften, Tübingen2 1958.
  • Wunder, Bernd: Geschichte der Bürokratie in Deutschland, Frankfurt am Main 1996.

Online-Ressource:

——- Fußnoten ——-

1 Weber, Max: Beamtentum und politisches Führertum, in: Weber, Max: Gesammelte politische Schriften, Tübingen2 1958, S. 308.

2Volkert, Wilhelm: Geschichte Bayerns, München2 2001, S. 65.

3Götschmann, Dirk: Das bayerische Innenministerium 1825 – 1864. Organisation und Funktion, Beamtenschaft und politischer Einfluss einer Zentralbehörde in der konstitutionellen Monarchie, Göttingen, 1993.

4So unter anderem Vergleichend mit Krauss, Marita: Herrschaftspraxis in Bayern und Preußen im 19. Jahrhundert, Frankfurt am Main 1997.

5Siehe hierzu die Selbstdarstellung des bayerischen Innenministeriums unter http://www.stmi.bayern.de/ministerium/aufgaben/ (Zuletzt abgerufen am 16.8.2011).

6Montgelas ausführlicher unter: Prinz, Friedrich: Die Geschichte Bayerns, München/Zürich 1997, S. 259-294.

7Wunder, Bernd: Geschichte der Bürokratie in Deutschland, Frankfurt am Main 1996, S. 17.

8Wobei sich an dieser Stelle trefflich diskutieren ließe, ob dieser Gehorsam zuerst der Krone und dann der Verfassung oder umgekehrt zu leisten war. Die Innenpolitik und der Umgang mit „aufmüpfigen“ Beamten wird in Preußen sehr anderes gehandhabt als in Bayern unter Maximilian auch wenn dies – aus Furcht vor einer Revolution (Prinz, Geschichte Bayerns, S. 320f) oder aus staatspolitischer Weitsicht (Krauss, Herrschaftspraxis S. 211f) – insgesamt eher moderat blieb.

9Krauss, Herrschaftspraxis, S. 197ff.

10Krauss, Herrschaftspraxis, S: 202.

11Götschmann, Innenministerium, S. 134.

12Götschmann, Innenministerium, S. 135f.

13Götschmann, Innenministerium, S. 482.

14Götschmann, Innenministerium, S. 483.

15Götschmann, Innenministerium, S. 484.

16Götschmann, Innenministerium, S. 484.

17Wunder, Bürokratie, S. 80.

18Wunder, Bürokratie, S. 81.

19Götschmann, Innenministerium, S. 491.

20Schärl, Walter: Die Zusammensetzung der bayerischen Beamtenschaft von 1806 bis 1918, Kallmünz 1955, S. 49.

21Götschmann, Innenministerium, S. 491.

22Prinz, Geschichte Bayerns, S. 321.

23Götschmann, Innenministerium, S. 493. Hier steht es allerdings falsch herum, ein Druckfehler wie ich vermute.

24Götschmann, Innenministerium, S. 493.

25Götschmann, Innenministerium, S. 540.

26Götschmann, Innenministerium, S. 553.

27Götschmann, Innenministerium, S. 554.

28Götschmann, Innenministerium, S. 570.

29Eine Detaillierte Beschreibung des Vorgangs und der Überlegungen finden sich bei Götzschmann, Innenministerium, S. 593-598.

30Götschmann, Innenministerium, S. 598f.